Dortmunder Blüten

Anläßlich der SchülerInnen und StudentInnen-Proteste kam es auch in Dortmund zu Demonstrationen. Ein Teil der Jugendlichen stürmte durch das Rathaus und hinterließ ein paar kleinere Sachbeschädigungen.
Das Geschrei darüber ist groß. Mittels der Reporter der Westfälischen Rundschau ( siehe Jens Ostrowski) hetzen Stadtpolitiker und Polizei gegen die Jugendlichen und fordern deren MitschülerInnen zur Denunziation auf.
Die Schuldigen für die Stadtoberen und die Polizei steht schon jetzt fest. Die Antifa.
Die Westfälische tutet mal wieder fleißig in dieses Horn der Vorverurteilung, Stigmatisierung, Isolation und Ausgrenzung. Frei dem Motto: Dortmund hat kein Problem mit Nazis, sondern eins mit Extremisten, und vor allem mit Linken. Das lässt für den 5. September mal wieder eitel demokratische Desinformation und Hetze erwarten.

Das der DGB in Dortmund nicht dazugelernt hat, sieht man an der Äußerungen des Jugendbildungsreferent des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fatih Ece. Dieser zeigt sich betroffen und bestätigt den Verdacht „ dass sich Mitglieder der Antifa unter die Demonstranten gemischt hätten“.
Eberhard Weber, seines Zeichens Ex-Vorsitzender des Dortmunder DGB, rief 2007 noch dazu auf zeitgleich zum Naziaufmarsch in den Westfalenpark zu einem antifaschistischen Konzert zu kommen. Ziel war es, dass sich die Ruhpottjugendlichen nicht den Nazis in ihrem bundesweiten Aufmarsch entgegenstellen, sondern im Park friedlich schwoofen. Jusos, Falken, SDAJ, Polizeijugend, etc. organisierten und bewarben dies Konzert ebenfalls.
Als es dann zur Beschädigung des Gleisbettes durch Antifas kam, so daß die Nazis an ihrer Anreise behindert wurde, wurden die Nazis mit Hilfe Stadt und der Polizei in die Innenstadt begleitet und kutschiert.
Die Gewerkschaften ergingen sich, wie der Rest der Dortmunder DemokratInnen, in der Verurteilung der jugendlichen Antifaschistinnen, die die Gleise beschädigt haben.

In Bochum ist man dem Ganzen strukturell noch etwas voraus. Hier ist vor kurzem der Polizist Holger Richter, Vorsitzender der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei, gleich der stellvertretende DGB-Vorsitzende geworden.

Damit nichts anbrennt rüstet die NRW-Polizei jetzt auf. Dafür können dann die Naziangriffe am 1. Mai dieses Jahres gut herhalten.

Und noch eins.
Die Polizei schaffte es folgende Daten über Rechts zusammenzutragen:
„...Das belegt die Bilanz der Mai-Demo, bei der gewaltbereite Neo-Nazis gegen Polizisten und Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern vorgingen. Nach der Festnahme von 293 Verdächtigen wurden bisher gegen 405 Personen aus dem rechten Spektrum Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Von den 244 Beschuldigten aus NRW kamen 37 aus Dortmund. Weitere 161 Gewalttäter stammten aus acht Bundesländern, die meisten mit 75 aus Thüringen. Aber auch aus den Niederlanden und Bulgarien reisten insgesamt 15 Störer an.
Bei den Festgenommenen stellte die Polizei unter anderem Reizgas, Hieb- und Stichwaffen, Quarzhandschuhe sowie Schussbecher für Signalmunition sicher. Ermittelt wird auch wegen Körperverletzung von Polizisten. Die Wohnungen zweier mußmaßlicher Rädelsführer in Dortmund und eine weitere in Thüringen wurden durchsucht. Nach Angaben des Innenmimnisteriums kamen die gewalttätigen Übergriffe nicht spontan zustande, vielmehr seien sie „koordiniert und verabredet” gewesen. Unter den Beschuldigten sind 46 Frauen und 45 Jugendliche. ...“


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DGB erschüttert:
Randale im Rathaus bei Schüler-Demo
Dortmund, 17.06.2009, Jens Ostrowski

Die friedliche Demonstration gegen katastrophale Zustände im NRW-Bildungssystem von bis zu 8000 Schülern endete gestern mit Verwüstungen im Rathaus. Fatih Ece, Jugendbildungsreferent des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zeigte sich betroffen. Die Höhe des Schadens steht noch nicht fest.
Gegen Ende des Protestmarsches, der auf dem Friedensplatz in einer Kundgebung mündete, zogen nach Polizeiangaben rund 200 Jugendliche ins Rathaus ein. Unter lautstarkem Gebrüll schmissen sie erst mit ausliegenden Broschüren um sich. Kurz darauf warfen einige aus der dritten Etage Mülleimer, Blumenerde und sogar Teppiche auf die im Erdgeschoss demonstrierende Menge. Auch Möbel und Steinskulpturen sollen beschädigt worden sein. Im Foyer wurden drei Großflaggen gestohlen.
„Es ist ein Wunder, dass hier niemand verletzt wurde”, sagte Tim, Neuntklässler der Martin-Luther-King-Gesamtschule. Ein Teppich hatte ihn nur knapp am Kopf verfehlt. „Asoziales Verhalten”, schimpfte eine Mitschülerin.
Die Polizei hatte alle Mühe, die Menge des Rathauses zu verweisen. Sie schaffte es schließlich durch Androhung von Sanktionen. Einsatzleiter Werner Schwarz kündigte an: „Wir werden Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten.”
„Wir hoffen, dass der Sinn unserer Demonstration trotz der Ausschreitungen einiger gewaltbereiter Jugendlicher, deutlich geworden ist. Es wäre schade, wenn der große Teilnehmererfolg gänzlich davon überschattet würde”, erklärte Fatih Etec. Er bestätigte den Verdacht der Polizei, dass sich Mitglieder der Antifa unter die Demonstranten gemischt hätten.
Dass die Demo derart aus dem Ruder läuft, war anfangs nicht vorherzusehen. Auch wenn sich gestern um 10.30 Uhr statt der vom DGB angemeldeten 500 Demonstranten mindestens 5000 Schüler am Hauptbahnhof versammelten. Eine Aufstockung der Einsatzkräfte hielt die Polizei für unnötig. Der Veranstalter jedoch habe seine „Ordner um ein Vielfaches erweitert”, sagte Etec. Vor Eindringen der Demonstranten ins Rathaus habe die Polizei die Verwaltung verständigt, sagte Polizeisprecher Wolfgang Wieland. Die Türen konnten nicht mehr rechtzeitig geschlossen werden. Oberbürgermeister Langemeyer sagte gestern: „Das Rathaus ist ein offenes Haus für alle Bürger. Die Demo war auf dem Friedensplatz unter freiem Himmel angemeldet. Daher war das Rathaus nicht verschlossen.
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Nach Schüler-Demo
Lange Schadensliste im Rathaus
Dortmund, 18.06.2009, Jens Ostrowski
Am Tag nach der Demonstration sind die Schäden im Rathaus weitestgehend erfasst. Und auch wenn die Schadenssumme bislang noch nicht zusammengestellt wurde, steht doch fest: Es wird teuer für die Stadt Dortmund. Dann, wenn die Übeltäter nicht ausfindig gemacht werden können.

Deshalb bittet die Polizei um Mithilfe: „Schüler, die Szenen der Krawalle im Rathaus mit dem Handy oder der Kamera gefilmt haben, werden gebeten, ihr Material zur Verfügung zu stellen”, sagte Polizeisprecher Wolfgang Wieland gegenüber unserer Zeitung.
»Videomaterial zur Verfügung stellen«
Viele kleine Schäden summieren sich zu einem großen Ganzen, ließ die Verwaltung gestern verlauten. Weit über dreißig Posten befinden sich in der detallierten Schadensliste. Zu den Diebstählen von vier großen Fahnen aus dem Foyer gesellen sich beschädigte Türen, geborstene Spiegel und Lampen, zerschlagene Blumenvasen und zerpflückte Pflanzen. Dazu kommen außerdem enorme Reinigungskosten. Allein unzählige Protestaufkleber müssen zeitaufwändig von Glastüren und Parkettböden gekratzt werden. Schätzungen der Verwaltung zufolge beläuft sich der Schaden auf mindestens 5000 Euro.
Jette Knepper vom Bündnis Bildungsstreik, die die Demo mit organisierte, distanzierte sich gestern nochmals ausdrücklich von dem Vandalismus im Rathaus. Sie wehrte sich jedoch gegen die Vermutungen von Polizei und Gewerkschaftsbund, Mitglieder der Antifa könnten für den Vandalismus verantwortlich sein.
Jette Knepper wolle und könne nicht einer Gruppe allein die Verantwortung in die Schuhe zu schieben. „Auch wenn das keine Entschuldigung ist: Bei den Jugendlichen hat sich durch die Bildungspolitik der letzten Jahre eben viel Wut aufgestaut.”
Einen Lichtblick gab es gestern dann doch: Rund dreißig Schüler des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums verbrachten ihren freien Schultag im Rathaus und boten an, beim Aufräumen zu helfen. „Wir wollten ein Zeichen setzen und uns nochmals gänzlich von den Sachbeschädigungen distanzieren”, sagte Bezirksschülersprecher Fabian Rasem, der gemeinsam mit seinen Mitschüler noch zahlreiche Papierschnipsel aus den Ecken holte. Das kam bei der Verwaltung an: Der Leiter des Oberbürgermeisteramts, Ralf Reetz, führte die Schüler zum Dank durchs Rathaus.
An der Universität bereitete das Bündnis Bildungspolitik gestern übrigens Dortmunder Schülervertreter auf den morgigen Bildungstreik in Düsseldorf vor. In einem Blockadetraining klärten sie die Jugendlichen über ihre Rechte bei Demonstrationen auf. Zahlreiche Schüler und Studenten aus Dortmund wollen morgen laut Angaben des Bündnisses Bildungstreik dem Aufruf zur Demo in Düsseldorf folgen.
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 http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/im-westen/2009/6/19/news-123053716/detail.html
Die Polizei in NRW rüstet auf
Im Westen, 19.06.2009, Theo Schumacher

Düsseldorf. Reaktion auf die Krawalle in Düsseldorf und Dortmund: NRW will Beamte mit neuer Ausrüstung besser gegen gewaltsame Angriffe schützen. Sie werden künftig mit Helm und Schlagstock ausgestattet, kündigte Innenminister Ingo Wolf an.

Klagen über Gewalt gegen Polizisten haben auf der Tagesordnung des Landtags mittlerweile ihren festen Platz – im Innenausschuss war am Donnerstag davon gleich mehrfach die Rede. Nach Angriffen auf Beamte bei der Mai-Kundgebung in Dortmund und Krawallen randalierender Fußballfans am 23. Mai in Düsseldorf mit verletzten Polizisten rüstet NRW die Polizei wirkungsvoller gegen gewalttätige Angriffe aus.
Beamte im Streifendienst, so Innenminister Ingo Wolf (FDP), sollen künftig einen Helm und einen speziellen „Einsatzmehrzweckstock” erhalten, um Angreifer besser auf Distanz halten zu können. Wolf: „Das ist kein klassischer Schlagstock.” Eine Expertengruppe im Ministerium hatte Vorschläge für einen besseren Schutz der Polizisten entwickelt, und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sie sich im Interview mit der WAZ  zu eigen gemacht. „Wenn die Politik nicht handelt, werden wir zu Prügelknaben”, warnte der Landesvorsitzende Frank Richter. Wolf formulierte es zurückhaltender: Die Polizei setze weiter auf Bürgernähe und Deeskalation, müsse aber „gegen Angriffe gerüstet sein.”
Schon seit 2002 erhalten alle neuen Polizeianwärter in NRW laut Wolf während ihrer Ausbildung einen Einsatzhelm. Außerdem seien Funkstreifenwagen mit einem neuen Videosystem gesichert worden, die Beamten hätten persönliche Unterziehschutzwesten und neue Dienstwaffen erhalten. „Absolute Sicherheit” könne aber nicht gerantiert werden, räumte Wolf ein.
Bilanz der Dortmunder Mai-Demo
Das belegt die Bilanz der Mai-Demo, bei der gewaltbereite Neo-Nazis gegen Polizisten und Demonstranten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern vorgingen. Nach der Festnahme von 293 Verdächtigen wurden bisher gegen 405 Personen aus dem rechten Spektrum Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Von den 244 Beschuldigten aus NRW kamen 37 aus Dortmund. Weitere 161 Gewalttäter stammten aus acht Bundesländern, die meisten mit 75 aus Thüringen. Aber auch aus den Niederlanden und Bulgarien reisten insgesamt 15 Störer an.
Bei den Festgenommenen stellte die Polizei unter anderem Reizgas, Hieb- und Stichwaffen, Quarzhandschuhe sowie Schussbecher für Signalmunition sicher. Ermittelt wird auch wegen Körperverletzung von Polizisten. Die Wohnungen zweier mußmaßlicher Rädelsführer in Dortmund und eine weitere in Thüringen wurden durchsucht. Nach Angaben des Innenmimnisteriums kamen die gewalttätigen Übergriffe nicht spontan zustande, vielmehr seien sie „koordiniert und verabredet” gewesen. Unter den Beschuldigten sind 46 Frauen und 45 Jugendliche.
Bei Ausschreitungen in der Düsseldorfer Altstadt nach dem Fußballspiel Fortuna Düsseldorf gegen Werder Bremen II wurden 22 Bereitschaftspolizisten verletzt. Sie erlitten Prellungen, Verstauchungen und Verrenkungen, sechs Beamte waren vorübergehend dienstunfähig. Bei dem Polizeieinsatz wurden 23 Personen vorläufig festgenommen. Bis heute folgten 42 Ermittlungsverfahren.
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DGB-Chef Eberhard Weber hört auf
(  http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/6/10/news-122371931/detail.html )