Muc: Naziaufmarsch - Aktueller Stand

Bei dem von den Nazis so genannten "Heldengedenken" am 15. November in München geht es darum, Wehrmachts- und SS-Soldaten zu Helden zu verklären und damit den Nationalsozialismus offen zu verherrlichen. Neben der symbolischen Bedeutung dieser Verherrlichung geht es den Nazis dabei auch darum, implizit die Errichtung einer dem Nationalsozialismus gleichwertigen faschistischen Gesellschaftsordnung zu fordern und damit auch öffentlich Rassismus, Antisemitismus, patriarchale Unterdrückung, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, usw. zu propagieren.

Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferates (KVR) vom 6. November ist der Naziaufmarsch aktuell verboten, da er "in Form und Inhalt an nationalsozialistische Gedenktage anknüpfen wolle" und somit "eine Verherrlichung der NS-Willkürherrschaft zu erwarten" sei. Von Seiten der Nazis wird momentan versucht, diese Entscheidung mit juristischen Mitteln zu kippen. Es sollte erstmal nicht davon ausgegangen werden, dass der Aufmarsch tatsächlich ausfällt, die antifaschistische Mobilisierung läuft also erstmal weiter. Mit einer Entscheidung der Verwaltungsgerichte ist ab Mitte der Woche zu rechnen. Interessant daran ist, dass diese Entscheidung erstmals auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes gefällt wurde ( http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml), und zwar von einer (SPD-dominierten) Behörde, die sich im Vorfeld eigentlich gegen dieses neue Gesetz ausgesprochen hatte. Es ist also dementsprechend unmöglich abzuschätzen, wie die Gerichte entscheiden werden, da es mit diesen neuen juristischen Rahmenbedingungen keinerlei Erfahrungswerte gibt. Es stellt sich zudem natürlich auch die Frage, wann dieses Gesetz erstmals gegen linke Aktivitäten angewandt wird... Unabhängig davon, ob der Naziaufmarsch verboten wird oder nicht, wird es jedoch am 15.11. antifaschistische Aktivitäten in München geben!

Die von den Nazis angemeldete Route lautet folgendermaßen: Um 13.00 Uhr ist der Beginn der Auftaktkundgebung am Goetheplatz, dann gehts weiter über Goethestraße - Bayerstraße - Stachus - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz - Blumenstraße - Frauenstraße zum Isartorplatz, wo der Aufmarsch auf der Wiese gegenüber dem Isartor enden soll. Um 12 Uhr gibt es außerdem einen Vorabtreffpunkt der Nazis am Hauptbahnhof, Ausgang Arnulfstraße, was darauf hindeutet, dass die Kneipe "Fan Arena" ( http://de.indymedia.org/2008/07/221171.shtml) eine gewisse Rolle bei den Fascho-Aktivitäten spielt. Das die Nazis ihren Aufmarsch durch das stark migrantisch geprägte Hauptbahnhofviertel führen wollen, ist nicht nur als weitere Provokation zu werten, sondern auch als direkte Gefährdung von Menschen migrantischer Herkunft.

Am Samstag, dem 8.11. gab es bereits einige Aktionen, mit/auf denen für die antifaschistischen Proteste gegen den Naziaufmarsch am 15.11. mobilisiert werden konnte:

Den Anfang machte um 12 Uhr mittags eine nette Agitprop-Aktion am Münchner Marienplatz im Rahmen der Veranstaltungsreihe "90 Jahre Münchner Räterevolution - War es nur ein Traum?". (www.raeterevolution.de) Joseph Hannesschläger, der etwas füllige Sympathieträger aus der bekannten Vorabend-TV-Serie "Rosenheim-Cops", las vom Münchner Rathausbalkon die Originalrede von Kurt Eisner vor, mit der dieser anno 1919 den Freistaat Bayern ausrief. ("Die Soldaten in ihren Kasernen organisieren sich in Soldatenräten!" usw. usf.) Es lauschten ihm ca 30-40 Revolutionsnostalgiker_innen, sowie ziemlich viele sichtlich irritierte Tourist_innen, die mit diesem Schauspiel direkt im Anschluss an des weltberühmte Glockenspiel ( http://www.muenchen.de/Rathaus/service/gallery/38243/glockenspiel.html) konfrontiert wurden. Ziemlich absurd, das Ganze, aber lustig.

Der größte Teil der Anwesenden bewegte sich danach einmal um die Ecke zum Marienhof, wo ein NPD-Infostand stattfand, u.a. mit BIA-Stadtrat Karl Richter ( http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Richter_(Publizist)) und NPD-Aktivistin Renate Werlberger. Mit minimalem Aufwand (Schreien, Pöbeln) konnte erreicht werden, dass der Stand, der aus genau sechs Nazis bestand, von einem herbeigeeiltem Polizeiaufgebot aus ca 40 nervösen Streifencops zunächst komplett eingegittert wurde und dann von den Cops Schulter an Schulter beschützt wurde. Später tauchte auch noch ein Videotrupp des USK auf. Während dem ganzen Spass beschimpfte einer der senilen Rentner-Nazis die Antifaschist_innen als "Nachfahren leibeigener Bauern", was mal wieder zeigt, wes Klasse Kind die Nazis sind...

Ab 16 Uhr begann am Stachus eine Demonstration "gegen deutschen und türkischen Faschismus", die sich gegen die Pogrome gegen Kurd_innen in der Türkei richtete, aber auch den Naziaufmarsch am 15.11. thematisierte. So richtete sich Demonstration auch gegen die genannte Nazikneipe "Fan Arena". Die auch hier wieder sichtlich nervösen Bullen versuchten kurzzeitig, autonome Antifaschist_innen vom Rest der Demo zu isolieren, was sie jedoch schnell wieder aufgaben. Dazu gibt es bereits einen ausführlichen Indy-Artikel: ( http://de.indymedia.org/2008/11/232072.shtml)

Das Attribut "Sahnehäubchen des Tages" verdiente sich allerdings das im Kafe Marat, dem besten autonomen Zentrum der Welt, vor über 300 Leuten stattfindende Georg-Elser-Gedenkkonzert mit der italienischen Kultband "Los Fastidios", mit dem der ebenfalls auf den 8.11. fallende, 69. Jahrestag des Hitler-Attentates im Münchner Bürgerbräukeller gefeiert wurde.

Also, Naziaufmarsch in München am 15.11. verhindern!