Griechenland - Update bis 11. Januar
Griechenland update
über 100 vorläufige Festnahmen am 9.10. in Athen, Demonstrationen in vielen Städten, Syndikalistin auf einem Auge blind, Gewerkschaftszentrale in Ioánnina besetzt, am 17.01. landesweite Demo in Lárissa für die Freilassung aller Gefangenen.
über 100 vorläufige Festnahmen am 9.10. in Athen, Demonstrationen in vielen Städten, Syndikalistin auf einem Auge blind, Gewerkschaftszentrale in Ioánnina besetzt, am 17.01. landesweite Demo in Lárissa für die Freilassung aller Gefangenen.
Am Bildungsaktionstag, dem 9.1. wurden auf der Großdemonstration in Athen über 100 Personen vorläufig festgenommen. Unter ihnen auch 16 AnwältInnen, die sich um die Festgenommenen kümmern wollten. Auffällig war das extrem brutale Vorgehen der Polizeitruppen. z.B. wurde ein Demonstrant der schon verletzt und mit Kopfverband aus einem Krankenhaus kam, noch im Eingangsbereich erneut zusammengeschlagen. Auch Kamerateams wurden von MAT-Einheiten angegriffen.
Demonstrationen fanden außer in Athen noch in Thessaloníki (wo es ebenfalls zu Auseinandersetzungen kam), Pátras, Ioánnina, Vólos, Chaniá, Lárissa u.a. Städten statt.
Der in der Nacht zum 23.12. verletzten Syndikalistin Constantina Cuneva geht es nach wie vor schlecht. Nach Informationen von GenossInnen hat sie auf einem Auge ihre Sehkraft komplett verloren. Sie leidet noch immer unter schweren Atembeschwerden und hat nicht näher definierte Probleme mit inneren Organen. Die Gewerkschaftszentrale in Thessaloníki ist nach wie vor besetzt. Aus Solidarität mit Cuneva wurde am 9.1. ebenfalls das Gewerkschaftshaus in Ioánnina besetzt. Am 10.1. zerstörten solidarische Menschen das Büro der Firma OIKOMET, dem Reinigungsunternehmen bei dem Cuneva arbeitete. Die Geschäftsführung von OIKOMET wird allgemein als verantwortlich für den Mordanschlag auf Cuneva angesehen. Zur finanziellen Unterstützung der Syndikalistin bitte unter www.fau.org nachsehen.
In Vollversammlungen wurde an ersten Universitätsfakultäten und Schulen die Wiederaufnahme (und die Weiterführung) der Besetzungen beschlossen. An anderen Fakultäten - vor allem mit Mehrheiten von konservativen Studentenverbänden oder starken KP-Fraktionen - stimmte die Mehrheit der Studierenden für Unterricht. Wie sich die Lage entwickeln wird ist momentan noch nicht einschätzbar. In der nächsten Woche werden weitere Vollversammlungen stattfinden.
Unterdessen mobilisieren anarchistische, antiautoritäre und linksradikale Gruppen für eine zentrale Demonstration zur Freilassung aller Dezember-Gefangenen in Lárissa am 17.01. Die Zentralgriechische Stadt Lárissa wurde deshalb gewählt, weil dort 16 Verhaftete des Dezember nach dem so genannten Antiterrorgesetz angeklagt wurden.
Am 7.1. hat Regierungschef Karamanlís eine Kabinettsumbildung verkündet. 4 Minister und drei Staatssekretäre wurden ausgewechselt, in diversen anderen Ministerien wurde wild rotiert. Die als Befreiungsschlag gedachte Kabinettsumbildung ändert natürlich nichts am reaktionären Program der Regierung. Die Opposition fordert nach wie vor Neuwahlen, die Bewegung "weg mit der Mörderregierung!"
Demonstrationen fanden außer in Athen noch in Thessaloníki (wo es ebenfalls zu Auseinandersetzungen kam), Pátras, Ioánnina, Vólos, Chaniá, Lárissa u.a. Städten statt.
Der in der Nacht zum 23.12. verletzten Syndikalistin Constantina Cuneva geht es nach wie vor schlecht. Nach Informationen von GenossInnen hat sie auf einem Auge ihre Sehkraft komplett verloren. Sie leidet noch immer unter schweren Atembeschwerden und hat nicht näher definierte Probleme mit inneren Organen. Die Gewerkschaftszentrale in Thessaloníki ist nach wie vor besetzt. Aus Solidarität mit Cuneva wurde am 9.1. ebenfalls das Gewerkschaftshaus in Ioánnina besetzt. Am 10.1. zerstörten solidarische Menschen das Büro der Firma OIKOMET, dem Reinigungsunternehmen bei dem Cuneva arbeitete. Die Geschäftsführung von OIKOMET wird allgemein als verantwortlich für den Mordanschlag auf Cuneva angesehen. Zur finanziellen Unterstützung der Syndikalistin bitte unter www.fau.org nachsehen.
In Vollversammlungen wurde an ersten Universitätsfakultäten und Schulen die Wiederaufnahme (und die Weiterführung) der Besetzungen beschlossen. An anderen Fakultäten - vor allem mit Mehrheiten von konservativen Studentenverbänden oder starken KP-Fraktionen - stimmte die Mehrheit der Studierenden für Unterricht. Wie sich die Lage entwickeln wird ist momentan noch nicht einschätzbar. In der nächsten Woche werden weitere Vollversammlungen stattfinden.
Unterdessen mobilisieren anarchistische, antiautoritäre und linksradikale Gruppen für eine zentrale Demonstration zur Freilassung aller Dezember-Gefangenen in Lárissa am 17.01. Die Zentralgriechische Stadt Lárissa wurde deshalb gewählt, weil dort 16 Verhaftete des Dezember nach dem so genannten Antiterrorgesetz angeklagt wurden.
Am 7.1. hat Regierungschef Karamanlís eine Kabinettsumbildung verkündet. 4 Minister und drei Staatssekretäre wurden ausgewechselt, in diversen anderen Ministerien wurde wild rotiert. Die als Befreiungsschlag gedachte Kabinettsumbildung ändert natürlich nichts am reaktionären Program der Regierung. Die Opposition fordert nach wie vor Neuwahlen, die Bewegung "weg mit der Mörderregierung!"
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
erklärung der rechtsanwälltInnen
NEWS RELEASE
Athens, 11 January 2009
On 9 January 2009, after the pan-educational demonstration had ended, the Legal Aid Group of the Athens Bar Association was informed that a large number of protestors, pedestrians and residents were trapped by the special police force units at the entrance of an appartment building at 14 Asklipiou str. in Athens and were subjected to tear gases and other chemicals, and beatings.
In accordance with our mandate and our role in society we responded to these allegations and members of our group immediately visited the area. While presenting our lawyers' identity cards to the policemen who were not wearing insignia, we requested to be informed about the reasons of this blockage- namely whether the persons trapped behind the police forces had committed any illegal acts -and we also requested an ambulance for the transfer of the injured. In response, the policemen, who refused to reveal their identities, verbally attacked us, arrested 14 of our members and in a violent and degrading way pushed us inside the prison-van together with four citizens and brought us to the General Police Directorate of Athens.
At no stage and despite our repeated requests were we informed about the reasons of our arrest and our following 3,5 hour detention. We were denied access to counsel. Colleagues from the Athens Bar Association who gathered outside the building were not allowed to enter and some of them were verbally attacked and beaten during this process. After 3,5 hours of unjustified and unlawful detention we were set free.
This is not the first time police forces violate our most fundamental rights. The above-described events come in line with the unlawful entry and search of the appartment of a colleague lawyer by policemen a few days earlier, without a warrant and in breach of all procedural safeguards.
Such illegal police acts have been repeatedly perpetrated against citizens, who are often left without any form of protection. In particular, the recent practice of unjustified collective arrests and subsequent lengthy detention, without access to a lawyer, of citizens who carry with them the necessary documents and present their identity cards, is illegal and in breach of fundamental democratic principles. Such "arrests" put human dignity and physical integrity of the victims at severe risk. They violate fundamental constitutional rights including the right to peaceful gathering, to freedom of expression, to freedom of movement and to access to a lawyer. We denounce these acts as part of a general policy of terrorising and randomly targeting citizens. We hold the Greek Government directly accountable for these systematic violations of fundamental rights as well as the systematic police impunity that follows these acts.
This intensification of State suppression demands more than ever that we assume our roles as lawyers and intervene in order to defend the rights and freedoms of citizens and offer our assistance.
We will persist in the fulfillment of our duty.
Legal Aid Group
(+30) 6946375861, (+30) 6977586743, (+30) 6945874053
The Legal Aid Group was set up by members of the Athens Bar Association following repeated allegations about unlawful arrests during the recent demonstrations. The Group's mission and role is to ensure that each arrest will take place in accordance with law, that the fundamental rights of the arrestees will be protected and to provide immediate legal representation where necessary.
.............
See :
www.tvxs.gr/v.2972 (video of the arrest of the lawyers and a 70years old lady.in the beginning lawyers request the reasons of the blockage and ask to speak with a responsible. The policemen attacked in a violent way against a 70 years old lady and arrested her as well as lawyers.)
Zeitarbeitsfirma Adecco
Am 09.01.2009 wurde in Thessaloniki Das büro der Zeitarbeitsfirma Adecco völlig verwüstet...
Weiter so!
Athen: Demonstration von der Polizei angegrif
Demo von etwa 20.000 in Athen brutal angegriffen.
Während der heute Mittag stattgefundenen ersten Demo von SchülerInnen und studentInnen im neuen Jahr in Athen wurden 15 Rechtsanwälte die versuchten juristische Hilfe anzubieten, an ihrer Arbeit gehindert und festgenommen!
Mindestens zwei Journalisten wurden verletzt, mehrere andere an ihrer Arbeit gehindert und festgenommen.
Sogar Krankenwagenpersonal das Verletze abtransportieren wollte, wurde von der Polizei angegriffen und verletzt.
Zwei verletze die aus dem Krankenhaus entlassen wurden, sind von der Polizei nochmal einmal angegriffen und verletzt wurden.
Momentan sammeln sich Vertreterinnen der Journalisten Union, der Lehrergewerkschaft und der Rechtswanwaltsvereinigung zusammen mit viele DemonstrantInnen vor der Polizeizentrale GADA, wohin die Festgenommenen gebracht wurden.
Griechenland am Tag der Bildungsaktionen: Scheidepunkt der Bewegung
Im Verlauf der heutigen Vollversammlungen an griechischen Universitäten werden erhebliche Differenzierungen sichtbar. Es scheint ein Kampf um Hegemonie bzw. Dominanz der Bewegung stattzufinden. Insebesondere das KP Spektrum ist bemüht, antiisraelische Manifestationen zu platzieren. Die Repression entfaltet Wirkung. Eine Regierungsumbildung wird in der Öffentlichkeit als eher lächerlich wahrgenommen. Gößere Demonstrationen mit Polizeischarmützeln finden statt. Fortsetzung der Berichterstattung im Gespräch mit Ralf Dreis.
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