Der "Hakenkreuzfall" von Mittweida

3. November 2007. Vier Neonazis sollen vor einem Supermark der sächsischen Kleinstadt Mittweida ein sechsjähriges Mädchen aus einer Spätaussiedlerfamilie herumgeschubst haben. Der damals 17jährigen Jugendliche, die dem Kind helfen wollte, sei daraufhin ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt worden. Obwohl sich direkt gegenüber ein fünfgeschossiger Platten befindet, gab es keine Zeugen. Der Staatsschutz übernahm die Untersuchungen. Medien und Öffentlichkeit reagierten empört. Vom »Nazirattenloch«, das man »wegbomben müsse« und von »rechtsradikalen Ossis«, denen man die Fördergelder streichen solle, konnte man im Gästebuch der 16000-Einwohner-Stadt lesen.
Tatsächlich gilt Mittweida als Hochburg der Neonazis in Sachsen. Allein 2007 gab es nach Angaben von »Amal«, einer Hilfsorganisation für Betroffene rechter Gewalt, 66 neofaschistische Straftaten im Landkreis. Eine zentrale Rolle spielt die verbotene Kameradschaft »Sturm 34«. Laut Verfassungsschutz möchte die bis zu 50 Mitglieder zählende Truppe, die sich nach einer SA-Brigade benannte, in Mittweida eine »national befreite Zone« schaffen.
Bürgermeister Matthias Damm (CDU) hält die Schilderung der jungen Frau seinerzeit für nachvollziehbar, nachdem er Mädchen am 27. November besucht hatte. „Im Gespräch machte das Mädchen einen sehr aufgeweckten und vor allem glaubhaften Eindruck, auf Widersprüche angesprochen, antwortet sie spontan und überzeugend“, so Damm damals zur Tageszeitung „junge Welt“.
Am 18. Dezember äußerte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel plötzlich Zweifel an der Schilderung des Mädchens. Zwei neue Gutachten hätten ergeben, dass eine Selbstverletzung »zumindest nicht ausgeschlossen« werden könne, teilte Vogel in einer Presseerklärung mit. Dass ein anderes Gutachten zuvor vom Gegenteil ausging, kommentierte Vogel gegenüber dem Magazin Focus mit den voreiligen Äußerungen einer »etwas übermotivierten Polizistin«. Zudem, so der Staatsanwalt, habe das angeblich bedrängte Kind nur aufgrund von Suggestivfragen den Übergriff bezeugt. Einige Ungereimtheiten bleiben. Merkwürdig mutet unter anderem an, dass Staatsanwalt Vogel moralische Erwägungen statt eines konkreten Verdachts zum Ausgangspunkt seiner Untersuchungen macht. Gegenüber der in Misskredit geratenen Mittweidaer Bevölkerung sei es ein »Gebot der Fairness«, auch gegen das Mädchen zu ermitteln, zitierte ihn die Nachrichtenagentur ddp.
Der Rechtsbeistand der jungen Frau äußert scharfe Kritik an der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. So hätten die Beamten nur 20 bis 30 Prozent der Mieter des gegenüberliegenden Wohnblocks angetroffen und auf einen zweiten Befragungsversuch, sagte Anwalt Axel Schweppe am 15. Januar der „jungen Welt“. Auch die Behauptung, das kleine Mädchen habe den Hergang nur aufgrund beeinflussender Fragengestellt, bezweifelte er. Das Kind habe bei beiden Anhörungen erzählt, dass sie von vier glatzköpfigen Männern bedrängt wurde, zudem sei bei der zweiten Vernehmung eine eigens vom Landeskriminalamt angeforderte Psychologin anwesend gewesen. Fragwürdig sei auch die Behauptung der Mutter des Kindes, ihre Tochter wäre zur Tatzeit gar nicht in Mittweida gewesen. „Weder wurde die Mutter als Zeugin befragt und damit über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt worden, noch habe man den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage überprüft“, kritisierte Schweppe in der „jungen Welt“. Am vergangenen Freitag wurde die 18-jährige Frau aus Mittweida nun verurteilt. Die Verteidigung kündigte Widerspruch gegen das Urteil an. Die Indizienkette sei nicht vollständig, so Schweppe. «Es gibt kein Motiv in der Psyche, in der Persönlichkeit meiner Mandantin, es passe nicht zu ihr, dass sie auf sich habe aufmerksam machen wollen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AP.