Dresden: Protest gegen neues Hochschulgesetz
Am 12.11. trafen sich zum zweiten Mal Tausende Studierende auf dem Campus, um gegen das neue Hochschulgesetz zu demonstrieren, über welches heute im Landtag abgestimmt wird. Waren es letztes Jahr noch 10.000 Studierende, so kamen dieses Mal immerhin etwa 7.000. Am Landtag protestierten bereits einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder der GEW (Wissenschaft und Bildung) und SchülerInnen.
Der Start am Fritz-Förster-Platz war eindrucksvoll wie immer, wenn sich eine große bunte und laute Menschenmenge in Bewegung setzt. Musik aus vier Wägen sorgte ordentlich für Stimmung. Ein Lautsprecherwagen war von den sprichwörtlichen Affen besetzt, die nichts hören und sehen. Von hier aus wurden Bananen in die Menge geworfen. Kleine Grüppchen mit Megafonen übten sich in Performances vom "Hu, Hu, Humankapital". Ein Mittel was bei Studentendemos nie fehlen darf: Auch hier wurde wieder ganz wörtlich genommen, die Bildung zu Grabe getragen.
Als eher Stimmungsmindernd wurde die Zwischenkundgebung im Niemandsland zwischen Bürgerwiese, Robotron und der Rückseite von Karstadt wahrgenommen. Alle Demonstrierenden sollten von der Straße herunter auf den Kundgebungsplatz, wo es zwar den versprochenen heißen Tee gab, jedoch der Zwang bestand, jeder auch noch so schlechten Rede, zuhören zu müssen. Die studentischen Vertreter hielten vor allem kämpferische Reden, während eine Schülerin nochmal die wichtigsten Kritikpunkte an dem neuen Hochschulgesetz aufzählte. Doch kaum wieder auf der Piste lockerte sich die Stimmung wieder. Die Lautiwägen boten Liveacts und der große erste Lauti setzte die massive Animation fort ("Ich will euch hüpfen sehn!!"). Als Ermunterung, über den politischen Tellerrand zu schauen, wurden am Pirnaischen Platz und an der Synagoge bereits auf die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar aufmerksam gemacht.
Die Demo überquerte nun die Carolabrücke um am Ministerium noch "Hallo" zu sagen und erreichte die Augustusbrücke, von der aus der Landtag in Sicht kam. Stimmung und Lautstärke wurden noch einmal gesteigert - "Wollt ihr das neue Hochschulgesetz?" - "Nein!" - "Nein?" - "Nein!" - usw. Dann ergoß sich der ganze Strom auf den Landtagsvorplatz.
Vor dem Landtag begannen nun einige durch die Absperrung zu schlüpfen, um näher an den Landtag heranzukommen. Fröhlich winkten sie von der Treppe aus und lösten eine Massendynamik aus, als noch viel mehr Leute versuchten, hinterherzukommen. Die Polizei kriegte natürlich gleich wieder die Krise und begann versuchsweise die Leute von der Treppe zu schubsen. Große Empörung! Einige erkletterten schließlich auf das Plateau vor dem Eingang zum Plenarsaal. Die Polizei brauchte eine Weile, um ihre Absperrgitter neu in Stellung zu bringen und musste die Treppen- und Plateau-"Besetzung" schließlich zulassen. Auf dem Plateau, bzw. dem Stück davon, was die Polizei nicht geräumt bekommen hatte, wehten nun die schwarzroten Fahnen der Anarchie und Transparente wurden gehalten.
Auch wenn die Polizei den Kopf schüttelte, über die Studierenden, die statt zu demonstrieren ihrer Tätigkeit nachgehen sollten, bzw. die eh nur Unsinn wie Germanistik und Physik studieren; wussten die Studierenden sehr genau worum es geht. Über ein Jahr lang war darüber informiert worden, dass mit dem neuen Gesetz z.B. eine nahezu allmächtige Stellung des Rektors einhergeht. Durch die Kundgebung wurde das Thema noch weiter gefasst, da sich die Lehrerinnen und Lehrer über massive Stellenkürzungen etc. beklagten - also von einer insgesamten Misere in der Bildung gesprochen werden muss. Daher befinden sich auch in einigen Städten LehrerInnen und SchülerInnen im Streik.
Gegen Ende der Kundgebung wollten sich die TreppenbesetzerInnen, die von der Polizei vom Rest der Demo abgetrennt worden waren, geschlossen wieder in die Demo hineinbewegen, was über Gewerkschaftsfunktionäre und MdL der Linken auch mit der Polizei so abgesprochen war. Als sich der "Block" jedoch dynamisch in Bewegung setzte, um sich der Kundgebung anzuschließen, reagierte die Polizei wieder einmal völlig übertrieben, es gab heftiges Gerangel und einzelne wurden von der Polizei herausgezerrt und mitgenommen. So ging die Demo kämpferisch zu Ende...
Einige der DemoorganisatorInnen hatten nun zum "Protestfest" auf der dem Landtag gegenüberliegenden Elbseite eingeladen. Leider war dies nicht richtig am Ende durchgesagt worden, so dass dort nur die Wenigsten ankamen um sich weiter politisch zu informieren und über Perspektiven des Protests ins Gespräch zu kommen. - Wobei sogar die Möglichkeit bestanden hätte, einfach nur Party zu machen, Erbsensuppe zu löffeln und Glühwein vom Biospäti zu konsumieren.
Als eher Stimmungsmindernd wurde die Zwischenkundgebung im Niemandsland zwischen Bürgerwiese, Robotron und der Rückseite von Karstadt wahrgenommen. Alle Demonstrierenden sollten von der Straße herunter auf den Kundgebungsplatz, wo es zwar den versprochenen heißen Tee gab, jedoch der Zwang bestand, jeder auch noch so schlechten Rede, zuhören zu müssen. Die studentischen Vertreter hielten vor allem kämpferische Reden, während eine Schülerin nochmal die wichtigsten Kritikpunkte an dem neuen Hochschulgesetz aufzählte. Doch kaum wieder auf der Piste lockerte sich die Stimmung wieder. Die Lautiwägen boten Liveacts und der große erste Lauti setzte die massive Animation fort ("Ich will euch hüpfen sehn!!"). Als Ermunterung, über den politischen Tellerrand zu schauen, wurden am Pirnaischen Platz und an der Synagoge bereits auf die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar aufmerksam gemacht.
Die Demo überquerte nun die Carolabrücke um am Ministerium noch "Hallo" zu sagen und erreichte die Augustusbrücke, von der aus der Landtag in Sicht kam. Stimmung und Lautstärke wurden noch einmal gesteigert - "Wollt ihr das neue Hochschulgesetz?" - "Nein!" - "Nein?" - "Nein!" - usw. Dann ergoß sich der ganze Strom auf den Landtagsvorplatz.
Vor dem Landtag begannen nun einige durch die Absperrung zu schlüpfen, um näher an den Landtag heranzukommen. Fröhlich winkten sie von der Treppe aus und lösten eine Massendynamik aus, als noch viel mehr Leute versuchten, hinterherzukommen. Die Polizei kriegte natürlich gleich wieder die Krise und begann versuchsweise die Leute von der Treppe zu schubsen. Große Empörung! Einige erkletterten schließlich auf das Plateau vor dem Eingang zum Plenarsaal. Die Polizei brauchte eine Weile, um ihre Absperrgitter neu in Stellung zu bringen und musste die Treppen- und Plateau-"Besetzung" schließlich zulassen. Auf dem Plateau, bzw. dem Stück davon, was die Polizei nicht geräumt bekommen hatte, wehten nun die schwarzroten Fahnen der Anarchie und Transparente wurden gehalten.
Auch wenn die Polizei den Kopf schüttelte, über die Studierenden, die statt zu demonstrieren ihrer Tätigkeit nachgehen sollten, bzw. die eh nur Unsinn wie Germanistik und Physik studieren; wussten die Studierenden sehr genau worum es geht. Über ein Jahr lang war darüber informiert worden, dass mit dem neuen Gesetz z.B. eine nahezu allmächtige Stellung des Rektors einhergeht. Durch die Kundgebung wurde das Thema noch weiter gefasst, da sich die Lehrerinnen und Lehrer über massive Stellenkürzungen etc. beklagten - also von einer insgesamten Misere in der Bildung gesprochen werden muss. Daher befinden sich auch in einigen Städten LehrerInnen und SchülerInnen im Streik.
Gegen Ende der Kundgebung wollten sich die TreppenbesetzerInnen, die von der Polizei vom Rest der Demo abgetrennt worden waren, geschlossen wieder in die Demo hineinbewegen, was über Gewerkschaftsfunktionäre und MdL der Linken auch mit der Polizei so abgesprochen war. Als sich der "Block" jedoch dynamisch in Bewegung setzte, um sich der Kundgebung anzuschließen, reagierte die Polizei wieder einmal völlig übertrieben, es gab heftiges Gerangel und einzelne wurden von der Polizei herausgezerrt und mitgenommen. So ging die Demo kämpferisch zu Ende...
Einige der DemoorganisatorInnen hatten nun zum "Protestfest" auf der dem Landtag gegenüberliegenden Elbseite eingeladen. Leider war dies nicht richtig am Ende durchgesagt worden, so dass dort nur die Wenigsten ankamen um sich weiter politisch zu informieren und über Perspektiven des Protests ins Gespräch zu kommen. - Wobei sogar die Möglichkeit bestanden hätte, einfach nur Party zu machen, Erbsensuppe zu löffeln und Glühwein vom Biospäti zu konsumieren.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Redebeitrag zu den Naziaufmärschen am 13./14.
Redebeitrag des Bündnis "No pasarán" Dresden zum 13./14.2.09
Es ist wieder soweit. Tausende Nazis wollen am 13. und 14. Februar
anlässlich der Bombardierung Dresdens marschieren. Was 1998 klein anfing,
hat sich zum größten Nazi-Event Europas entwickelt. Hier können die Nazis
Geschlossenheit und Stärke demonstrieren, und teilweise ungestört ihr
ritualisiertes braunes Happening zelebrieren. Am Abend des 13. Februar
2008 liefen in einem Fackelmarsch etwa 1.000 Nazis durch die Dresdner
Innenstadt, am darauf folgenden Samstag marschierten über 5.000 Nazis auf
ihrem sogenannten Trauermarsch, mit dabei extrem Rechte aus weiten Teilen
Europas. Sie propagierten die üblichen Parolen von "Alliiertem
Bombenterror" und weitere Verhetzung aus dem Repertoir der
Geschichtsverdrehung. Bisher führte ihre planmäßige Route noch immer an
der Synagoge vorbei. Im Gegenzug hat antifaschistischer Protest seit
seinem Bestehen mit Schikanen und Kriminalisierung zu kämpfen.
Dresden. Das ist die Stadt, in der nach dem EM-Halbfinale 50 bewaffnete
Nazi-Hooligans türkische bzw. kurdische Geschäfte und wahllos missliebig
aussehende Menschen angreifen und schwer verletzen. Im Juni führen 500
Neonazis eine Spontandemo durch, fast kein Tag vergeht ohne rechte
Übergriffe oder Anschläge. In Sachsen zog die NPD zuletzt flächendeckend
in die Kreistage ein.
Angesichts dessen, sowie der Tatsache, dass die NPD 2009 wieder in die
Parlamente einziehen will, gilt es, diesem Spuk etwas entgegenzusetzen.
Dazu brauchen wir euch!
2006 musste der Aufmarsch der Nazis wegen einer Blockade der Augustbrücke
umgeleitet werden, auch 2007 und 2008 gab es kleine Erfolge - die Nazis
konnten nur eine verkürzte Route laufen.
Für den kommenden 13. Februar hat sich nun unter anderem das Bündnis "No
pasarán" gegründet. Das Ziel dieses Kreises ist es, dazu beizutragen,
einen entschlossenen und breit getragenen Protest auf die Straße zu
bringen, um den Nazis dieses Datum für immer zu vermiesen. Es gilt, uns
auf unsere Gemeinsamkeiten zu konzentrieren und das heißt, den Nazis
Widerstand zu leisten.
Beteiligt euch an der Mobilisierung sowie an den Aktivitäten gegen den
Naziaufmarsch selbst!
für weitere infos checkt: http://dresden1302.noblogs.org
No pasarán - sie werden nicht durchkommen!
Kommunismus!
Nicht zu vergessen sind auch die beiden roten Fahnen für den Kommunismus! Ein Beispiel, wie eine gemeinsame Aktionsfront praktisch aussehen kann.
Bezeichnend war aber, wie die Masse auf der Demo und die Demoleitung plus OrdnerInnen reagierten, als eben die letzten Verbleibenden nicht die Treppe räumen wollten: Mit Ablehnung. Von Solidarität keine Spur! Wenn man nun noch die Teilnehmerzahlen mit den Zahlen der anwesenden PolizistInnen vergleicht (mehrere Tausend DemoteilnehmerInnen gegen 150 Bullen), ist es mehr als ernüchternd.
Protest muss dahin, wo er gehört wird! Oder denkt wirklich eineR, dass es irgendwen im Landtag gejuckt hat, dass draußen Menschen protestieren?
Bildung für alle - und zwar umsonst!
Kapitalismus abschaffen!
Guter Beitrag...
Man schaue sich mal wieder die lokale Presse(SZ,Dnn, und mein persönl. Liebling Mopo)an, die
außnahmslos von 150 Autonomen vorm Landtag sprechen. Laut Mopo wurde der Landtag sogar von den "Chaoten" gestürmt. Hintergründe zur Demo werden erst gar nicht erwähnt.
Zur Erklärung: es gab EINE schwarz-rote Fahne auf der Treppe vorm Landtag im Pulg der Studenten, ca. DREI davon, waren vermummt. Alles klar?
Das beste is ja, daß das die Großaufnahem in den Zeitungen auch zeigen.
Die Kleinbilder sind natürlich genau so, daß von drei gezeigten Personen einer die Fahne hat und einer vermummt is.
Wer dabei war, wird sich bei die Artikeln ein Schmunzeln nicht verkneifen können.
Wenns denn dann nich so tragisch wäre, weil bei den Meißten, die nich dort waren, halt wieder dieser Quatsch ankommt.
Also bitte: Bloß nich spalten lassen wegen sonem Humbug!
PS: Vielleicht kann ja jemensch die Artikelzur weiteren Offenbahrung posten, hab sie leider nich Digital.
@Kapitalismus
Doch das kann subtiler geschehen.
So kam es plötzlich zu einer Spaltung der Studenten auf der Treppe vorm Landtag und der restlichen Protestierenden, die vorher eigentlich gar nicht existierte.
Denn die meißten, der (studentischen) Demonstranten wären sicher gern mal in den Landtag hineinspaziert.
Natürlich war es auch nicht gerade klug in dem Falle von den einigen wenigen in dem Pulg, sich friedlich auf der Treppe sizend zu vermummen.
Kapitalismus abschaffen - Ohne Fahnen !
Schulstreik
Videobeitrag Berlin
nicht schlecht aber das zerstören der Ausstellung ist absolut zu verurteilen!
Die sächsische Zeitung schreibt:
Von der Bühne rief der Versammlungsleiter: „Liebe Studierende, ich bitte Euch inständig, verlasst die Freitreppe, sonst wird die Kundgebung aufgelöst.“ Applaus auf dem Platz von Lehrern, Schülern und Studenten. Doch nur wenige kamen der Bitte nach. Jugendliche mit Anarchisten-Fahnen blockierten weiter die Zugänge, versuchten immer wieder, ins Gebäude zu gelangen(...)
Beitrag auf Radio T
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=24925
@ Leser
Wir müssen uns nicht anbiedern (bei niemanden), wenn wir gegen Verhältnisse protestieren, die von bestimmten Menschen verschlechtert werden. Gleich, was wir tun, der Staat und die Medien haben im Zweifelsfall die Definitionsmacht (und die Macht über die Berichterstattung) für die Formen unseres Widerstandes. Die Machthabenden nennen es z.B. strafbar, wir nennen es Not-wendig.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Haftstrafen nach Neonazi-Brandanschlag — http://www.sz-online.de
@Beobachter — Ordner
@Ordner — Protestler