Krisenproteste reloaded

Am vergangenen Samstag kam es in es Berlin die bisher größten Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten. Dazu hat der DGB im Rahmen der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes für ein soziales Europa aufgerufen..
Sie begannen bereits am vergangenen Donnerstag mit Demonstrationen in Madrid und Bukarest. Am Samstag wurde auch in Berlin auch in Brüssel und Prag demonstriert.
Der Auftakt am Breitscheidplatz zog sich mehrere Stunden hin. Die Wortbeiträge lagen dabei weit unter 30%, dafür gab es mehr oder wenige langweilige Musik, das Übliche bei DGB-Veranstaltungen dieser Art also.
Kritische Beteiligung
Was eher aus dem Rahmen fiel, waren drei Blöcke mit kritischen Tönen über die Politik der DGB-Führung. Erwerbslosengruppen und verschiedene soziale Initiativen trafen sich am Hauptbahnhof übten auf Transparenten und Plakaten auch an gewerkschaftlicher Verzichtspolitik.
Vom Breitscheidplatz ging ein klassenkämpferischer Blocks unter dem Motto „Schluss mit dem Schmusekurs der DGB-Führung“ los. Daran beteiligten sich einige Hundert Menschen auch mit eigenen Lautsprecherwagen. In den Reden wurde auf aktuelle Kämpfe im Arbeitsbereich aber immer wieder auch den anstehenden Bildungsstreik Mitte Juni hingewiesen. Der war auch das Thema eines SchülerInnen- und Studierendenblocks, an dem sich auch einige Hundert Menschen beteiligten. Der anstehende Bildungsstreik scheint auch wieder mehr junge Menschen motiviert, sich auch in Bündnissen zu engagieren. Das ist schon im Vorfeld des Bildungsstreiks ein Erfolg der Aktion.
Insgesamt hielt sich die Beteiligung bei allen drei kritischen Blöcken in Grenzen. Vielleicht wäre eine bessere Koordinierung besser gewesen.
Außerdem gab es auch außerhalb der kritischen Blöcke, zum Beispiel im IG-Metall-Block hör- und sichtbaren Unmut über die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen. Die KollegInnen wurden von der Bühne mehrfach ermahnt, keine Feuerwerkskörper zu verwenden. Diese Interventionen blieben ohne große Resonanz. Das zeigt nicht und nicht weniger, als dass sich die KollegInnen angesichts von Drohungen mit Entlassungen und Betriebsschließungen nicht mehr so leicht ruhigstellen lassen, auch nicht von RednerInnen des DGB. Dazu tragen auch Meldungen wie jetzt von Scheffler bei. Die Belegschaft hat sich dort den Bossen gegenüber völlig kooperativ verhalten und Lohnkürzungen akzeptiert und nun wird doch entlassen. Da gibt es auch viele andere. Diese Vorfälle zeigen zumindest an, dass ein noch so kooperatives Verhalten nicht den Arbeitsplatz garantiert.
Exkurs zu Co-Management in der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit
Die Erfahrungen, dass selbst die größte Kompromissbereitschaft wenig nichts, machen mittlerweile viele Beschäftigte auch in großen Betrieben erklärte die Sozialwissenschafterin Stefanie Hürtgen am Freitagabend in Berlin. Sie hatte dort ihr vor einigen Monaten im Dampfboot-Verlag herausgegebenes Buch mit dem Titel „Transnationale Co-Management“  http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/749-2.html
Veröffentlicht. Dazu hat sie 25 GewerkschaftlerInnen aus Deutschland, Polen und Frankreich befragt. Ihr Fazit: Die Krise hat auch die Kernbelegschaften in den großen Unternehmen erreicht. Auch dort sind die Arbeitsbedingungen von Verunsicherung geprägt. Betriebliche Vereinbarungen werden von der Kapitalseite auch nach kurzer Zeit wieder infragestellt. Immer wieder kommt es zu Firmenumstrukturierungen, die Zahl der LeiharbeiterInnen nimmt zu. Diese Situation führt bei den GesprächspartnerInnen von Hürtgen oft zu noch mehr Co-Management. Oft wird die prekäre Lage des Unternehmens als Folge von Managerfehlern diagnostiziert. Das hat dann aber zur Folge, dass nicht die kapitalistische Verwertung für die beschissene Lage verantwortlich gemacht werden. Manche Gewerkschaftler ziehen daraus den Schluss, eigentlich die besseren Manager zu sein und tatsächlich präsentieren sie sich auf europäischer Ebene oft auch als besseren Lobbyisten. Man muss nur das aktuelle Wirken des Opel-Betriebsrates Franz beobachten, um hier unschwer einen solchen Betriebsrats-Lobbyisten am Werk zu sehen . Hürtgens Analyse ist sehr realistsich und lässt wenig Spielraum für Hoffnungen, dass sich die Lohnabhängigen in der Krise und Verunsicherung automatisch nach links entwickeln werden. Das Buch sei allen empfohlen, die sich in sozialen Kämpfen engagieren. Denn eine realistische Bestandsaufnahme ist die Bedingung für eine erfolgreiche Intervention.


Was tun?
Auch auf einer Diskussionsveranstaltung, die unter dem Motto “Wie weiter mit den Krisenprotesten“ am Donnerstagabend in Berlin stattfand, leistete der Vertreter der Antifaschistischen Linken Berlin ebenfalls eine solche realistische Analyse. Er kam zu dem Schluss, dass der DGB insgesamt nicht zu kontinuierlichem Widerstand bereit und in der Lage sei, , aber eine Kooperation mit Teilen der Gewerkschaft möglich ist. Diesen Ausführungen stimmte auch der Podiumsteilnehmer Bernd Riexinger von verdi-Stuttgart zu. Er erklärte, dass auch Arbeitskämpfe nicht mehr ausschließlich Betriebskämpfe sein dürfen, sondern in politische Kämpfe umgewandelt werden müssten.
Auf der Veranstaltung wurde eine Agenda 2009 vorgestellt, in der Leitlinien für künftige Protestziele fixiert ind. Dazu gehört der Bildungsstreik Mitte Juni, die kontinuierliche Beteiligung an Solidaritätsaktionen vor Jobcentern und eine bundesweite Großdemonstration im Frühjahr 2010. Auf der Veranstaltung wurde mit Verweis auf Rosa Luxemburg für eine revolutionäre Reformpolitik plädiert. Allerdings darf nicht vergessen, werden dass Luxemburg diese revolutionäre Realpolitik als taktisches Mittel ansah. Ihr Ziel war die Stärkung von klassenkämpferischen kommunistischen Organisationen. Was bedeutet das für heute? Während des 1. Weltkriegs trafen sich die zersplitterten Reste der einst klassenkämpferischen Linken in der Zimmerwalder Konferenz. Hier wurde in de tiefsten Krise der damaligen Linken der Baustein für den Wiederaufbau einer kämpferischen Linen gelegt. Können wir darauf die Konsequenz ziehen, dass sich auch die zersplitterten kommunistischen Linken, die sich heute in verschiedenen Bündnissen (Ums Ganze, Interventionistische Linke) aufteilt und dazu noch viele Einzelpersonen etc. in einer neuen Organisation sammeln sollten? Über diese Frage sollte sich die Linke ernsthafte Gedanken machen ? Denn eine stärkere Linke würde auch die Rahmenbedingungen für Sozialproteste verbessern. Einstweilen aber müssen wir uns noch mit der Agenda 2009 etc. um Koordinierung der unterschiedlichen Proteste bemühen. Da sind wir nicht ganz erfolglos. Das zeigte sich schon an dem Motto der Antikrisendemo vom 28.März 2008. „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Dieses von den Linen entwickelte Motto wird nun abgewandelt auf vielen gewerkschaftlichen Veranstaltungen getragen. Hier zeigt sich doch, dass es gelungen ist, ein Motto zu popularisieren, dass weit über autonome/linksradikale Kreise ankommt. Die Vorstellung die Kapitalseigner, die jahrelang am Kapitalismus profitiert haben, sollen stärker zu Kasse gebeten werden, ist weit verbreitet und wurde durch linke Interventionen noch popularisiert. Hier lohnt es sich weiter zu arbeiten.