Bad Oldesloe: Festnahmen wegen "Containern"

Autor 09.12.2008 12:28 Themen: Repression
"Containern"- das meint das Wiederverwerten von Lebensmitteln, die bei Supermärkten weggeworfen wurden. Dies ist unter armen Menschen eine weitverbreitete Praxis. Eigendlich schadet dies niemanden, denn die "ContainererInnen" nehmen nur etwas, das von den Supermärkten als Müll entsorgt wurde. Trotzdem ist dies juristisch Diebstahl. In Deutschland ist selbt Müll der Eigentumslogik unterworfen. Häufig wird "Containern" stillschweigend toleriert. Doch in Bad Oldesloe ist die Situation in der Nacht von Montag auf Dienstag nach der Festnahme einiger "ContainererInnen" fatal eskaliert.
Gegen Mitternacht erschien ein Streifenwagen vor einem Oldesloer Wohnhaus, in welchem sich auch eine politisch WG befindet. Die beiden Beamten erkundigten sich, ob eine Person X.Y. zu dieser Zeit in der WG zu Gast sei, denn auf der Wache befinde sich deren Kind. Es sei an einer Straftat beteiligt gewesen und könne abgeholt werden. Eine Recherche ergab, dass es sich bei dieser Straftat um "Containern", also um das Entwenden von noch essbarem Lebensmitteln aus den Müllcontainern von Supermärkten handeln müsse. Um gegen diese Kriminalisierung von armen Menschen, die ihr Essen ohne staatliche Hilfe auf den Teller bringen, zu protestieren, formierte sich daraufhin spontan ein Demonstrationszug zur Polizeidirektion Bad Oldesloe.

An der Polizeistation angekommen, reagierten die Beamten extrem gereizt, verteilten Platzverweise und weigerten sich, die Anmeldung einer Spontandemonstration entgegen zu nehmen. Die Situation eskalierte, als die Beamten das Gebäude verliesen, um mit Tritten, Stößen und dem Einsatz von Pfefferspray die Menschen zu vertreiben. Dabei wurden drei Personen verletzt. Eine verletzte Person wurde auf dem Heimweg erneut überfallen, und brutal zu Boden geworfen, um angeblich ihre Identität festzustellen.

Die minderjährige Person wurde gegen den eigenen Willen und den Willen des Vaters in einer Einrichtung untergebracht. Dies geschah unter dem Vorwand, die Identität der Mutter sei erst am Morgen feststellbar. Alle weiteren Personen wurden gegen 3 Uhr aus der Haft entlassen und von noch verbliebenen UnterstützerInnen empfangen. Die noch fehlende minderjährige Person wurde gegen 10:00 ebenfalls in wieder in die Obhut des Vaters übergeben.
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Ergänzungen

weiterer Verlauf...

Bruja 09.12.2008 - 13:08
Na das klingt ja alles andere als angenehm.
KönnteN der/die AutorInnen weiter informieren, was sich aus der Sache noch entwickelt.
Vor allem, was die juristischen Folgen für die Container-angeklagten angeht.
Es gab zwar in der Vergangenheit schon Fälle, dass Menschen in Schland Anzeigen bezüglich des Diebstahls geringwertiger Waren (oder so ähnlich) bekommen haben, aber so richtig mit Festnahme? Wäre schön, wenn die Betroffenen sich auch mal äussern würden, wie das passiert ist.
Auf jeden Fall erstmal solidarische Grüße aus Sachsen!
Gute Reaktion auf die Festnahme!
:)

Eine Spontandemo muss nicht angemeldet werden

lkj 09.12.2008 - 14:23
Eine Spontandemo muss nicht angemeldet werden, auch nicht Nachts. Wenn die Polizei kommt muss sich allerdings einer/eine als Versammlungsleiter_in ausgeben.

Deswegen war das Verhalten der Polizei rechtswidrig. Wie auch das Unterbringen des Minderjährigen in einer Anstalt und die Weigerung ihn seiner Mutter zu übergeben.

Die Auflösung der Spontanversammlung müsste angekündigt worden sein, und das mit einer Begründung.

Also dieser Fall muss öffentlich gemacht werden, die Presse ist idr an soetwas interessiert.

Alle Umstände sind skandalös. Von kriminalisieren von Müll Klauen bis zum grundgesetzwidrigen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Bis zum Amtsmissbrauch.

Müll Klauen strafbar?

Muuuh 09.12.2008 - 16:00
Ich habe ja ernsthaft Angst um mich selbst, wenn ich so etwas höre.
Bisher ist mir noch nie ein Bericht von Menschen untergekommen, die wegen Containern verknackt wurden. Ich werde allerdings weiter Containern gehen! Schon alleine, weil ich nicht einsehe, dass Tonnen an verwertbaren Lebensmitteln schlicht weggeworfen werden.
Hier zeigt sich die gesamte Grausamkeit unseres Systems. Man wirft lieber Lebensmittel weg, als sie denen zu überlassen, die sie gebrauchen könnten.

wer? was? warum?

@pt 09.12.2008 - 18:08
Wichtig wäre nun zu erfahren:
Von wem ging die Initiative zur Festnahme aus? von den Bullen? falls ja, mit welcher begründung? oder von dem Supermarkt? falls ja, um welchen Markt handelt es sich?

@"Containern"

egal 09.12.2008 - 22:18
--"Containern"- das meint das Wiederverwerten von Lebensmitteln, die bei Supermärkten weggeworfen wurden....

Außer von Lebensmitteln auch von anderen Sachen und nicht nur bei Supermärkten sondern auch bei Bioläden, Baumärkten, Wochenmärkten, Wohnblocks, Baustellen, etc.

Naivgläubig - undifferenziert unterbelichtet

Zecken>Königin 10.12.2008 - 16:14
Es ist immer wieder faszinierend wie leicht ideologisch verkrampfte Mitmenschen sich medial einseitig beeinflussen und anspornen lassen, eine undifferenzierte Beurteilung abzugeben in Form einer unqualifizierten Blähung, ohne sich auch nur ansatzweise über den tatsächlichen Hergang des zugrunde liegenden Sachverhaltes weitere Inbformationen zu verschaffen. Der hier betreffende Sachverhalt wird z. B. in den Lübecker Nachrichten, Redaktion Stormarn, nach unvoreingenommener Recherche des Journalisten (mit Sicherheit a priori kein Polizeifreund..., einfach nur neutral und vorurteilsfrei...)gänzlich anders dargestellt, z. B. kein Wort von "Containern´", sondern "banal-krfimineller" Einbruch in eine Firma für Rehabilitations- u. Medizintechnik und versuchter Diebstahl von Krankenfahrstühlen, einem Tisch und einem sog. Rollator (diese gestohlenen Dinge waren bereits auf einem bereitgestellten Fahrradanhänger verladen. Unter den 4 Festgenommenen befand sich auch der 8-jährige. Wer sich als politisch aktiver Mensch in unserem Rechtsstaat engagieren möchte, der sollte zuallererst neben der erforderlichen Intelligenz, auch über das Format verfügen, gesellschaftliche Vorgänge mit der gebotenen Ernsthaftigkeit nachzuverfolgen und dabei wahrheitsgemäße Äußerungen treffen und nicht interessengesteuert Lügen zur Verschleierung verbreiten. Damit verhalten sich einige in diesen "Möchtegern-Polit-Kreisen" genauso wie Politiker, denen diese oft Unaufrichtigkeit attestieren. Also ein Tipp: wenn man keine Ahnung hat oder es nicht so gelaufen ist wie geplant, einfach mal die "Fresse" halten...und Straftaten nicht als "Robin Hood-Heldentaten" verkaufen, evtl. mal durch kleine Spenden (auch Lebensmittel)den wirklich Bedürftigen unter die Arme greifen...

genauere Schilderung

JUPpie 10.12.2008 - 20:14
Hier ein genauer Bericht über die Sachen, die in Oldesloe abgelaufen sind:  http://de.indymedia.org/2008/12/235631.shtml

Strafbarkeit von "Containern"??

Jurist 10.12.2008 - 23:45
Unabhängig von dem, was in diesem Einzelfall nun vorgefallen ist, ist beim "Containern" in der Regel keine Strafbarkeit anzunehmen. Diebstahl begeht nach der gesetzlichen Definition, wer eine fremde bewegliche Sache in Zueignungsabsicht wegnimmt. "Fremd" ist die Sache nur, wenn sié in fremdem Eigentum steht. Herrenlose Sachen sind dagegen nicht "fremd" in diesem Sinne. Hat also jemand das Eigentum an einer Sache aufgegeben, was z.B. durch das Werfen in eine Mülltonne nach außen kenntlich gemacht wurde, kann sie sich jedermann aneignen, ohne einen Diebstahl zu begehen. Etwas anderes gilt dann, wenn aufgrund besonderer Umstände davon auszugehen ist, dass kein Wille zur Eigentumsaufgabe besteht, also z.B. bei besonders wertvollen Sachen, die offensichtlich aus Versehen in der Mülltonne gelandet sind.

Konsequenzen aus Gewalttaten ziehen

BkV129 11.12.2008 - 01:23
P R E S S E I N F O R M A T I O N
11. Dezember 2008

Konsequenzen aus Gewalttaten ziehen
Kriminelle Energien sammeln sich in Bad Oldesloe

Bad Oldesloe Auf die Berichterstattung über die neuerlichen Attacken auf die Polizei in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) reagiert der Bund krimineller Vereinigungen mit der Veröffentlichung eines Maßnahmen-Katalogs. „Die Handlungsunfähigkeit der Bad Oldesloer Polizei hat den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt“, sagt Arnosch Läger vom BkV129. „Es reicht nicht aus, dass die Polizei nur mit Pfefferspray, Tritten und Schlägen auf die äußerst brutalen verbalen Attacken von Chaoten reagiert. Wozu werden in den Polizeikasernen Panzer und Schusswaffen bereit gehalten, wenn diese nie eingesetzt werden?“

In Bad Oldesloe kam es laut Polizeipresse-Meldungen in der Nacht vom 8. zum 9. Dezember zu brutalen Angriffen auf Polizeigebäude und Beamte mit Kreide und Gaffer-Tape. „Die Gewalttäter haben sich auf diese Weise aufgeregt, nur weil Polizeibeamte in Ausübung ihrer Pflicht ein paar Randgruppen-Menschen beim Einsammeln weggeworfener Gerätschaften ein bißchen verhaftet haben. Die Gefährlichkeit dieser Personengruppe zeigte sich eindeutig u.a. dadurch, dass selbst achtjährige Kinder mitgeführt wurden.“

Angesichts der Gefahren, die durch die öffentliche Kritik an polizeilichem Handeln deutlich werden, sind konsequente Reaktionen notwendig. Die Bad Oldesloer Polizeibeamten haben vorbildlich gehandelt, indem sie die geltende Rechtslage sachdienlich interpretierten. Löblich hervorzuheben ist hierbei die Ingewahrsamnahme eines minderjährigen Kriminellen und die anschließende pädagogisch wertvolle Einflussnahme auf die Eltern durch den Entzug des Kindes in eine Zwangseinrichtung des Jugendamtes.

Die Vorwürfe gegen die Polizeimaßnahmen weist der BkV129 scharf zurück: „Die Autorität von Polizei und anderen wichtigen Institutionen, die dem Erhalt der herrschenden Verhältnisse dienen, dürfen nicht untergraben oder in Frage gestellt werden. Auch wenn es kleinlich und überzogen erscheinen sollte, dass das Einsammeln weggeworfener Gebrauchsgegenstände durch stundenlange Inhaftierung und anschließende Strafverfahren geahndet wird - Abschreckungsmaßnahmen sind erforderlich. Wo kämen wir da hin, wenn jeder machen dürfte was er möchte?“

Der Bund krimineller Vereinigungen (BkV129) ist eine anerkannte Institution krimineller Vereinigungen, zu deren Mitgliedern neben bekannten Wirtschaftsunternehmen und Regierungsbehörden auch von den zuständigen Polizeidienststellen oder Staatsanwaltschaften ernannte Ehrenmitglieder gehören. Mehr Informationen finden Sie im Internet unter  http://kriminelle-vereinigung.de.vu.


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