[Dresden] Ministerium besetzt

Streik! 18.06.2009 23:19 Themen: Bildung
Neuer Höhepunkt des Bildungsstreiks in Dresden: Am 17.6. wurde das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst symbolisch besetzt.

Im weiteren Zuge des Bildungsstreiks besetzten AktivistInnen im Anschluss an die Großdemonstration das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Sie überbrachten den Ministerialbeamten eine Auflistung der Forderungen des Streiks. Vor einer ernsthaften, qualifizierten Stellungnahme der Ministerin Eva-Maria Stange wollen sie das Gebäude nicht wieder verlassen. Zudem entrollten die Streikenden Transparente an der Fassade des Ministeriums und warfen Zettel mit den Forderungen der SchülerInnen und StudentInnen aus den Fenstern. Im direkten Anschluss versammelten sich ca 150 Demonstranten zu einer spontanen Sitzblockade vor dem Ministerium.
sächsischer Hochschulen ist das Maß des Erträglichen längst überschritten. Sie entgingen zwar bis auf weiteres den Studiengebühren, wurden jedoch jeglicher Partizipation an der Hochschule beraubt. Auf ihre Forderungen zum neuen Hochschulgesetz wurde nicht eingegangen. Bologna Prozess, nicht ausfinanzierte Studienplätze und überfüllte Hörsäle sind nur wenige der Missstände, die die Studierenden nicht länger widerstandslos hinnehmen möchten.
Die AktivistInnen im Ministerium wünschen mit ihrer Aktion die tiefgreifenden Probleme des Bildungssystems verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen und von den Verantwortlichen nicht weiter übergangen zu werden.

Im Zuge der Besetzung kam zu einem Gespräch zwischen den Besetzern und Eva-Maria Stange. Vor der versammelten Menschenmenge solidarisierte Sie sich für die Bildungsstreikforderungen, war allerdings zu konkreten Schritten nicht bereit.
Eine Aktivistin meint dazu: „Wir sind skeptisch ob den großen Worten auch konkrete Taten folgen. Es gab genug Gespräche mit der Ministerin, in denen unsere Argumente diskutiert wurden. Zu einem Umdenken ist dadurch aber nicht gekommen. Die Missstände haben sich zum Beispiel durch das neue Hochschulgesetz nur noch verstärkt.“
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