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Berlin: Polizei verhindert Bildungsprotest-Gespräch

... 17.05.2009 20:21
Polizei verhindert ein geplantes Pressegespräch zu den Bildungsprotesten in Berlin
Polizeiaktion gegen Pressegespräch

In Berlin-Kreuzberg mischten Beamte eine Veranstaltung zum
Bildungsstreik auf

Die Vorbereitungen für den im Juni stattfindenden Bildungsstreik laufen auf Hochtouren. Da viele Verschlechterungen an den Unis die Folgen der europäischen Studienstrukturreform sind, finden zur Zeit auch Veranstaltungen mit internationalen Referenten statt. Ein in diesem Kontext geplantes Pressegespräch mit Studierenden aus anderen Ländern wurde durch die Berliner Polizei verhindert.

Freitag abend in Berlin-Kreuzberg: Im Staßen-Café »BackHaus Simitdchi«
am Kottbusser Tor wird gegessen und getrunken, die Stimmung ist
entspannt. In wenigen Minuten soll ein Pressegespräch mit
internationalen studentischen Aktivisten beginnen. Thema: der für den
15.Juni vorgesehene Bildungsstreik.

Plötzlich stürmt ein Dutzend behelmter Polizisten heran. Die Cafétische werden umstellt. Es wird rumgebrüllt: »Hey du da! Laß sofort das telefonieren sein!« Weitere Polizisten kommen hinzu. Ein anwesender Journalist zückt seine Kamera. Sekunden später tritt ein Beamter an den Pressefotografen heran. »Wir haben den konkreten Verdacht, daß Sie die hier gemachten Fotos veröffentlichen werden. Sollten Sie weiter fotografieren, werden wir Ihre Kamera beschlagnahmen«. Der Fotograf entgegnet, daß er Journalist sei. Schroffe Antwort: »Meine Ansage war kein Diskussionsbeitrag«.

Inzwischen ist die Straße mit Polizeifahrzeugen zugeparkt. Mehr als 100 Polizisten sind vor Ort. Nachfragen, was es mit diesem Einsatz auf sich habe, werden zuerst gar nicht und anschließend flapsig beantwortet. Selbst die Frage nach einem verantwortlichen Beamten läuft ins Leere: »Reden Sie doch mit uns!«

Kurz darauf werden alle Anwesenden einzeln abgeführt und in
Polizeifahrzeuge gebracht. Die Ausweise werden eingesammelt. Taschen
durchsucht, die Körper abgetastet. Circa eineinhalb Stunden später darf der erste das Fahrzeug verlassen. Egal, ob Presseausweis oder nicht, es hagelt Platzverweise. »Sie können sich ja beschweren, aber das ändert erst mal nichts daran, daß Sie hier weg müssen.«

In einer am Wochenende herausgegebenen ersten Erklärung der Polizei
heißt es, eine »nicht angemeldete Versammlung« sei in Kreuzberg
aufgelöst und es seien »Verfahren wegen Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz« eingeleitet worden.

Die Berliner Polizei sah sich am Sonntag zunächst nicht imstande, zu den Ereignissen konkret Stellung zu nehmen.
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Ergänzungen

hier noch die text-quelle

mensch 17.05.2009 - 21:47

Migranten mit Hund gehetzt

Sven Radis 17.05.2009 - 22:03
Die uniformierten Kollegen haben zur selben Zeit einen Migranten in der Reichenberger Straße mit einen scharfen Hund gejagt. 4 Polizisten rannten in ein Wohnblock und stellten dort einen Jugendlichen, der an diesen verbotenen Pressetreffen im Cafe teilnehmen wollte. Da in dem Wohnblock weitere gefährliche Kinder waren, kamen noch ca. 10 Polizisten hinzu.

Kundgebung auf dem Kotti von Bullen gestört

sie_warteten_schon 17.05.2009 - 23:16
Gegen 18:00 wurden wir ohne jeden Anlass von der Polizei umstellt. Erst fuhren vier Wannen um den Kotti herum, dann hielten sie in der Reichenberger Strasse Ecke Adalbertstrasse. Die Türen gingen auf spuckten RiotCops über die Strasse und über Zaun, mitten auf die Verkehrsinsel und da waren wir. Zunächst hielten wir dies für einen Irrtum, doch nachdem wir ihnen mitgeteilt hatten, dass wir eine angemeldete und genehmigte Kundgebung durchführen und die entsprechende Genehmigung vorgelegt hatten, bestanden sie dennoch darauf die Personalien aller Anwesenden aufzunehmen.

Ein Polizist teilte uns in einem „informellen“ Gespräch mit, sie seien über diese Kundgebung nicht informiert gewesen. Es handele sich um eine Verwechslung der Versammlung, denn sie seien wegen einer anderen „Sache“ zum Kottbusser Tor ausgerückt. Welche „Sache“ dies sei, wollte der Polizist auf Nachfrage nicht beantworten: „…aus polizeitaktischen Gründen.“ Der verantwortliche Zugführer Nr. 24021386 wollte uns seinen Namen und weitere Personenbezogene Daten nicht mitteilen.

Etwa 45 Minuten später fuhren viele weitere Wannen am Kotti auf. Es soll angeblich eine weitere Versamlung stattgefunden haben. In der Adalbertstrasse wurden mehrere Menschen völlig grundlos festgenommen und über eine Stunde lang in einer Wanne festgehalten. Die Festgenommenen trugen dunkle Kleidung, es schien fast so als sei das tragen dunkler Kleidung in Kreuzberg verboten. Einen Menschen nahmen sie direkt vor meinen Augen fest. Dieser saß friedlich auf einer Fensterbank und hatte vorher an unserer Kundgebung teilgenommen. Das repressive und diskriminierende Vorgehen der Polizei ist auf das schärfste zu verurteilen.

weitere Infos und ein paar pics:
 http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/16/infopoint-tag-2/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 6 Kommentare

Das nennt sich Faschismus

anna 17.05.2009 - 20:55
Wir haben zu den Bullen auch keine Diskussionsbeiträge mehr abzugeben...

Nein,

(muss ausgefüllt werden) 17.05.2009 - 22:01
kein Faschismus, sondern ganz normale bürgerliche Demokratie, also "Demokratie" nur im Interesse der Bourgeoisie.

Weg mit dem Bullenterror des SPD/LINKE-Senat!

"Ganz normale bürgerliche Demokratie"

ah bah 17.05.2009 - 22:56
Hättet ihr gerne, ihr Faschisten, daß so was "normal" werden soll, A...!

@ ah bah

äh bäh 18.05.2009 - 00:30
sag mal, bescheuert bist du aber nicht, oder?

nur weil auf dümmliche faschismusverharmlosung aufmerksam gemacht wird und auf den klassencharakter der bürgerlichen demokratie und des "linken" senats hingewiesen wird, muss das natürlich n fascho sein.

mehr nachdenken, weniger rumtrollen

Verschönerungsaktion an der Ruhr-Uni Bochum

Aktionsgruppe Kunterbunt 18.05.2009 - 01:06
Kunterbunt statt monoton - über 70 Farbbeutel gegen Univerwaltung und einheitsgrauen Campus!

Die Universität ist ein Ort des Austausches, des kritischen Denkens, der Diskussion.


Dieser Raum wird den Studierenden Stück für Stück genommen.


Der enge Zeitrahmen und die vielen Vorschriften des Bolognastudiums und die Pflicht, Studiengebühren aufzubringen nimmt den Studierenden den Atem und den Horizont sich selbstbestimmt zu entwickeln.



Die Repression setzt sich an der Ruhr-Universität in der Architektur fort. Diese massive Betonstadt mit ihren ständigen Zurechtweisungen und Maßregelungen durch Aufdrucke und Schilder wirken bedrückend und demotivierend. Es wird nicht zur Selbstverwirklichung eingeladen, sondern symbolisch dagegengearbeitet.


Deswegen wurde das triste Grau der Universität an diesem Wochenende von uns mit 71 bunten Botschaften verschönert. Wir bringen Farbkleckse in diese trostlose Welt, um jeden Studierenden daran zu erinnern, wie wichtig Individualtiät und eigenständiges Denken für die persönliche Entwicklung sind.



DIE UNI WIRD BUNT !!!

@qäh bäh

ah bah 18.05.2009 - 06:26
Von Faschismus hab ich ja gar nicht gesprochen, aber von Faschos, die so was gerne zur Regel machen wollen, und damit schliessen, "die Linke" im Senat zu bekämpfen!