Eine schöne Bescherung (Kreuzberg/ Berlin)

Wut & Widerstand 22.12.2008 18:38 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Während in Berlin die Armut zunimmt, die Mieten steigen, Menschen zunehmend aus allen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt werden, erhöht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Druck auf marginalisierte Menschen durch unverschämte "Geschenke" zu Weihnachten.

Eine schöne Bescherung

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: immer mehr Menschen leben auch in Berlin in Armut, die gesellschaftliche Ausgrenzung nimmt in allen Bereichen zu. Dramatisch ist diese Entwicklung im Bildungsbereich, wo Menschen mit geringen Einkommen kaum Chancen auf eine angemessene Ausbildung haben, im sozialen Bereich, im gesundheitlichen Bereich (Menschen mit geringen Einkommen haben eine deutlich niedrigere Lebenserwartung), auf dem Arbeitsmarkt natürlich, bei kultureller Teilhabe. Infolge der schnell steigenden Mieten kommt seit einiger Zeit auch eine räumliche Ausgrenzung - die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innenstadt - hinzu.

Direkt verantwortlich für diese Entwicklung sind in Berlin die sogenannten "linken" Parteien: auf Senatsebene die PDS (nennen wir sie nicht "Linke") und die SPD, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg SPD, PDS und "Grüne", auf welche ca. 80 Prozent der Abgeordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entfallen. Auf Senatsebene wird gerne auf Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen geschimpft, wird eine Politik zugunsten der Interessen der Konzerne und der eigenen Taschen verfolgt. Ergibt mal wieder eine Studie, daß etwa mit Hartz IV eine angemessene Ernährung nicht möglich ist, nimmt Finanzsenator Sarrazin das nicht zum Anlass, an Hartz IV was zu ändern, sondern produziert einen angeblich finanzierbaren Ernährungsplan für Hartz IV-Empfänger_innen. Auf Bezirksebene in Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich diese Entwicklung nahtlos fort - siehe etwa das Beispiel "MediaSpree". Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg finden gerade massive Verdrängungsprozesse statt - doch das einzige, was etwa die Grünen an den sogenannten "CarLofts", Luxuswohnungen am Ufer mit Autoaufzug, kritisieren, ist, dass es ein Stockwerk weniger doch auch getan hätte. Und während die Mieten explodieren, wird der Investorenverein "MediaSpree" (in dessen Beirat übrigens auch der grüne Bürgermeister Schulz sitzt) mit hunderttausenden Euro gefördert.

In dieser Situation nun tritt das Bezirksamt mit einer auf den ersten Blick humanitären Geste an die Einwohner_innen heran. Zu Weihnachten erhalten alle auf Bezirksknete angewiesenen Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg eine (in neutralem weiss gehaltene) Warentüte des Bezirksamtes, die es in sich hat.

Dieser Beitrag des Bezirksamtes zur angemessenen Ernährung enthält:

1 Dose Heringsfilet in Tomatensauce
1 Packung Teebeutel (Schwarzer Tee, anscheinend Aldi, 50 Stück)
200 Gramm Westhof Kaffee (für Gastronomie-Kaffeemaschinen hergestellt)
1 Dose Ananas (400 Gramm, "leicht gezuckert")
1 Beutel "Capri-Sonne" (Geschmacksrichtung "Jungle Drink")
1 Apfel
200 ml. Zitronensaft-Extrakt
50 Gramm Waldhonig
1 Fertigkuchen (400 Gramm, "a la russische Schokolade", "mit Rum")
125 Gramm Domino-Steine
1 Schokoladen-Weihnachtsmann (20 Gramm)

Die Drohung ist klar: "Friss oder stirb"

Bei dieser milden Gabe des Bezirksamtes handelt es sich um eine Universalversion, die unverändert an alle Menschen, die Sozialleistungen vom Bezirk erhalten, verteilt wird. Zwei Momente an dieser Bescherung fallen besonders ins Auge.

Zum einen handelt es sich um ein normiertes Paket, daß für viele der von Sozialleistungen abhängigen Menschen schlicht und einfach ungeniessbar, wenn nicht sogar lebensgefährlich ist. Gerade alte und kranke Menschen sind oft auf Sozialleistungen angewiesen. Und für viele kranke Menschen ist das Bezirkspaket Gift. Diabetiker_innen ("zuckerkranke" Menschen) etwa dürfen mit Ausnahme des Industrie-Kaffees keine einzige der milden Gaben ohne schwere Nebenwirkungen essen. Das gleiche gilt für viele andere Menschen, die von Krankheiten vor allem des Magen-Darm-Systems betroffen sind. Und natürlich gibt es auch keine kulturellen Diffenzierungen: Weihnachtsmann für alle.

Zum zweiten fällt die Zusammensetzung der Bescherung auf. Hätte der Bezirk sich auf ein paar Kekse beschränkt, hätte mensch sagen können: ok, das ist mal wieder so eine paternalistische und ekelhaft herablassende Geste der Mächtigen, aber was anderes erwarten wir von ihnen gar nicht mehr. Aber darauf beschränkt sich der Bezirk nicht: es gibt nicht nur Kekse, sondern auch Teebeutel, Fischkonserven, einen Apfel und Dosen-Ananas. Genau diese Elemente machen das "Geschenk" des Bezirkes zu einer unverschämten und politisch ausgerichteten Zumutung.

Die Botschaft, die sich hinter der "Bescherung" verbirgt, liegt offen zu tage. Sie lautet: Entweder habt ihr bereits jetzt nicht genug zu fressen, oder es könnte doch bald ein Zustand eintreten, an dem es Euch so geht. Und wenn es dann so weit ist, kommt nicht auf die Idee, Euch zu beschweren, wenn wir auch Euch Essenspakete zuteilen und finanzielle Unterstützung weiter eingeschränkt oder ganz abgeschafft ist, wie das etwa bei Migrant_innen schon lange gängige Praxis ist.

Die Botschaft der "linken" Parteien in Berlin lautet: wir sind bereit, gesellschaftliche Zustände zu akzeptieren, in denen große Teile der Bevölkerung von einer so extremen Armut betroffen sind, daß nicht einmal mehr eine Ernährung aus Aldi- und Lidl-Beständen ohne zusätzliche staatliche Unterstützung möglich ist. Zumindest zu Weihnachten sollen auch Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit haben, ihr trockenes Brot mit Fisch in Tomatensauce zu belegen. Auch ein Fertigkuchen ist mit dabei, denn wir wollen, daß auch die Armen ein besinnliches Fest feiern, und Zitronensaftextrakt sorgt auch bei den Armen zumindest an Weihnachten für eine ausreichende Versorgung mit Vitamin C.

Während auf der einen Seite die Reichen immer reicher werden, gibt es bereits jetzt immer mehr Armut. Und die Zustände werden sich dramatisch zuspitzen, wenn etwa im nächsten Jahr die Wirtschaftsproduktion (wie derzeit prognostiziert) um 2 Prozent sinkt, die Anzahl derer, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, bei sinkenden Steuereinnahmen massiv zunimmt. Weihnachten 2008 ist die Botschaft für 2009: wer jetzt noch glaubt, ein Recht darauf zu haben, Fisch in Tomatensauce, Dosenananas oder schwarzen Tee nicht zu mögen, kann gerne verhungern.

Wer aber glaubt, daß in einer der reichsten Gesellschaften der Welt niemand zu hungern braucht, daß Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit durch die kapitalistischen Zustände hergestellt und durch die herrschende Politik (und Polizei, die beiden sollten wir stets zusammen denken) verteidigt werden, die und der haben die Möglichkeit, sich bei den verantwortlichen Politiker_innen persönlich, per Mail oder Telefon für diese Weihnachtsbescherung zu bedanken.

Franz Schulz, Bürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, Die Grünen: Tel. 90298 - 2301, buergermeister@ba-fk.verwalt-berlin.de
Knut Mildner-Spindler, Stadtrat Friedrichshain-Kreuzberg für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung, PDS: Telefon: (030) 90 298 2644, knut.mildner-spindler@ba-fk.verwalt-berlin.de
Grüne Kreuzberg-Friedrichshain: fraktion-frieke@gruene-berlin.de
PDS Kreuzberg-Friedrichshain: fraktion@linke-kommunal.de
SPD Kreuzberg-Friedrichshain: SPD-BVV-Fraktion-Friedrichshain-Kreuzberg@gmx.de
PDS im Abgeordnetenhaus Berlin: info@linksfraktion-berlin.de, fon: 23 25 25 00
SPD im Abgeordnetenhaus Berlin: http://www.spdfraktion-berlin.de/kontakt, 030 / 23 25 22 22
Finanzsenator Sarrazin (SPD): Tel.: (030) 9020-0, poststelle@senfin.berlin.de
Wirtschaftsenator Wolf (PDS): Tel.: (030) 9013-0, pressestelle@senwtf.berlin.de
Bürgermeister Wowereit (SPD): Telefon (030) 9026-3015, der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.Berlin.de

Wir möchten auch alle Interessierten zur nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwoch, den 28.01.09 um 17 Uhr im Rathaus Kreuzberg (Yorckstr. 4-11) einladen. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um den verantwortlichen Politiker_innen deutlich zu machen, was wir von ihren bedrohlichen "Geschenken" und ihrer antisozialen, ausgrenzenden Politik insgesamt halten. Und die verantwortlichen Politiker_innen sollten sich nicht wundern, wenn das eine oder andere "Geschenk" zurückgegeben wird. Und wenn sich bis zur BVV das eine oder andere Heringsfilet in einen fliegenden Fisch verwandelt, und der eine oder andere Apfel in eine faule Tomate, mögen sie sich nicht aufregen: Sie haben es genau so und nicht anders verdient!

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Ergänzungen

null ahnung

diabetiker 22.12.2008 - 23:15
Diese Fresspakete sind tatsächlich eine unglaubliche Frechheit des Bezirksamtes, aber bitte bleibt doch auf dem Teppich und bringt nicht unwahre, dramatisierende Argumente: KeinE DiabetikerIn, egal ob Typ 1 oder 2, muß mit "schweren Nebenwirkungen" rechnen, wenn er oder sie zuckerhaltige Produkte zu sich nimmt. Es muß nur lediglich vorher die Insulindosis angepasst werden. Einzig die Capri-Sonne ist problematisch, da es sich hier um Flüssigzucker handelt, der im Körper anders verarbeitet wird.
Es geht hier nicht um Herumgekrittele, ihr zeigt nur mit dieser Argumentation, dass ihr "ach die armen Diabetiker" nur vorschiebt, aber von ihren tatsächlichen Problemen keine Ahnung habt(und da könnten Euch Betroffene, gerade H4-Empfänger,ne Menge zum Thema Zuzahlungen und Belegsammelei erzählen). Ich als Diabetiker fühle mich durch so etwas von Euch instrumentalisiert, und das ist ein verdammt beschissenes Gefühl, wenn man eigentlich in der Sache übereinstimmt. Und gegenüber Fachkundigen macht Ihr Euch lächerlich, da das Ganze als "Die haben ja doch keine Ahnung" abgetan wird.

Zwiegespalten

maxmustermann 23.12.2008 - 10:10
Dieses Paket hat für schon etwas gleichmacherisch. Jeder bekommt nen Nikolaus, egal ob Christ, Muslim oder Hindu, soll dich darüber auch noch freuen, aber wenn er auf die Probleme der Menschen mit Hartz 4 aufmerksam macht, dann ist das unerwünscht. In gewisser Weise für mich einfach heuchlerisches Verhalten der Berliner Behörden.

Auf der anderen Seite, wäre es besser gewesen nichts zu verteilen? Der Aufwand jedem Bedürftigen ein Paket mit seinen individuellen Wünschen/Möglichkeiten zu packen wäre:

A) nicht zu schultern, verwaltungstechnisch

B) Aus Gründen des Datenschutzes auch nicht zu verantworten

Deshalb sollte man meiner Meinung nach das Ding nehmen, milde Lächeln, das nehmen was man verwenden kann und sich vielleicht ein wenig freuen, dass sich immerhin zumindest eine Person in Berlin gedanken über Bedürftige macht, wenn auch auf eine so stümperhafte Weise.

Problematisches Nahrungspaket/ Diabetes

Name 23.12.2008 - 11:21
"KeinE DiabetikerIn, egal ob Typ 1 oder 2, muß mit "schweren Nebenwirkungen" rechnen, wenn er oder sie zuckerhaltige Produkte zu sich nimmt. Es muß nur lediglich vorher die Insulindosis angepasst werden."

Natürlich hast Du hier erstmal recht, und auch mit Deinen Warnungen vor einer Überdramatisierung nicht unrecht.

Nun ist es jedoch in der Praxis wirklich so, daß ein großer Anteil der von der Bezirksgabe betroffenen Diabetiker_innen an sogenanntem "Typ 2"-Diabetes leiden. Für alle zur Info: Beim Diabetes Typ 2 handelt es sich um einen sogenannten "erworbenen" und ernährungsbedingten Diabetes, im Unterschied zum Diabetes Typ 1. Diabetes Typ 2 tritt in der Regel in den späteren Lebensjahren auf.

Menschen mit Diabetes Typ 1 (fehlende oder zu geringe Insulinproduktion) sind oft seit ihrer Kindheit oder Jugend betroffen. Diese Menschen können sich in der Regel normal ernähren, und schaffen es oft, ihren Blutzucker mit bewussten Insulingaben genau zu regulieren.

Menschen mit Diabetes Typ 2 jedoch haben oft Probleme, ihren Blutzucker richtig einzustellen. Insbesondere dann wird es schwierig, wenn andere Probleme (unregelmäßige Ernährung, Alkoholismus, sonstige Krankheiten) hinzukommen. Meist regeln diese Menschen ihren Blutzucker mit einem sogenannten "Insulin-Schema". Dies bedeutet, daß mehrmals täglich entweder eine feste Menge Insulin oder eine bestimmte Menge Insulin in Abhängigkeit vom jeweiligen Blutzucker gespritzt wird.

Auch ohne die milden Gaben des Bezirksamtes kommt es hier häufig zu lebensbedrohlichen Situationen, wobei insbesondere die Unterzuckerung schnell ernsthaft gefährlich werden kann. Eine solche Situation kann etwa entstehen, wenn eine ältere, nicht mehr ganz so fitte Person sich eine höhere Insulindosis in Erwartung eines stark zuckerhaltigen Kuchens spritzt, dann aber nicht mehr dazu kommt, den Kuchen auch zu essen (sei es, dass es einfach vergessen wird, sei es, daß die Person in der Wohnung stürzt oder ihr übel wird). Dann kann der Blutzucker ganz schnell auf ein lebensbedrohlich niedriges Niveau abrauschen.

Gerade viele ältere Menschen - und diese sind in erster Linie von den Bezirksgaben betroffen - wären auch insgesamt damit überfordert, ihre Insulindosis selbst abhängig von dem Essen, was sie zu sich nehmen, einzustellen. Oft sind hier auch Pflegedienste im Einsatz, die die Insulingabe vornehmen. Rein rechtlich ist es hier in der Regel für die Pflegekräfte absolut verboten, sich über die ärztlichen Anordnungen hinwegzusetzen und selbst die Insulindosis der Patient_innen in Abschätzung der erwarteten Zuckerbelastung zu bestimmen. Und auch praktisch wäre das - unter den herrschenden Bedingungen - nicht möglich. Für eine Insulingabe inklusive Blutzuckerbestimmung sind derzeit Pflegezeiten von 5 bis maximal 10 Minuten vorgesehen. Und kaum eine Pflegekraft wird das Risiko eingehen, mehr Insulin zu spritzen, in der Erwartung, daß die betreute Person später eine stark zuckerhaltige Mahlzeit zu sich nehmen wird. Das sollte auch NIE geschehen, denn akut ist eine Unterzuckerung infolge zu hoher Insulingaben viel lebensbedrohlicher als eine kurzzeitige Überzuckerung.

In diesem Sinne halten die Autor_innen des obigen Artikels - unter Einschränkungen - an ihrer Position fest, daß der Bezirk mit diesem "Geschenk" verantwortungslos und fahrlässig handelt.

Aktion Weihnachtsgans: Kohle statt Müll

r.g. 23.12.2008 - 11:39
das war mal vor zwei Jahren eine Idee der BASG, deren Abeordnete den Eintrag einbrachten dass die Bezirke den Hartz IV Empfängern ein Weihnachtsgeld auszuzahlen, dass nicht auf die Leistungen angerechnet wird.

Die EmpfängerInnen könnten dann selbst entscheiden was sie mit den 50 oder 100 Euro oder 150 anfangen. Das wäre weniger bevormunded als ne Tüte voll abgelaufenen Müll, der mit viel bürokratischen Aufwánd durch die Ämter ohnhin vom Tisch der "Tafel" geklaubt wird.

Auch die "Tafeln" sollte man abschaffen. Es ist demütigend eine Stunde und mehr in der Kälte um Lebensmittel anzustehen, die nicht verkauft werden konnten. Außerdem schafft der Tafelwahn eine "Mildtätigkeitsbürokratie" von armen Wichsern, die sich eine drauf runterholen, dass sie die Macht haben Abfall zu verteilen und andere Menschen zu kontrollieren ob sie "bedürftig" sind.

Dagegen kann man zwei Sachen tun:

den "proletarischen Einkauf" organisieren, wie in Griechenland.

Eine reformistische aber gute Forderung auftstellen: Food stamps, Gutscheine für Lebensmittel in Geschäften einzulösen, die nicht angerechnet werden dürfen, verteilen. Das verlängert den Kapitalismus auch nicht wesentlich das Leben.

Essenspakete

Caravan 23.12.2008 - 14:58
Flüchtlinge bekommen seit Jahren Essenspakete. Seit Jahren gibt es Widerstand dagegen, der sich leider kaum über die direkte Flüchtlings-oder Antira Mobilisierung hinaus erstreckt. Seit Jahren sagen wir, dass an Flüchtlingen vorexerziert und ausprobiert wird, was später Praxis wird bei denen, die was Prekarisierung und Rechtlosigkeit angeht, noch ein bisschen weiter oben stehen. (Mitwirkungspflicht, Gängelung durch Behörden, nun "Sachleistungsprinzip")
Leider konnte das Konkurrenzverhältnis und die Ignoranz innerhalb der Prekären und Marginalisierten sowie der linken AktivistInnen nur beschränkt für ein solidarisches Verhältnis aufgehoben werden.
Auch wenn das Sachleistungsprinzip für Hartz4 EmpfängerInnen noch nicht eingeführt ist, offenbar wird darüber nachgedacht. Mal sehen, wann die Lagerpflicht kommt...
Wir man/frau eigentlich klar sehen müsste ist die Lagerkampagne zur Abschaffung der Flüchtlingslager ein Kampf der nicht nur Flüchtlinge angehen sollte.
Antifa ist nicht alles. Wenn der grösste Teil der Linken hauptsächlich hinter Nazis herrennt, was ja an sich ok ist, aber dann dafür auf eigene positive Kampagnen und die Entwicklung und Vermittlung eigener Inhalte verzichtet( der X-te Miniaufmarsch ist jetzt aber viiiel wichtiger) steht in Krisensituationen wie jetzt auf einmal mit runtergelassenen Hosen da, während die Rechte (die nicht nur aus Neonais besteht) kulturell und gesellschaftlich hegemonialer wird.

wollen wir so essen?

dose 23.12.2008 - 16:58
Mal abgesehen von allen anderen Kommentaren zu der Geschichte berunruhigt mich, wie mittlerweile in unserer Gesellschaft verpacktes, eingetuetetes, eingedostes und 10 mal umwickeltes, konserviertes Essen akzeptiert wird.
Kein einziges der oben genannten Lebensmittel ist frisch oder kommt ohne Verpackung aus.
Und so essen nicht nur die sogenannten "Armen".
Konserven in jeder Form beguenstigen lange Transportwege, Abnahme in grossen Mengen (Supermaerkte), Fehlernaehrung, unnuetze Zusatsstoffe ( vorallem E...), und kosten vorallem auch mehr, wenn man das prozentual sieht zu ihrem Inhalt sieht.
Ein Hauptargument der Supermarktgeher ist ja immer, dass "es da billiger ist".
Billiger sind vorallem oben genannte konservierte und prozessierte Lebensmittel. Die uns krankmachen, oft versteckte Gentechnik (z.B. in Form von Sojalecithin) enthalten, produziert Tonnen von Muell die wiederum Luft und Wasser verschmutzen und eine unpersoenliche Verbindung zu den Produzenten, den Verkaeufern und unserem Essen selbst schaffen.
Ich lebe unter der sogenannten Armutsgrenze und kaufe nur frisches Obst und Gemuese. Regional, saisonal und mache selbst ein. Food-Coops, vegetarische Ernaehrung, Beretischaft sich mit der Ernaehrung auseinander zu setzen und ein gutes Planungsvermoegen machen es moeglich. Armut und schlechtes Wetter ist kein Grund, Muell zu fressen. Wir muessen uns einfach nur besser organisieren.

der apfel

dose 23.12.2008 - 17:20
hab den Apfel vergessen...naja, der wird vermutlich aus Neuseeland kommen. Der Honig geht auch noch. Das Glas koennt ihr dann im naechsten Sommer gleich zum Einmachen benutzen...noch mal Glueck gehabt

Vertafelung der Gesellschaft

Icke 23.12.2008 - 21:01
Besonders skandalös bei der Bezirksbescherung ist, dass der Bezirk jetzt direkt in eine Rolle schlüpft, die sonst etwa den Tafeln vorbehalten bleibt. Wenn der direkt politisch Verantwortliche Lebensmittel zuteilt, ist das eine andere, krasse Dimension.

Aber auch die klassischen Tafeln sind echt sauer, daß der Staat sich aus etwas, was oft "soziale Daseinsvorsorge" genannt wird, also die Sicherstellung einer sozialen Grundversorgung, zunehmend zurückzieht. Und erzähle niemand, ein Päcken Dosenfisch zu Weihnachten sei auch nur annähernd irgendwie die Sicherstellung einer angemessenen, selbstbestimmten Ernährung für alle!

Zur Vertafelung der Gesellschaft u.a.:

 http://www.tagesschau.de/inland/tafeln100.html
 http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Caritas-Diakonie-Armut;art122,2691283
 http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Landsberg/Lokalnachrichten/Artikel,-An-Sparen-fuer-Geschenke-ist-kaum-zu-denken-_arid,1432020_regid,2_puid,2_pageid,4500.html
 http://www.jungewelt.de/2008/12-24/004.php

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