Berlin: NPD-Landesparteitag am 14. März
Die NPD Berlin und ihr Landesparteitag in Lankwitz
Der Streit innerhalb der Berliner NPD begann bereits vor einigen Monaten. Zwischen dem Berliner Landesvorsitzenden Jörg Hähnel und Hans-Joachim Henry, ehemaliger Vorsitzender des Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg und stellvertrender Landesvorsitzender, entwickelte sich ein offener Machtkampf. Erst kurz vor dem Landesparteitag im Juni 2008 hatte Henry seine Kandidatur zum Landesvorsitzenden zugunsten Hähnels zurückgezogen. Als im Oktober 2008 Henry gemeinsam mit Gesinne Hennrich eine Demonstration gegen Kinderschänder in Berlin-Marzahn organisierte, verhärteten sich die Fronten. Hähnel stellte sich gegen diese Demonstration. Trotzdem fand sie statt. Beim alljährlichen Dezember-Aufmarsch für ein nationales Jugendzentrum verließen Henry, Hennrich und weitere Personen die Demonstration vorzeitig nach Streitigkeiten mit den Ordnern.
Im Januar 2009 überschlugen sich dann die Ereignisse: Gesine Hennrich, damalige Vorsitzende des Kreisverbands-Marzahn-Hellersdorf, wurde von Manfred Böhm und Jörg Hähnel in die Parteizentrale in Köpenick bestellt. Das folgende Gespräch drehte sich nach Darstellung Hennrichs hauptsächlich um ihr Verhältnis zu Henry und zum Hähnel. Sie sei mit "freizügigen Fotos" zum Rücktritt gedrängt wurden. Hennrich trat aus der NPD aus und es entwickelte sich eine Schlammschlacht - die "Porno-Affäre". (Details) Einige Wochen später tritt auch Henry aus der NPD aus. Wenige Tage zuvor war die Webseite des Kreisverband Tempelhof-Schöneberg abgeschaltet wurden. Die Kreisverbände Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg gehörten bis dahin mit zu den aktivsten Berlins.
Gesine Hennrich scheint seit ihrem Parteiaustritt im "Freien Nationalen Bündnis" organisiert zu sein. Am 27. März 2009 soll vor dem Amtsgericht Tiergarten eine Kundgebung gegen "Kinderschänder" stattfinden. Hennrich ist auf den Flyern als Verantwortliche im Sinne des Presserechts angegeben. Es bleibt abzuwarten wie sich die Berliner NPD gegenüber der Kundgebung verhält. Sicher ist jedoch, dass sie sich trotz ihrer angeschlagenen Situation viel vorgenommen hat: Anfang April soll der Bundesparteitag der NPD in Berlin stattfinden. Am 1. Mai plant die NPD, wie vor einigen Wochen bekannt geworden ist, einen Aufmarsch in Köpenick. Auch für die Bundestagswahlen hat die NPD hochgesteckte Ziele.
Zeitgleich tobt auch auf Bundesebene in der NPD ein heftiger Machtkampf um den Bundesvorsitz. Gleichzeitig scheint die Bundes-NPD nach diversen Finanzskandalen mittlerweile kurz vor dem Bankrott zu stehen.
So sind sowohl der Landes- als auch Bundesparteitag für die NPD von großer Bedeutung: Einerseits muss sie diverse formelle Richtlinien des Parteiengesetz einhalten, andererseits steht sie vor richtungsweisenden Entscheidungen. Die Wunden, welche die vergangenen Konflikte hinterlassen haben, sitzen tief und zwei Kreisverbände in Berlin sind in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Wenn es uns gelingen sollte diesen Parteitag zu stören oder gar zu verhindern, könnte das den Kessel zum Überlaufen bringen. Geben wir der NPD nicht die Chance die Scherben aufzufegen, sondern treten lieber kräftig nach!
Die antifaschistische Kampagne "ZUSAMMEN - Gegen die NPD" hat es sich zum Ziel gesetzt im Jahr 2009 entschieden gegen die NPD vorzugehen. Bereits am vergangenen Wochenende blockierten AntifaschistInnen diverse Wahlstände der NPD im Berliner Bezirk-Lichtenberg. Die Proteste gegen den Landesparteitag sind der nächste Schritt und ein Testlauf für die Verhinderung des NPD-Bundesparteitags und des Naziaufmarsch am 1. Mai. Lassen wir der NPD keine Ruhe vor dem Bundestags- und Europawahlkampf! Achtet auf aktuelle Infos.
Achtet bitte unbedingt auf aktuelle Ankündigungen und informiert euch am Freitag noch einmal unter www.antifa.de und www.antifa-pberg.de.vu über den aktuellen Stand.
Antifaschistischer Frühling 2009
14. März - Gegen den Landesparteitag der NPD in Lankwitz vorgehen
9.00 Uhr, Gallwitzallee / Frobenstraße (Nähe S-Bhf. Lankwitz)
Antifaschistische Kundgebung und Demonstration
Achtet auf aktuelle Ankündigungen unter: www.antifa.de und www.antifa-pberg.de.vu
20. März - Antifaschistischen Vollversammlung der Kampagne "ZUSAMMEN – Gegen die NPD!"
19.00 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof (Gneisenaustrasse 2a, U-Bhf Mehringdamm)
Was tun gegen den Bundesparteitag der NPD, das Erstarken des „Freies Nationales Bündnis (FNB)“ und den Aufmarsch der NPD in Köpenick am 1.Mai?
27. März - Keine Instrumentalisierung von Kindesmißbrauch durch Nazis
9:30 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, 10559 Berlin)
Antifaschistische Kundgebung und Demonstration
Achtet auf aktuelle Ankündigungen unter: www.aim-berlin.de.vu
Anfang April - Bundesparteitag der NPD in Berlin-Reinickendorf verhindern
Achtet auf aktuelle Ankündigungen unter: www.antifa.de und air.antifa.de
1. Mai - Nazifrei!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen unter: www.antifa.de und www.abso.xail.net
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
News Update: NPD nicht in Lankwitz?
Aus Erfahrung wissen wird, dass die NPD weiterhin - verzweifelt - versuchen wird, andere Räume für ihren Landesparteitag aufzutreiben. Außerdem ist noch nicht klar, ob sie Rechtsmittel einlegt. Für ihren letzten Parteitag verkroch sie sich gar in den Hof ihrer Bundeszentrale. Egal wohin die NPD ausweichen will, wir werden da sein!
Kein Landesparteitag! Weder in Lankwitz noch sonstwo!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen zu Ort und Zeit der Gegenproteste unter www.antifa-pberg.de.vu und auf www.antifa.de!
News-Update: Rechtsmittel und Ausweichort
Laut Bericht des Tagesspiegel von heute hat die NPD angekündigt Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bezirksamt einzulegen, um auf dem juristischen Weg doch noch in der Gallwitzallee ihren Parteitag durchführen zu können. Wir warten das Urteil ab. Wenn das Gericht der NPD bezirkliche Räume für ihren Parteitag zugesteht, werden wir selbstverständlich kraftvoll vor Ort sein und mit zivilem Ungehorsam dafür sorgen, dass die NPD ihren Parteitag nicht durchführen kann.
Im gleichen Artikel wird berichtet, dass Hähnel angedeutet hat, die NPD könne sich im Notfall wieder in ihre Bundeszentrale verkriechen. Auch dort sind mittlerweile Gegenproteste angemeldet.
Egal wohin sich die Berliner NPD verkriecht, wir werden vor Ort sein!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen auf der Sonderseite gegen den NPD-Landesparteitag der Antifa Prenzlauer Berg!
News Update: Klage der NPD
Die NPD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Ein Urteil wird für heute (Donnerstag) oder spätestens morgen erwartet. Die Gegenproteste Gallwitzallee Ecke Frobenstraße sind weiterhin angemeldet. Wenn die NPD vor Gericht Erfolg hat, kommt alle am 14. März ab 9 Uhr zur Kundgebung Gallwitzallee Ecke Frobenstraße! (Karte der Region)
Das sagt die Berliner TAZ
News Update: Urteil des Verwaltungsgerichts
So eben hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die NPD die Räume in Lankwitz nicht bekommt. Sie wird sich somit wohl in ihre Bundeszentrale verkriechen müssen. Über die Presseerklärung des Gerichts ist zusätzlich bekannt geworden, dass die NPD ihren Parteitag erst Mittags beginnen will. Wir gönnen uns daher auch den Schlaf und verschieben den Gegenprotest auf 12 Uhr.
Gegenkundgebungen sind am Mandrellaplatz und an der Seelenbinderstraße Ecke Weinbergstraße angemeldet. Wir sehen uns um 12 Uhr.