Die seltsame Welt des Dr. Dieter Dehm
Am 28. März 2009 gab es auf einer Demonstration in Frankfurt/Main deutlich hörbare Proteste vieler TeilnehmerInnen gegen den Auftritt des Vorsitzenden der Partei »Die Linke«, Oskar Lafontaine. In einer Pressemiiteilung bezeichnete daraufhin der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei, Dieter Dehm, die Demonstrationsteilnehmer, die Lafontaines Beitrag störten, als "Militante fanatisierte Anhänger von israelischer Regierung und Geheimdienst". Die Presserklärung des Landesverbandes Niedersachsen der Partei »die Linke« läßt auch ansonsten auf ein bemerkenswertes Weltbild schließen.
Die Vorgeschichte
Am 28. März 2009 trat Oskar Lafontaine als Redner für die Partei »die Linke« auf der Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise« in Frankfurt/Main auf. Dieser Auftritt war bereits im Vorfeld umstritten, mehrere Gruppen des Vorbereitungsbündnisses hatten die Partei gebeten, einen anderen Sprecher oder eine andere Sprecherin zu nominieren. Oskar Lafontaine, so die Bedenken z.B. von Flüchtlingsgruppen, würde für viele DemonstrationsteilnehmerInnen aufgrund früherer, gegen Flüchtlinge gefoderter Maßnahmen, untragbar sein. Andere Gruppen erinnerten sich noch gut daran, dass Lafontaine mehrfach den Schutz einheimischer Arbeiter gegen die Konkurrenz durch - so Lafontaine - »Fremdarbeiter« gefordert hatte ( http://www.antifa-frankfurt.org/Nachrichten/eier_auf_lafontaine.html). Die Partei »die Linke« bestand jedoch auf Lafontaine als Redner und da sie ein wichtiger Financier der Demonstration war, konnte sie diesen Auftritt schließlich auch durchsetzen. In Folge trat dann genau das ein, was von Vorneherein absehbar war, tausende von DemonstrantInnen verwandelten Lafontaines Rede in ein tosendes Pfeifkonzert. Gegen vereinzelte rohe Eier musste Herr Lafontaine von seinem polizeilichen und privaten Personenschutz mit Schirmen und Schilden geschützt werden.
Die Entgleisungen des Dr. Dieter Dehm
Am Sonntag, den 29. März veröffentlichte Maren Kaminski, als Presseverantwortliche für den Landesverband Niedersachsen der Linkspartei, eine Presserklärung im Auftag des niedersächsischen Landesverbandes der Partei. In dieser Presseerklärung bezeichnete der Landesvorsitzende, Dieter Dehm, die protestierenden DemonstrantInnen als "Militante fanatisierte Anhänger von israelischer Regierung und Geheimdienst" und behauptete, diese hätten Lafontaine "gewalttätig angegriffen". Er bemängelte, die anwesende Polizei sei in "Frankfurt zum Schutz der Demonstrierenden wirkungsarm" gewesen. Das legt den Schluß nahe, dass die Linkspartei Niedersachsens der Meinung ist, die Polizei hätte gegen tausende von DemonstrantInnen einschreiten sollen, die Lafontaine nicht ungestört reden lassen wollten. Im weiteren Verlauf der Pressemitteilung rief Dieter Dehm dann nach der Justiz und fordert diese auf, es müssten "alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten geprüft werden, mit denen insbesondere fundamentalistische Gewalttäter, die unter dem Decknamen 'antideutsch' vernünftige nationalstaatliche Sozialstandards dem EU-Neoliberalismus opfern wollen, wirkungsvoll zur Ordnung zu rufen sind". Die Partei »die Linke« solidarisiere sich mit Oskar Lafontaine.
Dehm und Lafontaine sind gute Freunde. Beide waren SPD-Bundestagsabgeordnete, bevor sie zur Partei »Die Linke« wechselten. Dehm ist außerdem Vorsitzender des Unternehmerverbandes OWUS, welcher der Linkspartei nahesteht und auf deren Parteitagen vertreten ist. Zuvor hatte Dehm schon die Unternehmervereinigung der SPD gemanaged.
Schnell vertuschen
Offensichtlich waren diese "Erkenntnisse" des Landesvorsitzenden und Europapolitischen Sprechers der Bundespartei, anderen in der Partei »die Linke« denn doch zu peinlich. Einen Tag nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde diese still und heimlich aus dem Content-Management-System der Website der Partei gelöscht. Die Meldung trug die Artikel-Nummer 240. Diese konnte seit dem 31.3. nicht mehr abgerufen werden. Die Artikel 239 und 241 hingegen sind nach wie vor vorhanden. Was jedoch einmal im Netz veröffentlicht wurde, lässt sich im Nachhinein schlecht wieder rückgängig machen: diverse Websites und auch der Suchmaschinenbetreiber Google hatten die Seite mit den Ausfällen Dehms mittlerweile gespiegel bzw. in den Such-Index und den Such-Cache aufgenommen. So kann im Cache von Google die hastig entfernte Seite immer noch abgerufen werden ( http://209.85.129.132/search?q=cache:O6dEaZSWYdsJ:www.dielinke-nds.de/index.php%3Foption%3Dcom_content%26view%3Darticle%26id%3D240:diether-dehm-angriffe-waehrend-demonstration-in-frankfurt-nicht-hinnehmbar%26catid%3D91:pressemitteilungen%26Itemid%3D69+diether-dehm-angriffe-waehren&hl=de&gl=de&strip=0). Auf Nachfrage bei der Pressestelle der Partei »die Linke« in Niedersachsen, wollte man sich zu dem Vorgang nicht äußern.
Und jetzt?
Es mag ja durchaus verständlich für einen Parteipolitiker in wichtiger Funktion und Multifunktinär wie Dr. Dehm sein, wenn bei ihm angesichts des erkennbaren negativen Echos auf die Rede Lafontaines, Befürchtungen aufkommen. Dies umnso mehr, als in diesem Jahr verschiedene Wahlen stattfinden sollen. Bezeichnend ist allerdings, dass in diesem Zusammenhang nicht etwa nach eigenen Fehlern gesucht wird, sondern dass man bei der Linkspartei in Niedersachsen die Flucht nach vorne antritt und dabei ein abenteuerliches Weltbild zu Tage tritt, in dem es offensichtlich von dumpfen Verschwörungstheorien nur so wimmelt. Es ist immerhin positiv zu bewerten, dass man Dehms Eskapade in diesem Fall offensichtlich ein Ende bereitet hat und die Presseerklärung still und heimlich "entsorgt" hat. Für das nächste Mal. Ob das beim Unternehmersprecher Dehm allerdings lange vorhält, wird sich zeigen müssen.
Am 28. März 2009 trat Oskar Lafontaine als Redner für die Partei »die Linke« auf der Demonstration »Wir zahlen nicht für eure Krise« in Frankfurt/Main auf. Dieser Auftritt war bereits im Vorfeld umstritten, mehrere Gruppen des Vorbereitungsbündnisses hatten die Partei gebeten, einen anderen Sprecher oder eine andere Sprecherin zu nominieren. Oskar Lafontaine, so die Bedenken z.B. von Flüchtlingsgruppen, würde für viele DemonstrationsteilnehmerInnen aufgrund früherer, gegen Flüchtlinge gefoderter Maßnahmen, untragbar sein. Andere Gruppen erinnerten sich noch gut daran, dass Lafontaine mehrfach den Schutz einheimischer Arbeiter gegen die Konkurrenz durch - so Lafontaine - »Fremdarbeiter« gefordert hatte ( http://www.antifa-frankfurt.org/Nachrichten/eier_auf_lafontaine.html). Die Partei »die Linke« bestand jedoch auf Lafontaine als Redner und da sie ein wichtiger Financier der Demonstration war, konnte sie diesen Auftritt schließlich auch durchsetzen. In Folge trat dann genau das ein, was von Vorneherein absehbar war, tausende von DemonstrantInnen verwandelten Lafontaines Rede in ein tosendes Pfeifkonzert. Gegen vereinzelte rohe Eier musste Herr Lafontaine von seinem polizeilichen und privaten Personenschutz mit Schirmen und Schilden geschützt werden.
Die Entgleisungen des Dr. Dieter Dehm
Am Sonntag, den 29. März veröffentlichte Maren Kaminski, als Presseverantwortliche für den Landesverband Niedersachsen der Linkspartei, eine Presserklärung im Auftag des niedersächsischen Landesverbandes der Partei. In dieser Presseerklärung bezeichnete der Landesvorsitzende, Dieter Dehm, die protestierenden DemonstrantInnen als "Militante fanatisierte Anhänger von israelischer Regierung und Geheimdienst" und behauptete, diese hätten Lafontaine "gewalttätig angegriffen". Er bemängelte, die anwesende Polizei sei in "Frankfurt zum Schutz der Demonstrierenden wirkungsarm" gewesen. Das legt den Schluß nahe, dass die Linkspartei Niedersachsens der Meinung ist, die Polizei hätte gegen tausende von DemonstrantInnen einschreiten sollen, die Lafontaine nicht ungestört reden lassen wollten. Im weiteren Verlauf der Pressemitteilung rief Dieter Dehm dann nach der Justiz und fordert diese auf, es müssten "alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten geprüft werden, mit denen insbesondere fundamentalistische Gewalttäter, die unter dem Decknamen 'antideutsch' vernünftige nationalstaatliche Sozialstandards dem EU-Neoliberalismus opfern wollen, wirkungsvoll zur Ordnung zu rufen sind". Die Partei »die Linke« solidarisiere sich mit Oskar Lafontaine.
Dehm und Lafontaine sind gute Freunde. Beide waren SPD-Bundestagsabgeordnete, bevor sie zur Partei »Die Linke« wechselten. Dehm ist außerdem Vorsitzender des Unternehmerverbandes OWUS, welcher der Linkspartei nahesteht und auf deren Parteitagen vertreten ist. Zuvor hatte Dehm schon die Unternehmervereinigung der SPD gemanaged.
Schnell vertuschen
Offensichtlich waren diese "Erkenntnisse" des Landesvorsitzenden und Europapolitischen Sprechers der Bundespartei, anderen in der Partei »die Linke« denn doch zu peinlich. Einen Tag nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde diese still und heimlich aus dem Content-Management-System der Website der Partei gelöscht. Die Meldung trug die Artikel-Nummer 240. Diese konnte seit dem 31.3. nicht mehr abgerufen werden. Die Artikel 239 und 241 hingegen sind nach wie vor vorhanden. Was jedoch einmal im Netz veröffentlicht wurde, lässt sich im Nachhinein schlecht wieder rückgängig machen: diverse Websites und auch der Suchmaschinenbetreiber Google hatten die Seite mit den Ausfällen Dehms mittlerweile gespiegel bzw. in den Such-Index und den Such-Cache aufgenommen. So kann im Cache von Google die hastig entfernte Seite immer noch abgerufen werden ( http://209.85.129.132/search?q=cache:O6dEaZSWYdsJ:www.dielinke-nds.de/index.php%3Foption%3Dcom_content%26view%3Darticle%26id%3D240:diether-dehm-angriffe-waehrend-demonstration-in-frankfurt-nicht-hinnehmbar%26catid%3D91:pressemitteilungen%26Itemid%3D69+diether-dehm-angriffe-waehren&hl=de&gl=de&strip=0). Auf Nachfrage bei der Pressestelle der Partei »die Linke« in Niedersachsen, wollte man sich zu dem Vorgang nicht äußern.
Und jetzt?
Es mag ja durchaus verständlich für einen Parteipolitiker in wichtiger Funktion und Multifunktinär wie Dr. Dehm sein, wenn bei ihm angesichts des erkennbaren negativen Echos auf die Rede Lafontaines, Befürchtungen aufkommen. Dies umnso mehr, als in diesem Jahr verschiedene Wahlen stattfinden sollen. Bezeichnend ist allerdings, dass in diesem Zusammenhang nicht etwa nach eigenen Fehlern gesucht wird, sondern dass man bei der Linkspartei in Niedersachsen die Flucht nach vorne antritt und dabei ein abenteuerliches Weltbild zu Tage tritt, in dem es offensichtlich von dumpfen Verschwörungstheorien nur so wimmelt. Es ist immerhin positiv zu bewerten, dass man Dehms Eskapade in diesem Fall offensichtlich ein Ende bereitet hat und die Presseerklärung still und heimlich "entsorgt" hat. Für das nächste Mal. Ob das beim Unternehmersprecher Dehm allerdings lange vorhält, wird sich zeigen müssen.
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Ergänzungen
Inside Die Linke
Die Linke ist ja auch nur eine parlamentarische Option für die Linke insgesamt nicht mehr und nicht weniger, allerdings mit verschiedenen und differenzierten Ansprüchen und durchaus eskalierenden Kontroversen wie sich auch an den Dehm und lafontaine zeigt, die alles andere als unumstritten sind. Da bilden sich nunmal auch gesellschaftliche Verhältnisse ab, die bestimmt nicht vor der Partei Die Linke halt machen. Warum auch: deren Akteure kommen aus dieser Gesellschaft und haben ein entsptrechendes Hanlungs- und Denkrepertoire- Das kann man gut oder schlecht finden, sollte aber Anlaß zu ein bißchen mehr Differenzierung und Debatte sein- es sei denn man meint man sei hier nicht sozialisiert...
Was Frankfurt betrifft: Problematisch ist immer mehr die reine Produktion von Bildern und platten Botschaften selbsternannter Sozialrevolutionären, die mal wieder deutlich gemacht haben, dass sie eigentlich nur unter sich bleiben wollen und nicht debattenfähig mit der Partei sein wollen oder sie vielmehr als Feindbild identifizieren. Tatsächlich umweht diese Strategie ein Hauch von autoriätrem Denken und schreckt auch viele junge Leute die sich gerade nach Links bewegen ab und allgemein Leute die gerade anfangen sich für die Linke zu interessieren. Mal davon abgesehen, dass die Partei Die Linke nicht auf bestimmte Personene zu reduzieren ist, wie es in dem Artikel in sehr skuriller Weise zum Ausdruck kommt.
Welche Antideutschen???
Die Erkärungen zur Kritik an Lafontaine im Vorfeld ( http://www.antifa-frankfurt.org/Nachrichten/krisendemo-block-pm.html) und die Rechtfertigung der Eierwürfe im Nachhinein ( http://www.antifa-frankfurt.org/Nachrichten/eier_auf_lafontaine.html) krititisieren Lafontaines rassistsiche Äußerungen und seine REchtfertigung der Folter im Fall Daschner/Metzler sowie seine Staatsfixiertheit. Von Israel ist da überhaupt keine Rede, so dass die entsprechende Verweise getrost als Ablenkungsmanöver gewertet werden können.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Irritiert — no name
Verwirrung der Innerlichkeit (LTI: VdI) — Horst W.
Tausende war der Autor überhaupt dabei?? — Ein Linker
Kleiner Tip — Bärbel
scheiß lafo — jaja
Weiterer Artikel. — Reflexion.
Dehm = Reformer — Willi wills wissen
Einfach abkupfern ist uncool — Klaus Sczepanski
anti_anti_anti_fa — ich
Beide Stimmen bei Wahlen für LINKE — c
Warum wundert euch das? — look
@Antifaschist 05.04.2009 — palestina libera , palestina rossa
Amok-DDD — DieterKenner
langweilig — farrer
Antideutsch. Nazisprache? — Zeit Geschichte
mit Blindenstock — Frank
Weitere Kritikpunkte — Dabei
rassistisch militaristisch anti-links — KKG