2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die seit längerem in einigen Mitgliedsländern eingeführt worden waren: Erweiterung der Terrorismusparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, neue Datenbanken und ihre Zusammenlegung, operative Polizeizusammenarbeit etc. Aber auch neue, gemeinsame Verschärfungen wurden verabredet; etwa die Einrichtung der "Grenzschutzagentur" Frontex, gemeinsame Forschungsprogramme zum Einsatz von Drohnen und Satelliten, Systeme zur "Interoperabilität" (Zusammenarbeit) von Datenbanken etc.
In einer Wunschliste für den neuen 5-Jahresplan haben die InnenministerInnen nun nachgelegt und fordern vor allem im Bereich Migrationsabwehr/ Border Management sowie der extensiven Nutzung von Datenbeständen ("Daten-Tsunami") einschneidende Veränderungen. Ebenfalls auf Agenda steht die fortschreitende Verschränkung von Polizei und Militär, wie sie z.B. in der Sicherheitsforschung, aber auch Auslandseinsätzen der Polizeitruppe EUROGENDFOR praktiziert wird.
Auf dem Europäischen Sozialforum, den Perspektiventagen und innerhalb der Anti-NATO-Mobilisierung hat es einige Diskussionen um die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kampagne gegen den neuen 5-Jahresplan gegeben, die von verschiedenen Spektren getragen werden könnte, z.B. Migration, Filesharing-Netzwerke, Alternative Provider, Terrorismus-Verfahren, Vorratsdatenspeicherung, Kritische AnwältInnen, Bürgerrechte, Lissabon-Vertrag, Antimilitarismus, Friedensbewegung, NATO etc.
In den Diskussionen wurde deutlich, dass eine Chance darin liegt, länderbezogene orientierte Kämpfe, etwa gegen Vorratsdatenspeicherung, neue Datenbanken oder Terrorismusgesetze, auf eine europäische Ebene zu hieven. Dies ist auch dem deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr nicht gelungen.
Der 5-Jahresplan im November 2009, aber auch der NATO-Gipfel bieten sich als Zielscheibe einer Kampagne gegen die zunehmende Militarisierung sozialer Konflikte in der EU an.
In Berlin findet am Montag, 27. Oktober eine Veranstaltung zu Veränderungen europäischer Polizeizusammenarbeit statt. Im Anschluß daran wollen wir die Ideen der Kampagne umreißen und zur Diskussion stellen.
Mehr zum Widerstand gegen die EU-Innenpolitik:
Hintergrund:
Auf dem Europäischen Sozialforum, den Perspektiventagen und innerhalb der Anti-NATO-Mobilisierung hat es einige Diskussionen um die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kampagne gegen den neuen 5-Jahresplan gegeben, die von verschiedenen Spektren getragen werden könnte, z.B. Migration, Filesharing-Netzwerke, Alternative Provider, Terrorismus-Verfahren, Vorratsdatenspeicherung, Kritische AnwältInnen, Bürgerrechte, Lissabon-Vertrag, Antimilitarismus, Friedensbewegung, NATO etc.
In den Diskussionen wurde deutlich, dass eine Chance darin liegt, länderbezogene orientierte Kämpfe, etwa gegen Vorratsdatenspeicherung, neue Datenbanken oder Terrorismusgesetze, auf eine europäische Ebene zu hieven. Dies ist auch dem deutschen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr nicht gelungen.
Der 5-Jahresplan im November 2009, aber auch der NATO-Gipfel bieten sich als Zielscheibe einer Kampagne gegen die zunehmende Militarisierung sozialer Konflikte in der EU an.
In Berlin findet am Montag, 27. Oktober eine Veranstaltung zu Veränderungen europäischer Polizeizusammenarbeit statt. Im Anschluß daran wollen wir die Ideen der Kampagne umreißen und zur Diskussion stellen.
Mehr zum Widerstand gegen die EU-Innenpolitik:
- Anti-NATO protest -- Proposal for an action day against the "European security architecture": http://www.gipfelsoli.org/Home/5628.html
- Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!: http://gipfelsoli.org/Gipfelsoli/5535.html
- Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!: http://gipfelsoli.org/Gipfelsoli/4818.html
- "Jeder Mensch ein Risiko" - Veranstaltung am 27.10.2009 in Berlin: http://www.gipfelsoli.org/static/Media/Repression/081027_jeder_mensch_ein_risiko.pdf
Hintergrund:
- „European Home Affairs in an open world“: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/eu-futures-jha-report.pdf
- „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“: http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/grand_strategy.pdf
- Analyse von Statewatch „The Shape of Things to Come“: http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf
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Ergänzungen
european policce collaboration...
Auch nowendig: Kampagne gg. EU-Arbeitspolitik
EU-Arbeitsminister verabschieden neue Arbeitszeit- und Leiharbeitsrichtlinie. (aus DA 189)
Zeiten kommen und gehen - und kommen offensichtlich auch wieder. So auch Arbeitszeiten, die einen eher an Verhältnisse aus dem Frühkapitalismus denken lassen. Denn die maximale Wochenarbeitszeit soll EU-weit auf bis zu 65 Wochenstunden heraufgesetzt werden. LeiharbeiterInnen sollen dabei zumindest die gleichen Rechte wie Festangestellte bekommen, in Wirklichkeit werden sie aber weiter betrogen.
Die Mehrheit der Arbeitsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hat sich am 10. Juli, nach langjährigen Debatten, auf eine Arbeitszeit- und Leiharbeitsrichtlinie geeinigt und sie zum Beschluss an das EU-Parlament weitergeleitet. Im Herbst soll dort über die Richtlinien abgestimmt werden. Die Regierungen von Spanien, Belgien, Griechenland, Ungarn und Zypern übten Kritik an der Arbeitszeitrichtlinie, in der sie sich mehr Schutz der Beschäftigten gewünscht hatten, und forderten das EU-Parlament auf, sich dagegenzustellen.
Vollständiger Text: Siehe Link.
DOKUMENTATION
Am 10. und 11. November findet nun zum bereits siebten Mal die Berliner Sicherheitskonferenz statt.
Beide Tage stellen dabei Highlights der aktuellen politischen Diskussion dar.
Am ersten Tag wird das Hauptaugenmerk auf die europäische Verteidigungsunion gerichtet sein.
So wird neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Peter Pöttering, auch der neue europäische Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Jaques Barrot, einen ersten Einblick in seine politischen Ziele geben.
Als Nachfolger von Franco Frattini wird er nun zeigen müssen, welche Akzente die Europäische Union tatsächlich in der Sicherheitspolitik setzen kann, haben sich doch alle EU-Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit lieber auf die NATO als Bündnispartner verlassen. Dies zeigte sich nicht nur bei den internationalen Einsätzen, sondern besonders bei der Übung sowie der Integration von NATO-Standards in die eigenen Streitkräfte.
Welche Rolle schließlich die "neuen" EU-Staaten Europa mit ihrer Verteidigungspolitik beisteuern, wird schließlich der Verteidigungsminister der Republik Polen, Bogdan Klich,
in seinem Vortrag zu Polens Zielen in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik darlegen.
Die Erkenntnisse dieses Vortrags werden mit großem Interesse erwartet, richtete doch gerade Polen seine Verteidigungspolitik bisher stark an dem Bündnis mit den USA aus und verband sich auch früh mit der NATO.
Wie weit für Polen Europa überhaupt als Verteidigungspartner außerhalb der NATO eine Rolle spielt, wird sich dann am 10. November in Berlin zeigen.
Der zweite Tag des Kongresses geht stärker auf die neue Rolle der Verteidigungspolitik in Deutschland ein. So wird der Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung erwartet, um seine Deutung der Modernisierung der deutschen Streitkräfte angesichts der zunehmenden Aufgaben auch innerhalb der NATO und der EU darzustellen.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, wird am ersten Kongresstag zur europäischen Verteidigungsunion sprechen.
(Foto: BS/Archiv)
Einen weiteren Höhepunkt des 11. November stellt die Podiumsdiskussion der Inspekteure der deutschen Teilstreitkräfte dar. Unter der Moderation von Petra Heß, Mitglied des deutschen Verteidigungsausschusses des Bundestages, werden dann der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting, der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde sowie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, über die vernetzte Informationsführung unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen durch NATO und EU diskutieren.
Aktuelles Programm zum Download hier.
Weitere Informationen unter:
QUELLE:
FES Berlin 12.11. Veranstaltung zur NATO
Bedingungen und Perspektiven einer erneuerten Abrüstungspolitik – Welche Rolle für die NATO?
Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel 2009 wird das Bündnis möglicherweise beginnen, ein neues‚ strategisches Konzept’ zu entwickeln. 2010 steht die Reform des Atomwaffensperrvertrages an. Diskutieren Sie mit führenden Politikern und Experten aus den großen europäischen NATO-Ländern die aktuellen Herausforderungen! Welchen Stellenwert haben Abrüstung und Rüstungskontrolle im Rahmen einer nachhaltigen Entspannungs- und Friedenspolitik der Zukunft? Welche Rolle spielt die NATO, die seit dem Fall des ‚eisernen Vorhangs’ und den Terroranschlägen des 11. September auf der Suche nach einer neuen Identität ist? Wie kann Deutschland seine seit Willy Brandt erfolgreiche außenpolitische Tradition von Entspannungs- und Friedenspolitik fortsetzen und international geltend machen?
Anmeldung bis 7. November 2008 erbeten.
mailto:
27.10. FES KIEL Bundeswehr Bilanz + Ausblick
Die Transformation der Bundeswehr – Bilanz und Ausblick
Die Anforderungen an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und an deren militärische Führung sind vielschichtiger und anspruchsvoller geworden. Schwierige Auslandseinsätze, ein sich veränderndes Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten und der Wertewandel insgesamt in der Gesellschaft erfordern komplexe Veränderungsprozesse. Die Handlungsfelder dieser Transformation umfassen u.a. Personal, Ausbildung, Übung und Einsatz, Organisation und Betrieb, Material und Ausrüstung und Methoden und Verfahren. Über einige dieser Aufgaben wollen wir bilanzierend und perspektivisch diskutieren - gemeinsam mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, und den Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels und Jörn Thießen.
Um Anmeldung bis 21. Oktober 2008 wird gebeten.
mailto:
10.+11.2.BERLIN 12. Europäischen Polizeikongr
Auf dieser Seite finden Sie alle relevanten Informationen zum 12. Europäischen Polizeikongress, der vom 10. bis 11. Februar 2009 im Berliner Congress Center tagen wird, sowie Rückblicke über die vergangenen Veranstaltungen. Das vollständige Programm der Tagung wird ab Juni 2008 auf dieser Homepage zu finden sein. Der Kongress wird zum Thema “Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert“ mit dem Schwerpunkt auf “Prävention: Grundlagen, Strategien und Technologien“ stattfinden. Folgende Themenschwerpunkte sind geplant:
Hauptprogramm
Schwerpunkt A / Internationale Politik
* Beiträge des Europäischen Parlaments zur Inneren Sicherheit
* Neue Initiativen der Europäischen Kommission im Sektor Justiz und Inneres
* Europäisches Informationsnetzwerk
* Sicherheitsarchitekturen der Mitgliedsstaaten in Bezug zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
* Die Zukunft von Innerer und Äußerer Sicherheit aus der Perspektive der Wirtschaft
Schwerpunkt B / Internationale Fahndungsstrategien
Effizienzbewertung der derzeitigen nationalen und europäischen
* Fahndungsmethodik
* Strategien und Konzepte in der internationalen Terrorismusbekämpfung
* Weiterentwicklung der europäischen Institutionen im Sicherheitssektor
Schwerpunkt C / Europäische Kooperationen und Grenzschutz
* Grenzüberschreitende Kooperation in der Kriminalitätsbekämpfung – Ein Statusreport
* Intelligente und vernetzte Grenzsicherungssysteme
* Europa nach der Schengenerweiterung – Wie geht es weiter?
* Polizeikooperationen in Europa am Beispiel Fortbildung und Schulung
Schwerpunkt D / Nationale und Internationale Anti-Terror-Strategien
* Diskussionsrunde der Landesinnenminister
* Afghanistan – Strategien für einen neuen Staat
* Brennpunkt Afghanistan – Lessons learned and Lessons to be Learned
* Die Roadmap zu einem stabilisierten Afghanistan
Fachforen (Auszug)
* Nationaler und Internationaler Informationsaustausch – Harmonisierung der Technologien
* Politische und industrielle Anti-Terror Strategien
* Europäische Stabilisierungs- und Unterstützungsmissionen – Beiträge aus Polizei, Militär, Katastrophenschutz und zivilen Organisationen
* Wissen – Entscheiden – Handeln: Polizeiliche Unterstützung aus der Informationstechnologie
* Organisierte Kriminalität in Europa – Ein nationales oder europäisches Phänomen?
* Ausbildung – Simulation – Training: Ausbildung der Polizeien und Kriminaldienste
* Schutz Kritischer Infrastrukturen in Europa
* Öffentlich-Private-Partnerschaften im Sicherheitssektor
* Ressourcen- und Qualitätsmanagement
* Der Polizist des 21. Jahrhunderts: Aufgaben, Anforderungen und Ausrüstung
2.12. BERLIN PolG Fachtagung
Am Dienstag, 2. Dezember 2008 veranstaltet die DPolG im Maritim proArte Hotel, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin, eine Fachtagung zum Thema
"Offene Grenzen in Europa:
Polizeiliche Fahndung zwischen Anspruch und Wirklichkeit".
Hauptanliegen der Veranstaltung, an der zahlreiche hochrangige Vertreter aus Behörden, der Wirtschaft und aus den Reihen der Politik teilnehmen, ist ein Informationsaustausch über die technischen Möglichkeiten und den praktischen Nutzen für die tägliche Arbeit der Polizei.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang sowohl der polizeiliche Umgang mit Fahndungssystemen bei der Bewältigung der so genannten "Alltagskriminalität" als auch die grenzüberschreitenden Anforderungen beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und gegen den Internationalen Terrorismus.
Das Funktionieren polizeilicher Arbeit entsprechend den jeweiligen Anforderungen wird in Anbetracht politischer Entscheidungen und technischer Möglichkeiten bei der Tagung einer "Tauglichkeitsprüfung" unterzogen werden.
Am Rande der Fachtagung können themenbezogene Informationsstände besucht werden.
Programm (wird in Kürze veröffentlicht)
Pressekontakt:
Elisabeth Schnell, Tel.: (030) 47 37 81 23,
Anmeldung
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
2009 gits viel zu tun! — antifa