Leipzig: Solidarität mit Rote Flora
Bereits am Sonntag gab es in Leipzig eine Aktion als Zeichen der Solidarität mit dem soziokulturellen, linken Zentrum "Rote Flora" in Hamburg. Nachdem einige Hundertschaften der Polizei das Gelände umstellten um später in das Gebäude einzudringen und Personen in Gewahrsam zu nehmen, kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen das repressive und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei. So nun auch in Leipzig.
Laut Leipziger Volkszeitung kam es am späten Sonntag Abend zum Bau einer Barrikade auf der "Wolfgang Heinze Straße" im Stadtteil Connewitz. Einige Stunden vorher soll bereits der Schriftzug "Solidarität mit der Roten Flora" im Bereich der Innenstadt gesprüht worden sein. Doch damit nicht genug, am Montag Abend versammelten sich bis zu 60 Personen in der Südvorstadt um von hier eine spontane Demonstration in Richtung Connewitzer Kreuz zu unternehmen. Unter Sprechchören wie "Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso" und "No Justice no Peace fight the Police" sowie "Alles für alle und zwar umsonst" zogen die DemonstrantInnen durch die Südvorstadt, entlang der gut besuchten Kneipenmeile "Karl-Liebknecht-Straße". Um das Anliegen besser vertreten zu können wurden auch Flugblätter verteilt. Die Polizei begleitete die Demonstration zunächst spärlich, erst auf Höhe des Connewitzer Kreuzes verfügten die BeamtInnen über 6-7 Einsatzwagen und versuchten die TeilnehmerInnen der sich auflösenden Versammlung abzugreifen. Dies gelang jedoch nicht.
Am späten Montag Abend wurde zudem durch Unbekannte eine Barrikade im Stadtteil Connewitz errichtet.
Alles in allem sollen die Signale aus Leipzig als überregionale Solidarität mit linken Projekten und besetzten Häusern, sowie Hausprojekten verstanden werden. Wenn Staat und Kapital gegen linke Strukturen vorgehen, müssen sich Polizei und Behörden gewiss sein, dass es überall Menschen gibt, die sich diesem Treiben widersetzen.
In diesem Sinne, Solidarität mit der Roten Flora und allen anderen linken Hausprojekten weltweit.
Squat the world!
Kapitalismus abschaffen!
Am späten Montag Abend wurde zudem durch Unbekannte eine Barrikade im Stadtteil Connewitz errichtet.
Alles in allem sollen die Signale aus Leipzig als überregionale Solidarität mit linken Projekten und besetzten Häusern, sowie Hausprojekten verstanden werden. Wenn Staat und Kapital gegen linke Strukturen vorgehen, müssen sich Polizei und Behörden gewiss sein, dass es überall Menschen gibt, die sich diesem Treiben widersetzen.
In diesem Sinne, Solidarität mit der Roten Flora und allen anderen linken Hausprojekten weltweit.
Squat the world!
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Ergänzungen
einige Verbesserungen:
2) hier noch ein Link zu dem Artikel in der LVZ:
Danke liebe Indymods
Endlich mal eine zutreffende Schilderung!!!
Die Razzia im Hamburger Schanzenviertel setzte eine interne Anweisung um, die auch im polizeilichen Dienstunterricht behandelt wird. Das autonome Zentrum klagt auf Schadensersatz
Die Polizei-Razzia im autonomen Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel hatte System. Nach Informationen aus Polizeikreisen gibt es eine interne Anweisung, die auch im Dienstunterricht durchgenommen wird. Sie sieht vor, bei jeder Gelegenheit eine Durchsuchung der Roten Flora anzustreben.
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Am Sonntagabend waren aufgrund der Razzia vom Vormittag mehr als 600 Demonstranten durch das Schanzenviertel gezogen. Der Protest verlief ohne größere Zwischenfälle. In der Nacht wurden dann laut Polizei fünf Autos in Brand gesteckt und die Scheiben eines Kundenzentrums eingeschlagen. Vier Personen wurden festgenommen.
Auslöser der Polizeiaktion, bei der 370 Beamte mit Wasserwerfern und Hubschraubern im Einsatz waren, war ein gewalttätiger Beziehungskrach am frühen Morgen gegen 5.30 Uhr auf der Piazza direkt gegenüber der Roten Flora. Ein 23-jähriger Schwarzafrikaner hatte sich mit seiner 18-jährigen Freundin gestritten und sie im Verlauf des Streits gewürgt. Einige Personen, die die Nacht auf einer Party in der Roten Flora verbracht hatten, wurden Augenzeugen des "sexistischen Übergriffs" - sie kamen der Frau zur Hilfe, wobei einer Pfefferspray sprühte, um den Schwarzafrikaner auf Distanz zu halten. Dieser flüchtete in seine Wohnung direkt an der Piazza. Die Party-Besucher boten der 18-Jährigen an, mit in die Rote Flora zu kommen. "Die Situation sollte sich entschärfen, die Leute haben sie und ihre Freundin mitgenommen", so der Flora-Sprecher.
In der Zwischenzeit war der Angreifer erneut auf der Piazza erschienen, diesmal mit zwei Messern bewaffnet. Er flüchtete jedoch in seine Wohnung zurück, als zwei Streifenwagen vorfuhren. Die Beamten setzten dem Mann nach und nahmen ihn in der Wohnung zunächst fest. "Der Mann konnte den Beamten jedoch plausibel machen, dass er nicht Täter, sondern Opfer einer gefährlichen Körperverletzung durch Reizgas ist", sagt Polizeisprecher Ralf Meyer.
Tatsächlich gingen die Polizisten nunmehr vor der Roten Flora auf den Mann los, der der Frau geholfen hatte. "Der fühlte sich überhaupt nicht schuldig", sagt der Flora-Sprecher. Als der Mann festgenommen werden sollte, warfen Rote Flora-Besucher Flaschen und Steine auf die Polizisten, was fünf Stunden später zu dem Großeinsatz und 13 Festnahmen führte. Die mutmaßlichen Werfer befanden sich zu diesem Zeitpunkt allerdings längst nicht mehr in der Roten Flora.
Die Rote Flora hat angekündigt, die Polizei auf Schadensersatz zu verklagen. Diese habe sich nicht an die Absprache zwischen Einsatzleiter Hendrik Ruschmeyer und Flora-Anwalt Marc Meyer gehalten, sagte ein Rote Flora-Sprecher. Die Absprache sah vor, dass die Rotfloristen alle weiteren Türen freiwillig aufschließen würden, wenn die Polizei die Eingangstür knacken sollte. Die Polizei habe jedoch bei der Razzia im Obergeschoss nicht gewartet, sondern sogleich die Brandschutztüren aufgeflext. Die Verantwortung dafür sollen der Gesamteinsatzleiter Kuno Lehmann und Hundertschaftsführer Hartmut Dudde tragen. "Die Türen sind echt kaputt", so der Rote Flora-Sprecher.
Die Linksfraktion in der hamburgischen Bürgerschaft hat den Polizeieinsatz als "martialisch" verurteilt und als "politisch motivierten Angriff des Innensenators auf die linke Szene" bezeichnet. Womöglich beabsichtige CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus auch den GAL-Koalitionspartner vorzuführen, so die Linke-Innenpolitikerin, Christiane Schneider. "Wie auch immer: Der CDU-GAL-Senat setzt den Law-and-Order-Kurs der Hardliner Ronald Schill, Roger Kusch und Udo Nagel nahtlos fort." GAL-Innenpolitikerin Antje Möller sprach von "Unstimmigkeiten" zwischen den polizeilichen Auskünften vor Ort und den aktuellen Erkenntnissen und verlangte "Klarheit".
In der internen Anweisung zur Durchsuchung der Roten Flora heißt es, wichtig sei es, das Vorgehen als Beweis für spätere Untersuchungen zeitnah über Funk zu dokumentieren. Für den Einsatz reiche die Information, dass der Beschuldigte in die Rote Flora geflüchtet sei. Anschließend müsse festgestellt werden, dass dieser nicht wieder herausgekommen sei. "Dann ist der Weg frei", sagt ein Insider.
Genau nach diesem Schema ist Sonntag verfahren worden.
Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)
radio Berichte
mmer mehr Subkultur wird in Berlin aus der Innenstadt gedrängt. In Stadtteilen wie Mitte oder Prenzlauer Berg ist Verdrängung & Kommerzialisierung an der Tagesordnung. Gentrification ist vielen schon lange kein Fremdwort mehr. Aktuell sind im Bezirk Mitte gleich drei über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Keimzellen der Subkultur von einer Räumung betroffen: der "Schokoladen", das "Orph Theater" und erneut muss auch der "Club der polnischen Versager" mit der Räumung rechnen. Wir vom Morgenmagazin auf Radio Corax schalteten uns an den Ort des Geschehens, nach Berlin in die Ackerstraße 169. Dort wurde heute seitens des Vermieters die Teilräumung des Gebäudes angekündigt. Am Telefon begrüßten wir dazu Aino.
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Überfall auf die Rote Flora Hamburg
Am Sonntag, den 6. Juli 2008, drang die Hamburger Polizei zum vierten Mal in der Geschichte des autonomen Veranstaltungszentrums 'Rote Flora' in das Gebäude ein. Es gibt O-Töne von der Demonstration am selben Abend und ein ausführliches Auswertungsgespräch über Hintergründe usw.
Spontandemo am Abend in Leipzig
Die Demonstranten wollten nach eigenen Angaben mit dieser Aktion ihre Solidarität mit dem autonomen Kulturzentrum "Rote Flora" bekunden. Die Leipziger Polizei begleitete die friedliche Demonstration und ließ die Demonstranten bis zum Connewitzer Kreuz ziehen. Kurz vor der Straßenbahnhaltestelle Connewitzer Kreuz endete die Demo und die Teilnehmer verschwanden in alle Richtungen. Auf einem Flugblatt der Demo war das Motto “Gegen Repression, Polizeiwillkür und Sexismus !!!“ zu lesen.
Im Hamburger Schanzenviertel kam es gestern zu Zwischenfällen zwischen der Polizei und Leuten aus der Linken Szene. Vorangegangen war nach Angabe der Demonstranten ein sexistischer Übergriff auf eine Frau. Leute aus dem Kulturzentrum seien der Frau zur Hilfe gekommen und wurden bei Eintreffen der Polizei mit in Gewahrsam genommen. Dies wurde dann zum Auslöser für die gestrigen Auseinandersetzungen in Hamburg.
Im Nachgang der Leipziger Spontandemo blieben die Polizeibeamten am Connewitzer Kreuz, um eventuelle Nachwirkungen der Demo auszuschließen.
Eine Sprecherin der Polizei bestätigte, dass die Demonstration nicht angemeldet war.
NPD-Trupp vertreibt Badegäste
Vor der Kommunalwahl in Brandenburg gehen die Rechtsextremen offenbar verstärkt auf Stimmenfang, indem sie sich als Helfer gerieren. So holte sich in Zeischa (Kreis Elbe-Elster) jetzt ein Unternehmer fünf Wachschützer von der sächsischen NPD zur Aufsicht für seinen Baggersee.
Der Verfassungsschutz beobachtet dieses Vorgehen vor allem bei der NPD schon seit längerem. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bestätigte, dass die NPD versuche, sich in Brandenburg in Städten und Gemeinden flächendeckend zu organisieren und Akzeptanz bei den Wählern zu gewinnen. „Dabei bemüht man sich, vor allem soziale Themen anzusprechen.“ Deshalb hält Fromm beachtenswerte Wahlerfolge im Herbst für denkbar.
Mirko Schüring, Kiesgrubenbetreiber in Zeischa, hatte angeblich mehrmals Einbrüche auf seinem Firmengelände verzeichnet. Kupferdiebe sollen dabei einen Schaden von 150000 Euro angerichtet haben. Als jetzt wieder ein großes Kabel aus dem Kieswerk gestohlen wurde, wandte er sich an die NPD im sächsischen Pirna. Angeblich, weil Polizei und Kommune bislang nicht durchgegriffen hätten.
Firmen-Geschäftsführer Mirko Schüring bestreitet, dass er rechtsextrem eingestellt sei. Mit seinem Vorgehen wolle er nur auf seine Lage aufmerksam machen. Die der rechtsextremen NPD nahestehenden fünf Männer vertreiben seit Anfang voriger Woche im Auftrag des Unternehmers Badegäste vom Badestrand, der zur Kiesgrube gehört – allerdings nicht öffentlich ist. Zwischen der Stadt Bad Liebenwerda und dem Kiesgrubenbesitzer gibt es aber eine Vereinbarung, die das Baden auf dem privaten Gelände gestattet.
„Das unglaubliche Vorgehen des Grubenbesitzers werten wir als Erpressungsversuch“, sagt der Bürgermeister von Bad Liebenwerda, Thomas Richter (CDU): „Wir versuchen, Touristen in die Gegend zu bringen und bekommen dann solche Schlagzeilen.“ Nach Angaben des Bürgermeisters sind die von der NPD gestellten Wachschützer noch vor Ort in Zeischa. Der Unternehmer werde die „Geister“, die er gerufen habe, nicht mehr los. „Ich befürchte, dass sich diese Kräfte jetzt bei uns etablieren“, so Richter weiter. Die Kommune werde alles unternehmen, um den Badebetrieb in Zukunft geregelt ablaufen zu lassen.
Die Polizei fährt nach Angaben der Sprecherin des Schutzbereiches Elbe-Elster, Ines Filohn, in unregelmäßigen Abständen am See Streife. Sie weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück. „Es ist für uns unmöglich, ein rund 50 Hektar großes Gelände zu überwachen.“
Der Chef des Mobilen Beratungsteams, Dirk Wilking, rät der Stadt, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Die NPD aus Sachsen als Ordnungsfaktor zu holen, ist eine heiße Kiste“, so Wilking, dessen Verein Politiker zum Thema Rechtsextremismus berät. Andererseits sage dies eine Menge über den Zustand der rechtsextremen Parteien in Elbe-Elster aus.
Seit Jahren versuche die NPD vergebens, dort einen Kreisverband aufzubauen. Nur in Bad Liebenwerda gebe es einen Ortsverband und der zähle nur eine Handvoll Mitglieder. SPD-Generalsekretär Klaus Ness hingegen warnt davor, die NPD stark zu reden. „Die NPD wird nicht als Ordnungsfaktor, sondern als Angstfaktor wahrgenommen“, sagt Ness. Die große Mehrheit der Brandenburger habe Angst davor, dass die NPD in ihren Ort kommt.
Zwei weitere Fälle belegen die zunehmende Präsenz der Rechtsextremen. So hatte im Abwasserstreit in Briesensee (Dahme-Spreewald) die Bürgermeisterin Doris Groger sich an die brandenburgische Landtagsfraktion der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) gewandt. „Von den anderen Parteien fühlte ich mich im Stich gelassen.“ Und in Joachimsthal (Barnim) versuchte die NPD, aus einer Justizpanne um die Freilassung des Sexgangsters Werner K. Kapital zu schlagen.
Erneut brennen Mülltonnen in Connewitz
Wie die Polizei mitteilt, wurde vor der Schwimmhalle in der Arno-Nietzsche-Straße ein weiterer Müllbehälter angezündet und der Fahrverkehr war dadurch behindert. Die Feuerwehr löschte die Flammen schließlich.
Der Hintergrund des Brandes ist noch unklar. Nicht auszuschließen ist ein Zusammenhang mit weiteren Vorfällen von Sonntagnacht, so Polizeisprecher Andreas Loepki.
neuer brand
Leipzig. Zu einem Containerbrand in Meusdorf wurde die Polizei am Donnerstag gegen 1.15 Uhr gerufen. Unbekannte hatten mehrere Behälter auf die Lene-Voigt-Straße Ecke Höltystraße geschoben und angezündet, berichteten die Ermittler. Zwei Container standen in Flammen.
Weiterhin stellten die Beamten fest, dass an die Wand eines Jugendclubs an der Chemnitzer Straße/Ecke Gorbitzer Straße der Schriftzug "Rote Flora" - ein linker Szenetreff in Hamburg, den die Polizei am Sonntag stürmte - gesprüht worden war. Die Feuerwehr löschte schließlich den Brand.
In derselben Nacht beschmierten unbekannte Täter die Plane eines Lasters, der in der Mühlholzgasse in Connewitz abgestellt war, ebenfalls mit dem Schriftzug "Rote Flora".
Bereits in den vergangenen Tagen brannten in Connewitz immer wieder Container, Unbekannte sprühten den Schriftzug "Rote Flora" auf den Asphalt.
Hinweise nimmt die Polizei in der Dimitroffstraße 1 oder unter der Rufnummer (0341) 96 64 66 66.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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Parteien — NIX Partei!
dämliche Forderung — parteiodernichtpartei
@taz-artikel - kritische Ergänzung — kein journalist
Krawalle nach EM-Spiel Thema im Landtag — http://www.lvz-online.de
Solidarität mit den Flora-VerteidigerInnen! — AL Köln