[Gö]Spontandemo und Repression

Einige Autonome 17.04.2009 00:35 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Erklärung einiger zur Heutigen Demonstration in Göttingen gegen die gewaltsame Räumung des besetzten Hauses in Erfurt und der damit verbundenen Repression.
Am Abend des 16. April fand in Göttingen eine Spontandemo gegen die gewaltsame Räumung des besetzten Hauses in Erfurt statt. Ca. 60 Menschen versammelten sich am Marktplatz in der göttinger Innenstadt und zogen über die Weender Straße in Richtung Weender Tor. Kurz vor dem Carré wurde die Demo von der Bullerei aus Göttingen und Braunschweig daran gehindert, die Demonstration fortzusetzen. Hierbei kam es von Seiten der Schergen zu gewaltsamen Übergriffen, wie u.A. Faustschlägen in Gesicht und Oberkörper der Demonstrant*innen. Unter dem pauschalen Vorwurf des Landfriedensbruchs, wurden alle Teilnehmer*innen einzeln aus dem Polizeikessel geführt. Dabei wurden sie einer Leibesvisitation unterzogen – mitgeführte Gegenstände wurden protokolliert und mindestens zwei Transparente beschlagnahmt. Ein eilig herbeigerufener Anwalt konnte die Ingewahrsamnahme, das Abfilmen und -fotografieren einzelner Demonstrant*innen verhindern. Es dauerte drei Stunden, bis die letzte der eingekesselten Personen wieder frei war. In dieser Zeit solidarisierten sich Bürger*innen mit den eingekesselten Demonstrant*innen in Form von Musik, kollektiven Zurufen („Eins, Zwei, Drei, lasst die Leute frei“) und Verpflegung (Wasser und Süßigkeiten).

Es ist damit zu rechnen, dass einige der Demonstrant*innen unter weiterer staatlicher Verfolgung zu leiden haben werden. Das können wir nicht hinnehmen. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Aktivist*innen. Die staatlichen Behörden werden mit weiterem Widerstand zu rechnen haben.

Denn: Es zeigt sich einmal mehr, dass die Funktion von staatlichen Repressionsorganen wie Polizei und Justiz darin besteht, den willen zu emanzipatorischen, gesellschaftlichen Veränderungen zunächst zu kriminalisieren und schließlich gewaltsam zu unterdrücken. Hierbei wird das Anliegen, das Unrecht der durch die politische Justiz angeordneten polizeilichen Räumung eines emanzipatorischen Freiraums öffentlich zu machen und zu bekämpfen, konsequent mit derselben Polizeigewalt beantwortet.

Autonome Zentren an jedem Ort.
Für eins, zwei, viele emanzipatorische Bewegungen.

Solidarische Grüße nach Erfurt
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Ergänzungen

Sehr erschreckend!

Bürgerin 17.04.2009 - 03:35
Was war denn heute in der Innenstadt los? Geschätzte 50 Menschen werden eingefangen und von Polizisten umstellt. Auf die Frage was hier los sei, gab es nur die kurze Bemerkung eines Polizisten, dass das linke Chaoten seien, die gegen Polizisten gewalttätig vorgegangen sind. Ich bin mehr als erschüttert darüber, daß Demokratie und damit auch die spontane Meinungsäußerung der eigenen Meinung in einem, wie es mir später erklärt wurde, Kessel enden kann. Ich bin persönlich froh darüber, daß es noch Jugendliche und junge Erwachsene gibt, die gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt etwas tun will und tut. Das Gerede über den Überwachungsstaat habe ich nie verstanden, aber was ich heute gesehen habe macht mir Angst und gibt den jungen Leuten das Recht dagegen zu protestieren.

das schreiben die bullen...

soli 17.04.2009 - 11:50
POL-GOE: (297/2009) Gewalttätige Auseinandersetzungen bei unfriedlicher Demonstration gegen Häuserräumung - Eine Polizeibeamtin leicht verletzt, 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Göttingen (ots) - Göttingen, Innenstadt Donnerstag, 16. April 2009, gegen 18.00 Uhr

GÖTTINGEN (jk) - Nach einer Häuserräumung am Donnerstagmorgen
(16.04.09) in Erfurt (Thüringen) haben sich am Abend gegen 18.00 Uhr
rund 65 Angehörige der linksextremen Szene auf dem Göttinger
Marktplatz zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Bei der
anschließenden Demonstration durch die Innenstadt kam es zu
gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei. Dabei wurde nach ersten
Erkenntnissen eine Beamtin durch einen Stoß gegen den Hals leicht
verletzt.

Unmittelbar nachdem sich die Szeneangehörigen auf dem Marktplatz versammelt hatten, hatte die Polizei durch mehrfache Ansprache vergeblich versucht, einen verantwortlichen Versammlungsleiter zu ermitteln. Gegen 18.20 Uhr bildete sich plötzlich ein Aufzug, der sich unter Mitführung mehrerer Transparente über die Weender Straße in Richtung Weender Tor in Bewegung setzte.

Einsatzkräfte der Polizei begleiteten den Demonstrationszug zunächst bis zum Ende der Weender Straße/Fußgängerzone. Hier wurde der Zug angehalten und die Versammlungsteilnehmer erneut dreifach von der Polizei aufgefordert, einen Versammlungsleiter zu benennen.

Nachdem dies abermals nicht erfolgte und auf die Möglichkeit des Abhaltens einer stationären Kundgebung nicht eingegangen wurde, kam es zu Übergriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. So versuchten zunächst Demonstranten im hinteren Bereich des Aufzuges und anschließend auch alle anderen, die von den Einsatzkräften gebildete Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Die Beamten mussten vereinzelt ihren Schlagstock, einfache körperliche Gewalt sowie Pfefferspray einsetzen, um die gegen sie gerichteten, gewalttätigen Angriffe abzuwehren bzw. die Versammlungsteilnehmer abzudrängen. Bei der Auseinandersetzung wurde eine Beamtin von Unbekannten durch einen Stoß gegen den Hals leicht verletzt.

Nach den unfriedlichen Zwischenfällen wurde die Demonstration gegen 18.45 Uhr vom Einsatzleiter der Polizei für aufgelöst erklärt. Im Anschluss daran stellten die Beamten die Personalien von 56 Versammlungsteilnehmern fest und sprachen gegen die Personen Platzverweisungen aus.

Die Polizei leitete 56 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und eines wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Fünf Transparente sowie ein mitgeführtes Pfefferspray wurden sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an.


Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Göttingen
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit

Pressemitteilung der redical M

alex 17.04.2009 - 13:54
Pressemitteilung der redical M vom 17. April 2009

Solidaritätsdemonstration nach Häuserräumung in Erfurt eingekesselt
Polizei beginnt das Säbelrasseln vor dem Nazi-Aufmarsch in Friedland

Am frühen Morgen des 16. April wurde in Erfurt die seit 8 Jahren besetzte ehemalige Ofenfabrik „Topf & Söhne“ durch die Polizei geräumt. Dort waren bis 1945 unter anderem Verbrennungsöfen für Konzentrationslager hergestellt worden. Erst die BesetzerInnen hatten dies ans Licht der Öffentlichkeit geholt und in der alten Fabrik ein Wohn- und Kulturprojekt aufgebaut. Mit einem massiven Polizeieinsatz, der eher an Fernsehbilder von „Anti-Terror-Einsätzen“ erinnerte als an eine Häuserräumung, wurde diesem Projekt nun ein vorläufiges Ende gesetzt.

Aus Solidarität mit den BesetzerInnen und aus Protest gegen den Polizeieinsatz versammelten sich noch am gestrigen Abend 70-80 Menschen in der Göttinger Innenstadt. Unter dem in Göttingen üblichen Vorwand, dass die Demonstration nicht angemeldet sei, wurde die Demonstration kurz vor Ende der Fußgängerzone durch die Polizei gestoppt und eingekesselt. Als TeilnehmerInnen versuchten aus dem Kessel auszubrechen, setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. 56 Menschen wurden vorläufig Ingewahrsam genommen und mit Strafanzeigen belegt. Die letzten Menschen konnten den Kessel erst nach dreieinhalb Stunden wieder verlassen.
„Ganz offensichtlich war es von Anfang der politische Wille der Polizeiführung diese Demonstration zu verhindern und an den TeilnehmerInnen ein Exempel zu statuieren.“ erklärte Alexandra Kahrlo, Sprecherin der redical M. Denn eine Anmeldung sei versammlungsrechtlich bei Spontandemonstrationen nicht notwendig. Außerdem hätte das riesige Polizeiaufgebot jederzeit die Kontrolle über die Demonstration gehabt.

„Dieser Polizeieinsatz ist als Versuch einer Machtdemonstration der Göttinger Polizei zu verstehen“ so Kahrlo weiter. „Dass in letzter Zeit auch einmal Demonstrationen in Göttingen unangemeldet gegen die Polizei durchgesetzt wurden, scheint der Polizeiführung immer noch ein dicker Dorn im Auge zu sein. Anders ist das völlig unverhältnismäßige Vorgehen nicht zu erklären.“

„Auch der geplante Nazi-Aufmarsch in Friedland dürfte eine Rolle für dieses Einsatzkonzept gespielt haben. Die Polizei will offensichtlich eine »zero tolerance-Linie« einschlagen und den legitimen Widerstand ersticken. Zudem dienen die über 50 eingeleiteten Strafverfahren ganz klar der Einschüchterung von AktivistInnen.“ vermutete Alexandra Kahrlo.

„Die Polizei kann sich aber sicher sein, dass dieses Kalkül nicht aufgeht – im Gegenteil: Bei vielen Menschen steigert dies nur den Willen mit den eigenen, legitimen Mitteln gegen den Nazi-Aufmarsch vorzugehen, auch aus Solidarität mit den nun von Repression Betroffenen.“

Wichtig !!

... 17.04.2009 - 17:36
An alle die im Kessel waren und jetzt mit dem Vorwurf des Landfriedensbruch konfrontiert sind.

schreibt detailierte gedächnisprotokolle.

wir versuchen, in der nä zeit ein treffen hinzubekommen, wo alles zusammengetragen wird

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 5 Kommentare an

laecherlich — ich

grüße nach gö — icke

Bilanzierung dieser Räumung — rechnungsprüferin

Solidemo in Karlsruhe — viva autonomia

Nachbereitung in Göttingen — erfurt_soli