Das war der Schulstreik

Die Erwartungen der VeranstalterInnen wurden weit übertroffen. Aimo Belling vom Kieler Schulstreikkomitee kommentierte: "Das letzte Mal, daß 5000 Leute an einem Wochentag im November in Kiel demonstriert haben, war vermutlich 1918." Weil eintägige Streiks nicht ausreichen, um den Bildungsabbau der letzten Jahre zu stoppen, kam es im Laufe des Tages immer wieder zu radikaleren Protestformen. In Hannover haben SchülerInnen am Mittwoch den Landtag blockiert, und dabei wurden sie von der Polizei brutal angegriffen. In Berlin wurde die Humboldt-Universität gestürmt, Hunderte Jugendliche drangen in den Festsaal und schwenkten rote Fahnen vom Balkon. In Erfurt kam es kurzzeitig zur Besetzung des Schulamts. In Oldenburg wurde am Morgen eine Schule besetzt und alternativer Unterricht angeboten.

40.000 SchülerInnen waren bereits im Mai und Juni im ganzen Land auf der Straße. Die Bundesregierung versprach daraufhin Verbesserungen. Doch der Bildungsgipfel, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit großem Trara am 22. Oktober – ohne die Beteiligung von SchülerInnen – durchführte, brachte so gut wie keine konkreten Ergebnisse. "Die PolitikerInnen haben wieder einmal über die Köpfe von uns Betroffenen hinweg diskutiert, anstatt die Probleme der Schüler anzugehen", erklärte Niklas Wuchenauer vom Berliner Schülerbündnis "Bildungsblockaden einreißen" am Mittwoch. "Wenn sich etwas ändern soll, müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Das haben wir heute getan."

Auch die LehrerInnengewerkschaft GEW unterstützte die Schulstreiks. Laut GEW waren unter den rund 10.000 Beschäftigten des bestreikten Öffentlichen Dienstes in Berlin, die sich am Mittwoch auf dem Bebelplatz versammelten, mehr als 1000 angestellte LehrerInnen. An verschiedenen Schulen hatten LehrerInnen ihre SchülerInnen zum Streik mitgenommen, so daß beispielsweise das gesamte Beethoven-Gymnasium in Berlin-Steglitz auf der Straße war. Es waren auch LehrerInnen, die Schilder trugen, die die offizielle Imagekampagne der Stadt Berlin verarschten: "Sei Schüler. Sei gefördert. Sei Privatschüler" oder "Sei Lehrer. Sei gutbezahlt. Sei Hamburger." Leider kam es nicht dazu, dass die Demonstrationen der SchülerInnen und LehrerInnen aufeinander trafen. Beabsichtigt war, dass die SchülerInnendemo am Bebelplatz vorbeiziehen würde, während die Gewerkschaften ihre Abschlusskundgebung abhielten. Doch die SchülerInnen gingen viel zu spät los und kamen erst am Bebelplatz an, als die GewerkschafterInnen schon weg waren.

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke unterstützte den Protest. "Die unsoziale und undemokratische Bildungspolitik sollte sich niemand gefallen lassen", erklärte deren bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch. Für die SchülerInnen müsse es "wie ein Schlag ins Gesicht sein", wenn Bund und Länder mehrere hundert Milliarden Euro für die Rettung der Banken bereitstellten, für kleinere Klassen, mehr Lehrer und den kostenlosen Zugang zu Bildung jedoch kein Geld da sei. Auch die Linksfraktion im thüringischen Landtag unterstützte die Forderungen der SchülerInnen und forderte die CDU-Regierung auf, "sich den Problemen zu stellen, anstatt mit dem Androhen von Abstrafungen den berechtigten Protest der Schüler zu unterbinden". Über ihre ParteigenossInnen im Berliner Senat, die selbst für die Bildungsmisere die Verantwortung tragen, sagten die Linkspartei-FunktionärInnen nichts.

An etlichen Schulen war Streikwilligen mit Tadeln und anderen Disziplinarstrafen gedroht worden. Die hohe Beteiligung – über 100.000 SchülerInnen bundesweit – zeigt, dass solche Repressionsmaßnahmen ihr Ziel verfehlten. In verschiedenen Städten kam es zu brutalen Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen – unter anderem in Berlin, Hannover und Dresden. Die Abschlusskundgebung des Berliner Schulstreiks vor der HU wurde von der Polizei untersagt, weil sie eine erneute Stürmung des Hauptgebäudes befürchteten. Stattdessen sollten die SchülerInnen ihre Demo in der Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz abschliessen, aber dann erklärte die Polizei auch diese Kundgebung für aufgelöst und griff die anwesenden SchülerInnen an und verhaftete einige. Paul von der Sophie-Scholl-Schule in Berlin-Schöneberg berichtete, wie PolizistInnen seine MitschülerInnen in Wannen zogen und sie ins Gesicht schlugen. Angesichts dieser Polizeigewalt ist es auch verständlich, warum die SchülerInnen sich mit den Streiks von GEW und ver.di in Berlin, jedoch ausdrücklich nicht mit den Streiks der Bullen in der sog. "Gewerkschaft der Polizei" solidarisiert haben.

Laura Toufano vom Französischen Gymnasium in Berlin erzählte in einem Redebeitrag auf der Auftaktkundgebung von den Erfahrungen der letzten Jahre in Frankreich, wo SchülerInnen, Studierende und ArbeiterInnen gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialabbau gestreikt haben, und sich damit immer wieder durchsetzen konnten. Auf den Demonstrationen wurde immer wieder die Forderung nach einer gemeinsamen Bewegung von SchülerInnen und ArbeiterInnen gegen die Bildungsmisere erhoben. Bei diesem Streik wurde eine riesige Chance vertan, um eine gemeinsame Demonstration von SchülerInnen und LehrerInnen hinzubekommen. Aber der Schulterschluss mit der ArbeiterInnenbewegung muss weiterhin ein Ziel der Bildungsproteste sein.

von Wladek Flakin, von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION

Bilder von Paul, Sophie-Scholl-Schule Berlin, und Stefan, RSO und Revo Berlin

eine kürzere Version des Artikels erschien in der jungen Welt vom 13. November

Redebeitrag von REVOLUTION beim Schulstreik am 12. November in Berlin und Kiel