Einmal New Yorck - New York

2007 wurden vom "Convergence Center" unter dem Dach der NewYorck im Bethanien die Proteste gegen den G8 Gipfelin Heiligendamm mitkoordiniert. Lokalpolitisch kritische Initiativen, soziokulturelle-, künstlerische- und Flüchtlingsgruppen arbeiten hier. Zu internationalen bis lokalen Themen gibt es regelmäßig Veranstaltungen. Solifeten, die Druzbar, das Anarchistische Infocafé und Voküs (Essen für Alle), erwirtschaften monetäre Ressourcen, die für die politische und soziokulturelle Arbeit von Initiativen von Unten bestimmt sind. Kurz: der Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien ist ein etablierter Ort für die politischen Kräfte in Berlin geworden, die die Logik der Marktwirtschaft immer noch als die Wurzel des meisten Übels auf der Welt sehen.

Welche Folgen die in der diesjährigen Vorweihnachtszeit großzügig von den Politiker_innen geschnürtenRettungspakete noch haben werden, lässt sich bislang nur dunkel erahnen. Auf unterster Staatsebene sind die Kassen ja bereits seit längerem leer. Die Verschlankung des Staates durch Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus der unmittelbaren öffentlichen Verwaltung zählt zu den beliebten Mitteln der Sparmaßnahmen. Spätestens seit Rettung des Berliner Bankensumpfs mit öffentlichen Geldern weht der neoliberale Wind ganz kräftig durch die Metropole. Ob Kitas, Krankenhäuser, Wasserwerke, Jugendhilfe, Schwimmbäder oder BVG, alles wurde in mittelbare Trägerschaften übergeben.
Dank dessen konnte das Personal der Berliner Verwaltung glatt um die Hälfte reduziert werden. Besonders der rot-rote Senat erweist sich als unermüdlicher Sparer - jedenfalls im Bereich der Daseinsfürsorge. Zur Reduzierung der Kosten für die Unterhaltung öffentlicher Gebäude wurden die "kalkulatorischen Kosten" eingeführt. Diese schlagen für die Bezirke zu Buche, wenn in den öffentlichen Immobilien soziale, künstlerische, kulturelle oder gesundheitliche Nutzungen stattfinden, die in die Verantwortung der Bezirke fallen. Das Bethanien ist ein Paradebeispiel für den Finanzdruck unter den die Bezirke durch die kalkulatorischen Kosten geraten.

Im Bethanien sind Diskussion und Bewegung seit 2005 möglich, weil das Gebäude der allgemeinenPrivatisierungseuphorie der vergangenen Jahre noch knapp entkam.Die Logik, in das Wesentliche für das angebliche Wohl "Aller" zu investieren - z.B. StadtumbauWest "Media Spree" -, ließ die Bezirksverwaltung schon vor Jahren beschließen, sich von den Unterhaltungskosten für den alten Kasten Bethanien zu befreien. Raus damit aus dem mageren Haushalt durch den Verkauf an einen privaten Investor, war im Jahr 2004 unter PDS-Bezirksregie die naheliegende Devise. Doch Kreuzberg ist bekanntlich Risikokapital! Das verkaufsfertige Objekt wurde 2005 durch das durch die gewaltsame Zwangsräumung obdachlos gewordene Hausprojekt Yorck59 im sonnengewandten Südflügel besetzt. Gemeinsam mit den Anwohner_innen wurde das von den Politiker_innen als marktwirtschaftlich vernünftig geplante Modell 2005 durch ein Bürger_innenbegehren verhindert.
"Bethanien für Alle" so das Motto, gestaltet als Ort der Kunst, Kultur, Politik und dem Sozialen unter einem Dach,Verbleib in öffentlicher Hand, so die Hauptforderungen - 14.000 Menschen stimmten diesen Forderungen durch ihreUnterschrift zu.

Die abgewandte Privatisierung kam jedoch durch die Hintertür zurück

Einlass fand sie durch die "kalkulatorischen Kosten",die der rot-rote Senat Berlin den Bezirken für von ihnenverwaltete öffentliche Gebäude als Ablass auferlegt und zwar berechnet auf Grundlage des Wiederbeschaffungswertesder Gebäude. Im Fall des Bethanien sind das schlappe 800.000 Euro pro Jahr. Kostentragung durch den Bezirk,Umlegung auf die Miete oder Verkauf des Gebäudes sind die verbleibenden Handlungsspielräume.Die "Initiative Zukunft Bethanien" (IZB) definierte die kalkulatorischen Kosten auf Grundlage desWiederbeschaffungswertes der Gebäude als künstlich erzeugten Privatisierungszwang.
Diese Aussichten ließen selbst die ambitioniertesten Gegner_innen des Privateigentums einer Übergabean einen gemeinnützigen Träger unter der Bedingung zustimmen, dass der Bezirk sich ernsthaft darum bemühe,mit dem Senatüber die Reduzierung der kalkulatorischen Kosten zu verhandeln. Der Senat stellte sich - wie zu erwarten -stur. Schließlich gilt hier immer noch die Devise, dass abgestoßenes öffentliches Eigentum die Haushaltskasse entlastet.

Zwischen dem Bezirksparlament - mittlerweile mit den Grünen als stärkster Fraktion - und der IZBkam es 2006 zum Kompromiss. Statt den Behalt in öffentlichem Eigentum - wie vom Begehren gefordert -per Bürger_innenentscheid abstimmen zu lassen, begannen Anfang 2007 die Verhandlungen zwischen Nutzer_innenund bezirklicher Politik am Runden Tisch Bethanien über ein zukünftiges Konzept und Trägermodelle.Oberste Maxime des Bezirkes hierbei war, dass das Gebäude die Bezirkskasse nicht mehr belastet.
Der einzig mögliche Befreiungsschlag gegen zukünftige Kosten wurde vom Bezirk in der Eigentumsübertragungan einen gemeinnützigen Träger zur treuhänderischen Verwaltung gesehen. Auserkoren für diese Aufgabe wurde perBVV-Beschluß im Februar 2008 die Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH, die GSE, einzig verbliebeneTreuhänderin des Landes Berlin.

Seit Mitte 2008 finden die Verhandlungen um einen Mietvertrag zwischen der zukünftigen Eigentümerin des Gebäudes, per Geschäftsbesorgungsvertrag vom Bezirk hierzu ermächtigt, und dem Hausprojekt ""NewYorck im Bethanien - Raum emanzipatorischer Projekte" statt. Ohne Mietvertrag mit der NewYorck wird der Senat der Eigentumsübertragung im Treuhandmodell nicht zustimmen und der Bezirk bliebe vorerst auf dem Bethanien sitzen. - und auf den kalkulatorischen Kosten.

Selbst im Sachzwang der Marktlogik gefangen sind die Mietertragsvorstellungen der GSE von ca. 9 Euro Warmmietepro genutztem Quadratmeter für einen politischen und soziokulturellen Projektezusammenhang wie der NewYorckjedoch nur um den Preis der Selbstaufgabe erschwinglich. Der stolze Mietpeis überrascht, hatdoch ein unabhängiger und vom Bezirk beauftragter Wertermittler einen erzielbaren Marktmietpreisvon 3,27 € (Nettokalt) ermittelt. Der Preis ist u.a. den jahrelang klammen öffentlichen Kassen und dervernachlässigten Instandhaltung des Gebäudes zu verdanken.Der Bezirk sieht keine Möglichkeit, sich an der Abtragung des von ihm produziertenInstandhaltungsrückstau zu beteiligen - die GSE will dies in den nächsten 5 Jahren erledigen.Auch unter einer kapitalistischer Verwertungslogik wohl ein Saltomortale mit anschliessender Bruchlandung. So soll neben der Abtragungdes vom Bezirk jahrelang verursachten Missmanagements auch gleichzeitig eine Rücklage für zukünftigeInstandhaltung aufgebaut werden. Insgesamt summiert sich das ganze auf 2 Mio. €.Alles Kosten, die der klamme Bezirk auflaufen hat lassen und die nun auf die Mieter abgewälzt werden.
Zusätzlich und obgleich die GSE gemeinnütziger Träger und Treuhänder des Landes Berlins ist, solljetzt auch noch der Landshaushalt mit Grunderwerbssteuern, die bei der Eigentumsübertragungangeblich anfallen, saniert werden.... dafür, dass das Gebäudezukünftig auch weiterhin öffentlich genutzt wird. Hohe Personalkosten, fachgerechte Sanierungdes denkmalgeschützten Gebäudes und fehlende Motivation der Bezirkspolitiker_innen nach Möglichkeitender Umwidmung öffentlicher Gelder aus Denkmalschutzprogrammen zu suchen.... all das treibt die geforderte Mietenoch zusätzlich in die Höhe.

Die Verhandlungen traten daher seit Monaten auch auf der Stelle.Rund 10.000 Euro als zukünftige Monatsmiete wollte die GSE - 6.280,00 Euro sind leistbar und kostendeckend,berechnete die NewYorck. Ungeachtet auch des Protests der anderen Nutzer_innen des Hauses(Künstlerhaus Bethanien GmbH und Druckwerkstatt des BBK) gegendie "sittenwidrigen"Mietvorstellungen der GSE schweigt die Politik. Nur die zügige Übertragung an die GSEwird dem Bezirk weitere Kosten ersparen. Damit ab 2009 nicht doch die gefürchteten kalkulatorischen Kosten anfallen,hat das Bezirksparlament - die BVV - mit Mehrheit von SPD, Linke und Grünen im Oktober beschlossen,den derzeitigen Zustand - Besetzung - zu beenden, wenn bis zum 31.12.08 kein unterzeichneter Mietvertrag auf demTisch liegt. Denn nur so kann die geplante Eigentumsübertragung an die GSE dann noch realisiert werden.Dass ihr eigener Beschluss vom Februar 2008, den Südflügel der Nutzung durch soziokulturelle und politischeInitiativen zu widmen, bei solchen Quadratmeterpreisen Makulatur sein wird, scheint nicht zu interessieren oder istgerade recht. Getrieben vom angeblichen Sachzwang versteckt sich die Politik hinter ihrer Geschäftsbesorgerin,der GSE. Wer die geforderte Miete nicht zahlen kann, muss gehen, lautet die Message aus der BVV.Das passt zum politischen Mainstream, in dem die Politik sich gerne in der Rolle der sachzwanggetriebenenKrisenmanagerin präsentiert. Bar der Frage, wer durch politische Entscheidung das Desaster zu verantworten hat,erstrahlt die eigene Präsentation im Licht der Retterin. Die Frage zu wessen Gunsten und zu wessen Lasten hiereigentlich was gerettet wird, tritt in den Hintergrund. Denn dank solcher Inszenierung werden auch die unpopulärstenEntscheidungen hoffähig.

Als Lösung der Misere hat nun am Freitag die Initiative Zukunft Bethanienein Selbstverwaltungmodellfür denSüdflügel vorgestellt (pdf). Das Konzept sieht denZusammenschluss aller aktuellen und zukünftigen Projekte im Südflügelin einem gemeinnützigen Verein und eine umfassende Selbstverwaltung einschließlich der anstehendenInstandsetzungsarbeiten, u.a. durch Eigenarbeit der MieterInnen, vor (pdf).Das Modell garantiert eine kostendeckendeund zugleich für die nicht-kommerziellen, sozialen und kulturellen Projekte tragbare Miete, ohne auf öffentlicheFördergelder angewiesen zu sein. Somit bietet es eine Lösung für den seit Jahren andauernden Konflikt um das Bethanien.Auch für die NewYorck wie für viele andere nicht kommerzielle Projekte wäre dies ein gangbarer Weg. Der Geist desBürger_innenbegehrens könnte so trotz der eher marginalen Bemühungen der politischen Parteien umgesetzt werden, den das Modell trägt den alles entscheidenden Stempel "kostendeckend".Der Weg des Kompromisses wäre also möglich und der Vorschlag passt zu den Vorgaben des BVV-Beschlusses,den Gedanken der Selbstverwaltung im Trägermodell walten zu lassen.

Wenn die Bezirkspolitik ihre inhaltlichen Beschlüsse ernst nimmt, ist sie gut beraten,sich mit diesem Vorschlag ernsthaft auseinander zu setzen und zu verstehen, wie groß die Bereitschaftder Nutzer_innen ist, den Verhandlungen einen positiven Ausgang zu bescheren. Die seitens der Politikgefundene Lösung der "guten Privatisierung" ist eben noch keine.

Den Stachel im Fleisch beseitigen

Im wirtschaftlich aufstrebenden Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain sind die Mietertragsforderungender GSE ja bereits fast schon "ortsüblich". Insbesondere das alte "SO 36" erfreut sich äußersterBeliebtheit bei der Wohnungssuche gut situierter Vielverdiener vornehmlich ohne Kinder,während für Hartz IV-Empfänger_innen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien das Pflaster zu teuer geworden ist.Es schreitet merklich voran die "Gentrifizierung" - eines der politischen Steckenpferde der NewYorck.Hopp Hopp Hopp - Mieten stopp! so daher auchdas Motto der Demonstration von über 30 lokalen Initiativen am 29.11.08 gegenVerdrängung in Kreuzberg. Dass die Politik sich vor diesem Hintergrund nicht wesentlich in`s Zeug legt, dem linksalternativenProjektezusammenhang NewYorck die Behausung zu erhalten, ist eigentlich verständlich.Den Stachel im Fleisch möchte doch jeder gerne beseitigen.

Im Grunde genommen zeigt die beschriebene Entwicklung jedoch auch, dass es eben keine wie vonBezirksbürgermeister Schulz (Grüne) so genannte "gute Privatisierung" gibt.Anstatt seitens des mehrheitlich grünen Bezirks den Kampf mit dem rot-roten Senat ernsthaft aufzunehmen,um öffentliches Eigentum zu erhalten und vorhandene öffentliche Gelder z.B. für ökologische Sanierungsmaßnahmeneinzufordern, versucht auch der grüne Bürgermeister sich via "guter" Privatisierung von den von der öffentlichen Hand jahrelang aufgelaufenen und verursachten Kosten durch das Abwälzen auf die Nutzer_innen zu entledigen.

Der beliebten Gangart in Berlin, seit das Land durch den Bankenskandal in die Pleite gerutscht ist,Aufgabenbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren,wird auch von grüner Seite hier wenig entgegen gesetzt. Die herrschende Politik fügt sich dem Sachzwang.Kritisiert wird allenfalls noch aus der Oppositionsstellung heraus die Berliner Landesebene.Zum Beispiel dass der Großteil der ebenfalls in private Trägerschaften übergebenen Kitas in Berlin nunauch auf einem erklecklichen Instandhaltungsrückstau sitzt, den die neuen Träger nun finanzieren müssen - und nicht können.

Die Situation in Berlin lässt eine leise Ahnung aufkommen, was die Konsequenzen der Übernahmestaatlicher Verantwortung für die Pleite privater Unternehmen, Staatsbanken und ähnlichem sein werden.Die in Berlin "vorweg genommene" Entwicklung der "Bankenpleite" zeigt, dass Jahr für Jahr die nun staatlichgarantierten Renditen durch Einsparungen an Kitas, öffentlichen Gebäuden und sozialer Infrastruktur erzieltwerden und .... auf den Konten von Herrn Landowsky und Co wandern.

Claudia Kessel, Mitstreiterin in der Initiative Zukunft Bethanien