60 Jahre Grundgesetz und Protestaktionen

Oskar die Supermaus 23.05.2009 22:13 Themen: Antifa Netactivism Repression
Sechs Jahrzehnte gibt es nun das deutsche Grundgesetz, die Bundesregierung hat aus diesem Grund ein gut besuchtes Bürgerfest am Brandenburger Tor in Berlin veranstaltet. Doch es gab auch einige Gegenaktionen zum Jubiläumstag, einige seien in diesem Artikel genannt.
Datenschützer mahnen vor Überwachungswahn

Datenschützer und Bürgerrechtler hatten diesen Samstag zu einen bundesweiten dezentralen Aktionstag in möglichst vielen Städten aufgerufen ( http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/), um gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren. Sie prangerten an, dass 60 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes der Überwachungswahn um sich greife. Staat und Unternehmen würden immer mehr registrieren, überwachen und kontrollieren. Pünktlich kurz vor dem Jubiläum hat auch die ironische „Du bist Terrorist!“ Kampagne ( http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ) begonnen und innerhalb weniger Tage bereits viel Zuspruch gewonnen. Die Geschichte zum Grundgesetz und einige höchstinstanzliche Urteile zur Meinungsfreiheit, die Rechtsgeschichte geschrieben haben hat Telepolis online gestellt ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30369/1.html).

„Etwas Besseres als die Nation“

Zu einer antinationalen Parade hatten unter dem Motto „Etwas Besseres als die Nation – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit“ bundesweit ein Bündnis aus rund 30 Gruppen aufgerufen ( http://top-berlin.net/?page_id=111). In einem Aufruf dazu hieß es: „Antirassismus heißt Kritik an Staat und Nation, denn die staatliche Diskriminierung von Menschen nach Herkunft und Nutzen folgt der Logik geordneter Standortkonkurrenz (...)Lohnarbeit, die herrschende Form kapitalistischer Ausbeutung, heißt Arbeit in endloser Konkurrenz, für andere und gegen andere, zusammengehalten durch staatliches Recht, staatliche Aufsicht und nationales Interesse. Bereits am Beginn des Protestzuges gab es kleine Rangeleien mit der Polizei, weil die Demonstranten Auflagen nicht erfüllten, so teilte die Polizei der Nachrichtenagentur DPA mit.

Medien kriminalisieren Demo im Vorfeld

Bereits im Vorfeld hatte es von den Medien Spekulationen über mögliche Krawalle gegeben ( http://de.indymedia.org/2009/05/251297.shtml), besonders tat sich die Berliner Morgenpost hervor, die eine Demonstration der Hausbesetzerszene gleich mal in einen Topf mit der heutigen Demonstration warf ( http://www.morgenpost.de/berlin/article1098257/Linke_Randalierer_nach_Ausschreitungen_festgenommen.html). Gunnar Schupelius, der “Chefreporter” der “BZ” schoss allerdings mit seinem wöchentlichen vorwurfsvollen abgelesenen Videoblog dermaßen den Vogel ab ( http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/was-ist-die-passende-antwort-article456007.html), so dass er gleich mal im Mobilisierungsvideo verwurstet wurde ( http://www.youtube.com/watch?v=DpCtCaqWvx0).
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Ergänzungen

Demo vorzeitig aufgelöst

Bolle 23.05.2009 - 22:41
Gegen 22 Uhr ging die Demo vorzeitig zu Ende. Die Veranstalter krisitierten den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig.

Indyuser "M." berichtet: Am Rosentahlerplatz verbrannten Menschen auf dem Dach eines der anliegenden Häuser eine Deutschlandfahne und zündeten Feuerwerkskörper. Sie entrollten ein riesiges Transparent, dessen Aufschrift bitte von aufmerksamen Menschen hier ergänzt wird. Kurze Zeit später, kesselte die Polizei an der Brunnenstrasse Ecke Veteranenstrasse die Demospitze. Wir konnten jedoch durchsetzen, dass die Demo weiter gehen konnte. Die ganze zeit über wurde sie jedoch aus unerfindlichen Gründen immerwieder am Weitergehen gehindert und konnte auch nicht ihr Ziel erreichen, sondern wurde in der Oderbergerstrasse vorzeitig unter lautem Protest beendet.

Die BZ schreibt: "Auf einem Transparent hieß es: „Echte Freiheit wäre viel cooler“. Die Berliner Polizei war nach eigenen Angaben im Tagesverlauf mit insgesamt 1500 Beamten bei dem Bürgerfest und der Demonstration im Einsatz. Die Beamten führten Vorkontrollen durch, um zu verhindern, dass Demonstranten etwa Wurfgeschosse oder Waffen mitführten. Auch Anti-Konflikt-Teams waren im Einsatz."

Bayern: Hausdurchsuchungen wegen Tauschbörse

Zedi 23.05.2009 - 23:01

"Du bist Terrorist" Videomacher abgemahnt

Observer 23.05.2009 - 23:10
(...)"Lieber Herr Lehmann", beginnt eine Mail an den Designstudenten Alexander Lehmann, die fordert, "sämtliche Bezüge" zu der "Du bist Deutschland" Kampagne zu löschen und die Domain "DubistTerrorist.de" nicht mehr zu verwenden. Klingt noch ganz freundlich. Doch die Mail endet mit einer handfesten Drohung: "Sollten Sie meinen Bitten nicht innerhalb der nächsten 3 Tage nachkommen, werden unsere Auftraggeber den Rechtsweg einschlagen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dann Kosten auf Sie zukommen ist groß."(...)

Gazen Artikel lesen:
 http://www.zeit.de/online/2009/22/kampagne-du-bist-terrorist

Grundrechtefeste 2009

Überblick 24.05.2009 - 10:18

Werbeagentur KemperTrautmann knickt ein

Observer 24.05.2009 - 16:55
Der Werbeagentur KemperTrautmann, Erfinder der Kampagne “Du bist Deutschland”, hat die Androhung einer Abmahnung gegen Alexander Lehmann nach massiven Protesten wieder zurückgezogen.(...)

Weiterlesen:  http://freshzweinull.de/2009/05/markenrechte-du-bist-deutschland-wollte-du-bist-terrorist-abmahnen/

Weitere Bilder vom gestrigen Tage

Marni 24.05.2009 - 17:03

ein weiterer Artikel

Harald Hakenstein 25.05.2009 - 14:06
Ein weiterer Artikel mit Fotos und bald auch mit einem Video findet ihr auf:
 http://medienkollektiv.blogsport.de/2009/05/25/berlin-antinationale-parade-am-60-jahrestag-der-gruendung-der-brd/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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