NATO-Gipfel 2009

das sammel-team 04.04.2009 00:25 Themen: Militarismus SiKo München Weltweit
Am 30. März demonstrierten in Freiburg knapp 2.000 Menschen unter dem Motto "Make Militarism History" begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot unangemeldet durch die Innenstadt von Freiburg. Drei Tage später fand in der Nähe von Straßburg eine Antirepressionsdemo (weiterer Bericht) statt, die sich gegen die militärische Überwachung und die Schikanen gegen das Anti-Nato Camp richtete. Thema der Spontandemonstration waren außerdem die in Deutschland verhängten Meldeauflagen gegen vermeintliche TeilnehmerInnen der Proteste. Im Verlauf des Tages wurden knapp 150 Menschen von der französischen Polizei festgenommen.
Auch bei der Anreise kam es an den Grenzen zu Problemen. Mit fingierten Ausreisesperren wurden Grenzübertrittsverbote wie schon einige Tage zuvor für die Volxküche (Le Sabot) gegenüber GipfelgegnerInnen (Pressemitteilung des Camps) erteilt. Diese wurden danach zum Teil wieder von den Gerichten aufgehoben. In der baden-württembergischen Grenzstadt Kehl errichteten an der Grenze abgewiesene Menschen spontan eine Mahnwache.
Wenige Stunden vor Beginn der Blockaden und Aktionen gegen das NATO-Treffen am 3. April in Baden-Baden kam es zu willkürlichen Platzverweisen für das gesamte Stadtgebiet durch die Polizei. Am Nachmittag folgten etwa 600 Menschen einem Aufruf des "Nato geht Baden"-Bündnisses, fast zehnmal soviel Polizei begleitete die Demonstration.
Ebenfalls am Nachmittag kam es in Straßburg wie schon am Tag zuvor zu Auseinandersetzungen in der Nähe des Camps in Neuhof. Dabei wurden mindestens 30 Menschen durch Plastiksplitter verletzt.
Zwei kritischen Journalisten wurden Akkreditierungsverbote für die Tagung ausgesprochen.
Für den 4. April waren Blockaden auf den Zufahrtsstraßen und eine Großdemonstration in Straßburg geplant. Auf der deutschen Seite begann um 11 Uhr in Kehl ein Ostermarsch von mehr als 6.000 DemonstrantInnen mit dem Ziel, über die Europabrücke nach Frankreich zu gelangen. Das verhinderte die Polizei und blockierte den geplanten Weg über die Brücke. An der Großdemonstration in Straßburg in einem der ärmsten Viertel von Straßburg, weit entfernt von der eigentlichen Tagung, beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen. Dabei kam es immer wieder zu Angriffen der Polizei mit Gasgranaten, Gummigeschossen aber auch Steinen (Video) auf überwiegend friedliche TeilnehmerInnen. An der ehemaligen Grenze zu Deutschland wurde neben einer ehemaligen Zollstation auch ein Ibis-Hotel angezündet. Unbestätigten Angaben zufolge kam es am Samstag zu rund 300 Festnahmen auf beiden Seiten der Grenze, etliche DemonstrantInnen wurden verletzt. Inzwischen wurden die ersten Menschen von französischen Gerichten in Schnellverfahren verurteilt.

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Bilder: (30.03.): 1 | 2 (02.04.): 1 | 2 (03.04.): 1 | 2 | 3 | 4 | 5 (04.04.): 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13
Videoberichte: (30.03.): 1 (02.04.): 1 (03.04.): 1 | 2 | 3 | 4 (04.04.) 1 | 2
Kommerzielle Medien: (02.04.): spiegel.de 1 (03.04.): spiegel.de 1 | spiegel.de 2 | spiegel.de 3 | ntv 1 | badische zeitung 1 | badische zeitung 2 (04.04.): spiegel.de 1 | ntv 1 | badische zeitung 1 | badische zeitung 2 | badische zeitung 3
Audio: Anti-NATO Kongress | Infopunkt Kehl Zwischenbericht | Interview mit IMI-Aktivistin | Baden-Baden 03.04. | Neues zur Vokü | Stimmungsbild aus dem Camp 02.04. | Interview mit Abgewiesenen | Mahnwache 1. April Baden-Baden

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Welt-Beherrschung und die Beherrschung verlieren –60 Jahre NATO sind genug

Eine Geisterstadt als Filmkulisse für Kriegsherren

»Die Innenstadt Baden-Badens ist gegen Mittag leer. 5000 Polizisten sind für den Schutz der Staatsgäste in der Kurstadt stationiert worden … Die meisten sind zum ersten Mal in ihrem Leben in der Schwarzwaldstadt. Sie können deshalb die meisten Fragen der Bürger nicht beantworten… Die Zone IV, sie umfasst den ganzen Grüngürtel an der Lichtentaler Allee, dürfen nur ›erfasste Anwohner‹ betreten. Wer nicht registriert ist, braucht eine Polizeibegleitung. Die Stadt musste die Karte mit den Sicherheitszonen, die als Bürgerservice verteilt worden sind, mehrmals neu drucken lassen - die Polizei hat immer wieder nachgebessert und die Sicherheitszonen ausgeweitet. In die rote Sicherheitszone zwischen Trinkhalle im Norden und der südlich gelegenen Staatlichen Kunsthalle haben nur die Staatsgäste und das Sicherheitspersonal Zutritt… Etwa 150 handverlesene Bürger schauen auf dem Rathausplatz zu, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Präsidenten empfängt und die Ehrenformation der Bundeswehr auf den Platz marschiert. Anders als zunächst angekündigt, haben die Sicherheitsleute bei der Fahrt des Konvois vom Hubschrauberlandeplatz zum Kurhaus dann doch noch Zuschauer an einem kurzen Abschnitt der Protokollstrecke zugelassen. 500 Fähnchen mit Stars and Stripes verteilt die Stadtverwaltung am Mittag in der Caracalla-Therme. Die Cafés in der Innenstadt sind am Mittag menschenleer.«
So beschreibt die FAZ den Auftakt der NATO-Feierlichkeiten zum 60 jährigen Bestehen dieses Kriegsbündnisses. Kein Anflug von Unbehagen angesichts dieses Bekennerschreibens.
In Deutschland werden Demonstrationen verboten, indem man sie erlaubt – bis man es nicht mehr aushält …
Anlässlich dieses NATO-Jubiläums riefen zahlreiche Organisationen zu Gegendemonstrationen auf – gegen die Fortsetzung der ›Finanzkrise‹ mit allen Mitteln. Parallel zur Auftaktveranstaltung in Kurhaus von Baden-Baden sollte eine Demonstration stattfinden. Sie wurde – einer Demokratie würdig - nicht verboten, sondern bis zur Unkenntlichkeit erlaubt: Die genehmigte Demonstrationsroute hatte nichts, aber auch gar nichts mit dem Ereignis zu tun, gegen das sich die Demonstration eigentlich wendete. Sie hätte irgendwo stattfinden können, in einem Stadion, als Computeranimation. Die Auflagen für diese Scheindemonstration hätten grotesker nicht sein können: Clownschminke und Jongleurkugeln waren verboten, eine Informationsstelle wurde untersagt: »So forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe unter anderem ein Verbot von Wasserspritzpistolen. Untersagt war das Tragen von Kapuzenpullovern, vorgegeben eine Lärmbegrenzung für den Lautsprecherwagen.« (FAZ vom 4.4.2009) Konsequent befolgte die Polizei vor Ort deren Umsetzung und verbot die Nutzung des Lautsprecherwagens. Schließlich deutete der Name in provokanter Weise auf eine eklatante und vorsätzliche Bereitschaft zur Missachtung der Auflagen hin.
Wie gesagt, Demonstrationen sind in Deutschland nach wie vor erlaubt … wenn man es schafft, dorthin zu kommen, was unmöglich war: Zahlreiche Kontrollstellen und Straßensperren verunmöglichten vielen aus Deutschland, an dieser Demonstration teilzunehmen, zumal die friedliche Bereitschaft zu Lebensvisitationen und polizeilichen Videodokumentationen Bedingung für eine Teilnahme waren. »Und den Demonstranten, die aus Frankreich ausreisen wollen, verweigert die Polizei die Einreise nach Deutschland …« (FAZ vom 4.4.2009)Das Ergebnis dieses blinden Zusammenspiels aus Politik, Justiz und Polizei konnte sich sehen lassen: Gerade einmal 300 – 500 Menschen schafften es zu dieser Demonstration und die Polizei hatte neben der Stadt auch sonst alles im Griff: Auf jeden Demonstranten kamen 10 Polizeibeamte, ein robustes Mandat.
»Gegen 13.15 Uhr setzt sich der Miniaturdemonstrationszug endlich in Bewegung. Die Polizei wird ihn (…) nur eine kurze Strecke in Richtung Innenstadt marschieren lassen.«
Das reicht zu Demonstrations- und Vorführzwecken.Auch nach Beendigung dieser rechtstaatlichen Miniaturisierungen ließ sich der Polizeisprecher Lothar Haak nichts anmerken, als er zusammenhangslos, frei von komplexen Gedankengängen resümierte: »Wir hatten eigentlich mit etwa 5.000 Teilnehmern, darunter mit vielen gewaltbereiten Autonomen gerechnet …«
Wo diese geblieben sein könnten, weiß möglicherweise der baden-württembergische Polizeipräsident Erwin Hetger: »Sollte sich bei uns ein schwarzer Block bilden, wird der hier verarbeitet.«
Ähnlich konstituiert, zog die FAZ eine äußerst zufriedene Bilanz: »Mehrere hundert Menschen haben am Freitag in Baden-Baden friedlich gegen den NATO-Gipfel demonstriert«, ohne den eigenen Wahnwitz dieser Aussage auch nur im Ansatz zu begreifen.

Am Samstag, den 4.4.2009, als sich die NATO-Kriegsherren in Strasbourg trafen, um sich neue Feinde zu machen, sollte sich nach dem Willen der Regierenden das Ganze wiederholen: Genehmigte Demonstrationen im virtuellen Raum, Behinderungen, wo es nur geht und grenzenlose Macht den eigenen Inszenierungen und Kriegszielen: Mehr Krieg (wie zum Beispiel in Pakistan), mehr Bereitschaft zum Krieg (Aufstockung der US-Truppenstärke in Afghanistan), nicht zu gewinnende Kriege auch abgeben können (an die irakische Armee), mehr Abstimmung, mehr Mitglieder, mehr leise Töne für dasselbe …
Nachdem die französische Polizei mit Gummigeschossen, Tränengas und Blendschockgranaten verhinderte, dass die Demonstration in Richtung Tagungsgelände zog, alle Grenzübergänge blockiert wurden, entlud sich die Wut: Ein altes Zollhaus, ein (unbewohntes) Hotel wurden angesteckt, die Polizei an verschiedenen Stellen angegriffen.
Was mit 25.000 Polizeibeamten im Keim erstickt werden sollte, ging nun in Rauch- und Tränengasschwaden über. Stundenlang berichtete der n-tv-Sender live von den verschiedenen Brennpunkten. Stundenlang suchten deren Reporter und Berufskollegen nach Erklärungen, nach Zusammenhängen … und konnten sie nicht finden.
Stattdessen brannte das leerstehende Zollhaus an der deutsch-französischen Grenze zum 100. Mal und der Militärjeep, der tags zuvor attackiert wurde, fuhr mindestens 150. Mal ins und aus dem Bild, mit einem Soldaten, der die Waffe gezogen hatte …
Mit den Worten »Der NATO-Gipfel liegt in den letzten Minuten« leitete die n-tv-Moderatorin kurz vor 16 Uhr, dem offiziellen Ende der NATO-Tagung, die x-te Wiederholung des Unerklärbaren ein. Ein im wahrsten Sinne des Wortes fantastisches Ende der Sprachlosigkeit.

Wolf Wetzel
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Ergänzungen

Nördl. Zufahrtsstr. in Strasbourg blockiert

NATO ZU 04.04.2009 - 08:20
Nördliche Zufahrtsstrasse in Strasbourg blockiert
Seit Punkt 7.00 Uhr wird die Avenue Pierre Mendes France blockiert

"Wo kommen die denn her?", mag sich manch einer gedacht haben. Aber sie sind da, die ersten ca. 200 Menschen blockieren die nördliche Zufahrt zum NATO-Gipfel. Die Presse ist mit vor Ort und die Stimmung ist gut.
Anfänglich war keine Polizei zu sehen, was sich inzwischen geändert haben könnte.

www.natozu.de

Spaltereien

.. 04.04.2009 - 13:34
Rostock wohl schon vergessen? Wie war das mit 430 Verletzten Cops, davon 30 schwer ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487039,00.html), säurespritzenden Clown mit Rasierklingen und Nägeln gespickten Kartoffeln, welche auf uniformierte, militante Gewalttmonopolisten geworfen wurden? Bin mal gespannt, was uns in den nächsten Stunden für Lügen aufgetischt werden....
Irgendein brennender Gegenstand mit einem Vermummten im Vordergrund wird sich für die Titelseiten schon finden! In einer Stadt wie Strasbourg sind brennende Autos am Sylvestertag übrigens nichts ungewöhnliches.....
Bald gibts dann wohl wieder die Stimmen jener, die Gummigeschosse für die Polizei fordern!
Ist doch interessant, dass immer jene Politiker Gewaltfreiheit fordern, die ihre eigenen politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen!

Solidarität mit den Gefangenen!

Live-Berichterstattung

Badische Zeitung 04.04.2009 - 17:12
Samstag, 4. April, zweiter Tag des Nato-Gipfels: Das Geschehen verlagert sich von Baden-Baden zurück nach Straßburg. Die Reporter der Badischen Zeitung sind vor Ort und informieren aktuell.
 http://www.badische-zeitung.de/nato-gipfel/nato-gipfel-schlaegt-die-feierstimmung-in-gewalt-um

SOLI HAMBURG

afa 04.04.2009 - 17:51
Heute abend solidemo in der schanze, kommt und unterstützt die genoss_Innen...

tut nich

zur sache 04.04.2009 - 20:26

presse

(muss ausgefüllt werden) 04.04.2009 - 22:26
Militante Proteste gegen die NATO eskalierenDer Gipfel und die Krawalle

Die gewalttätigen Proteste militanter Gegner des NATO-Gipfels sind eskaliert: In Straßburg wurden Gebäude in Brand gesteckt, die Sicherheitskräfte zeigten sich weitgehend hilflos. Am Abend brachte die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle.

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

Erst haben die Vermummten ein paar Fensterscheiben zerschlagen und Zementplatten aus dem Straßengraben gebrochen. Und dann standen sie da und warteten, dass es gleich los geht: ''Wenn wir da vorne durchkommen, dann wird nichts passieren'', sagt einer mit schwarzweißkariertem Tuch vor dem Hals. ''Wenn nicht, dann wird es hier krachen. Frag mich nicht, wo, ich bin ja nur ein kleiner Soldat.''
Gebäude und Barrikaden brennen

Minuten später brennen die französischen Zollanlagen auf der Europabrücke. Ein paar deutsche Randalierer schütten Brandbeschleuniger in die Büros, dann hängen schwarzblaue Rauchschwaden wie Gewitterwolken über dem Rhein. Polizeihubschrauber kreisen am Himmel, geben Positionen durch, und eigentlich müssten die französischen Polizeieinheiten spätestens jetzt wissen, was hier geschieht: Dass diese tobende Menge auf der Europabrücke wild geworden ist und vor nichts mehr zurückschreckt.

Barrikaden brennen, eine Tankstelle wird geplündert, dann schlagen Flammen aus einer Apotheke gleich hinter der Grenze. Spätestens jetzt müsste die Polizei etwas unternehmen: Es gibt erste Verletzte, friedliche Demonstranten flüchten aus der Krawallzone. Doch statt vorzurücken, schießen die französischen Polizisten nur ein paar Tränengasgranaten in die Rauchschwaden hinein.
Als es ernst wird, zieht sich die Polizei zurück

Das ist es wohl, was die Sicherheitsexperten meinten, als sie im Vorfeld des NATO-Gipfel vor den Gefahren einer Eskalation warnten. Dafür haben sie auf französischer Seite 10.000 Polizisten und 1000 Soldaten mobilisiert, die heute Morgen noch ziemlich stolz darauf waren, friedliche Grüppchen von drei - oder vierhundert Demonstranten mit Schreckgranaten und Tränengas einzudecken.

Jetzt geschieht nichts, jetzt wird das gesamte Gebiet hinter der Europabrücke zu einem rechtsfreien Raum, in dem schwarzvermummte Gewalttäter ihren Hass austoben dürfen: ''''Der Staat ist es, der Gewalt ausübt'', brüllen sie, ''nicht wir.'' ''Ich weiß'', ruft verzweifelt ein älterer Friedenaktivist, ''aber das hier hilft uns doch nichts.'' ''Doch'', schreien sie zurück, ''jetzt wird man uns hören, jetzt wird man verstehen, dass wir dieses ganze System in die Luft jagen wollen.''
Proteste gegen das System

Unterdessen berieten die 28 Staats- und Regierungschefs noch über die Zukunft der NATO und freuten sich, nach harten Verhandlungen doch noch einen Generalsekretär gefunden zu haben. Aber was hier geschieht, am Rand des Gipfels und am Rand von Straßburg, ist womöglich ein gefährliches Signal für Frankreich und Präsident Sarkozy. Denn diese Unruhen und diese Brände haben nichts mehr mit einer Gegnerschaft zur NATO zu tun, sie richten sich gegen ein System in der Krise.
''Jetzt brennen sie alles nieder''

Flammen schlagen jetzt auch aus einem Hotel, das offenbar noch rechtzeitig geräumt werden konnte. Es dauert fast eine Stunde, bis Polizei und Feuerwehr endlich anrücken, fassungslos stehen Anwohner auf der Straße und sehen mit an, wie ihre Nachbarschaft in Flammen aufgeht: ''So etwas hab ich noch nie gesehen'', sagt eine ältere Frau. ''Was machen die da? Wir haben doch nichts in diesem Viertel hier, kaum Geschäfte, kaum Leben - jetzt brennen sie das alles nieder.''

Quelle: tagesschau.de

Photo-Slideshow

randbild 05.04.2009 - 11:26

Videos zum Gipfel-Protest

graswurzel.tv 05.04.2009 - 21:11
graswurzel.tv hat mehrere Videos zu den Gipfelprotesten online:

www.graswurzel.tv

Deutsche Polizei

Degster 05.04.2009 - 23:51
Hi,

leider muss ich den im Artikel beschriebenen Übergriff der deutschen Polizei dementieren, ich war selbst vor Ort und kann NICHT bestätigen das die deutsche Polizei Demonstranten angegriffen oder Tränengas versprüht hat. In Deutschland gab es keine Festnahmen!

Angriff auf Militärjeeps

Hotte 06.04.2009 - 22:48

Prozess gestört

Leser 06.04.2009 - 23:05
(...)Die Verteidigung nannte die Urteile unangemessen. Bei ihrer Verkündung brach im Gerichtssaal Tumult aus. Die beiden Deutschen, die ihre Strafe absitzen müssen, kündigten Hungerstreiks an. Das Gericht musste während der Verhandlung den Saal räumen lassen, nachdem Zuschauer die Sitzung mehrfach mit "Faschisten!"-Rufen gestört hatten.(...)

Weiterlesen:  http://www.tagesschau.de/ausland/natogegner100.html

Fotostrecke

1000 07.04.2009 - 16:53
Eine Fotostrecke der ersten Riots am Samstag mit kurzen Infos gibts hier: Fotostrecke - Krieg in Straßburg

Video: Block Nato Strasbourg / Université

Batgirl 07.04.2009 - 17:48
Video über die Block-Nato Demonstartion in der Strassburger Innenstadt. Die Gruppe traf sich um 6.00 früh an der Unisversität. Bereits 20 Sekunden nach dem Start der Demo wurde sie mit Tränengas angegriffen. In der Nähe der Synagoge an der Avenue de la Paix wurde die Gruppe eingekesselt, konnte aber dennoch auf die Straße gelangen und dort erfolgreich blockieren.

Video: Block Nato Strasbourg Unio

Batgirl 07.04.2009 - 18:12
Video über die Block-Nato Demonstartion in der Strassburger Innenstadt. Die Gruppe traf sich um 6.00 früh an der Unisversität. Bereits 20 Sekunden nach dem Start der Demo wurde sie mit Tränengas angegriffen. In der Nähe der Synagoge an der Avenue de la Paix wurde die Gruppe eingekesselt, konnte aber dennoch auf die Straße gelangen und dort erfolgreich blockieren.

Video: Block Nato Strasbourg Uni

Batgirl 07.04.2009 - 18:16
Video über die Block-Nato Demonstartion in der Strassburger Innenstadt. Die Gruppe traf sich um 6.00 früh an der Unisversität. Bereits 20 Sekunden nach dem Start der Demo wurde sie mit Tränengas angegriffen. In der Nähe der Synagoge an der Avenue de la Paix wurde die Gruppe eingekesselt, konnte aber dennoch auf die Straße gelangen und dort erfolgreich blockieren.

Die Kehler Zeitung schreibt:

Leserin 07.04.2009 - 20:57
»Jetzt merkt man, wie wichtig die französischen Kunden sind«, meinte eine Verkäuferin in einem der wenigen offenen Läden in der Kehler Innenstadt. Wegen der gesperrten Europabrücke war das Zentrum wie leer gefegt. Einzig belebt waren die Straßencafes, die von Einheimischen und Demonstranten gleichermaßen aufgesucht wurden. »Es wäre schön, wenn ein solches Ereignis einmalig bleiben könnte«, meinte der Kehler Geschäftsmann Roland Hammel.

Gespenstische Ruhe in dem abgesperrten Wohngebiet »Insel«. Etwa 700 Personen mussten dort seit Freitagabend bis zu 16 Stunden lang unter Polizeibeobachtung verbleiben.
Am Samstagmorgen konnte im Rheinvorland Oberbürgermeister Günther Petry doch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßen. Doch der Auftritt der Politiker fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, lediglich einige ausgesuchte Grundschulkinder durften am Fuß der Brücke den internationalen Gästen zuwinken. Wie überall in der Welt mussten sich auch die Inselbewohner damit trösten, das Geschehen an den Bildschirmen mitzuverfolgen. Für den Kehler Unternehmer Thomas Dreher ist das Ereignis dennoch positiv: »Kehl hat durch diesen Akt an Ansehen gewonnen.«

Anders als viele Einzelhandelskollegen hielt Friedbert Hauß seinen Heimtiermarkt am Samstag geöffnet. Und das obwohl der Demonstrationszug durch die Rheinstraße führte, in der Hauß seinen Laden hat

»Das Demonstrationsrecht gehört zu unseren Grundrechten«, betonte er. Viele Innenstadt-Kehler beobachten den bunten Zug vom Straßenrand oder von ihren Wohnungen aus. Und sie sahen disziplinierte Demonstranten, die sich an die polizeilichen Auflagen hielten.

Ein riesiges Polizeiaufgebot erwartete die Nato-Gegner am Bahnhofsvorplatz, wo der Zug wegen der gewalttätigen Ereignisse in Straßburg ausharren musste. Architektin Farideh Nowrousi aus Kehl verurteilte die Unverhältnismäßigkeit der Polizeipräsenz: »Wir unterstützen Organisationen, die wirklich für den Frieden kämpfen, dazu gehört die Nato nicht«, sagte sie. Ebenfalls für übertrieben hielt Dekan Günter Ihle die Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld: »Wir haben die Menschen dazu eingeladen, mit Friedensgebeten ein Zeichen zu setzen, außerdem sind an diesen Tagen verstärkt Seelsorger unterwegs.«

Als sich am sonnigen Nachmittag die Innenstadt trotz geschlossener Geschäfte nach und nach wieder belebte, machten sich viele Einheimische ins Rheinvorland auf, um das Geschehen auf der Europabrücke und die schwarzen Rauchsäulen an der französischen Grenze zu beobachten. Viele Menschen zeigten sich erleichtert, dass alles vorbei ist: »Wir sind noch einmal gut davon gekommen«, hieß es immer wieder.

Seit 40 Jahren trägt Christa Koffer zwischen Tenniscafe und Hochhaus die Kehler Zeitung aus. Dass sie es einmal in Polizeibegleitung tun würde, hatte sie sich nicht vorstellen können. Bis vergangenen Samstag. Da sorgte der Nato-Gipfel dafür. »Freundlich und nett« seien die Polizisten gewesen. Schon die ganze Vorbereitung auf das Ereignis war für sie aufregend: »ein Wahnsinns-Erlebnis«, das wie immer mit dem Holen von Frühstücksbrötchen beim Bäcker endete.

Klaus W. Köbel, Geschäftsführer der Stadtkapelle Hanauer Musikverein, spielte zusammen mit seinen 46 Musikerkollegen, als die Nato-Politiker die Passerelle hinauf schritten. »Berliner Luft«, das »Badner Lied« und eine Polka waren gewünscht und die Hanauer spielten unaufgeregt, »relaxed«, wie Köbel berichtet. Vorausgegangen war ein Sicherheitscheck an jedem einzelnen Musiker samt Instrument. Drei Stunden dauerte alles, ehe alle aufgekratzt nach Hause gehen konnten.

AFP berichtet:

Fred 07.04.2009 - 21:03
(...)Am Morgen hatte die Polizei eine Protestaktion auf dem Rhein verhindert. 26 Schwimmer und Taucher, die auf dem Wasser in die Nähe der Staats- und Regierungschefs gelangen wollten, wurden vorübergehend festgenommen. Zwei in der Gegend aufgestiegene Heißluftballone wurden von einem Polizeihubschrauber abgefangen. Zum Schutz des Gipfels waren allein in Deutschland mehr als 16.000 Polizisten im Einsatz.(...)

Polizei zieht Bilanz:

Barbapapa 07.04.2009 - 21:11

Solidarität mit den Angeklagten in Straßburg

Soligruppe Dresden 07.04.2009 - 21:17
Solidarität mit den Angeklagten von Straßburg!

Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsam genommenen Menschen wurden acht Demonstrant_innen, die zwischen Donnerstag und Freitag, also vor den großen Ausschreitungen am Samstag festgenommen wurden, dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt. Zwei Deutsche wurden, am Montag den 06.04., zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot, sowie einer zu drei Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten geben. Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungen, kündigte der derzeitige französische Präsident und Mitausrichter des Nato Gipfels Nicolas Sarkozy an, ein Exempel statuieren zu wollen. Er forderte Höchststrafen für alle Angeklagten. Dies grenzt an Faschismus und widerspricht jeglicher sogenannter demokratischer Rechtsprechung.
Hier ist die in Europa gängige Unschuldsvermutung, nach der ein_e Angeklagte_r bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt außer Kraft gesetzt, somit sind die Angeklagten schon vor Beginn der Verfahren verurteilt und nicht für das was sie eventuell getan haben, sondern stellvertretend für eine ganze Bewegung!
Auch besonders erschreckend ist das Ausmaß der Gewalt der letzten Woche in London, während des G20 Gipfels und in Straßburg, während des Natogipfels. Nicht nur, dass die Festgenommenen während und nach ihren Festnahmen von der Polizei misshandelt wurden, sondern auch der Einsatz gegen Demonstrationszüge mit Gummigeschossen, Blend(schock)granaten, Tränengasgranaten und Schlagstöcken, sowie das Hineinfahren der Polizeifahrzeuge in die Menschenmengen, war ein Zeichen der Brutalität und kompletten Unfähigkeit der Polizei die Proteste zu koordinieren. Hierbei wurden gezielt Menschen, egal ob Demoteilnehmer_innen, Sanitäter_innen oder Anwohner_innen zum Teil schwer verletzt. Insbesondere das gezielte Schießen mit Blend(schock)granaten auf deutlich gekennzeichnete Sanitäter_innen ist ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen.
Dieses und auch die Gefahr einen Menschen zu töten wurde billigend von Polizei und Militär in Kauf genommen, was unter keinen Umständen akzeptiert werden kann. Unterstützung erhielten sie bei den Einsätzen von den Medien und den Staats- und Regierungschef_innen, die nicht nur Zahlen und Fakten bewusst fälschten, sondern diese legitimierten. Insbesondere die Presse nahm wiederholt positiv Bezug auf die Durchführung dieser und erstickte jegliche kritische Berichtserstattung im Keim, anstatt sich objektiv mit den Geschehnissen und Inhalten auseinander zu setzten.

Die Nato ist eine militärische Organisation und ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Heute wie Damals geht es um Machterhalt, was heutzutage vor allem auch Rohstoffsicherung und innere sowie äußere Aufrüstung beinhaltet. Gerade in der Europäischen Union spielen dabei Privatunternehmen wie Frontex, welche die Außengrenzen „sichert“ und tausende Menschen jährlich auf Meeren und an Land verrecken lässt, eine große Rolle. Außerdem geht es darum die Proteste gegen die bestehenden Verhältnisse zu unterbinden bzw. einzudämmen.
Wie die Nato und im speziellen die englische, französische und deutsche Regierung dagegen vorzugehen gedenken haben sie in der vergangenen Woche gezeigt.

Wir fordern:
faire Prozesse ohne Vorverurteilung
Zugang zu Anwält_innen eigener Wahl
unabhängige Ärzt_innen und Psycholog_innen, damit die Betroffenen angemessen verarztet und psychologisch betreut werden können
Rückführung der Gefangenen in Gefängnisse nahe ihrer Wohnorte
bis zur Rückführung oder Entlassung tägliche Besuchszeiten sowie die Möglichkeit Pakete und persönliche Gegenstände zukommen zu lassen


GETROFFEN HAT ES WENIGE – GEMEINT SIND WIR ALLE!!

Infos und Kontakt unter:  StrasbourgSoli@riseup.net

Sarkozy fordert strenge Bestrafung

Leser 07.04.2009 - 21:18
(...)Sarkozy bedauerte die Anwesenheit von „einigen Hundert Rowdies“ aus Deutschland, Spanien und Frankreich bei der Demonstration. Die Polizeibeamten bezeichnete der Präsident als „mutig und perfekt organisiert“. Sie hätten „beachtenswerte Arbeit“ geleistet, meinte Sarkozy und erinnerte dabei, dass es bei den Ausschreitungen keinen einzigen Todesfall und „keinen Verletzten unter den Demonstranten“ gegeben habe. Zuvor hatte Innenministerin Michele Alliot-Marie (UMP) erklärt, dass sechs Protestteilnehmer verletzt worden seien. Sarkozy erinnerte daran, dass es stets bei allen internationalen Gipfeltreffen zu Ausschreitungen komme.(...)

Quelle:  http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,142195

Über 70 Demonstrationen gegen die Nato

Focusleser 07.04.2009 - 22:08
In ganz Deutschland finden 2009 wieder die traditionellen Ostermärsche statt. Auf über 70 Demonstrationen protestieren Zehntausende gegen die Umwandlung der NATO „in ein reines Interventionsbündnis mit globaler Reichweite“ und den Rüstungswettlauf. Mit der Nato als Hauptziel werden zum 50. Jahrestag der Ostermärsche bis zu 50 000 Demonstranten in ganz Deutschland erwartet.(...

Weiterlesen:  http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-ueber-70-demonstrationen-gegen-die-nato-in-ganz-deutschland_aid_388026.html

Entnommen von Baden-Online:

Leser 08.04.2009 - 15:02
Wird Rheinviertel schneller saniert?

Von dem Flachbau im Rheinhafenviertel kurz vor der Kehler Europabrücke steht nur noch das verkohlte, durch das Feuergeschmolzene und verbogene Metallgerüst. An der Stelle, an der bis Samstagmittag noch die einzige Apotheke des ehemaligen Arbeiter-Stadtteils stand, ragen zwei niedrige weiße Heizkörper aus den schwarzen Brandresten.

Vergangenen Freitag habe Apotheker Isidore Rubinstein, dessen Kunden nun ins Esplanade-Viertel oder nach Kehl müssen, die Stadtverwaltung vergebens vor den Risiken im Zusammenhang mit der genehmigten Großdemonstration gewarnt. Rubinstein und seine neun Angestellten wollen aber die Apotheke am selben Ort so schnell wie möglich wieder öffnen.
Verwüstet wurde im Rheinhafenviertel auch das Zoll-Verwaltungsgebäude unterhalb der Europabrücke. Alle Unterlagen der vergangenen vier Jahre wurden ein Raub der Flammen, die 60 Zollbeamten haben keine Büros mehr. Die Zollabfertigung wird nun am Flughafen Straßburg-Entzheim abgewickelt.

Die Krawalle könnten aber für das Quartier du Port du Rhin auch eine positive Seite haben. Schon seit Jahren gibt es Pläne, das Viertel städtebaulich aufzuwerten, dessen Bewohner sich vom Rest der Stadt regelrecht abgeschnitten fühlen.

So soll die Tram 2011 bis kurz vor die Europabrücke führen, außerdem ist der Bau neuer Wohngebäude mit Geschäften sowie eines Hotelkomplexes geplant, auf dem brachliegenden Lagerhallen-Gelände der Supermarktkette Coop unweit des Containerterminals wäre ein Studentenwohnheim denkbar.

Die Ereignisse vom Samstag könnten die Umsetzung dieser Pläne nun beschleunigen, hoffen die Anwohner des Viertels. In fünf Jahren wird man vom 4. April als dem Beginn von etwas ganz Neuem reden, sagt Etienne Auberger, Mitglied des Stadteilrates.


Die Stadt Straßburg hatte nach eigenen Angaben eh vor, den Pavillon mit Apotheke und ehemaliger Tourist-Info sowie die Polizeistation abreißen zu lassen. Wir wollten dies aber nicht auf diese Weise, sagt der für Handel und Tourismus zuständige Beigeordnete Jean-Jacques Gsell.

Die Prüfektur stellte bereits zusätzliche Zuschüsse in Aussicht, die Paris Straßburg im Rahmen des sogenannten Drei-Jahres-Plans für seine Rolle Hauptstadt Europas bewilligt. Dadurch könnte der Bau der Tramverlängerung früher als geplant beginnen.

Straßburgs Oberbürgermeister Roland Ries kündigte darüber hinaus an, er werde zusammen mit Vertretern des Stadtrates noch diese Woche von Präsident Nicolas Sarkozy in Paris empfangen. Bei dem Treffen wird es um mögliche Entschädigungszahlungen für die Schäden im Rheinhafenviertel gehen.

Einsatzhandbuch zum NATO Gipfel

Alerta 09.04.2009 - 10:31
Ich poste den Link auch mal hier, eventuell interessiert es jemanden:  http://de.indymedia.org/2009/04/246697.shtml

Regierung will Vermummungsverbot

http://diepresse.com 09.04.2009 - 18:48
Nach den Erfahrungen vom Nato-Gipfel am Wochenende in Straßburg will Frankreich nun ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen einführen. Der Gesetzesvorschlag der konservativen Regierungspartei UMP sieht vor, jegliche Art der Gesichtsverdeckung bei Demonstrationen unter Strafe zu stellen. „Wer für seine Ideale demonstriert, versteckt niemals sein Gesicht“, erklärte Innenministerin Michele Alliot-Marie und verwies auf das deutsche Vermummungsverbot.

Doch nicht nur gegen Demonstranten, auch gegen illegale Zuwanderer will die französische Regierung hart durchgreifen. Grenzkontrollen und Aufenthaltsbestimmungen sollen verschärft, der Kampf gegen Schieberorganisationen intensiviert werden, so der Plan von Premier Nicolas Sarkozy.

Allerdings: Unter den Begriff „Schieber“ fallen auch Menschen, die illegalen Ausländern helfen wollen. Am Mittwoch demonstrierten tausende Menschen in ganz Frankreich gegen ein Gesetz, das Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung unter Strafe stellt und mit fünf Jahren Gefängnis bedroht. Die Behörden waren bereits in letzter Zeit verschärft gegen Personen und Organisationen vorgegangen, die „Illegale“ unterstützen – und sei es durch das Ausschenken von Suppe.

„Das Problem ist,“ klagt Harlem Désir, Europaabgeordneter der Sozialisten, „dass zwischen Schleusern und Menschen, die das Leid der Ausländer mildern wollen, kein Unterschied gemacht wird.“

immer aktuell

.. 15.04.2009 - 12:31
hab grade bei You tube noch einen Gefunden der wohl ne Camera
dabei hatte .. wen es also interessiert wie das so für aussen-
stehende sich anfühlte .. der schaue hier :  http://www.youtube.com/user/Altermondial

immer noch aktuell

.. 15.04.2009 - 14:48
jo..hier mal videos von 73KURDISTAN .. Kurden waren wohl unerwünscht,
tja .. das is dann aba deutliche zensur, da wollte wohl niemand die
türkischen Abgesannten komprometieren .. was ne politik .. echt krass !!

 http://www.youtube.com/watch?v=sN22MoTFYoc&feature=channel_page
 http://www.youtube.com/watch?v=XJ0mMyPnb5c&feature=channel_page

autor:  http://www.youtube.com/user/73KURDISTAN73

Rote Hilfe zur Natokonferenz-Repressionen

Radio Corax 29.04.2009 - 14:23
Berichtet wurde in den Medien nur wenig und wenn dann war stets die Rede von Radikalen und Terroristen. Proteste wurden massiv unterdrückt - wie das im Detail aussah und ob das überhaupt rechtens war, darüber sprach Radio Corax mit Michael von der Roten Hilfe.

Interview:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27596

Aushebelung von Bügerrechten

Radio Corax 29.04.2009 - 14:25
Im Interview geht es um die sichtbare Militärpresenz, eingebettete Journalisten, der Verzahnung von Militär und Polizei, den Krieg der Staaten gegen die Bevölkerung und Aufstandsbekämpfung.

Interview:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27609

Russland und NATO auf Konfrontationskurs

http://www.tagesschau.de 01.05.2009 - 22:38
Nachdem sich Russland und der Westen in den vergangenen Monaten wieder angenähert haben, gehen beide Seiten erneut auf Konfrontation. Grund sind gegensätzliche Vorstellungen über den Umgang mit den ehemaligen Staaten der Sowjetunion, die Russland als "Zone privilegierter Interessen" betrachtet.(...)

Weiterlesen:  http://www.tagesschau.de/ausland/natorussland102.html

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Arschloch Kameramann — Kameramann (indymedia)

An Kammeramann — Paula

... — ...

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Soli Berlin? — eeee

Schaden an der Bewegung — mein name

Solidarität? — Blab

feuer — dabeigewesen

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@schaden an der bewegung — Change The World

muss ausgefüllt — werden

Gefühlsausbrüche — Peter H.