de.indymedia.org | Mediaspree: Wie geht es weiter?

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Der Widerstand gegen das Mediaspree-Projekt hat mit dem am 13. Juli gewonnenen Bürgerentscheid seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ist damit Mediaspree versenkt?

Grüne versprechen Umsetzung des Bürgervotums. Sonderausschuss beschlossen.

Postwendend nachdem die vorläufigen Ergebnisse des Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“ im Rathaus Yorckstraße durchgetickert waren, gab es auch schon eine diesbezügliche Pressemitteilung der Grünen, in der sie erklärten, „diesen Bürgerwillen so schnell wie möglich und mit allen Mitteln [...] realisieren“ zu wollen (Pressemitteilung der Grünen vom 13.07.2008). Der Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzbergs Dr. Franz Schulz hat seitdem mehrfach wiederholt, dass es nun nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“ der Umsetzung gehe (rbb-Abendschau vom 14.07.2008).
Bereits nach der zweimonatigen Verhandlungsphase mit den Parteien des Bezirks, die an das erfolgreiche Zustandekommen des BürgerInnenbegehrens „Spreeufer für alle“ anschloß und die Ende Mai diesen Jahres für ergebnislos beendet erklärt wurden, wurde die Einrichtung eines Sonderausschusses von Seiten der Grünen und der Linkspartei zugesagt – egal wie der darauf folgende Bürgerentscheid ausgehen werde. Diese Zusage wurde am 16. Juli umgesetzt. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde die Einrichtung des Sonderausschusses „Spreeraum“ beschlossen, in dem 9 Vertreter der Parteien und 4 Vertreter der Initiative miteinander unter Einbeziehung der Eigentümer und Investoren über Planungsänderungen verhandeln sollen. Der Ausschuss ist auf ein Jahr angesetzt und wird ab September öffentlich tagen. Letztlich wird es sich in den Ausschussverhandlungen zeigen, wie ernst es vor allem den Grünen ist, das Bürgervotum umzusetzen.

Investoren und Grundstückseigentümer sehen ihre Interessen gefährdet und drohen mit Boykott

Während die größte Fraktion der BVV sich nun neu positioniert hat, lassen die Investoren und Grundstückseigentümer entlang der Spreeufer bislang keine Dialogbereitschaft erkennen und haben angekündigt, den beschlossenen Sonderausschuss „Spreeraum“ boykottieren zu wollen. Gleichzeitig appellieren sie an den Senat, die Zuständigkeit für den Spreeraum an sich zu ziehen. Die Boykott-Androhnung ist dabei sicherlich als ein Mittel konzipiert, den Senat nachdrücklich zum Einschreiten zu animieren. Zur Zeit scheint es allerdings so als warte der jetzt erstmal ab wie sich die Dinge nach der Sommerpause entwickeln. Ob die Eigentümer und Investoren wirklich den Ausschuss boykottieren werden, wenn der Senat zunächst nicht einschreitet, ist derzeit schwer zu sagen.
Für besondere Irritation bei den Eigentümern, Investoren und Projektentwicklern dürfte sorgen, dass sie nicht mehr wie zuvor von den Grünen und deren Bürgermeister hofiert werden, sondern, nach der Kehrtwende der Grünen, ihnen nun ein Gegenwind ins Gesicht bläst, den sie nicht gewohnt zu sein scheinen.

Ist Mediaspree versenkt?

Ein erstes Etappenziel wurde erreicht: „Mediaspree“ ist als positives stadträumliches Image keinen Heller mehr wert und taucht in den offiziellen Verlautbarungen nicht mehr auf. Die öffentliche Förderung des Mediaspree e.V. läuft Ende August diesen Jahres aus und wird nicht weiter verlängert. Der Geschäftsführer Christian Meyer ist grandios daran gescheitert, ein für Investoren attraktives stadträumliches Image entlang der Spreeufer zu produzieren, und wurde bereits mit der Gründung einer neuen „Interessengemeinschaft“ (IG) aus der Schusslinie genommen.
12 Investoren und Grundstückseigentümer haben sich zu dieser neuen IG zusammengeschlossen, darunter Kilian Projektmanagement, Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (BEHALA), Labels Projektmanagement und Nippon Development Corporation (NDC). Deren Sprecher, Stefan Silher, der gleichzeitig Geschäftsführer von „Labels Projektmanagement “ ist, hat unlängst erklärt, dass die Außenwirkung des Bürgerentscheids bereits jetzt „verheerend“ sei (Berliner Morgenpost, 14.07.2008). Offensichtlich müssen potenzielle Investoren in Friedrichshain-Kreuzberg damit rechnen, dass ihre Kapitalverwertungsinteressen infrage gestellt werden. Wie die Berliner Zeitung berichtete, sind bereist Investoren für die Viktoriaspeicher in Kreuzberg und das Hochhaus im Osthafen abgesprungen (Berliner Zeitung, 23.07.2008).
Sihler hat darüber hinaus angekündigt mit dem Bau von „Labels Berlin II“ am Osthafen in 3 bis 4 Wochen beginnen zu wollen (Tagesspiegel, 21.07.08). Die Baugenehmigung hat Silher kurz vor der durch das erfolgreiche Zustandekommen des BürgerInnenbegehrens einsetzenden Sperrwirkung für weitere Planungen, im März diesen Jahres, erhalten.
Obwohl die allgemeine Lage erstmal nicht schlecht aussieht, dürfte der Bau von Labels II am Osthafen, etwa auf Höhe der Bossestraße, direkt neben dem Labels I-Gebäude, nur noch sehr schwer zu verhindern sein. Ebenso wie das ebenfalls am Osthafen bereits im Bau befindliche Hotel der NDC. Allerdings gehören der BEHALA noch einige Parzellen auf der östlichen Seite des Osthafengeländes in der Nähe der Elsenbrücke. Weitere Grundstücke in öffentlicher Hand sind das Dämmisol-Grundstück auf Kreuzberger Seite an der Schillingbrücke (Köpenicker Straße 22-29), sowie das Gelände der Berliner Stadtreinigung (BSR) an der Holzmarktstraße 19-30. Für diese Grundstücke gibt es die Chance, dass der beschlossene Sonderausschuss das richtige Instrument für weitreichende Veränderungen der Planungen bzw. für Neuplanungen sein könnte. Doch wird es wesentlich darauf ankommen, wie sich Senator Harald Wolf (Linkspartei), der Aufsichtsratvorsitzender der BEHALA ist, letztlich positioniert und ob er sich gegen Finanzsenator Sarrazin (SPD) behaupten kann. Nach dem zuerst positiven Signal, bei den großen landeseigenen Grundstücken „den Bürgerwillen aufnehmen“ zu wollen, sprach Wolf zuletzt von „Buchwertverlusten“, die nicht hinnehmbar seien (rbb-Abendschau vom 18.07.2008).
Dort wo die Grundstücke privaten Eigentümern gehören, dürfte sich die Durchsetzung von Veränderungen um einiges schwieriger gestalten. Allerdings muss auch die derzeitige Lage des Immobilienmarktes mit einbezogen werden: derzeit stehen keine Investoren Schlange um zu bauen. Auf dem Gelände an der Cuvrystraße läuft demnächst die Baugenehmigung für die neuen Spreespeicher aus, ohne dass gebaut wurde. Die Chancen, dass die Baugenehmigung nicht verlängert wird, stehen nicht schlecht. Auch auf dem Anschutz-Areal wird in den nächsten Jahren nicht im geplanten Umfang gebaut werden. Es gibt den Bedarf dafür derzeit nicht. Erstmal wird dort großflächig Rasen gesät.

Wie weiter mit dem Widerstand?

Dass die Eigentümer und Investoren die Planungen nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid sofort einstampfen würden, damit hat sicherlich niemand gerechnet. Das wäre zwar eine konsequent-demokratische Handlungsweise, die sich aber offen gegen die Interessen des Kapitals richtet würde und das ist ja erfahrungsgemäß nicht so selbstverständlich. Was sich aber positiv entwickelt hat, ist, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den Akteuren, auch durch den erfolgreichen Entscheid, zugunsten der Mediaspree-Gegner verschoben hat. Diese Stärkung gilt es auf unterschiedlichen Ebenen mit unterschiedlichen Mittel zu nutzen und auszubauen.
Der Initiativkreis Mediaspree versenken wird am beschlossenen Sonderausschuss teilnehmen und dort versuchen weitreichende Änderungen durchzusetzen. Gleichzeitig war es in der Vergangenheit eine Stärke der Initiative, aktionsorientiert vorzugehen. Die letzten spektakulären Aktionen waren dabei das „Große Investorenbejubeln“ am 1. Juli und die Spreeparade, die am 12. Juli stattfand. Dazwischen gab es immer wieder kleine Spaß-Guerilla-Aktionen z.B. im Bezirksamt in der Frankfurter Alle, am O2-Werbe-Screen und am Osthafen. Diese Aktionsformen, die durchgängig einen hohen Spaßfaktor aufwiesen, haben sicher zur Popularität der Initiative in den subkulturell-kreativen Milieus beigetragen und darüber hinaus die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen und für Medieninteresse gesorgt. Aktionsorient soll es auch in Zukunft weitergehen. Der nächste große Anlass steht bereits vor der Tür: die Eröffnung der O2-Arena im September. Kleinere Aktionen sind ebenfalls in Planung.
Auch die Aufklärungs- und Mobilisierungskampagne zu Mediaspree, die im Vorfeld des Bürgerentscheides gelaufen ist, ist sicherlich als Erfolg zu bezeichnen. Ob und wie diese Kampagne verbreitert und langfristig in der AnwohnerInnenschaft verankert werden kann, hängt auch davon ab, dass es weiterhin ein niedrigschwelliges Informations- und Diskussionsangebot für die AnwohnerInnenschaft des Bezirks und darüber hinaus geben wird. Wichtig wird dabei sein, nicht nur Informationen zu vermitteln, sondern die Menschen zu fragen, wie sie leben wollen, wieso sie abgestimmt haben oder nicht haben und diese Kritik mit einzubinden.
Die Ansage, den Protest sowohl inhaltlich als auch auf organisatorischer Ebene verbreitern zu wollen, steht. Es gehe dem Initiativkreis um eine „lebenswerte Stadt“. Sie wolle sich mit der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), die sich gegen den Ausbau der A 100 zur Wehr setzt, ebenso vernetzen wie mit der Initiative „Nein zum Kohlekraftwerk“ in Lichtenberg (taz, 15.07.2008). Eine Zusammenarbeit mit der Wir-bleiben alle-Kampagne gab es bereits während der Freiraum-Aktionstage Ende Mai.

Amtliches Endergebnis des Bürgerentscheides „Spreeufer für alle!“: