Berliner Bildungsstreik: Protesthauptstadt
"Das zeigt, daß diese Gesellschaft doch nicht tot ist", meint Carmen, Studentin der Politikwissenschaften an der FU Berlin, als sie auf die Menschenmenge vor der Humboldt-Universität schaut. "Es zeigt, daß man doch noch etwas bewegen kann." Die Straße Unter den Linden und der Bebelplatz waren am Mittwoch mit SchülerInnen, Studierenden und auch GewerkschafterInnen gut gefüllt, als die Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks zu ihrer Abschlußkundgebung eintraf.
Frühmorgens starteten die ersten Mobilisierungsaktionen: ab acht Uhr gab es kleine Demos durch die Bezirke, um SchülerInnen abzuholen und schließlich mit S- oder U-Bahn zum Roten Rathaus zu fahren. "Ich muß viel früher aufstehen, wenn wir streiken, als wenn wir zur Schule gehen", meinte scherzhaft Benni vom SchülerInnenbündnis schulaction (http://www.schulaction.org). Solche Demos fanden von der Primo-Levi-Oberschule Weißensee durch Pankow und Prenzlauer Berg oder von der Albert-Einstein- Schule durch Neukölln statt. Dazu gab es auch Protestfrühstück in verschiedenen Fakultäten sowie auch in der Berliner Ringbahn.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere tausend Studierende an Vollversammlungen an den Berliner Universitäten teilgenommen. Diese trugen westlichen zur Mobilisierung bei und erhöhten die Motivation. Nach dem Plenum an der Freien Universität am Dienstag kam es zu einer stundenlangen Besetzung des Unipräsidiums, die die etwa 200 BesetzerInnen nach steigenden Drohungen von Hunderten angerückten Bereitschaftspolizisten schließlich um 18.30 Uhr beendeten.
Es geht los!
Der Platz vor dem Roten Rathaus war am Mittwoch schon vor dem Kundgebungsbeginn um 11 Uhr gut gefüllt. Der emeritierte Berliner Professor Peter Grottian eröffnete die Kundgebung mit einer Rede über die Studierenden im Iran. Diese gingen gerade zu Hunderttausenden auf die Straße, um mehr Demokratie zu fordern. Eine von ihm geforderte Schweigeminute wurde allerdings nur bedingt eingehalten.
Der Demozug, der vom Alexanderplatz in einem Kreis über den Hackeschen Markt, die Friedrichstraße und schließlich bis zur Humboldt-Universität führte, war vielfältig. "Geld für Bildung statt für Banken" war auf unzähligen Schildern zu lesen, aber auch "Ich brauche mehr Ritalin". Ein populärer Spruch – neben den scheinbar endlosen Electrotracks von den Lautsprecherwagen – lautete: "17. Juni: Widerstand/Bildungsstreik im ganzen Land!" Das wurde auch ergänzt durch "18. Juni: Überall/Banküberfall, Banküberfall!" Tatsächlich sollen heute bundesweit Banken symbolisch besetzt und "Rettungspakete für die Bildung" gefordert werden. Treffpunkt für diese Aktion in Berlin ist vor Hypo Real Estate unweit der Gedächtniskirche.
Lautsprecherwagen stellten am gestrigen Tag verschiedene Streikbündnisse, aber auch die Linksjugend-Solid und die Gewerkschaften (ihr Wagen war mit Fahnen der GEW, von ver.di und der IG Metall bestückt). Der Gewerkschaftsblock, der ganz am Ende der Demo lief – wirklich direkt vor den hinterherfahrenden Bullenwannen –, fiel mit maximal 100 TeilnehmerInnen eher klein aus. Zwar waren auch Gewerkschaftsfahnen durch die Demo zerstreut, aber insgesamt blieb die große Mobilisierung von Berliner LehrerInnen und Kita-Beschäftigten zum Bildungsstreik, von der verschiedene GewerkschaftsfunktionärInnen in den letzten Wochen immer wieder gesprochen hatten, aus. Auf der einen Seite haben diese FunktionärInnen kein wirkliches Interesse an einer Mobilisierung ihrer Mitgliedern gemeinsam mit Schülis und Studis, denn eine solche Dynamik wäre für sie nur schwer kontrollierbar. Auf der anderen Seite gab es in den letzten Wochen noch weniger Bemühungen von Seiten der Bildungsstreik-AktivistInnen, laufende ArbeiterInnenproteste aktiv zu unterstützen.
So blieb die Perspektive der Zusammenführung von Bildungs- und ArbeiterInnenprotesten eine Angelegenheit von einzelnen (meist trotzkistischen) Gruppen. Es gab zwar einen großen antikapitalistischen Block, der den lautesten und kämpferischsten Block auf der Demo darstellte – aber dessen Antikapitalismus basierte auf wütender Ablehnung des Systems, ohne eine konkrete Perspektive der Überwindung, ohne eine aktive Intervention in die ArbeiterInnenklasse.
Keine Gewalt!
Im Gegensatz zum bundesweiten Schulstreik letzten November, wo die Polizei Schüler auf der Abschlußkundgebung brutal angegriffen hatte, verhielten sich die Sicherheitskräfte dieses Mal friedlich. Einzig der antikapitalistische Block wurde immer wieder von einem Polizeispalier begleitet. Eine Festnahme konnte vereitelt werden: Ein junger Demonstrant hatte sich auf die Statue vom Alten Fritz vor der Humboldt-Universität gesetzt und eine Fahne geschwenkt. Als er herunterkam, wollten ihn Beamte der berühmtberüchtigten 23. Einheit der Berliner Polizei festnehmen. "Durch das solidarische Verhalten von vielen umstehenden Studis konnte die Festnahme verhindert werden", erklärte Florian Wensdorf vom Antikapitalistischen Block. "Dann sind sie ziemlich durchgedreht und haben viele Menschen mit Pfefferspray besprüht, aber sie mußten sich zurückziehen, ohne irgend jemanden festgenommen zu haben."
Großen Applaus auf der Abschlußkundgebung gab es, als die Teilnehmerzahlen aus anderen Städten bekanntgegeben wurden. Fast eine Viertelmillion Menschen sind bei den bundesweiten Demonstrationen gezählt worden. Auch in Berlin werden die Erwartungen der Organisatoren weit übertroffen – mit 12.000 bis 15.000 Teilnehmern hatten sie gerechnet. "Es hat einfach Spaß gemacht", meinte Lala von der Bertha-von-Suttner-Oberschule. "Vor allem hat es mir das Gefühl gegeben, daß wir etwas verändern können."
von Wladek Flakin, von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION
eine kürzere Version erschien in der jungen Welt vom 16. Juni
Veranstaltung von Revo Berlin: Vom Bildungsstreik zum Generalstreik!
Offene Diskussionsveranstaltung diesen Freitag (19.6.) um 18 Uhr im
Blauen Salon im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm, Kreuzberg
Veranstaltung von Revo FU: Reform oder Revolution?
Zur aktuellen Bedeutung Rosa Luxemburgs
Diskussionsveranstaltung diesen Donnerstag (18.6) um 12 Uhr, FU Berlin, Silberlaube,
Seminarzentrum gegenüber der Mensa II, Habelschwerdter Allee 45, U3 Thielplatz
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Dach-Aktion am Rosenthaler Platz
Einsatz für veredelte Konkurrenz?
Der Bildungsstreik 2009 steht an; mit einem Katalog von sieben Forderungen, der von ziemlich großer Wertschätzung für das Bildungswesen der Bundesrepublik zeugt. Wie denn das? Wo sich die Organisatoren des bundesweiten Streiks doch ausgesprochen kämpferisch geben: Sie wollen „nicht lieb protestieren“, sie planen vielmehr Blockaden und Besetzungen, wie sie in ihrer Presseerklärung ankündigen. Gleichwohl bestätigt ein Blick auf den Inhalt ihrer Forderungen, dass sie sauber trennen möchten zwischen Umständen des schulisch organisierten Lernens, die sie stören, und der schulischen Bildung, die sie verteidigen. Sie meinen, dass hässliche Verhältnisse an den Schulen, die ihnen aufstoßen, eigentlich unpassend seien für das deutsche Bildungswesen und die politischen Zwecke, für die es vom Staat betrieben wird.
Woran ist denn bei dem – ersten - Wunsch nach „kostenloser Bildung für alle“ gedacht? Da weiß man zwar, dass sich Schüler aus armen Familien keine Nachhilfe leisten können und manchmal sogar die Klassenfahrt sausen lassen müssen. Da weiß man also um die Sortierung dieser Gesellschaft nach Reich und Arm. Aber die Streikmannschaft stört sich allein an den Auswirkungen des Einkommensgefälles auf das Bildungsgeschehen. In der Schule wenigstens soll das Geld der Eltern keine Rolle spielen, wenn sich an ihm auch sonst alles entscheidet. Über den Schulerfolg soll nicht das Portemonnaie der Eltern entscheiden! Sondern was? Allein die Leistungskonkurrenz? Offensichtlich sollen sich in der Schule alle unter gleichen Lernbedingungen am Start um die aussichtsreicheren Schulkarrieren aufstellen. Das sehen Bildungspolitiker anders: Sie halten es keineswegs für ungehörig, dass die Einkommensunterschiede auch in der Schule – und mit Studiengebühren an der Universität - wirksam werden, wo das Bildungswesen die nachfolgende Generation doch in genau diese Gesellschaft von Reich und Arm einführt.
Auch die – zweite - Parole: „Eine Schule für alle – weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem“ ist von diesem schulischen Gleichheitsideal beseelt. An der Mehrgliederigkeit des Schulsystems stößt den Streikkomitees irgendwie sauer auf, dass die Schule die Lernenden sortiert, die Schule also Ungleichheit produziert. Doch was wäre eigentlich, wenn alle Schüler in einundderselben Schule nach denselben Grundsätzen traktiert würden? Wäre das nicht gleiche Verdummung für alle bei Selektion durch Punkte und Noten? Und wenn Schluss wäre mit der Selektion nach vier Schuljahren, wenn gar allen der Weg zum Abitur offen stünde? Dann ginge das Hauen und Stechen um Zugang zu den besseren Fressnäpfen erst in der Uni und auf dem Arbeitsmarkt, da aber so richtig los! Dass die besser bezahlten Führungspositionen, um die vom ersten Schultag an ein Kampf organisiert ist, immer nur einer Minderheit zustehen und nicht der Mehrheit der Geführten, scheint ja nicht der Stein des Anstoßes zu sein. Hauptsache es gehören zusätzlich ein paar Angehörige der Unterschicht zu dieser Minderheit. Dann ist schon wieder viel für soziale Gerechtigkeit getan!
Und fällt denn niemanden auf, dass – drittens - eine Schule mit „mehr LehrerInnen und kleineren Klassen“ nur den Lehrern das Leben leichter macht. Klar, die Schüler würden vielleicht mehr lernen – was auch immer! Lehrer könnten ihnen mehr Zeit widmen – weshalb auch immer! Was käme dabei heraus? Allein das Lernniveau würde sich ändern, auf dem die Schulklassen in der Lernkonkurrenz nach Schulsiegern und Schulverlierern zerlegt werden.
Wer schließlich - viertens - „gegen Schulzeitverkürzung – wie dem G8-Abitur“ antritt, dem passt zwar die staatliche Verschärfung des Leistungsdrucks nicht, dem fällt dagegen aber nichts als der Wunsch nach Rückkehr zu jener früheren Normalität ein – über die er in der Vergangenheit allerdings wenig Gutes zu berichten wusste. Nicht zuletzt auch über mangelhafte Mitbestimmung.
Deswegen darf auch die – fünfte - Forderung nach „Demokratisierung des Bildungssystems“ erneut nicht fehlen. Dass die Anstalt von den Schülern, ohne dass sie ihren Senf dazu geben dürfen, nur halb so gut zu genießen ist, leuchtet Schülern sofort ein, die die Schule als ihre (Vormittags-)Heimat leben. Außerdem kann man in der Demokratie gar nicht früh genug lernen, sich darum zu kümmern, dass in der Schule wirklich jede ungerechte Beurteilung, jede Lehrerbeleidigung, jede dem Lernen abträgliche, antiquierte Arbeitsmethode und was sonst noch das gedeihliche Miteinander von Lehrer und Schüler stört, sofort und gnadenlos bei den Zuständigen zur Anzeige kommen muss, die sich dann kümmern. Die Zuständigen, das sind die Staatsbeamten in der Leitung der Bildungsanstalten. Die gehören nämlich zu den Guten.
Das ist – sechstens - dem radikal gemeinten Ruf: „Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen!“ zu entnehmen. Denn „die Wirtschaft“, das sind die Bösen, die in der Schule nichts zu suchen haben. Aber ist es nicht so, dass die Schule den Nachwuchs auf nichts anderes als auf den Dienst an und in dieser Wirtschaft vorbereitet? Geht es der staatlichen Sorge um das Funktionieren des Bildungswesens um etwas anderes, als dass die Schule als Lieferant von praktisch vorsortiertem Menschenmaterial für „die Wirtschaft“ funktioniert. So etwas heißt heute 'Praxisnähe' und gilt als Teil von Reform. Eine andere Praxis als die im Dienst in und für Staats- und Geldmacht kennen die staatlichen Bildungsreformer nun einmal nicht. Wer also dem Einfluss der Wirtschaft auf die Schule dort entgegentreten will, wo sie auch noch penetrant als Lobby und Sponsor auftritt und durchrechnet, ob nicht aus dem Schulwesen selbst noch ein Geschäftchen zu machen ist, kommt etwas zu spät.
Es passt also manches nicht zusammen im Streikaufruf: Da stellen die Streikkomitees der Schüler eine Reihe von Forderungen auf, in denen ihre Kritik an staatlicher Schulpolitik zusammengefasst ist, um dann am Ende wieder mit einem Plädoyer für die gerade eben kritisierte staatliche Bildungspolitik aufzuwarten. Im Schoß des Staates fühlen sie sich letztlich doch besser aufgehoben als in dem der Wirtschaft, verkünden sie mit ihrer Absage an jeglichen Einfluss ökonomischer Macht. Als ob man hierzulande zwischen Staats- und Geldmacht wählen könnte! Und wenn sie – siebtens - schlussendlich „Schluss mit Repressionen gegen Schüler und Schülerinnen“ rufen, wird es noch eine Spur absurder. Wer übt denn hier, bitte schön, Repression aus? Es sind immerhin staatliche Bildungsbehörden, die jene Schüler disziplinieren und bestrafen, welche sich durch Vorschriften nicht von ihrem Schulkampf abhalten lassen wollen. Und eben diese staatlichen Einrichtungen sollen der adäquate Ansprechpartner für solche Forderungen sein, deren demonstrativer Vortrag mit Sicherheit wieder einigen Schülern staatliche „Repression“ einträgt?!
Aber letztlich passt wieder alles zusammen: Wo die sieben Forderungen des Bildungsstreiks weder die Sicherung der praktischen Benutzbarkeit noch die der geistigen Parteilichkeit durch die Schule angreifen, sie weder am letzten Bildungsziel der Schule, sich „aktiv für die demokratische Ordnung“ einzusetzen, etwas aussetzen noch die Verteilung des Nachwuchses auf die vorgegebene kapitalistische Berufshierarchie zum Thema machen, sondern allein die Verbesserung von Lern- und Konkurrenzbedingungen in der Schule anmahnen, da sind sie bei der staatlichen Bildungsbehörde an der richtigen Adresse. Einerseits wenigstens. Andererseits fragt sich natürlich, warum Bildungspolitik all das - und noch viel mehr – in der Schulpolitik eingefallen ist, was dem kritischen Nachwuchs so gar nicht schmeckt. Zufall wird das wohl nicht sein und gewürfelt haben ihre Vertreter auch nicht. Welche politischen und ökonomischen Gründe sie für das Schulwesen haben, so wie sie es jetzt – nach PISA – umkrempeln, das müsste man wirklich einmal ermitteln. Es steht zu erwarten, dass dabei herauskommt: Schule im Kapitalismus funktioniert anders, als es sich diejenigen Schüler vorstellen wollen, die immer nur ihre Enttäuschung darüber kund tun, dass Schule ihren Konkurrenzidealen nicht so zu Diensten ist, wie sie es gerne hätten und wie sie es von ihrem Staat erwarten.
19.Juni - Kiezparade
Keine Streichungen der Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen in Pankow!
Pankow ist pleite !
Mitte November 2008 wurde bekannt gegeben, dass für 47 Kinder- und Jugendeinrichtungen im Großbezirk Pankow mit Beginn des Jahres 2009 wegen der anstehenden Haushaltssperre keine Förderung mehr möglich sei. Von der aktuell noch gültigen Haushaltssperre, die der Bezirk aufgrund einer Vorgabe des Senats beschlossen hat, sind Jugendfreizeiteinrichtungen, Abenteuerspielplätze, Kinderbauernhöfe, Schülerclubs, Schulstationen etc. in ganz Pankow betroffen. Diese werden zur Zeit von rund 3000 Jugendlichen und Kindern genutzt. Die Schließung der Einrichtungen konnte zunächst aufgrund des massiven Protestes verhindert werden, 2010 wird sich jedoch die gleiche Situation stellen. Die Verschuldung des Bezirks von derzeit ca. 32 Millionen Euro entstand in den Jahren 2002 und 2005.
Und wer kriegt die Quittung ?
Wir, die Menschen die in den Bezirken wohnen, sollen jetzt hinnehmen, dass soziale Einrichtungen gekürzt werden, damit mit dem dort eingesparten Geld ein winziger Teil der Schulden beglichen werden kann. Wir sollen die Zeche zahlen, indem wir und unsere Kinder auf notwendige Freizeit und Kulturangebote verzichten sollen. Betroffen sind wir alle! Mit jeder Stelle, die gestrichen wird, mit jeder sozialen Einrichtung, die geschlossen wird, sinkt die Lebensqualität aller.
Was können wir tun ?
Uns bleibt die Möglichkeit, uns für unsere Interessen einzusetzen und deutlich zu machen, dass wir uns nicht den finanziellen Zwängen unterwerfen. Die Gestaltung unseres Lebens funktioniert am besten, wenn wir uns einmischen und zeigen, was wir wollen: Selbstbestimmung statt Bevormundung, Kultur statt Kahlschlag, Vielfalt statt Verdrängung. Als Antwort auf die Kürzungspläne formierte sich Mitte November 2008 das „Pankower Aktionsbündnis für Kinder und Jugendliche“ (PAKJ), an dem sich sehr viele betroffene Einrichtungen beteiligen. Bereits 2008 konnte durch Aktionen und Engagement vieler verschiedener Menschen eine Streichung der Fördermittel für 2009 verhindert werden. Allerdings wurde nur ein Aufschub um 6 Monate erreicht, die Finanzierung der Einrichtungen für 2010 ist weiterhin fraglich.
Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass sich für unsere Einrichtungen alle halbe Jahre wieder die zermürbende Frage stellt, ob es überhaupt weitergehen kann. Um zu zeigen, dass wir da sind, dass wir uns für unseren Bezirk, die Jugendclubs und alle anderen Einrichtungen engagieren und um mehr Menschen auf die Situation aufmerksam zu machen, veranstalten wir am 29. Mai auf dem Helmholtzplatz ein Hiphop-Openair und am 19. Juni eine Parade für den Erhalt der Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen. Und natürlich für eine vielfältige und widerspenstige Kiezkultur! Wir sind laut, wir sind viele und wir sind entschlossen, zu zeigen, dass wir das nicht länger hinnehmen werden. Wir freuen uns über jede Art der Unterstützung. Tut was in euren Möglichkeiten liegt, um auf die Kürzungen aufmerksam zu machen. Damit auch in Zukunft noch Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit gemacht werden kann, die die Menschen in diesem Bezirk brauchen. Damit unsere Kids nicht gezwungen sind auf der Straße rumzuhängen, damit alte Menschen nicht allein und vergessen in ihren Wohnungen bleiben müssen. Damit alle vielfältige Möglichkeiten haben ihre Freizeit zu gestalten. Damit kranken Menschen geholfen wird. Damit auch Leute mit wenig Geld Freizeit- und Kulturangebote nutzen oder selbst gestalten können und nicht nur jene, die es sich leisten können. Für uns alle!
Sozial- und Jugendarbeit braucht finanzielle Förderung und braucht Menschen, die hauptberuflich dafür arbeiten. Wir können nicht hinnehmen, dass diese wichtige Leistung auf ehrenamtliche Helfer abgewälzt wird. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, in der man ohne Kohle auf der Strecke bleibt. Kommt zum Helmi, kommt auf die Parade und bringt alle mit, die ihr mitbringen könnt!
19. Juni 2009 | Kiezparade | 18 Uhr | Mauerpark | P-Berg
Redebeiträge, Musik, Soundsystems…
Live-HipHop Wagen:
Conexión Musical
Pyro One [Monkey Mob]
Luke 27
C-Rip
Elektro-Wagen:
Por.no [Lisa Simpson’s Dreams]
Mathew Newman [FTP]
Benny Behave [FTP/Keller]
Leo Beddermann [FTP/Keller]
Phantastic Spastic [FTP]
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
x-posting — indyuser
Tiel voll daneben — Berliner
protest+streik+verbesserung — nachwuchspolitiker
was kann indy dafür... — ikke
bildungskritisches Spektakel — andy