Landenteignung in Salvador de Bahia

Die seit vielen Jahren geforderte - und auch durch internationale Organisationen unterstützte Kadastrierung des Grundbesitzes ist bis heute nicht durchgeführt - und das aus gutem Grund. Denn - wann immer es für Immobilienspekulation nötig ist, können Grundstücke enteignet oder umgewidmet werden.

So geschieht es derzeit - oder zumindestens läuft der Versuch - mit Grundstücken in bester Lage, im Zentrum der Stadt: betroffen sind die Vila Brandão, sowie die umliegenden Territorien, die zum Teil dem Yachtclub, zum Teil Privaten zu zuordnen sind.

Die Vila Brandão ist eine kleine Gemeinde, oft als Favela bezeichnet, ungefähr zweihundert Häuser, dreihundertfünfzig Familien, im Zentrum der Stadt gelegen, direkt zu Füßen der Superreichen an den Hang geschmiegt. Einer der romantischsten Plätze von Salvador… mit dem großartigsten Blick über die Bucht de Todos os Santos und dem schönsten Sonnenuntergang!

In den späten 1940er Jahren wurde das damals brachliegende und wegen der Hanglage wertlose Land friedlich durch mehrere Familien besetzt, die bis heute noch dort leben. Der eigentliche Gründer war Seu Antonio, ein Maurer und Pãe de Santo - ein Candomblê Priester, der in der naturnahen, mitten im Grünen und direkt am Meer gelegenen Gemeinde ein afro-brasilianisches Kulturzentrum aufbaute, das bis in die 90er Jahre aktiv war.Seu Antonio verstarb 2007 im Alter von 103 Jahren in seinem Haus in der Vila Brandão.

Die (vorwiegend schwarzen) BewohnerInnen der Gemeinde lebten von der Fischerei, von Subsistenzlandwirtschaft und Tagelöhnerei… ein Bild, das sich bis heute wenig verändert hat. Nur die Landwirtschaft hat aufgehört, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitslosigkeit nehmen zu. Die BewohnerInnen leben jedoch in Einklang mit der Natur, der enge Bezug zum Meer und zu einer prächtigen Wildfauna und Flora ist für eine Großstadt einzigartig.

Zu den ursprünglichen BewohnerInnen sind in den letzten Jahren ArbeiterInnen aus dem Landesinneren, einige KünstlerInnen, StudentInnen und sozial engagierte AusländerInnen dazu gekommen. Die Vila Brandão wuchs jedoch nur sehr langsam, weitere Landbesetzungen waren unmöglich, da mit den Jahren das Interesse an dem unwegsamen Stück Land gestiegen war. Es gab immer wieder Territoriumskämpfe mit den - sehr mächtigen - Nachbarn, die das Land für sich zu beanspruchen begannen. So besetzte eine reiche kubanische Familie das Nachbargrundstück; auch der Yachtclub breitete sich immer weiter in das Gelände der Vila Brandão aus. Traurige Höhepunkte bildeten die Kämpfe mit dem Yachtclub um den Meerzugang für die Fischer und um den Kinderspielplatz. Immobilienfirmen versuchen, schrittweise die Grundstücke von den BewohnerInen abzukaufen.

Doch den bisherigen Höhepunkt der Übernahmeversuche bildet das am 20.3.2009 publizierte Enteignungsdekret der Stadtregierung, das das gesamte Areal der Vila Brandão - incl. des umliegenden Grünlandes - betrifft.

Der Enteignungsankündigung sind kleinere politische Skandale vorausgegangen, die alle die Erteilung und Nichterteilung von Baubewilligungen im betroffenen und angrenzenden Gebiet zum Inhalt hatten. Drei große Immobiliengesellschaften, darunter eine portugiesische Multinationale, die bereits den Großauftrag für den Hotel-Hilton Bau im historischen Stadtkern bekommen hat, versuchen seit mehreren Jahren, Luxushochäuser im Gebiet zu errichten - und somit den letzten öffentlichen Zugang zum Meer in diesem Teil der Stadt zu unterbinden.

Rechtliche Grundlage für all diese Bauvorhaben bildet das, als letzter Tagesordnungspunkt, im Morgengrauen einer der ersten Stadtratsitzungen 2009 durchgepeitschte Bauordnungsdekret, das die Bebauung von Land in Meernähe mit Hochhäusern erlaubt! (Vorher war es per Gesetz verboten, in einem Umkreis von 500 Metern vom Strand Häuser mit mehr als vier Stöcken zu errichten).

2006 war es das Konsortium von INCOPAR & MRM, das versuchte, das Projekt Mansão Wildenberg durchzusetzen - ein 40 stöckiges Luxus-Hochhausprojekt auf dem "Largo da Vitoria", über der Vila Brandão, mit eigenem Peer und gleichzeitiger Schenkung eines öffentlichen Platzes an die Gemeinde. Undurchsichtige Bauverhandlungen, erteilte und wieder zurück gezogene Baubewilligungen, Umwelt- und Denkmalschutz-Argumente, alles wurde relativ willkürlich eingesetzt, schlußendlich wurde das Projekt gestoppt.Warum weiß niemand so genau.Seit dem Sommer 2008 wird zwischen der etwas mysteriösen Immobilienfirma Marka und dem Yachtclub um ein Grundstück gestritten, das auf dem Papier 360 m2, nach erteilten Baugenehmigungen jedoch plötzlich 2.200m2 umfasst. Das Grundstück, neben der Vila Brandão gelegen, ist seit 40 Jahren vom Yachtclub besetzt, wird von diesem gepflegt und Grundsteuer gezahlt. Die für das Apart-Hotel der Firma Marka erteilte Baubewilligung erwies sich als nicht ganz lupenrein, wurde sie doch noch vor der Antragsstellung- und -Einreichung ausgestellt! Peinlich für die Stadtverwaltung, die das Ganze wieder richten musste…

Gleichzeitig erscheint die portugiesische Firma Imocom (besagte Bauträgerin des Hilton Projektes), die bereits seit Jahren versucht, in der Vila Brandão Grundstücke aufzukaufen, und reklamiert plötzlich das gesamte brachliegende Areal plus die Vila Brandão plus Grundstücke des Yachtclubs plus Grundstücke der Mansão Wildenberg für sich - ein Total von 17.700m2. Auf welchen Grundlagen auch immer!Dieser Anspruch wird durch das Enteignungsdekret begleitet. Bereits am nächsten Tag zieht die Stadtregierung jedoch die Enteignungsdrohung zurück und formuliert sie in eine technische Maßnahme zum Schutz der Region um.Was das für die BewohnerInnen bedeutet ist bis jetzt noch nicht klar.

Vila Brandão ist ein Paradebeispiel für behördliche Willkür und fehlende Urbanisierungspolitik der Stadt Salvador. Versuchen doch die BewohnerInnen seit Jahren, in den öffentlichen Raum einbezogen zu werden - sie fordern schon lange öffentliche Straßenbeleuchtung, öffentliche Müllabfuhr und Reinigung, die Unterstüzung der Privatinitativen wie Kinderspielplatz oder Umweltprogramme. Vor allem aber verlangen sie schon lange die Eintragung ins Grundbuch, bezahlen doch die meisten schon seit vielen Jahren Grundsteuer (IPTU).

Aber die Stadt läßt sie alleine… um bei Gelegenheit auf die lukrativen Angebote der internationalen Investoren reagieren zu können.

Mehr Details sind dem Blog des lokalen Kulturzentrums casa matria zu entnehmen;

Viva Vila Brandão - eine Petition an die Stadt, aber auch an internationale Organe und Institutionen gerichtet, ist online. Bitte um Verbreitung und Unterschrift.