Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Farbanschlag auf CDU-Büro in Kirchheim/Teck
Der Anschlag richte sich gegen die repressive Politik der CDU und insbesondere gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden Württemberg.
In einem Bekennerschreiben, welches wohl bei der lokalen Zeitung "Der Teckbote" einging und welches veröffentlicht wurde heißt es:
Wir haben am 11.12. das Wahlkreisbüro der CDU in der Alleenstraße in Kirchheim/Teck farblich verschönert! Die Aktion richtet sich in erster Linie gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden Württemberg und die repressive Politik der CDU, aus deren Reihen die Initiatoren des Gesetzes kommen. Neben der FDP ist die CDU Hauptbefürworter des geplanten Gesetzes und damit einer weiteren massiven Einschränkung der Grundrechte, wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Mit dem neuen Gesetzesentwurf werden bisher unerlaubte, aber durchgeführte Polizeimaßnahmen legalisiert. Somit dürfen Versammlungsteilnehmer_innen durchgehend abgefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig lange gespeichert werden. Auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen sollen der Polizei im Vorfeld Versammlungsleiter_innen und Ordner_innen genannt und von dieser registriert und überprüft werden. Darüber hinaus werden sie haftbar gemacht und können als ungeeignet abgelehnt werden. Dies stellt nur einen Auszug dessen dar, was uns mit dem neuen Gesetz an Repression erwartet. Das neue Versammlungsgesetz ist jedoch nur ein Glied in einer Kette von Maßnahmen der Regierenden zur inneren Aufrüstung und dem Wahn nach Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. Es ist eine gezielte Maßnahme, um sich zuspitzende soziale Konflikte, die aus einer bestehenden Krise im Kapitalismus resultieren, zu unterdrücken und in Zukunft im Keim zu ersticken.
Repression zurückschlagen!
Freiheit erkämpfen!
Kommando Freiheit schaffende Künstler
(Quelle: ch.indymedia.org)
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Als Reaktion darauf folgten Zeitungsartikel im Teckboten, in der Stuttgarter und der Esslinger Zeitung.
Hier der Bericht der Esslinger Zeitung zu diesem Vorfall:
Anschlag mit Ölfarbe auf CDU-Wahlkreisbüro
12.12.2008
KIRCHHEIM: Gecshäftsstelle des Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann beschädigt - Bekennerschreiben der Täter
(eli) - Mehrere Eier, die mit Ölfarbe gefüllt waren, warfen Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag gegen die Fassade des Wahlkreisbüros des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei sucht nun die Täter.
Bei dem Abgeordneten ging gestern morgen ein sogenanntes Bekennerschreiben ein. Dieses Schreiben sei nach 7.30 Uhr eingegangen, nachdem seine Mitarbeiterin bereits an ihrem Arbeitsplatz war. Darin begründet ein „Kommando Freiheit schaffende Künstler“ den Anschlag ausführlich: „Die Aktion richtet sich in erster Linie gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg und die repressive Politik der CDU, aus deren Reihen die Initiatoren des Gesetzes kommen.“ Das bedeute „eine weitere massive Einschränkung der Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Für den Abgeordneten Karl Zimmermann war die Aktion, bei der ein Schaden von etwa 500 Euro entstanden ist, „gezielt gegen meine Arbeit gerichtet“.Er sieht die Aktion als eine Reaktion auf seine Pressemitteilung, in der er die Haftentlassung des ehemaligen Terroristen Christian Klar kritisiert hatte. Er habe den Anschlag bereits ans Innenministerium gemeldet. Von der Polizei habe er erfahren, dass es auf andere Wahlkreisbüros der CDU in Baden-Württemberg keine vergleichbaren Anschläge gegeben habe. Konkrete Anhaltspunkte, wer die Täter sein könnten, hat Zimmermann aber nicht. Das kläre nun die Polizei. Das Revier Kirchheim sicherte am Tatort Spuren.„Die rote Ölfarbe ist sehr schwer zu entfernen“, macht Zimmermann aus seinem Ärger über die Aktion keinen Hehl. Sein Wahlkreisbüro ist in einem Geschäftshaus in der Alleenstraße untergebracht.
(Quelle: ez-online.de)
Wir haben am 11.12. das Wahlkreisbüro der CDU in der Alleenstraße in Kirchheim/Teck farblich verschönert! Die Aktion richtet sich in erster Linie gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden Württemberg und die repressive Politik der CDU, aus deren Reihen die Initiatoren des Gesetzes kommen. Neben der FDP ist die CDU Hauptbefürworter des geplanten Gesetzes und damit einer weiteren massiven Einschränkung der Grundrechte, wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Mit dem neuen Gesetzesentwurf werden bisher unerlaubte, aber durchgeführte Polizeimaßnahmen legalisiert. Somit dürfen Versammlungsteilnehmer_innen durchgehend abgefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig lange gespeichert werden. Auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen sollen der Polizei im Vorfeld Versammlungsleiter_innen und Ordner_innen genannt und von dieser registriert und überprüft werden. Darüber hinaus werden sie haftbar gemacht und können als ungeeignet abgelehnt werden. Dies stellt nur einen Auszug dessen dar, was uns mit dem neuen Gesetz an Repression erwartet. Das neue Versammlungsgesetz ist jedoch nur ein Glied in einer Kette von Maßnahmen der Regierenden zur inneren Aufrüstung und dem Wahn nach Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. Es ist eine gezielte Maßnahme, um sich zuspitzende soziale Konflikte, die aus einer bestehenden Krise im Kapitalismus resultieren, zu unterdrücken und in Zukunft im Keim zu ersticken.
Repression zurückschlagen!
Freiheit erkämpfen!
Kommando Freiheit schaffende Künstler
(Quelle: ch.indymedia.org)
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Als Reaktion darauf folgten Zeitungsartikel im Teckboten, in der Stuttgarter und der Esslinger Zeitung.
Hier der Bericht der Esslinger Zeitung zu diesem Vorfall:
Anschlag mit Ölfarbe auf CDU-Wahlkreisbüro
12.12.2008
KIRCHHEIM: Gecshäftsstelle des Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann beschädigt - Bekennerschreiben der Täter
(eli) - Mehrere Eier, die mit Ölfarbe gefüllt waren, warfen Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag gegen die Fassade des Wahlkreisbüros des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei sucht nun die Täter.
Bei dem Abgeordneten ging gestern morgen ein sogenanntes Bekennerschreiben ein. Dieses Schreiben sei nach 7.30 Uhr eingegangen, nachdem seine Mitarbeiterin bereits an ihrem Arbeitsplatz war. Darin begründet ein „Kommando Freiheit schaffende Künstler“ den Anschlag ausführlich: „Die Aktion richtet sich in erster Linie gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg und die repressive Politik der CDU, aus deren Reihen die Initiatoren des Gesetzes kommen.“ Das bedeute „eine weitere massive Einschränkung der Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Für den Abgeordneten Karl Zimmermann war die Aktion, bei der ein Schaden von etwa 500 Euro entstanden ist, „gezielt gegen meine Arbeit gerichtet“.Er sieht die Aktion als eine Reaktion auf seine Pressemitteilung, in der er die Haftentlassung des ehemaligen Terroristen Christian Klar kritisiert hatte. Er habe den Anschlag bereits ans Innenministerium gemeldet. Von der Polizei habe er erfahren, dass es auf andere Wahlkreisbüros der CDU in Baden-Württemberg keine vergleichbaren Anschläge gegeben habe. Konkrete Anhaltspunkte, wer die Täter sein könnten, hat Zimmermann aber nicht. Das kläre nun die Polizei. Das Revier Kirchheim sicherte am Tatort Spuren.„Die rote Ölfarbe ist sehr schwer zu entfernen“, macht Zimmermann aus seinem Ärger über die Aktion keinen Hehl. Sein Wahlkreisbüro ist in einem Geschäftshaus in der Alleenstraße untergebracht.
(Quelle: ez-online.de)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen