Demo gegen steigende Mieten (Berlin)

Lautstarke und eindrucksvolle Demonstration

Die Bullen sagen, es seien mindestens 1.000 Demonstrant_innen gewesen, die Veranstalter_innen sprechen sogar von bis zu 1.800 Teilnehmer_innen. Eine maximale Anzahl von ungefähr 1.500 Teilnehmer_innen dürfte ungefähr hinkommen.

Bei Auftaktkundgebung in der Falckensteinstraße waren es nur einige hundert Menschen, aber wir wurden dann doch recht schnell schön viele, trotz des eher miesen, nasskalten Wetters (immerhin regnete es nicht). In vielfältigen Redebeiträgen wurde über Gentrification und Stadtumstrukturierung, die Situation bedrohter Projekte, steigende Mieten, Beispiele von Verdrängung, Zwangsumzüge, die Situation in Alt-Treptow und Neukölln, die Kampagne "Wir bleiben alle" und die Rolle von Luxuswohnungen wie den "CarLofts" informiert. Allen Redebeiträgen war gemeinsam, daß wir nicht damit rechnen sollten, daß hier von von der Politik, von SPD, PDS oder Grünen, große Initiativen kommen, schon garnicht ohne Druck von der Straße.

Im Vorfeld hatte der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, am Tag vor der Demo einen offenen Brief an den Senat geschrieben, daß der Senat etwas gegen die dramatischen Mietentwicklungen in Kreuzberg 36 unternehmen solle. Taktisch mal wieder sehr schlau von Schulz, aber wir sollten nicht vergessen, daß das einzige, was die Grünen an den CarLofts bemängelten, die Höhe des Gebäudes war - aber jeder Zentimeter CarLoft im Reichekiez ist ein Zentimeter zuviel! Und wir haben auch nicht vergessen, welche Regierung uns Hartz 4 und die Scheisse der "Agenda 2010" eingebrockt hat.

Die Demo war schön bunt, in der Spitze eher dunkelbunt (sehr netter Kontrast zu dem schicken, leuchtenden Fronttranspi). Aufgrund des nasskalten Wetters ging die Demo recht zügig, die geplanten Zwischenkundgebungen wurden bis auf zwei (am Kotti und in Neukölln) abgesagt. Dadurch war auch die doch recht lange Strecke, so zumindest unser Eindruck, durchaus in Ordnung. Der Lauti (heute von der Qualität her suboptimal) beschallte vor allem die Mitte der Demo, in den vorderen Reihen wurden immer wieder Parolen gerufen, und am Ende der Demo war es wohl ein netter Kiezspaziergang. Trotz des recht hohen Tempos gelang es, größere Lücken in der Demo zu vermeiden.

Weiter unten gibs noch Infos zum skandalösen Vorgehen der Polizei im Vorfeld. Auf der Demo selbst war die Polizei relativ zurückhaltend, verzichtete etwa komplett darauf, wegen Seitentranspis zu schikanieren. Dies war im Vorfeld der Demo auch ungefähr so von den Bullen kommuniziert worden: solange die Demo nicht zu viel Dynamik entwickelt, werden die Bullen bei Seitentranspis nicht unbedingt einschreiten. Das ist die Strategie der Bullen - welche Strategie können wir dem entgegensetzen?

Natürlich gabs auch wieder Vorkontrollen, hier erhielt mindestens eine Person von den Bullen eine Anzeige wegen angeblichen Mitführens von Vermummungsmaterial. Gegen Ende der Demo wurde eine Person von den Bullen wegen angeblicher Vermummung kurzzeitig festgenommen, sonst ist den Autor_innen im Moment nichts von Bullenübergriffen bekannt.

Unterstützung durch die Anwohner_innen

Sehr erfreulich war die Reaktion der Anwohner_innen und Anwohner auf die Demonstration. Vielfach wurde auch von Menschen, die sicher nicht der linken "Szene" zuzurechnen sind, geklatscht und gerufen. Das Infomaterial, das in einigen tausend Exemplaren während der Demo verteilt wurde, wurde gerne angenommen. Allgemein als äusserst gut und wichtig wurde empfunden, daß die Demo konsequent zweisprachig agierte: deutsch-türkischer Aufruf, deutsch-türkisches Fronttranspi, deutsch-türkische (tolle!) Moderation. Das sollten wir bei Kiezdemos beibehalten, und vielleicht auch noch in Bezug auf andere Sprachen ausweiten.

Festung CarLofts

Bereits 100 Meter vor dem eigentlichen Ziel der Demo, den sogenannten "CarLofts", war nicht nur die direkte Strecke, sondern auch die Seitenstraßen durch quergestellte Wannen und Bullenreihen komplett dichtgemacht. Auch die CarLofts selbst wurden durch haufenweise Wannen geschützt.

Die Anwohner_innen zeigten sich, wie schon bei den jüngsten Protesten zur Eröffnung der O2-Halle, von den Polizeimaßnahmen sehr unangenehm berührt und genervt.

Nachdem die Polizei auch wiederholte Aufforderungen, die Straße freizumachen, ignorierte, und die Anzahl der Teilnehmer_innen dann doch spürbar kleiner wurde, wurde noch ein bisschen Musik gespielt und ein letzter Redebeitrag gehalten. "...Alle, die nach Kreuzberg 36 in ein neues Luxusloft ziehen, sollten wissen, und wir haben es heute mit dieser Demonstration wieder einmal deutlich gemacht: Luxus, Komfort und Sicherheit im Luxusloft in Kreuzberg 36 - sicher ist das nicht! Heute schützen hunderte Polizisten die Lofts vor dem Zorn und der Wut der Anwohner_innen - aber was ist morgen? Und übermorgen?"

Teilverbot der Demo: die Lügenstrategie der Polizei

Beim Anmeldegespräch der Demonstration am Dienstag, den 25.11.08, wurde seitens der Polizei (Herr Günter, 2. Bereitschaftspolizei) mitgeteilt, dass das letzte Teilstück der Demo, die bis unmittelbar vor die sogenannten "CarLofts" hätte führen sollen, von der Polizei verboten werden wird. Anmelderin und verantwortlicher Leiter erklärten unmissverständlich, an der beantragten Wegstrecke festhalten zu wollen.

Als dann unmittelbar vor Beginn der Demonstration die Auflagen ausgehändigt wurden, stand hier plötzlich zur allgemeinen Überraschung zu lesen, Anmeldung und Polizei hätten sich darauf geeinigt, die Demonstration 100 Meter vor dem angemeldeten Endpunkt zu einigen. Durch diese offensichtliche Lüge hat die Polizei es sich nur erspart, das Teilverbot der Demonstration als solches auszusprechen und damit auch die massive Einschränkung des Versammlungsrechtes begründen zu müssen.

Unmittelbar in Anschluss an die Aushändigung der Auflagen um 14 Uhr kam es zu einem Gespräch mit dem vor Ort befindlichen verantwortlichen Polizisten Herr Günter. Herr Günter weigerte sich nicht nur, die Nichtübereinstimmung zwischen Anmelder_innen und Polizeiführung zur Kenntnis zu nehmen, er weigerte sich auch, die Tatsache, dass das Gespräch überhaupt stattgefunden hatte, zu dokumentieren. Auch den umstehenden Polizist_innen wurde von Herrn Günter untersagt, schriftlich zu bestätigen, dass die Anmelder_innen dezidiert bekräftigten, nicht mit dem Teilverbot der Wegstrecke einverstanden zu sein.

"Es ist ein Skandal, wie hier die Polizeiführung durch Lügen versucht, das Versammlungsrecht einzuschränken", so die Organisator_innen der Demo in einer aktuellen Pressemitteiung. Die Reihe der jüngsten Polizeiskandale - prügelnde Zivilpolizisten, Polizisten mit Nazi-Kleidung, massiver Einsatz verbotener Quartzsand-Handschuhe - wird hier, auf einer anderen Ebene, fortgesetzt.

Wir müssen uns überlegen, wie wir mit dieser Polizeistrategie umgehen. Eine Möglichkeit könnte sein, Vereinbarungen bei Anmeldegesprächen direkt schriftlich protokollieren zu lassen. Eine zweite Möglichkeit ist sicher, keine Anmeldegespräche zu führen. Hier muss über Sinn und Unsinn eh in jedem Einzelfall neu diskutiert werden. Und eine dritte Möglichkeit könnte sein, unsere Demos nicht mehr anzumelden: wo keine Anmeldung, da auch keine Auflagen und keine Verbote oder Teilverbote.

In diesem Sinne: "... wir werden miteinander reden, wir werden uns organisieren, und eines nicht fernen Tages werden wir unsere gerechte Wut in wütenden Widerstand verwandeln! Und dann werden wir nicht wie die Parteien SPD, PDS und Grüne für die hohen Profite der Hausbesitzer_innen kämpfen, sondern wir werden endlich ein gutes Leben ohne Angst für alle schaffen - ohne Angst vor Armut, ohne Angst vor Ausgrenzung, ohne Angst vor der nächsten Mieterhöhung."

Billige Mieten für alle in Kreuzberg 36, Neukölln und überall - Wohnen ist Menschenrecht!

Mieterhöhungen boykottieren - Zwangsumzüge stoppen - Verdrängung angreifen!

Keine weitere Privatisierung - die Häuser denen, die drin wohnen!

Luxuswohnungen verhindern - alternative Projekte verteidigen - sinnlosen Leerstand besetzen!

Gegen rassistische Polizeikontrollen, Ordnungsamtschikanen, Kameraüberwachung!