Hamburg: Demo gegen Krise

Ich hatte zu wenig gezählt, waren doch 1500

Ich habe keine einzige GdP-Fahne auf der Demo gesehen. Die waren wohl alle schon wieder brav zurück zum Dienst oder nach Hause gedackelt.
Übrigens gab es ebenso wenig Beteiligung aus der autonomen/anarchistischen Ecke, mal abgesehen von der FAU. Anscheinend lockt eine Antikap-Demo ohne Aussicht auf Riots da auch keineN hinterm Ofen hervor.

Ich denke schon das es 2000 gewesen sind, was allein schon deswegen ganz gut war, weil wie gesagt viele Verdi-KollegInnen schon um 8:00 in Alsterdorf waren...

Und: ich hab auch keine mitdemonstrierenden Bullen gesehen, aber selbst wenn da von 2000 Leutz 10 Bullen gewesen wären, besser als mit den immer gleichen 157 Leuten eine Runde durch die Schanze zu demonstrieren und am Ende den Bauzaun aufs Schulterblatt ziehen finde ich solche Demos trotzdem... wenn man solche Demos wie heute ignoriert oder beschimpft statt den (heute recht erfolgreichen) Versuch zu machen sie inhaltlich zu radikalisieren ist mensch halt selber schuld wenn man gesellschaftlich isoliert bleibt... eure Sache...

Gibt 2 Gewerkschaften der Polizei: einige Polizisten sind in der sozialdemokratischen ver.di organisert, die Mehrheit aber in der rechten ("gelben") Gdp. Muss man also immer gucken.

von der demo hat man außerhalb HHs aber gar nichts mitbekommen. deswegen bin ich umso erstaunter, dass so viele leute unterwegs waren. die demo zu dissen, ist doch die alte leier, die wir seit ein paar monaten haben. größte wirtschaftskrise seit langem, vieles gerät vorübergehend aus den fugen, und die nicht klassisch organisierte linke schläft, bzw. kümmert sich um thor steinar shops, etc. also lieber mitdemonstrieren und wenn nötig vor ort intervenieren, vor allem in Berlin und Frankfurt/Main Ende März.

macht euch mal die situation klar, in der wir uns gerade befinden. der spiegel macht nen großen artikel zum unruhepotential der krise, in der faz wird davon geschrieben, dass die regierungen massiv vertrauen verlieren und sich nicht wundern sollen, wenn sie gestürzt werden. hallo?

Naja, das Motto der DGB-Demo „Finazcasinos schließen“ war doch eher fragwürdig!!
Gott sei dank gab es daran auch genug Kritik, auch innerhalb der Gewerkschaften!!

vgl.  http://gewstudis.blogsport.de/images/DonthatethePlayerhatethegame.pdf



PS: Zum Thema BilungsKRISE: Am Sonntag, 15.02.2008 um 15:00 Uhr im (ex-)HWP in der Uni Hamburg,(Von-Melle-Park 9, Raum S30), gibt’s das erste regionale Treffen für den bundweiten Bildungsstreik 09 ( http://www.bildungsstreik2009.de/)

Quelle:  https://www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel/?dig=2009%2F02%2F13%2Fa0248&cHash=bad1f22e12 ... immerhin wird auch auf das Flugi des Jourfix der Gewerkschaftslinken HH "Finanzcasinos schließen heißt Kapitalismus überwinden" hingewiesen:

Rettungsschirm für Beschäftigte
1.500 Gewerkschaften demonstrierten in der Hamburger Innenstadt gegen den entfesselten Kapitalismus, der die Finanzkrise verursacht habe - und für Lohnzuwächse als Konjunkturprogramm

VON KAI VON APPEN

Für Britta Nagel* kommt alles nicht überraschend. Dennoch ist sie über das derzeitige Ausmaß entsetzt. "Immer höhere Gewinn- und Renditenerwartungen lassen die verantwortlichen Vorgesetzten einfach blind und skrupellos werden", sagt die gelernte Bänkerin. Sie hatte bei der Hamburgischen Landesbandesbank in den sechziger Jahren ihre Bankkauffraulehre absolviert, dort ihren Mann kennengelernt, der bis vor wenigen Jahre bei der Landesbank in hochrangiger Funktion gearbeitet hat. "Wir waren immer stolz auf unsere solide Arbeit. Hochspekulative Transaktionen gab es nicht. Doch heute regiert die nur noch die Gier nach schnellen Renditen." Nagel ist froh, dass sie alles nun hinter sich hat. Anders als die Beschäftigten der HSH-Nordbank, die wegen des Finanzroulettes um ihre Jobs bangen müssen und deshalb heute Mittag auf die Straße gehen.
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Bereits am Donnerstagabend marschierten 1.500 GewerkschafterInnen durch die Hamburger City. "Schließt das Finanzcasino - in Arbeit, Bildung und Zukunft investieren", lautete das Motto des DGB-Marsches. "Finanzcasinos schließen heißt Kapitalismus überwinden", setzte die Gruppierung Jour Fix der Gewerkschaftslinken drauf. "Sachdebatten und Fachvorträge, die wir in den vergangenen Monaten vielfach hatten, können die demokratischen Aktionen, die Willensäußerungen in der Öfentlichkeit nicht ersetzen", sagte DGB-Chef Erhard Pumm vor der Finanzbehörde "Wir gehen auf die Straße, weil wir politischen Druck machen wollen, gegen die sozialen Ungerechtigkeiten, die sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zu verschärfen drohen."

Für die Bezirksleiterin der IG Metall Küste, Jutta Blankau, muss Schluss sein mit dem "neoliberalen Geschwafel". " Wir setzen ein Zeichen gegen soziale Spaltung." Manager von Banken müssten die Grenzen aufgezeigt werden, notfalls durch Verstaatlichung. Ver.di Landeschef Wolfgang Rose stellte sogar die Haltung der Gewerkschaften in der Lohnpolitik in Frage.

"Immer mehr Menschen haben in der Wirtschafts- und Finanzkrise gelernt, dass Lohnverzicht die Krise schlimmer macht", wetterte Rose. "Löhne sind nicht nur Kosten, sondern auch Kaufkraft. Autos kaufen keine Autos. Das können nur Menschen tun, die dafür das Geld übrig haben."

Höhere Steuern für die Reichsten der Reichen seien deshalb notwendig, denn durch privaten Superreichtum entstehe öffentliche Armut. Freiwillig Mäzen zu werden sei kein Ersatz dafür, gerechte Steuern zu zahlen. Es gebe die gesetzliche Pflicht, auch Milliardäre für das Wohl der Allgemeinheit aufkommen zu lassen. "Ein Rettungsschirm für die Banken reicht nicht - wir brauchen einen Rettungsschirm für die Arbeitnehmer und Arbeitslose", so Rose "für die Familien und für die Armen und für die Alten".

Ja, dann hoffen wir mal auf eine große Beteiligung an den bundesweiten Demos am 28.3. Die Attac-Mobiseite findet ihr unter  http://www.28maerz.de, die des linken Berliner Vorbeitungsbündnis unter  http://www.kapitalismuskrise.org

Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft
Demonstrationen am 28. März in Frankfurt/Main und in Berlin
 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about1562.html

Nur zur Klarstellung:
Es gibt mehrere Gewerkschaften (bzw.sich selbst so nennende) für Polizist_innen.
v.a. 1. und 2.
1. die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Vorsitzender: Konrad Freiberg, ca. 175.000 Mitglieder
Die GdP ist eine Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in dem ver.di, GEW, IG Metall, IG BCE, IG BAU, NGG, Transnet und eben GdP zusammengeschlossen sind.

2. die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Vorsitzender: Rainer Wendt, ca. 80.000 Mitglieder.
Die DPolG ist eine Organisation im dbb beamtenbund und tarifunion.

3. der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Vorsitzender: Klaus Jansen

4. Bundespolizeigewerkschaft (bgv) - Knut Paul, ca. 10.000 Mitglieder

Die DPolG fällt immer wieder durch noch viel ekligere Positionen auf, als die GdP. Die GdP ist bei den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften freilich umstritten.

„DAS FINANZCASINO SCHLIESSEN!“
Und der Kapitalismus wird beibehalten – geht das?

Der DGB will den Kapitalismus beibehalten, die Beziehung zu ihm nur auf eine „neue
Grundlage“ stellen, so in einer Erklärung des DGB Hamburg vom 30.12.08.
DGB-Vorsitzender Sommer: „Wir erleben nicht das Ende der Marktwirtschaft. Das kann
sich niemand wünschen...“ „Wir erleben seit Jahren eine Form des angloamerikanischen
Kapitalismus, der nichts anderem verpflichtet ist als der grenzenlosen
Gewinnmaximierung“. „Es geht um eine starke Deformation des Kapitalismus“. „Zuerst
muß die Krise bewältigt werden“. (1)

Auf der Neujahrspressekonferenz des DGB am 22.1.09 in Berlin appelierte Sommer an die
Wirtschaft „...im eigenen Interesse nicht zu entlassen ... und so ihrer sozialen
Verantwortung gerecht zu werden“. Er sagte weiter: „Wir brauchen einen starken Staat,
der Regeln setzt und durchsetzt sowie die Aufgaben der Daseinsvorsorge – von der
Müllabfuhr bis zur Bahn – selbst erfüllt“. „Wir brauchen einen Sozialstaat, der besser als
bisher vor Armut schützt – die Arbeitslosen ebenso wie die Alten und die
Alleinerziehenden“.

Wir unterstützen Sommer und den DGB dabei, daß wegen der Krise niemand
entlassen wird, daß die „Aufgaben der Daseinsvorsorge“ nicht privatisiert und die
Arbeitslosen, die Alten und die Alleinnerziehenden geschützt werden! Sobald der
DGB den ersten Schritt tut zur Verwirklichung dieser Ziele und nicht nur redet, sind
wir die ersten, die sich einreihen bei den Auseinandersetzungen – trotz aller
sonstigen Kritik an der Ideologie von Michael Sommer und anderen
Gewerkschaftsführern.
Bei der Schaffung einer neuen Grundlage zwischen Kapital und DGB müssen wir Michael
Sommer allerdings allein lassen, auch seiner Forderung nach einer „Marktwirtschaft für
Menschen“ (Rede am 22.1.09) können wir allerdings nicht beipflichten. Was heute
„Marktwirtschaft für Menschen“ genannt wird hieß früher: Dem Kapitalismus ein
„menschliches Antlitz“ zu geben oder ihn zu „zähmen“, noch früher „Arzt am Krankenbett
des Kapitalismus“ zu sein (1931 Gewerkschaftsführer Tarnow auf SPD-Parteitag).
75 Jahre nach dem Überfall auf die Gewerkschaftshäuser in Deutschland wurde am 2. Mai
2008 im Hamburger Gewerkschaftshaus dieser schändlichen Tat gedacht. Wenn auch
heute noch einem Kapitalismus gesucht wird, der den Menschen dient, die Fiktion aufrecht
erhalten wird, das Verhältnis zum Kapitalismus auf eine neue Grundlage stellen zu
können, so ist es nicht schwer, vorauszusagen, daß auch dieser Versuch wieder scheitern
und in einer Niederlage enden wird. Diesmal aber werden keine Schlägertrupps der SA
wie am 2. Mai 1933 notwendig sein, weil die Gewerkschaftsführungen dabei sind, selbst
die Gewerkschaften zu zerstören, indem sie sich weigern, den Kampf um eine
antikapitalistische Gesellschaftsordnung aufzunehmen.

Die Fiktion, das Finanzcasino zu schließen und den Kapitalismus beibehalten zu können,
ist nur möglich, wenn man leugnet, daß Finanzkapital und Realwirtschaft zwei Seiten einer
Medaille sind! Aber: „Die Vorstellung von einem zersetzenden Finanzkapital, daß das
kerngesunde produzierende Gewerbe mit in den Abgrund der Rezession reißt, stellt somit
die Realität geradezu auf den Kopf“(2). Auch wir sind der Meinung, daß es kein gutes,
schaffendes Kapital und andererseits ein böses, raffendes Kapital gibt, sie lassen sich
nicht trennen, denn sie bedingen einander.

Die Finanzkrise ist auch dadurch entstanden, weil in Deutschland seit 18 Jahren die
Reallöhne und die Sozialtransferleistungen gesunken sind aufgrund der neoliberalen
Politik der letzten Bundesregierungen, die das Land an die Spitze der Profitfähigkeit in
Europa bringen wollten. Das „eingesparte“ Geld kam den Kapital- und
Vermögensbesitzern zugute, die es spekulativ einsetzten. Damit haben wir zum erstenmal
bezahlt. Für das verspekulierte Geld sollen wir jetzt und in Zukunft erneut bezahlen. Und
das Geld fließt wieder in die Taschen der Banken und Konzerne. Unsere Forderung ist
daher, daß nur die Profiteure der letzten Jahrzehnte bezahlen und daß das von der
Bundesregierung bereit gestellte Geld nur in Bildung, Gesundheit und in die Bekämpfung
von Armut investiert wird.

Die Krise ist für uns der Anlaß, dabei zu helfen, daß sich alle sammeln, die von ihr
betroffen sind und durchschaut haben, daß keine Rettung durch die Verursacher, also
Banken, Konzerne und Regierung kommen kann sondern nur durch uns selbst.
Dieser Weg scheint für die meisten noch außerhalb ihres Blickfeldes zu liegen – dennoch
ist er der einzige. Denn die Krise zerstört unerbittlich Schritt für Schritt alle Illusionen in
Sozialpartnerschaft, Stellvertreterpolitik und Co-Management und sie läßt für die
Beschäftigten und alle Betroffenen nicht anderes mehr zu als sich zu wehren, also
Widerstand zu organisieren. Was heißt, an allen von der Krise betroffenen Orten, in allen
Betrieben Gruppen zu bilden und Netze untereinander zu schaffen. Das nicht zu tun,
hieße, weiterhin die Augen zu schließen, ohnmächtig zu bleiben und Opfer der Krise zu
werden nach dem Motto: „... wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

(1) Der Tagesspiegel vom 13.10.2008
(2) Tomasz Konicz in „junge Welt“ vom 20.1.2009


Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg