VS sucht Hartz-IVler als Spitzel
Verfassungsschutz sucht unter Hartz-IV-EmpfängerInnen „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“
Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.
Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen. Einziges „Anforderungsprofil“ für die neuen Schlapphüte sei „ein Interesse an politischen Zusammenhängen“, „körperliche Fitness“, „die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung“ und „eine flexible Arbeitszeitgestaltung“.
Seit Jahrzehnten weist die Rote Hilfe darauf hin, dass alles Erdenkliche unternommen werden sollte, den Verfassungsschutz (VS) komplett aufzulösen - und nun scheint er offenbar selbstverschuldet unter „Spitzel-Mangel“ zu leiden und zur einzigen aus diesem Umstand zu ziehenden Konsequenz nicht fähig zu sein. Im Gegenteil: Der VS will nun - um diesem Missstand Abhilfe zu leisten - die sozial tief greifende Notlage von Menschen ausnutzen, deren frühere Lohnabhängigkeit durch eine finanzielle Abhängigkeit vom behördlichen Wohlwollen ersetzt wurde - was in den meisten Fällen bedeutet, sich den diskriminierenden und menschenunwürdigen „Gepflogenheiten“ der so genannten Arbeits-Agenturen unterzuordnen. Dass sich diese nun aber auch noch zu ErfüllungsgehilfInnen einer im Geheimen operierenden Behörde machen lassen, ist ein Skandal! Einer Behörde, deren gesellschaftlich unkontrollierbare Aufgabe auf Bundes- und Länderebene darin besteht, die durch das Grundgesetz garantierte „freiheitlich-demokratische Grundordnung vor Unterwanderung und Bekämpfung durch Verfassungsfeinde zu schützen“ und Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über „Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Land oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder der Länder zum Ziele haben“. (aus den entsprechenden Regelungen zur Arbeit des Verfassungsschutzes in § 3, Absatz 1)
Belohnt werden sollen die neuen SpitzeltruppführerInnen mit einer BeamtInnenlaufbahn des gehobenen Dienstes und einer Sicherheitszulage. Bestraft werden sollen sie bei einer Weigerung mit Leistungskürzungen und mit der Pflicht, ihre „religiösen oder ethnischen Gründe“ der Arbeitsagentur gegenüber darzulegen.
Man stelle sich das vor: Ein Mensch, der im Rahmen der unsäglichen Hartz-IV-Reglementierung ein Leben unter dem Existenzminimum zu fristen und sich behördlichen Schikanen auszuliefern hat, soll plötzlich zu einem Mitarbeiter des innerstaatlicher Geheimdienstes werden, der in erster Linie Informationen aus allen Quellen über alles sammelt, was er als „verfassungsfeindlich“ ansieht. Die Quellen reichen dabei von Informationen direkt von der Polizei bis hin zu elektronischen Abhörmaßnahmen von Telefonen und Wohnungen. Zusätzlich arbeitet er aber auch im Untergrund und greift durch V-Leute und Spitzel, die jetzt aus dem Hartz-IV-Pool kommen sollen, aktiv in politische Ereignisse ein. Oft verbreiten VS-MitarbeiterInnen Gerüchte und Lügen oder stiften selbst andere zu Straftaten an. Als einfache und kostengünstige Möglichkeit, linke Zusammenhänge auszuforschen, nutzt der Verfassungsschutz Spitzel und InformantInnen in allen möglichen politischen Zusammenhängen und deren Umfeld.
Nach wie vor gilt: Geheimdienste auflösen!
Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht in VSlerInnen verwandeln!
Belohnt werden sollen die neuen SpitzeltruppführerInnen mit einer BeamtInnenlaufbahn des gehobenen Dienstes und einer Sicherheitszulage. Bestraft werden sollen sie bei einer Weigerung mit Leistungskürzungen und mit der Pflicht, ihre „religiösen oder ethnischen Gründe“ der Arbeitsagentur gegenüber darzulegen.
Man stelle sich das vor: Ein Mensch, der im Rahmen der unsäglichen Hartz-IV-Reglementierung ein Leben unter dem Existenzminimum zu fristen und sich behördlichen Schikanen auszuliefern hat, soll plötzlich zu einem Mitarbeiter des innerstaatlicher Geheimdienstes werden, der in erster Linie Informationen aus allen Quellen über alles sammelt, was er als „verfassungsfeindlich“ ansieht. Die Quellen reichen dabei von Informationen direkt von der Polizei bis hin zu elektronischen Abhörmaßnahmen von Telefonen und Wohnungen. Zusätzlich arbeitet er aber auch im Untergrund und greift durch V-Leute und Spitzel, die jetzt aus dem Hartz-IV-Pool kommen sollen, aktiv in politische Ereignisse ein. Oft verbreiten VS-MitarbeiterInnen Gerüchte und Lügen oder stiften selbst andere zu Straftaten an. Als einfache und kostengünstige Möglichkeit, linke Zusammenhänge auszuforschen, nutzt der Verfassungsschutz Spitzel und InformantInnen in allen möglichen politischen Zusammenhängen und deren Umfeld.
Nach wie vor gilt: Geheimdienste auflösen!
Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht in VSlerInnen verwandeln!
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Ergänzungen
Frage an den Verfasser
2 Anmerkungen
Denooch 2 gedanken:
1. Kann man aus politischen Gründen oder Gründen der Gesundheitsbgefährdung (Observation von
Nazis) nicht ablehnen?
2. Man kann ja auch extrem schlecht arbeiten oder als "Mitarbeiter" Interna preisgeben.
Wäre das nicht was für die Öffentlichkeit, die von diesem unkontrollierten Geheimdienst
nix mitbekommt.
Mann, diesem beamtenpack fällt aber auch immer wieder was neues ein, um das Grundgesetz im Sinne des sog. "VS" auf den Kopf zu stellen.
Weitere Artikel dazu
http://www.jungewelt.de/2009/01-27/044.php
Hartz IV Menü - Ein Schnitzel für den Spitzel, Herr Spion ans Telefon !!!
http://www.sozialticker.com/hartz-iv-menue-ein-schnitzel-fuer-den-spitzel-herr-spion-ans-telefon_20090131.html
Dekonspiration der Geheimen!
Aber die Arbeitgeber müssen nach wie vor nicht jeden nehmen, den das Jobcenter schickt.
Der VS wird sicher nur solche Leute einstellen (es scheint tatsächlich um BEAMTENtätigkeiten im operativen Bereich zu gehen, Spitzel werden nicht zu "Truppführern" ernannt) , die seinen Kritierien entsprechen.
Dazu zählt 1. die Sicherheitsüberprüfung ( analog Regeln zum G 10- Gesetz) zu überstehen. Wer "vorsorglich" in die Rote Hilfe oder auch nur eine linksliberale Bürgerrechtsorganisation eintritt, dürfte hier schon durchs Raster fallen. Das kann jetzt ruhig als Werbung für unangepaßte, emanzipatorische Organisationen verstanden werden.
Zweitens: wer nicht die Klappe hält über den unsittlichen Arbeitsantrag, dürfte auch für die Zukunft als wenig geheimschutzgeeignet gelten. Das ist den Schlapphüten aber am Wichtigsten ! Also z.B. hier, bei Anti-Harz- Initiativen etc. drüber berichten. Das Arbeitsangebot ALS SOLCHES ist nicht verpflichtend geheim zu halten. (Wo sollte das stehen ?)
Auch Menschen, die das Legalitätsprinzip sehr genau nehmen, sind nichts für Geheimdienste. NUR für diese gilt auch offiziell das Opportunitätsprinzip.
In Einzelfällen helfen auch Diagnosen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung. Da diese dann aber für immer in den Jobcenterakten landen, würde ich davon abraten.
Vor allem gilt: Nicht einschüchtern lassen und sich schon gar nicht auf "persönliche" Gespräche mit Spitzelanwerbern einlassen, die dann "urplötzlich" vor Jobcenter, Wohnung etc. auftauchen !
grauenhaft
"Das Hartz IV-Gesetz [...] [und] regelt die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II)[...]" (Quelle: " http://www.cecu.de/709+M544430a7191.html") -
"Hartz IV" ist also ein Gesetz, der Autor des Textes meint vermutlich "ALG II" -
"Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige [...] und wird [...] umgangssprachlich oft auch als „Hartz IV“ bezeichnet. [...]" (Quelle: " http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz_4).
Des weiteren befasst der Verfassungsschutz sich keinesfalls ausschließlich mit "linken Strukturen", dieser Irrglaube scheint in "linken Strukturen" sehr weit verbreitet zu sein.
Ergo: Der Verfassungsschutz ist nicht nur da um "linke Strukturen" auszuspähen und diese zu demontieren.
Kontrolle?
Das Problem ist, daß es keine effektive Kontrolle der bereits bestehenden Behörden gibt, denn diese müßte zumindest:
1. unangekündigt (sonst räumt man vorher auf)
2. mit mehreren Personen (wegen Zeugen und gegen Erpressung etc.)
3. öffentlich (zumindest für alle festgestellten Mißstände, des würde die Stasi 2.0 auch motivieren gestzenkonformer zu arbeiten) erfolgen.
Sieht man sich die bestehenden Gestze jedoch in der Hinsicht jedoch mal genauer an, dann wird klar daß das nicht gegeben ist und es zusätzlich jede Menge Schlüpflöcher bestehen.
In anbetracht von Vorkommnissen wie den Einsatz von Spitzeln gegen Journalisten, darf man eher davon ausgehen, das man am Ende sich eigentlich wegen Verstoßes gegen die Verfassung bzw. gegen Gesetze selbst verfolgen müßte.
Ich kann kann nur hoffen das es Leute gibt, die ihr Gewissen mehr wert ist, las einen zweifelhaften aber sicheren Job als Spitzel zu haben. leider ist aber dem angeblichen Rechtsstaat das inzwischen alles egal wenn man sich den sytematischen Abbau von Bürgerrechten ansieht. Kommt dann nach der Wltwirtschaftskrise demnächst wieder der Faschismus?
frage
Skeptische Grüße
Scheint alles Bullshit zu sein
Ursprung: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/29/hartz-iv-empfaenger/sollen-als-spitzel-arbeiten.html
Kamerabildbetrachter bei der Bremer Polizei
Bald werden Hartz IV-Epfänger bestimmt auch als Laien-Entschärfungskommandos bei Bombenfunden und als GAU-Helfer im Rahmen von nuklearen Unfällen eingesetzt - der Kreativität ist da keine Grenze gesetzt ... und abgefuckte Scheissjobs, bei denen das Bespitzeln von Mitmenschen im Vordergrund steht, gibt es ja dank Dr. "Ich seh alles" Schäuble inzwischen wieder genug.
Ich könnt' kotzen.
Zur Quellenangabe
http://www.jungewelt.de/2009/01-27/044.php
und auf der website von ulla jepke findet sich auch was:
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1164
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Profilneurotiker gibts genug!
Nee,.. ma im Ernst, dass die Sicherheitsbehörden schon seit langem die 'schwule' Frau suchen oder den vermeintlichen Straßenkid von der bewegten Szene nebenan, ist kein verschwörungstheoretisches Geheimnis, da die Sprachphalanx solcher Individuen sich in einer Einfachheit gestaltet und somit den linksradikalen-bewegten Herzilein auch dann nichts anhaben kann, wenn die Theorie um handlungstheoretische Psychogramme zumeist im Umkehrschluss scheiterten und Knast bzw. Klappse immer eine Option im militanten Kampf sein sollte.
Strafe dient nie den Menschen, sondern der Aufrechterhaltung einer Ordnung, die durch Interessen geleitet wird - den Interessen derer, die gerade bestimmen, was geschehen soll. Wer Politik gegen Herrschaft machen will, greift an dieser Stelle etwas sehr Symbolisches an, etwas was den Kern von Machtausübung betrifft. Deutschland ohne Nazis oder ohne Castor - das ist denkbar. Deutschland ohne Justiz und Polizei aber kaum. Ein Grund mehr, Repression grundsätzlich in Frage zu stellen und damit Visionen einer Gesellschaft jenseits von Staaten, Erziehung und Strafe überall ins Gespräch zu bringen. Das kann über den direkten Angriff auf Repression, Kontrolle und Strafe erfolgen (von Störung, Theater, Graffiti bis Militanz). Zudem ist jede Situation, in der Repression auftritt, eine Chance, selbige zu thematisieren, also Kontrollen, Verhaftungen oder Gerichtsprozesse in eine Aktion zu wenden.
Gegen Heterodoxien im Umgang mit Sprache!
hey
Dann noch diese Generalüberwachung, Arbeitsdienste, ey Leute ist das nicht irre komisch wenn man dann den staatlichen Diskurs zur DDR der tatsächlichen Entwicklung gegenüberstellt scheint der Einzige Unterschied ähh ich komm gerade nicht drauf..
Go Merkl
Aufgaben der Spitzler
ich würde es mal interessant finden, mit welchen Aufgaben solche Leute den Beträut werden.
Besonders bedenklich finde ich den Datenschutz bei so einer Aktion.
Ich meine, ich würde kein Problem damit haben alles auszuplaudern was ich dort in Erfahrung bringen könnte... Naja, bin ich halt der Falsche in der Branche ;)
Gibt es eigentlich bestrebungen, das es Recht wird einen Job aus Gewissens-Gründen abzulehnen?
| Wir kennen Gechichte(n) —
das ausnahmslos bedingungslose Grundeinkommen!!!!
Interessenskonflickt wie zum Afghanistan\Irakkrieg bei Hartz4?
Das BGE, dieses Allroundmodel einer sozialeren Gesellschaft sollte soweit es von Staat genausogut zu finazieren ist wie Hartz4 oder Soz-2.0 in allen möglichen (kreidebleichen) Bereichen Klarheit schaffen. Das betrifft sowohl Migranten die vom Junkfood im Heim in Wald die Schnauze voll haben oder die die sich in ihrer Not zum Beispiel auf Spitzeldienste einlassen oder die ein krimminelles Nebengewerbe betreiben eben alle Menschen die in kein Raster passen und trotzdem eine Bevölkerungsgruppe von 5 bis 10 oder mehr Millionen Menschen in Deutschland ausmachen.
Das würde das gegenwärtige System auf den Kopf stellen und die prekären Zustände im Land (wo kein Mensch verhungern muss) drastisch verändern. Deshalb BGE jetzt.
Auch wenn ihr politisch engargierten Menschen selber nicht oder nie mit Hatz4 zu tun habt könnte das trotzdem genau die Missstände beseitigen, die ihr politisch anprangert!!!!!
Wo gibts das Stellenangebot?
Bzw. was für Leuten genau wurde das angeboten? Was für ein BewerberInnenprofil muss mensch da haben?
Eigentlich wird doch (fast) niemand mehr verbeamtet, gerade bei der Berliner Haushaltslage, Danke Bankgesellschaft!
Wenn ichs mir genauer überlege:
gehobene Beamtenlaufbahn, nicht schlecht,
gebt mir noch nen Audi A4 als Dienstwagen dazu und Eigenheimzulage
und ich würds in Betracht ziehen,
politisches Interesse kann mensch schon irgendwie heucheln
und der Rest lässt sich ausm Internet ziehen
und inne Präsentation kleistern,
das klappt bestimmt, bis die BeamtIn zur Anstellung-Zeit vorbei ist ;-)
Mein Name = grauenhaft
Versklavte, unbezahlte Politikberater
hahahahaha
gefahrenzuschlag?
wo kann man sich da bewerben? aaaaaaahahahahahahahahahihihihohohohohoh xD
Wozu noch bürgerliche Rechte,
@Bedingungsloses Grundeinkommen
forder soviel, du willst, auch wenn es eines Tages kommt wird KEINER lange Spaß dran haben
die UNMITTELBARE Konsequenz wäre eine drastische Inflation und dann haste auch an den 800€ im Monat keinen Spaß mehr ;)