Lauterbourg: Polizeien blockieren Volxküche
* Küche für das Camp darf nicht einreisen
* Küchenmesser beschlagnahmt
Heute mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, ausgelegt für die Versorgung von 3.500 Menschen war,auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau und wollte die Grenze am Übergang Lauterbourg überqueren.
Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als "Mitglied des Black Block" ausweisen würde.
Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmäßig bei internationalen Protestcamps präsent.
Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.
Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe.
Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen.
Die "Volxküche" wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären.
Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Pressekontakte:
* Résistance des deux rives +49 (0) 152/ 014 305 44
* Camp Strasbourg/ Ganzau +33 (0)6 69 70 22 99 (französisch) oder +49 (0) 160/ 951 80 651 (deutsch)
* Anwaltsnotdienst +49 (0)1522 646 7860
* Gipfelsoli +49 (0) 160 953 14 023
Hintergrund:
* Flugblatt zur Rechtshilfe: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/attach/pensebete_deutsch.pdf
Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.
Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe.
Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen.
Die "Volxküche" wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären.
Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Pressekontakte:
* Résistance des deux rives +49 (0) 152/ 014 305 44
* Camp Strasbourg/ Ganzau +33 (0)6 69 70 22 99 (französisch) oder +49 (0) 160/ 951 80 651 (deutsch)
* Anwaltsnotdienst +49 (0)1522 646 7860
* Gipfelsoli +49 (0) 160 953 14 023
Hintergrund:
* Flugblatt zur Rechtshilfe: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/attach/pensebete_deutsch.pdf
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
telefoninterview mit Le Sabot
tipps und infos
camp09.blogsport.de
Aktueller Stand
Nun wird Widerspruch eingelegt.
12 h Europabrücke Kehl Soliaktion für LeSabot
Le Sabot - update 13:50
Bericht:
"Le Sabot" sind immer noch in Kehl
Telefoninterview:
Übersicht freier Radiobeiträge
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
mittelspaltenthread?
soll jetzt nicht unhöflich sein, aber wundern tut mich das schon
Infos zum NATO-Gipfel??
@Berliner
schau auch mal auf www.arab.antifa.de
Spiegel verhöhnt Protestierende
Lektion vom Verfassungsschutz gelernt
Die Blockade der Küche richtet sich gegen die ganze Demo und Aktionen zum Nato-Gipfel.
Zitat aus dem Verf."schutz"bericht NRW Kapitel "Linksextremismus" S. 80:
"4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick
Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen.
(...)
Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Beteiligung von Antifa-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gefördert durch
: das Engagement der Protestgruppen vor Ort,
: überregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet,
: Medienrelevanz,
: geeignete Rahmenbedingungen für Anreise/Übernachtung,
: Austausch aktueller Informationen,
: Möglichkeit und Planung vielfältiger Protest- und Aktionsformen.
(...)"
Sie analysieren genau, wie sie unsere Versammlungen behindern und Stören können.
Das ist kein Zufall, bei vielen Großdemos in der Vergangenheit, haben die Bullen durch Blochade von div. Infrastruktur nach Kräften behindert:
In Brokdorf war eine effekive Verstärkeranlage komplettt verboten worden.
Bei allen Großdemos zum Castor in Lüneburg wurde das Bühnenenmaterial stundenlang aufgehalten, die Roadies stundenlang aufgehalten, div Küchen aufgehalten oder sogar mit "Platzverweisen" (neusprech für Polizeiwillkür) belegt.
Gegenüber der Presse heuchelt der Polizeieinsatzleiter derweil zynisch Deeskalation vor.
Immerhin verzichtet die Polizei großzügig auf Käfige um massenhaft Demonstrierende Einzusperren. (Dafür haben sie den leerstehenden Knast in Kehl komplett wieder hergerichtet.)
Erinnert sich noch jemand wie diese Heuchler beklagten, daß die DDR den Bürgern die Ausreise verbot? daß es dort weder Freizügigkeit noch Demonstrationsrecht gab?
Wir müssen unsere Rechte wie die Reisefreiheit, Freizügigkeit, das Demonstrationsrecht erkämpfen. Wann wenn nicht jetzt? Wo wenn nicht in Kehl und Straßburg?
Zeigen wir Ihnen daß wir uns diese Behandlung nicht gefallen lassen.
no nato
Tagesschau bericht vom Ausnahmezustand
ich bin im
finde dazu nix konkretes
ist das jetzt speziell bei der person der vokü so (vermeintliches mitglied vom black bloc)
oder werden die auch "normale" anreisende demonstranten rausziehen die schon in der vergangenheit juristische probleme bekommen haben (z.b verstoß gegens versammlungsgesetzt)
Repression
seid vorsichtig!
Watch the Sky - Dronen, Militärhubschrauber,.
Zu den fliegenden Aufklärungsmitteln der Bundeswehr und ihrer "befreundeten" Armeen stellt sich v.a. die Frage, ob diese ihre Informationen an die Polizei weitervermitteln (jedenfalls gibt es Verbindungsbeamte der Polizei im Luftlagezentrum der Bundeswehr) und ob diese mit den AWACS der NATO kommunizieren, die für die grenzüberschreitende Weitervermittlung von Aufklärungsdaten am geeignetsten sind. Die NATO-Aufklärungsflugzeuge AWACS sind im Rahmen des "Krieg gegen den Terror" im Rahmen des NATO-Gipfels im Einsatz und mit Bundeswehrsoldaten bemannt. Dabei handelt es sich um einen Kriegseinsatz.
Es ist deshalb ungemein wichtig, dass alle Sichtungen von militärischen Land- und Luftfahrzeugen dokumentiert und publiziert werden. Ihr könnt Bilder mit Ort und Uhrzeit etc. z.B. als Ergänzung zu diesem Artikel auf Indymedia (
Watch the Sky!
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Ulla Jelpke und anderen zur "Arbeit in- und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels":
Artikel auf Telepolis zu den AWACS und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit:
trotzdem protest!!
Auf nach Baden-Baden
wir wissen gerade nicht, was alles in baden-baden vorhanden ist. jedoch werden wir jetzt vor ort sein und gucken, dass es eine tragfähige info- und aktionsstruktur gibt, um unseren protest gegen die nato noch adäquat zum ausdruck zu bringen. also, kommt massenhaft nach baden-baden and lets rock them!
achtet auf weitere infos!
seite von "block baden-baden":
infotelefon vom kts in freiburg: 0761-400 20 96