MUC: Zum 13.6

Antifa MUC 03.07.2008 20:54 Themen: Antifa
Vor ca. 3 Wochen fand in München eine Demonstration des NPD/AN (Autonome Nationalisten)-Spektrums gegen das selbstverwaltete Zentrum „Kafe Marat“statt. Dieser Artikel blickt zurück und berichtet über Geschehnisse, die bisher nicht oder nur am Rande benannt wurden.
Time to start

Viel Zeit hatten wir nicht, um eine breite Mobilisierung anzuschieben. Die Faschos meldeten ihre Kundgebung 2 Wochen vor dem 13.06.08 an. Einiges von dem wir hier berichten lässt sich prima auch in anderen Städten praktizieren. Wir würden uns wünschen in zukünftigen indymedia-Artikeln ebenfalls mehr praktische Tipps zu erfahren und insgesamt zu einem stärkerem Austausch zu gelangen, wie und mit welchen Mitteln Naziaufmärsche am besten zu be- bzw. verhindern zu sind.

Von Parkverbotszonen und Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung

Bereits frühzeitig, d.h. nur wenige Tage nach der Anmeldung der Nazikundgebung stellte das KVR Parkverbotsschilder in dem gesamten Strassenabschnitt der Thalkirchnerstr. (beginnend beim Kafe Marat) bis hin zur Kapuzinerstr. und ein Stück darüber hinaus (dort fand die Nazikundgebung statt). Das diese Parkverbotszone nicht zu unserem Gunsten sein würde, dass war den meisten schnell klar. Die Bullen wollten sich vor dem Kafe ausreichend Platz schaffen, für ihre üblichen Schikanen und Repressalien. Einige wollte bereits im Vorfeld keine temporären Staatschutzzonen und so konnte festgestellt werden, dass aus dem 13.6. schnell ein mit Marker übermalter 18.6. wurde. Betroffen davon waren sämtliche Schilder. Die Bullen bekamen davon Wind und machten sich auf die Schilder mit einem Aufkleber (plus Stadtsiegel) zu überkleben. Auf diesem stand nun wieder der 13. Diese „Überkleber“ verschwanden in der Regel aber schnell wieder, so dass die Bullen in der Hochphase mit mehreren Einsatzwägen und einer roten Zivi-Wanne im Minutentakt um das Marat fuhren. Bewaffnet mit den „richtigen“ Aufklebern übernahmen sie Ordnungsaufgaben, zu denen sie gar nicht autorisiert waren. Am Tag selbst brachen sie dann 18 geparkte Autos auf (!) und schleppten sie ab. Unserer Ansicht nach ist dies eine absolute Frechheit! Wir gehen davon aus, dass die Pigs die Rechnungen den Betroffenen selbst aufgedrückt haben. Nur soviel: Wer Betroffene kennt, sollte ihnen den Tipp geben unbedingt Widerspruch einzulegen. Kein Gericht der Welt wird jemanden die Abschleppkosten und die Beschädigungen zahlen lassen, der oder die nachweisen kann, dass zu 80% der Zeit das falsche Datum auf den Schildern stand. Über die zusätzlichen Kosten für die Staatskasse freuen wir uns immer und hoffen dass diese an den Bullen hängen bleiben werden.

Staat und Nazis Hand in Hand

Bereits die Tage vor dem 13.6. wurde der gesamte Goetheplatz (Auftaktkundgebung der Nazis) mit antifaschistischen Parolen besprüht. Das sämtliche Parolen (wohl auf Anordnung der Bullen?) noch vor der Ankunft der Nazis entfernt wurden verdeutlicht den bereits bekannten Umgang der Stadt München mit den Neonazis. Während z.B. gesprühte Naziparolen im Vorfeld einer Antifademo mit Start Heimeranplatz über Wochen in dem U-Bahnschacht und an Bushaltestellen zu lesen waren, bis beherzte Antifas diese übermalten ( http://de.indymedia.org/2007/01/167139.shtml), werden in kürzestem zeitlichem Abstand Antifaparolen entfernt oder wie bereits vor drei Jahren mit Planen (!) verhüllt ( http://de.indymedia.org/2005/04/110736.shtml).

Das sich die Bullen nicht einmal zu blöde waren ein aufgehängtes Transparent von der Friedhofsmauer gegenüber der Neonaziauftaktkundgebung mittels Feuerwehreinsatz zu entfernen spricht für sich. Das wir das aber skandalisieren müssen und für unsere Politik verwenden sollt steht auf einem noch ungeschriebenem Blatt.

Freitag der 13

Luzi-M beschreibt die Auftaktkundgebung wie folgt.: „Um 18 Uhr hatten sich mehrere hundert AntifaschistInnen vor dem "Kafe Marat" gut überwacht von ZivilbeamtInnen versammelt. Für diesen Zeitpunkt hatte Die Linke eine Kundgebung angemeldet. VertreterInnen verschiedener Organisationen (u.a. Karawane, SDAJ, Jusos) hielten dazu Redebeiträge, in denen es im wesentlichen um die Gefahr durch die FaschistInnen ging aber auch darum, dass es insgesamt um ein gesellschaftliches Klima gehen müsse in dem keine Platz für rechtes Gedankengut ist. Der Veranstaltung lauschten nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ sondern auch BürgerInnen der Zivilgesellschaft und AnwohnerInnen der umliegenden Häuser. Letztere wurden auf den braunen Spuk mit Flugblättern aufmerksam gemacht, sie wurden eingeladen und ihnen wurden Transparente für die Fenster angeboten. (…)
Nach den ersten Redebeiträgen zogen gegen 19 Uhr etwa einhundert AntifaschistInnen in Richtung Goetheplatz. Dabei wurde das erste der beiden Absperrgitter zur Kapuzinerstraße hin schnell überwunden. Die schnell aufgezogenen Polizeieinheiten verhinderten mit der dabei üblichen Brutalität jedoch den Durchbruch des zweiten Sperrgitters. Über Umwege gelangte dann nur ein kleinerer Teil der AktivistInnen zum Goetheplatz, wo die Auftaktkundgebung der Neonazis beginnen sollte. Viele andere AntifaschistInnen blieben in der Thalkirchnerstraße vor dem „Kafe Marat“ zurück. (…)“
Während die Antifas von der Kundgebung langsam am Goetheplatz ankamen, gab es dort die erste Auseinandersetzung mit den ankommenden Faschos, sie wurden mit Flaschen und einem Zeitungsständer beworfen, es gab auch kleinere direkte Angriffsversuche. Zu diesem Zeitpunkt waren aber noch nicht sehr viele Antifas am Goetheplatz, die meisten kamen erst später – auch bedingt durch die vielen Absperrungen die umgangen werden mussten. Dadurch gab es dann am Goetheplatz keinen dichten, handlungsfähigen Pulk der die Nazis weiter hätte angreifen oder die Gitter überwinden und die Route blockieren können.
„Stattdessen führten einige Verhaftungen in der Lindwurmstraße kurzzeitig zu tumultartigen Szenen. Acht ZivilbeamtInnen, die einige AntifaschistInnen teilweise äußerst brutal fest nahmen, sahen sich unvermittelt mit einer unüberschaubaren Menge konfrontiert und mussten Festgenommene zum Teil wieder laufen lassen. Stattdessen wurden dann wahllos andere Umherlaufende abgegriffen, ZivilpolizistInnen gingen in der unübersichtlichen Situation vereinzelt gegeneinander mit Pfefferspray und Teleskopstöcken aufeinander los.“
Nach diesen Auseinandersetzungen hatten sich die Antifas soweit zerstreut, dass an einen Blockadeversuch erstmal nicht zu denken war. Festzuhalten bleibt die bisher nicht bekannte Brutalität dieser z.T. bekannten Staatschutz(?)-Zivis.
Erst in der Thalkirchnerstr., nahe der Kundgebung gab es wieder eine „kritische Masse“ aus Leuten die beim Marat geblieben waren, und welchen die wieder vom Goetheplatz zurückgekommen waren. Als die Nazis an der Kreuzung Thalkirchner/Kapuziner ankamen, wurden zahlreiche Eier, Flaschen, Steine und einzelne Pyros in Richtung der Nazis und auf die Bullen geworfen. Die Bullen trieben die Menge danach zurück, dabei wurde zwar geknüppelt, es gab aber keine Festnahmen.
Die Nazis beschreiben ihre Demo übrigens als „Blumenfeldzug“ und schwafeln von der guten Resonanz die sie im Viertel gehabt haben wollen. Die Realität sah anders aus, die Faschos wurden auf ihrer gesamten Route von vielen AnwohnerInnen aus den Fenstern heraus mit“Nazis raus!“-Ruen bedacht, einzelne NachbarInnen spielten laut Musik um die Nazis zu übertönen. Die Nazis selber pöbelten aus ihrem Bullenspalier immer wieder AnwohnerInnen und andere an, die ihnen nicht deutsch genug aussahen.
Noch während der Zwischenkundgebung der Nazis machten sich wieder Grüppchen auf den Weg, um wenigstens auf dem Rückweg die Route zu blockieren, andere waren die ganze Zeit um den abgesperrten Bereich unterwegs und suchten nach Möglichkeiten. In Seitenstrassen wurden kleine Barris errichtet, um die Bullen auf Trab zu halten. Eine Wanne wurde im vorbeigehen mit Steinen eingedeckt bis sie mit quietschenden Reifen davonfuhr. Der Angriff auf die Bullenwanne war eine politisch richtige Antwort auf das Verhalten der Cops an diesem Tag, allerdings wurde dabei auch eine Passantin die zwischen den GenossInnen und der Wann stand gefährdet. Gute Aktionen wie diese sollten wir nicht dadurch ruinieren, dass wir unbeteiligte gefährden.
Von den verschiedenen Grüppchen, die im Viertel unterwegs waren, kamen nur wenige zur Abschlusskundgebung der Nazis. Auch der Abmarsch der Faschos, die zum Sendlinger Tor fuhren und von dort von den Bullen zum Hauptbahnhof geleitet wurden und von dort in die Fanarena in der Arnulfstr. Saufen gingen, ging ohne antifschistischen Protest oder Widerstand über die Bühne.

Vorgehen der Bullen

Wenn die Faschos ihren Aufmarsch als „Blumenfeldzug“ beschreiben, dann ist das erstmal Blödsinn, bis auf das Verhalten von KVR und Polizei. Wie immer in München setzten sie alles daran, den Aufmarsch durchzusetzen und den Nazis eine Wohlfühlatmosphäre zu sichern – schon im Vorfeld des Aufmarsches.

Die Nazis hatten zunächst „nur „ eine Kundgebung angemeldet, dann aber die Anmeldung abgeändert auf einen Aufmarsch. Es liegt sehr nahe, dass dies tatsächlich auf Anraten von Polzei oder KVR geschah, die eine Handhabe schaffen wollten um den Weg zwischen Goetheplatz (Treffpunkt der Nazis) und dem Kundgebungsort abzugittern.

Auch wurden antifaschistische Parolen, die in der Nacht vor dem Aufmarsch in der U-Bahnstation angebracht worden waren bis zum Abend des 13. entfernt, damit die Nazis ja keinen Protest wahrnehmen.

Am Tag des Aufmarsches selber hatten die Bullen einen großen Käfig am Goetheplatz errichtet, die Häbelstr. und die Kapuzinerstr. Zwischen Kapuzinerplatz und Thalkirchnerstr. Wurden abegittert. Zwei Busrouten und die Zufahrtsstrasse zur Wittelsbacherbrücke waren damit bis in den späten Abend hinein gesperrt – um einen Aufmarsch abzusichern den die Faschos erstauf anraten des KVR angemeldet hatten.

Der Wille der Behörden, den Aufmarsch durchzusetzen, schlug sich auch im Verhalten der Bullen nieder. Die Cops waren zwar angesichts der entschlossenen Antifas immer wieder überfordert, außerdem war der Bulleneinsatz an diesem Tag vergleichsweise unkoordiniert und wirkte zeitweise gar chaotisch. Das versuchten die Bullen durch aggressives und eskalatives Vorgehen wettzumachen. Neben dem USK, dass durchgeknallt wie immer vorging, vielen uns einzelne Zivi-Schlägertrupps auf, die immer wieder mit Teleskoptonfas und Pfefferspray auf Antifas losgingen.
Dieselben Zivis haben aber auch selber was auf den Deckel gekriegt, einer von ihnen war auch blöd genug einen Kollegen mit Pfeffer anzusprühen. Verhaftungsversuche sind immer wieder am entschlossenen Widerstand der AntifaschistInnen gescheitert.

Der Bulleneinsatz wegen dieses Tages ist noch nicht vorbei, die Bullen suchen immer noch nach Leuten und versuchen die Festnahmezahl hochzuschrauben. Einzelne BesucherInnen des Kafe Marat wurden seither im Viertel kontrolliert und dabei auch abgefilmt, die Bullen sagten dabei klar dass sie immer noch wegen dem 13.6 Leute suchen. Auch bei künftigen antifaschistischen Demos gilt es auf der Hut zu sein.




Eine Einschätzung

Subjektiv war es sicherlich für viele ein Erfolg. Endlich mal wieder handeln und sich auch von den Bullen nichts sagen lassen. Überforderte Cops, die für Münchner Verhältnisse in keiner Weise „Herr der Lage“ waren, trotz 400 eingesetzter BeamtInnen. Ein wenig Entschlossenheit und vieles verschiebt sich. Ist es in München normalerweise üblich die die kleinste „Lapalie“ zum Anlass für massive Repression zu nehmen sah es an diesem Tag anders aus: wenig Kontrolle, über den gesmten Zeitraum liefen Vermummte in der Gegend rum, keine Festnahmen wegen geworfenen Gegenständen. 21 Festnahmen sind 21 Festnahmen zu viel, aber in der Vergangenheit lief bei ähnlichen Aktionen viel weniger und es gab ähnlich viele oder mehr Einfahrten. Das militante Vorgehen gegen die Bullen war für viele eine neue subjektive Erfahrung, aber auch ganz objektiv gesehen hatten wir an dem Tag eine seltene Stärke - ein durchaus rosiger Ausblick auch für Zeiten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgestzes ( http://versammlung.blogsport.de) .
Trotz dieses subjektiven Erfolgs bleiben offene Fragen: Wie damit umgehen, wenn die Bullen versuchen, wie zuletzt in HH, Nbg. Oder M mit allen Mitteln versuchen Naziaufmärsche durchzusetzen (massive Absperrungen, sehr aggressive Cops, behördlicher Schmusekurs, …)?

Die Polizeibrutalität dieses Tages ist auch dadurch zu erklären dass hauptsächlich ein linksradikales Spektrum vertreten war. Für kommende Mobilisierungen wäre es wichtig, wieder breitere Spektren anzusprechen. Das Problem ist aber kein hausgemachtes der radikalen Linken: praktisch alle aus der Münchner Linken wussten von dem Aufmarsch und der Bedeutung des Marat, einige kamen trotzdem nicht.
Ausserdem wurde der Aufmarsch im Vorfeld medial totgeschwiegen, die Mobilisierung fand also nur szeneintern und in der Nachbarschaft statt.
Einzelne MedienvertreterInnen gaben an, dass sie um den Nazis keine Öffentlichkeit zu geben, über diese nicht mehr berichten würden, totgeschwiegen wurden aber nicht nur die Nazis (denen das eh nicht schadet) sondern auch die AntifaschistInnen.

Eine mögliche Antwort auf die massive Polizeibrutalität (z.B. Zivis mit Teleskopschlagstöcken und Eisentonfas!) stellen direkte Aktionen gegen die Bullen in der Umgebung dar oder auch im Nachhinein auf verantwortliche Behörden, wie in Nbg. geschehen ( http://de.indymedia.org/2008/05/216355.shtml).


Es ist uns an diesem Tag nicht gelungen den Naziaufmarsch wirklich zu be- oder verhindern. Den Hauptgrund dafür sehen wir darin, dass die vielen entschlossenen GenossInnen selten auf einen Fleck waren, selten zusammen agierten. Bei kommenden Mobilisierungen wird es wichtig sein, Momente kollektiver Handlungsfähigkeit zu schaffen, z.B. durch ein Infotelefon oder durch transparentere Aktionspläne. In dieser Hinsicht waren die Aktionen gegen den Aufmarsch am 4.1. ein ganz gutes Beispiel.

Für eine starke und handlungsfähige Linke!


Auch in der nächsten Zeit gibt es für AntifaschistInnen viel zu tun.
-Nazis haben bereits in der Vergangenheit ihre „Lieblingskneipen“ durch Nachdruck verloren ( http://de.indymedia.org/2005/06/120319.shtml). Die Fanarena (Arnulfstr. Direkt am HBH München) wird aber eine Herausforderung, da in unmittelbarer Nähe zum BGS ( http://de.indymedia.org/2008/07/221171.shtml).
-Den Naziwahlkampf sabotieren (Infostände, Hausbesuche  http://de.indymedia.org//2005/03/110465.shtml, sie in ständiger Unsicherheit lassen), jetzt ist ein kritischer Zeitpunkt zu dem sich der Wahlantritt der NPD verhindern lässt: (  http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2008/06/28/109/ )
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Ergänzungen

kurze anmerkung

unschuldiger Passant 04.07.2008 - 14:14
Der harte Knüppeleinsatz des USK´s nach den Flaschenwürfen aus der Thalkirchnerstr. in die Kapuzinerstr.ist wohl darauf zurückzuführen, das ein Großteil der Flaschen in den Reihen der Bullen landete und eine auch den Einsatzleiter am Arm traf (er hob den Arm zur abwehr sonst wär´s wohl der Kopf geworden. In folge des Knüppeleinsatzes ist mir zumindest 1 festnahme bekannt. Schade das die Kommunikation zwischen den Gruppen so schlecht war grade die zwischen Münchner und nicht Münchner Gruppen. Gegen so unkoordinierte Bullen wäre mehr möglich gewesen mit ein wenig mehr Entschlossenheit hätte die 2 Absperrung an der Kapuzinerstr zu Beginn der Demo leicht durchbrochen werden können. 200 Demonstranten gegen 10 Bullen (Die erst noch überrascht ihre Helme und Handschuhe anziehen mussten) an einer 25 Meter langen Absperrung. Das ist machbar.

Trotzdem schön auch in Bayern mal wieder ein wenig Radikalität zu spüren

kleine anmerkung

egal 04.07.2008 - 15:56
erstmal danke für den artikel, gut geschrieben und stimmt einen tatsächlich mal wieder positiv, was gerade bei nachrichten aus münchen allzu selten der fall ist.
eine anmerkung nur zu den zivibullen: die rekrutieren sich in münchen bzw. in bayern generell meistens nicht aus dem (politischen) staatsschutz, sondern haben eine sonderstellung innerhalb der einzelnen (einsatz-)hundertschaften. auch das USK hat eigene "zivile aufklärer", die den greiftrupps quasi gezielt die personen zeigen, die zuvor straftaten begangen haben - oder auch nicht, ist den bullen im endeffekt wie üblich oft genug auch egal. gerade die USK-zivis sind dabei häufig üble gewaltgeile macker (im negativsten sinne des wortes), und dass die bullen v.a. dann agressiv werden, wenn festnahmen vereitelt werden, ist ja auch nichts neues.

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Linkpunk 089 05.07.2008 - 11:47
Luzi-M wird ja z.T zitiert, den ganzen, ausführlichen Bericht von denen findet ihr hier:
 http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2008/06/15/103/

einen indymedia Bericht findet ihr hier:
 http://de.indymedia.org/2008/06/219948.shtml?c=on

Und einen kurzen Artikel bei aida:
 http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1168&Itemid=1

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