HH: Besetzung des französischen Konsulats

Solidaritätsaktion mit den Sans-Papiers und den politischen Aktivist_innen im Gefängnis

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen haben etwa 40 Personen das französische Konsulat in Hamburg besetzt um ihre Solidarität mit den Kämpfen der Insassen in Abschiebegefängnissen zu zeigen wie auch die Forderung nach der Freilassung von Isa, Juan und Damien zu stellen die immernoch im Gefängnis auf die Eröffnung eines Anti-Terrorismus-Prozesses warten von dem auch Ivan und Bruno betroffen sind, die draußen unter strenger richterlicher Kontrolle stehen - Bruno ist mitlerweile untergetaucht ( http://de.indymedia.org/2008/07/222113.shtml). Die Besetzer_innen forderten den Konsul auf ein Fax mit der Forderung nach der sofortigen Einstellung der genannten Verfahren und der Kritik an der französischen Abschiebepraxis an die französische Regierung wie auch das Justizministerium zu senden.
Nachdem er schon die Polizei hatte rufen lassen willigte er ein dies zu tun.
Währenddessen wurde am Balkon zur Straße hin ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit den sans-papiers" angebracht und eine weitere Gruppe außerhalb des Konsulats hielt ein Banner mit der Forderung "Freiheit für Isa, Juan und Damien".
Die Besetzer_innen verließen mit Eintreffen der ersten Polizeistreifen das Gebäude und konnten ohne Personalienkontrolle verschwinden.

Solidarische Aktionen gegen Abschiebung und die Kriminalisierung des Widerstandes werden weitergehen!!!

Freiheit für Isa, Juan und Damien.
Schließung aller Abschiebeknäste.
Bewegungsfreiheit für alle.
Für eine solidarische Praxis der Autonomie der Migration.


weitere Infos

de.indymedia.org/2008/06/219070.shtml
de.indymedia.org/2008/06/219559.shtml
de.indymedia.org/2008/06/219553.shtml
de.indymedia.org/2008/06/219529.shtml
de.indymedia.org/2008/06/219070.shtml
de.indymedia.org/2008/06/219255.shtml






++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Text des Fax
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Donnerstag, 21.08.2008: Besetzung des französischen Konsulats in Hamburg: Solidarität mit den Sans-Papiers und den politischen Aktivist_innen im Gefängnis


Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen besetzen wir das französische Konsulat in Hamburg und wenden uns damit gegen die Politik der Regierung Sarkozys, die die Repression gegen die sans-papiers weiter auf die Spitze treibt. 25 000 Abschiebungen pro Jahr sind angepeilt: das heißt massive Passkontrollen in Métrostationen und Wohnvierteln, immer mehr und immer überfülltere Abschiebeknäste und eine perfektionierte Praxis der Abschiebung per Charter.

Hunderte Sans-Papiers kämpfen drinnen und draußen mit Hungerstreiks, Veröffentlichungen und vielfältigem Wiederstand im Knastalltag gegen die Existenz von Abschiebegefängnissen. Regelmäßig gehen tausende auf die Straße um vor den Abschiebegefängnissen solidarisch zu demonstrieren. Im Juni haben die Gefangenen das Gefängnis in Vincennes angezündet und so den größten französischen Abschiebeknast vollständig zerstört.
Auch weiterhin gibt es in anderen Abschiebegefängnissen regelmäßig Aufstände. Mit diesen Kämpfen erklären wir uns heute solidarisch.

In den letzten Jahren hat sich in Frankreich in der Unterstützung der Kämpfe der Sans-Papiers und gegen Gefängnisneubauten eine politische Praxis entwickelt, die Formen der direkten Aktion wählt:
Besetzungen, Blockaden, Sabotage, spontane Demonstrationen und Kundgebungen vor Gefängnissen.
Die französische Regierung versucht diese Praxis als Terrorismus darzustellen, um den Widerstand im Keim zu ersticken, neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden und einzelne Personen aus der breiteren Bewegung zu isolieren und die Unterstützer_innen der Sans-Papiers zu kriminalisieren.

Im Januar sind Bruno, Ivan und Damien, die auf dem Weg zu einer Demonstration vor dem Abschiebeknast von Vincennes waren. Bei sich trugen sie Rauchpulver und verbogene Nägel, die, auf der Straße ausgelegt, Polizeifahrzeuge an der Weiterfahrt hindern können. Die drei wurden jedoch des geplanten Bombenbaus angeklagt. Wenig später wurden Isa und Juan festgenommen, als sie ebenfalls Rauchpulver transportierten. Bei ihnen wurden außerdem Pläne eines Gefängnisneubaus gefunden. Sie und weitere Personen werden verdächtigt, zu einer angeblichen anarcho-autonomen Vereinigung zu gehören und terroristische Anschläge zu planen.

Zum heutigen Tag sind Juan, Isa, Damien, Ivan und Bruno noch im Gefängnis oder warten unter richterlicher Kontrolle auf die Eröffnung eines Anti-Terrorismus-Prozesses gegen sie. Ihnen drohen Gefängnisstrafen von mehreren Jahren. Wir besetzen heute das Konsulat und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen sie und unterstreiche, dass solidarische Aktionen gegen Abschiebung und gegen die Kriminalisierung des Widerstandes weitergehen.