SIKO 2009: Für einen starken Auftakt

Vorfeldaktionen

Im Vorfeld zur diesjährigen NATO-Kreigskonferenz gab es bereits einige Aktionen. Ende Dezember wurden Kriegerdenkmäler mit roter Farbe umgestaltet ( http://directactionde.blogspot.com/2009/01/kriegerdenkmler-verschnert.html ), das Kreiswehrersatzamt in München hat ebenfalls Farbe abbekommen (Quelle: Interim)
und im Januar wurden mehrere DHL-Paketstationen im Stadtgebiet von München mit
Hämmern und Farbe bearbeitet (Selbstbekentnisse liegen an unterschiedl. Orten in München aus). Zu allen Aktionen gibt es inhaltliche Schreiben, die zum einen die lokale NATO-Kriegskonferenz als Anlass zum Handeln benennen und darüber hinaus auf den NATO-Gipfel in Straßburg verweisen. Inhaltlich nimmt das Schreiben zu der Aktion gegen das Kreiswehrersatzamt Bezug auf den zunehmenden Versuch der Bundeswehr gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen, sei es an Schulen oder z.B. auf Arbeitsämtern. Zusätzlich wenden sich die VerfasserInnen gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Mobilisierung läuft ...

Wie üblich bei Großereignissen, wie der SIKO, gab es bereits eine Vielzahl von Treffen, einige Pressekonferenzen (siehe z.B. PK von letzter Woche:  http://www.muenchen-tv.de/politik/Protest_gegen_SiKo-1927.html ), eine satirische
Jubeldemo ( http://www.de.indymedia.org/2009/02/240937.shtml), den Versuch des Aktionskünstler Kastner den Friedensengel als Bühne für eine Agitationsaktion zu nutzen ( http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2009/01/30/180/),
viele geklebte Plakate und Aufkleber, einige gesprühte Parolen. Wie immer ist eine gewisse Bewegung zu spüren und die meisten Spektren gehen in diesem Jahr von einer großen und powerfullen Großdemo am Samstag aus. Für alle jene, die die letzte Woche nochmals für die
Mobilisierung nutzen wollen gibt die Möglichkeits sich Material herunterzuladen:
die Aktionszeitung des Bündnisses, der Aufruf, oder auch die IL-Zeitung ( http://www.autistici.org/g8/deu/sikoextern/no-nato-2009/ und:  http://www.dazwischengehen.org/de/site/zeitung) .

Repression

Die Staatsmacht wird auch wieder mobil machen und wir können uns auf die übliche Repression einstellen. Hier gibt es in diesem Jahr einen sehr selbstbewussten Umgang des gesamten Bündnisses: Es ist Konsens, dass das neue bayer. Versammlungsgesetz nicht anerkannt wird, im Klartext heißt dies keine Namen von OrdnerInnen. Falls die Bullen darauf bestehen wird es keine OrdnerInnen geben und wir haben bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass wir auch Anmeldung uns das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen werden (Totalverbot 2002). In einer aktuellen Stellungsnahme kann folgendes gelesen werden:

„Widerstand und Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München hat sich die letzten Jahre hindurch sichtbar und laut gegen massive Repressalien und Schikanen durch die Polizei behauptet.

Für 2009 ist klar: Wir werden eine große, powervolle Demo gegen die Kriegsstrategen im bayerischen Hof auf die Strasse bringen, wir lassen uns nicht einschüchtern und spalten – und wir lassen uns nicht jegliche Unverschämtheit seitens der Repressionsorgane gefallen.

Der gemeinsame Beschluss des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:
Sollte es zu Sonderauflagen gegen die Demo auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetz kommen – beispielsweise namentliche Erfassung der OrdnerInnen oder die Anwendung des sogenannten “Militanzverbots” gegen Teile der Demo – werden wir diese nicht hinnehmen. OrdnerInnenpersonalien werden nicht abgegeben und wir wählen selbst die Ausdrucksformen für unseren Protest, die wir für richtig halten. Im Falle von massiven Polizeiübergriffen behalten wir uns vor, den angemeldeten Zugweg vorzeitig abzubrechen, bevor wir uns zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz begeben.

Es ist klar: Im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der angemeldeten Demo-Route bleiben wir in der münchner Innenstadt und tragen den Widerstand gegen die NATO-Kriegsstrategen in die Öffentlichkeit. Wir sind laut und unübersehbar, wir protestieren gegen Krieg, Repression und kapitalistische Ausbeutung wann, wo und wie wir es wollen!

Darum auf nach München, auf nach Strasbourg, den NATO-Kriegsstrategen das Handwerk legen!

Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Kontinenten! Weg mit der NATO und allen Militärapparaten! Make capitalism history!“ (zum weiterlesen:  http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2009/01/29/179/).

Die Großdemos wurden bisher immer mit massiver Repression überzogen. Wir denken, dass es die richtige politische Entscheidung ist ggf. die Großdemo abzubrechen. Für diesen Fall rufen wir alle auf ihren Widerstand trotzdem auf die Straße zu tragen. Die Abschlusskundgebung am Odeonsplatz bleibt die gesamte Zeit über angemeldet und gilt als Orientierungspunkt. Diese bietet zudem einen legalen Ort zu dem sich hinbewegt werden kann. Eine Karte der Demoroute findet Ihr hier:  http://sicherheitskonferenz.de/Siko2009/route09-Siko.jpg

Gegen wen sich das neue bayerische Versammlungsgestz im Konkreten richtet wird in den ersten Prozesse deutlich und bestätigt die dagegen formulierte Kritik ( http://www.sueddeutsche.de/356383/481/2731348/Geldstrafe-fuer-Gewerkschafter.html oder: ).

Die Repression von dem vergangenem Jahr wirkt immer noch nach, sei es in Prozesen oder in dem Fall von Natalija auch mit Knast. Die diesjährige Großdemo steht auch im Zusammenhang mit einem Aktionstag für natalija und wir hoffen, dass viele etwas vorbereiten ( http://www.de.indymedia.org/2009/02/240995.shtml oder:  http://natalja.blogsport.de/).
Möglichkeiten wären Transpis von Brücken, aber sicherlich freut sich die Genosin auch über Chaos in der Innenstadt.

Inhaltliche Ausrichtung

In diesem Jahr wird es an der Spitze einen Kriegsgeräteblock geben. Getragen wird diese Agit-Prop-Aktion von der IL, in der gesamten Demo sollen darüber hinaus eindeutige Forderungen, nach dem Motto "Kriegsgerät interessiert uns brennend!, nach aussen gezeigt werden und damit soll der Großdemo auch eine gewisse inhaltliche Ausrichtung gegeben werden. Den Aufruf des internationalistischen Blocks könnt Ihr hier lesen ( http://www.autistici.org/g8/deu/siko/smash-we-can/), den Bündnisaufruf hier:
 http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2009-Gegen-die-SIKO. Zudem gibt es einen guten Artikel in der AK:
 http://www.akweb.de/ak_s/ak535/05.htm .


Wir bestimmen, wo wir demonstrieren und was wir machen

Bereits in den vergangen Jahren gab es eine Vielzahl von direkten Aktionen vor, während und nach der NATO-Sicherheitskonferenz ( http://de.indymedia.org/2008/02/207257.shtml und  http://www.de.indymedia.org/2009/01/239348.shtml). Wir hoffen, dass
diese Aktionen, sowohl bzgl. der Demo in München am nächsten Wochenende (der 7.2. ist gleichzeitig bundesweiter Aktionstag, für alle die nicht nach München kommen können) als auch in Hinblick auf Straßburg noch an Intensität zunehmen werden. Es gab bereits erste direkte Aktionen in Wuppertal ( http://www.de.indymedia.org/2009/01/240790.shtml), München und Berlin ( http://www.antifa.de/cms/content/view/960/1/).

Bereits im vergangenem Jahr schafften es ca. 200 in die Innenstadt und überraschten die Bullen. Etwas Feuerwerk und Parolen genügten, um Unruhe zu stiften. Nicht wir waren es, die das Chaos schuffen, sondern die Bullen selbst. Mehrere Hundertschaften wurden in die Innensatdt gerufen, verstopften die Zufahrtswege, sorgten für Staus im Innenstadtring. Solche "Ansammlungen" an 3-4 anderen Orten könnten durchaus eine sichtbare Ablehnung gegenüber der SIKO darstellen und zwar eine selbstbestimmterte, als die alljährlichen Wanderkessel.

Es ist immer möglichen an unterschiedlichen Orten zu handeln, selbst gegen Seybolts gut überwachte Anwaltskanzlei gab es im vergangenem Jahr eine direkte Aktion. Wichtig und entscheidend ist, dass Ihr alle Euch bereits was überlegt für München: Ob Theater, Blockade oder direkte Aktion, diese
Stadt bietet viele Möglichkeiten.

In diesem Sinne: Auf nach München, auf nach Strasbourg!