NPD Landesparteitag in Högel/Nordfriesland

Zwei Jugendliche müssen wegen ausländerfeindlicher Anschläge für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht verurteilte die beiden 17- und 19-Jährigen wegen versuchten Mordes. Die Schüler, die der Neonazi-Szene nahe stehen, hatten Brandsätze auf zwei von Ausländern bewohnte Wohnhäuser geworfen.

Nach Brandanschlägen auf zwei Wohnhäuser von Ausländern sind am Mittwoch zwei Schüler vom Berliner Landgericht wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Der 17-Jährige erhielt drei Jahre und zehn Monate Haft. Sein 19-jähriger Freund muss vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis.

"Die Angeklagten haben Schande über unser Land gebracht“, sagte Richter Kai Dieckmann. Sie hätten Brandsätze geworfen, um die Leute zu vertreiben, urteilte das Gericht weiter. Im vergangenen Frühjahr waren die Anschläge auf Eigenheime bosnischer und türkischer Familien verübt worden. Menschen wurden dabei nicht verletzt. Die Bewohner erlitten aber zum Teil schwere psychische Schäden.

Die Angeklagten mit früheren Verbindungen zur rechten Szene hätten eine ausländerfeindliche Gesinnung gezeigt und wollten Angst und Schrecken verbreiten, argumentierte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Die Angeklagten bestritten allerdings den Vorwurf des Mordversuchs. „Ich wollte niemanden umbringen“, beteuerte der 19- jährige in seinem Schlusswort. Er übernehme aber die Verantwortung für den Bau der Molotowcocktails und die Würfe der Brandsätze.

Das eine Haus war zur Tatzeit nicht bewohnt, da es als Wochenendhaus genutzt wurde. In dem anderen befanden sich ein türkischer Unternehmer mit seiner Frau, seinen beiden Kindern und einem Neffen.

Nach Einschätzung des Anklägers besteht Hoffnung, dass sich die Schüler von der rechten Szene lösen. Eine verfestigte Ideologie hatte auch das Gericht nicht festgestellt. Nach schwieriger Jugend mit fehlenden Vaterfiguren hatten sich die Jugendlichen in der rechten Szene Anerkennung gesucht, schilderte der Staatsanwalt die Entwicklung der Schüler. Der Ältere hatte sich für ein halbes Jahr der NPD angeschlossen. Sein Freund hatte an Schulungen und Demonstrationen teilgenommen.

Die Stadt Jena hat eine Versammlung untersagt, die von Vertretern der Jenaer Neonazi-Szene für Freitag, 30. Januar, für die Zeit von 19.33 bis 19.45 Uhr angemeldet worden war.
Weil bereits im Aufruf zu dieser Versammlung eine strafbare Verherrlichung des Nationalsozialismus zu erkennen ist, verbot die Stadt Jena diese Kundgebung.

Die Neonazis wollten am Freitagabend an der Ecke Jenaische Straße/Susanne-Bohl-Straße eine Veranstaltung abhalten – unmittelbar an dem Ort, wo kurz zuvor eine Mahnwache der Lobedaer Initiative für Zivilcourage stattfindet.

Am 30. Januar jährt sich die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler zum 76. Mal. Aus diesem Anlass ruft die Lobedaer Initiative für Zivilcourage dazu auf, gegen die Umtriebe von Neonazis zu protestieren. Wie in den vergangenen Jahren wird es von 17 bis 17.30 Uhr an der Kreuzung Jenaische Straße/Susanne-Bohl- Straße eine Mahnwache geben.