Hamburg/Gütersloh: Dräger ist ein Bertelsmann
Hamburger Drehtür nach Gütersloh: Als Hamburger Senator verhalf Dräger u. a. einer Rüstungslobbyistin zur Unipräsidentin, betrieb Nachwuchsarbeit für den E-Learning-Sektor des Bertelsmann Konzerns. Nun sitzt er als „Bereichsleiter Bildung“ in der Gütersloher Bertelsmann Stiftung – gemeinsam mit Chemie- und Pharma-Lobbyisten. Dem Staat liegt er dabei Dank steuerbefreiter Stiftung immer noch auf der Tasche.
Als bundesweiter Vorreiter bei der Durchsetzung neoliberaler Hochschulreformen, insbesondere der Einführung von Studiengebühren, hat sich Jörg Dräger (parteilos im CDU Senat) nicht nur bei den hamburger Studierenden unbeliebt gemacht, die er zu Tausenden exmatrikulieren ließ. Der Hamburger Senator kassierte eine satte Fünf minus im Minister-Ranking der Landesbildungsminister. Dafür machte sich der ehemalige Unternehmensberater (Roland Berger Strategy Consultants) umso beliebter bei der Gütersloher Bertelsmann Stiftung (NRW), der Unternehmensstiftung von Europas größten Medienkonzern Bertelsmann. Dieser hat kürzlich den großen Einstieg in den Bildungsmarkt angekündigt: Hartmut Ostrowski, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, will „neue Potenziale“ im „globalen Megatrend Bildung“ erschließen. Mit Einführung des Bezahlstudiums hat Dräger eine wichtige Investitionsvorausssetzung für das Geschäft mit der Bildung geschaffen, wie sie auch die Bertelsmann Stiftung und das ihr angegliederte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) [1] seit Jahren fordern. Jetzt bedanken sich die Bertelsmänner bei Dräger gleich doppelt: Ab 1. Juli 2008 wird er Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung „Bereichsleiter Bildung“ und zugleich einer von zwei Geschäftsführern des CHE. Zweiter Mann an der CHE-Doppelspitze wird Frank Ziegele, langjähriger CHE-Stratege und seit 2007 Geschäftsführer von CHE-Consult, einer offiziell kommerziell auftretenden Ausgründung des vorgeblich „gemeinnützigen“ CHE.
Wegen ihrer intransparenten, aber dafür umso effektiveren Einflussnahme auf die Bildungspolitik wurde die Bertelsmann Stiftung auch schon als „heimliches Bildungsministerium“ bezeichnet. Mit der Stiftung will Stiftungsgründer Reinhard Mohn (86) die Gesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Modellen und im Sinne der Standortkonkurrenz umbauen.[2]
Dem Steuerzahler immer noch auf Tasche
Als neuer Vorstand der Bertelsmann Stiftung und Mit-Geschäftsführer des „gemeinnützigen“ CHE würde Jörg Dräger statt aus Steuermitteln nun von denen bezahlt werden, für die er als Wissenschaftssenator eigentlich gearbeitet hatte. Und das sei nur konsequent - so könnte man meinen. Das Problem dabei ist nur: Auch die Stiftung finanziert sich und damit auch Drägers Posten quasi aus nicht gezahlten Unternehmenssteuern des Bertelsmann-Konzerns. Die Stiftung wird nämlich von den staatlichen Aufsichtsbehörden als „gemeinnützig“ eingestuft. Als Aktionärin von fast 77 Prozent Konzernanteilen der Bertelsmann-AG kann sie daher ihre Gewinne steuerfrei einstreichen und für ihre Lobby-Arbeit im Interesse ihres Konzerneigentums verwenden. Kontrolliert werden sowohl Stiftung als auch Konzern übrigens von der Familie Mohn, die die restlichen 23 Prozent Konzernaktien hält.
MohnoGraphie einer guten Zusammenarbeit: Drägers Dohnanyi-Kommission
Im Sommer 2002 setzte Dräger eine Expertenkommission unter Leitung von Klaus von Dohnanyi (Hamburger Ex-Bürgermeister, SPD) ein. Unter ihren Mitgliedern war u.a. CHE-Chef Detlef Müller-Böling, dessen Posten Dräger jetzt übernehmen wird. Die Kommission legte im Januar 2003 ihre Empfehlungen zur Strukturreform der Hamburger Hochschulen vor, geschrieben wurde der Bericht von Bertelsmanns damaliger Haus-Beratungsfirma McKinsey. Im Juni 2003 beschloss der Senat die Leitlinien zur Umsetzung der Empfehlungen zur Entwicklung der Hamburger Hochschulen :
Aus der Presseerklärung der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit:
- Hochschulmodernisierungsgesetz (zur Stärkung der Hochschulautonomie und Schaffung effizienter Gremien- und Leitungsstrukturen)
- Fakultätengesetz (zur inneren Organisation der Hochschulen)
- WiSo-Gesetz (zur Eingliederung der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in die Universität Hamburg)
- HafenCity Universtität-Gründungsgesetz (zur Reform der Bauausbildung und Gründung einer eigenständigen Hochschule für Baukultur und Raumentwicklung)
- Hochschulzulassungsgesetz (Ermöglichung der leistungsorientierten Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen)
- Professorenbesoldungsgesetz (zur leistungsorientierten Bezahlung der Professoren)
- Lehrverpflichtungsverordnung (zur Flexibilisierung der Lehrdeputate auch an Universitäten)
- Drei-Säulen-Finanzierung (zur output-orientierten Finanzierung der Hochschulen)
Ein neues „Studentenwerkgesetz“ vor allem auf Kosten der Mitarbeiter des Studierendenwerks
„Mehr Autonomie und Effizienz sollen Studentenwerk zukunftsfähig machen“ heißt es in einer Pressemeldung vom Mai 2005 aus Drägers Behörde für Wissenschaft und Gesundheit. Das bedeutet mehr Macht für die Geschäftsführung, weniger Gehalt und mehr Flexibilitätsdruck für die Mitarbeiter des Studierendenwerks. Zusammenarbeit auch hier natürlich mit dem CHE. Nachteil auch für die Studierenden – die Kürzung staatlicher Gelder beim Mensaessen:
„Semesterbeiträge und staatliche Gelder sollten längerfristig nicht überwiegend zur Subventionierung des Mensaessens dienen. Eine Ausgründung des Verpflegungsbereichs in privatrechtlicher Rechtsform soll die Voraussetzung dafür schaffen, schrittweise in Richtung auf mehr Kostendeckung des Verpflegungsbereichs zu gelangen. Dadurch lassen sich die staatlichen Kürzungen auffangen und zukünftig Spielräume für neue Leistungen v.a. im Beratungsbereich schaffen.“ (Pressemeldung Juni 2004, ebd.)
Militarisierung: Drägers Hochschulrat setzt Rüstungslobbyistin in die Uni-Leitung
Resultat der Einrichtung eines Hochschulrats an der Uni Hamburg (sogenannte „effiziente Gremien- und Leitungsstrukturen“) war das Inthronisieren der neuen Hochschulpräsidentin Monika Auweter-Kurtz (Volksmund: „Raketen-Moni“). Verdient hat sie sich ihren Kosenamen durch ihre Forschung im Bereich Raketenantriebsforschung. Da bleiben gute Kontakte in die Rüstungsindustrie nicht aus, so zum Rüstungskonzern „Bayern-Chemie Protac“ (Hersteller für Raketenantriebe für die britische und die französische Armee) durch ihre Position als Leiterin des Steinbeistransferzentrums „Plasma- und Raumfahrttechnologie“. Außerdem ist sie Direktorin der US-amerikanischen „Electric Rocket Propulsion Society“. Mitglied in der ERPS sind: Lockheed Martin (Kampfjets, Kriegsschiffe, Nr. 1 im Kriegsgeschäft weltweit), Boeing (Kampfflugzeuge, Bomber), General Dynamics (Panzer, U-Boote, Kriegsschiffe), McDonnell Douglas (Kampfjets), sowie Ingenieure der US-Luftwaffe.
Mit der Einführung des Hochschulrats durch Dräger lag das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Jürgen Lüthje nicht mehr bei Uni. Das neue Gremium Hochschulrat beauftragte Klaus Landfried, Uni-PräsidentInnenfindungsberater bei der Unternehmensberatung SUP. Landfried war vorher Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), welche zusammen mit der Bertelsmann Stiftung das CHE betreibt.
Und Landfried „fand“ dann Monika Auweter-Kurtz als Präsidentin. Die Rüstungsorientierung der Kandidatin lag wieder ganz auf der Linie von Bertelsmann. Denn während die Stiftung sich unter Federführung des Politikberaters Prof. Werner Weidenfeld für eine militärisch aufgerüstete „Weltmacht EU“ unter deutscher Führung einsetzt, mit der Befähigung zu weltweiten Präventivschlägen zur Sicherung von Rohstoffen (Rumsfeld lässt grüßen), bewirbt sich die Bertelsmann-Konzerntochter Arvato derzeit für Logistik-Aufträge der Bundeswehr in Milliardenhöhe. Bertelsmann will auch die universitären Forschungseinrichtungen auf Militarisierungskurs bringen.
Hamburgs Hochschulpolitik: Drehtür zu Bertelsmann
Übrigens: Nicht nur Dräger landete nach erfolgreicher Zusammenarbeit mit Bertelsmann bei Bertelsmann: Joachim Milberg, ehemaliger Vorstandvorsitzende der BMW AG, inzwischen BMW-Aufsichtsrat, war Mitglied der Dohnanyi-Kommission und hat später einen Aufsichtsratsposten bei der Bertelsmann AG erhalten. Das Hochschulratsmitglied der Uni Hamburg, Johann C. Lindenberg, ehemals Vorsitzender der Geschäftsführung von Unilever Deutschland, landete im Aufsichtsrat von Gruner+Jahr (Bertelsmann-Anteil: 74,9 Prozent).
Globaler Bildungsmarkt: E-Learning
Nicht einmal ins Nordrhein-westfälische Gütersloh umziehen musste Ulrich Schmid, als er kürzlich zum Bertelsmann-Konzern wechselte. Bisher arbeitete er als Geschäftsführer des Hochschul-IT-Dienstleisters Multimedia Kontor Hamburg (MMKH). Das MMKH ließ Dräger 2002 gründen, um E-Learning-Produkte der Hamburger Universitäten zu vermarkten. Das Projekt wurde zum Flop, wie die taz berichtete. Den Kosten für die 15 Mitarbeiter von mehreren Millionen Euro stünden nach vier Jahren Einnahmen von nicht einmal 300.000 Euro gegenüber, recherchierten die damaligen hamburger Oppositionspolitikerinnen Barbara Brüning (SPD) und Heike Opitz (GAL). Demgegenüber entstanden allein der Uni Hamburg im Jahr 2006 Kosten in Höhe von 368.000 Euro und im Jahr 2007 mit 577.000 Euro. In Deutschland gebe es kein "nennenswertes Nachfragepotenzial", räumte der Senat gegenüber der taz ein. Die Hochschulen würden kaum Produkte herstellen, die sich für eine kommerzielle Vermarktung eignen. Für Dräger habe auch "nie die Erwartung bestanden, dass sich das MMKH durch Vermarktung seiner Produkte selbst trägt".
Mitte März wechselte Ulrich Schmid in die Produktentwicklung der Hamburger Bertelsmann-Tochter Scoyo. Seit Mai 2007 entwickeln dort rund 50 Mitarbeiter ein umfassendes E-Learning-Angebot für Kinder und Jugendliche. Bertelsmann strebt im internationalen Bildungsmarkt weltweiten Absatz an, unter anderem in Asien und den USA. Da kann Ulrich Schmid seine auf Staatskosten, genauer, auf Kosten der Hamburger Universitäten, gesammelten Erfahrungen beim MMKH gewinnträchtig einbringen.
Drittmittelfinanzierung als Einfallstor für Industrieinteressen an den Hochschulen
Während die Bertelsmann-Stiftung vom Staat weiterhin steuerlich subventioniert wird, während auch sonst großen Konzernen und oberen Einkommen von den Regierenden immer weitere Steuergeschenke gemacht werden, haben die Hochschulen weiterhin mit ihrer von denselben Regierenden betriebenen Unterfinanzierung zu kämpfen. Nachdem durch die Wahlerfolge der Partei „Die Linke“ in Hessen und Hamburg Studiengebühren politisch in die Defensive gekommen sind, wird hier vielleicht das eine oder andere Zugeständnis gemacht werden. Bleibt die Frage nach der Finanzierung. Hier haben Bertelsmann und Dräger schon die nächsten Lösungen parat: Die Hochschulen sollen sich zusätzlich mit Drittmitteln von privaten Unternehmen finanzieren. Da könnte zum Beispiel Bertelsmann den Unis Geld bieten für die Rechte an von den Unis entwickelten E-Learning-Konzepten, die sich zwar (vorläufig) in Deutschland nicht vermarkten lassen, aber durchaus international. Offenbar erhofft sich auch die Chemie-Industrie (Pharma-, Nahrungsmittel-, Kosmetik-Bereich) Widerstände gegen Nano- und Gentechnikforschung durch zunehmende Kommerzialisierung und Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen zu brechen. Drägers zukünftiger Chef bei der Bertelsmann-Stiftung, der ehemalige Bertelsmann-Konzern-Chef Gunter Thielen, wurde im Mai 2008 in den Aufsichtsrat des Pharma-Giganten Sanofi Aventis (Ex-Hoechst) berufen, gemeinsam mit dem Pharma-Lobbyisten Uwe Bicker, der gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der von Thielen geleiteten Bertelsmann Stiftung ist. Im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung sitzt auch Werner Bauer, Leiter der Forschungsabteilung des schweizer Nahrungsmittel-Konzerns und Weltmarktführers Nestlé, der mittelbar über eine Beteiligung an L'Oréal auch an Sanofi Aventis beteiligt ist. Aufsichtsratschef der Bertelsmann AG ist der ehemalige BASF-Vorstandsvorsitzende und amtierender BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Strube. Strube war auch Vizepräsident des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft, einem wichtigen Kooperationspartner des CHE.
Jörg Dräger, der ehemalige Hamburger Senator für Wissenschaft und Gesundheit, wird zukünftig im Vorstand der Bertelsmann Stiftung mit Brigitte Mohn zusammenarbeiten. Sie ist Mitglied im Aufsichtsrat und Aktionärin der Rhön-Klinikum AG, die den Zuschlag bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg-Gießen bekam. Brigitte Mohn und Uwe Bicker waren im Vorfeld der Übernahme Mitglieder im Hochschulrat der Philipps-Universität Marburg. Dräger unterdessen war in seiner Zeit als Hamburger Gesundheitssenator beteiligt an dem Verkauf des öffentlichen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den privaten Klinikbetreiber Asklepios.
Durch verstärkte Drittmittelabhängigkeit würde sich der Druck auf die Hochschulen insgesamt erhöhen, auch an riskanten und ethisch fragwürdigen Technologien, z. B. auch in militärisch verwertbaren Bereichen zu forschen (Stichwort DUAL USE). Gesellschaftlich wünschenswerte Forschung und ihre demokratische Verhandlung gerät auch so schon unter die Räder.
Diese Entwicklungen sind demokratisch nicht legitimiert. Die Bertelsmann Stiftung und der medienmächtige Konzern haben aus durchsichtigem Profitstreben gemeinsam mit weiteren Profiteuren in Staat, Wirtschaft und sog. Zivilgesellschaft mit geschickter, öffentlich nicht transparenter Einflussnahme und einem System der gegenseitigen Begünstigung in der Hochschulpolitik bundesweit eine Entwicklung zum Schaden der Gesellschaft in Gang gesetzt. Demokratische Kontrollen werden durch undurchsichtig agierende Netzwerke und das Versagen der Medien als „vierte Gewalt“ geschwächt. Die Verantwortung für den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit liegt jetzt bei uns.
Fußnoten:
[1]: Das CHE – Centrum für (gegen) Hochschulentwicklung
gründete die Bertelsmann Stiftung 1994 zusammen mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Beide Organisationen sind Gesellschafter, das Geld allerdings, siehe oben Steuersparmodell Stiftung, bringen im wesentlichen die Bertelsmänner mit. Das Leitbild, entwickelt von ihrem bisherigen Leiter Detlef Müller-Böling, ist die „Entfesselte Hochschule“ oder auch „Unternehmerische Hochschule“ genannt und seine Instrumente sind Studiengebühren, BA/MA,Rankings, Evaluationen („360O-Feedback“), Kenziffern, Benchmarks, der „gläserne“ Student (Digitalisierung à la STINE), Entdemokratisierung in Form von Hochschulräten und in der Fakultätenbildung.
[2]: Das Problemlöse-Leitbild der Bertelsmann Stiftung:
„Unsere Arbeit wird von der Erkenntnis Reinhard Mohns geprägt, dass unternehmerisches Denken und Handeln entscheidend dazu beitragen, Problemlösungen für die verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft zu entwickeln und erstarrte Strukturen aufzulösen. Auf diese Weise leisten wir – auch international – einen Beitrag zur kontinuierlichen Fortschreibung einer zukunftsfähigen Gesellschaft.“
Für alle gesellschaftlichen Bereiche (Bildung, Gesundheit, Innen- und Außenpolitik, Arbeit, ...) vermittelt die Stiftung Reformkonzepte an die Politik - von kommunal bis global. Dabei gibt sie sich den Anschein der Gemeinwohltätigkeit. In letzter Zeit wird jedoch deutlich: Die Stiftung will dem stagnierenden Medienkonzern neue Geschäftsfelder bei der Privatisierung vormals öffentlicher Aufgaben erschließen. Die Übernahme von Bildungsdienstleistungen verspricht satte Profite, wie die bei Bertelsmann geforderte Rendite von 10-15 Prozent. Erst fordert die Bertelsmann Stiftung, mit ihrer Hilfe „erstarrte Strukturen aufzulösen“ um „unternehmerisches Denken und Handeln“ frei nach Reinhard Mohn auf die „verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft“ zu übertragen. Dann kommt der Konzern zum Zuge und macht den Regierungen entsprechende Angebote zum „Outsourcing“ dieser Bereiche, zur Auslagerung öffentlicher Dienstleistungen an private Unternehmen, wie die Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato.
Quellen:
Leitbild Bertelsmann Stiftung
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F14-D2A5D655/bst/hs.xsl/2085.htm
Ostrowski: Wachstum als Programm, Megatrend Bildung
http://www.bertelsmann.com/bertelsmann_corp/wms41/bm/index.php?ci=91&language=1
Dräger: PM 30.01.2008 : Erfolge der Hochschulreform, 30.01.08
http://www.wissenschaft.hamburg.de/index.php/article/detail/5713
Pressemeldungen 03.05.2005 der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2005/mai/03/2005-05-03-bwg-studierendeweksgesetz.html
Pressemeldungen 07.06.04 der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2004/juni/07/2004-06-07-bwg-studentenwerk.html
Pressemitteilung: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
http://fhh1.hamburg.de/fhh/aktuelle_meldungen/archiv_2002/juli/pe_2002_07_30_bwf_01.htm
e-learning bei Bertelsmann
http://www.kress.de/cont/story.php?id=120909
Biografie Auweter-Kurtz:
http://www.verwaltung.uni-hamburg.de/pr/cvauweter.html
Zeitungen:
HAMBURGS WISSENSCHAFTSSENATOR
Jörg Dräger verlässt die Politik
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,539257,00.html
jörg dräger, wissenschaftsenator auf abruf
Bulldozer im Dreiteiler
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F03%2F05%2Fa0014&src=UA&cHash=9a5906f034
E-Learning ohne Effekt
SPD und GAL prangern geringen Nutzen der hochschulübergreifenden Multimediakontor GmbH an. Die sollte E-Learning-Produkte verkaufen, was nicht klappt, wie der Senat jetzt einräumt
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ha&dig=2007%2F07%2F11%2Fa0143&src=GI&cHash=06b1378c83
Hamburg ohne Dräger
Wissenschaftssenator wechselt in den Vorstand der Bertelsmann-Stiftung
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/748522/
Hamburger Wissenschaftssenator zieht sich aus Politik zurück
http://www.ftd.de/forschung_bildung/bildung/:Hamburger Wissenschaftssenator Politik/326320.html
JÖRG DRÄGER
Unisenator erklärt Rücktritt
Studenten jubeln
http://www.mopo.de/2008/20080305/hamburg/politik/unisenator_erklaert_ruecktritt.html
Senator Dräger geht zur Bertelsmann Stiftung
http://www.welt.de/hamburg/article1755389/Senator_Draeger_geht_zur_Bertelsmann_Stiftung.html?page=1###########read_comments
MINISTER-RANKING: Die Professoren keilen aus
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,536868,00.html
Bilder:
Bild Mohn, Merkel, Weidenfeld
http://www.cap-lmu.de/aktuell/galerie/2007/bk.php
Bild Mohn, Merkel, Thielen
http://www.bertelsmann.com/bertelsmann_corp/wms41/bm/index.php?pic_id=4438&oci=339&ci=138&language=2&fl_qb=
Bild Dräger
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/senat/senatoren/lebenslauf-draeger.html
Wegen ihrer intransparenten, aber dafür umso effektiveren Einflussnahme auf die Bildungspolitik wurde die Bertelsmann Stiftung auch schon als „heimliches Bildungsministerium“ bezeichnet. Mit der Stiftung will Stiftungsgründer Reinhard Mohn (86) die Gesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Modellen und im Sinne der Standortkonkurrenz umbauen.[2]
Dem Steuerzahler immer noch auf Tasche
Als neuer Vorstand der Bertelsmann Stiftung und Mit-Geschäftsführer des „gemeinnützigen“ CHE würde Jörg Dräger statt aus Steuermitteln nun von denen bezahlt werden, für die er als Wissenschaftssenator eigentlich gearbeitet hatte. Und das sei nur konsequent - so könnte man meinen. Das Problem dabei ist nur: Auch die Stiftung finanziert sich und damit auch Drägers Posten quasi aus nicht gezahlten Unternehmenssteuern des Bertelsmann-Konzerns. Die Stiftung wird nämlich von den staatlichen Aufsichtsbehörden als „gemeinnützig“ eingestuft. Als Aktionärin von fast 77 Prozent Konzernanteilen der Bertelsmann-AG kann sie daher ihre Gewinne steuerfrei einstreichen und für ihre Lobby-Arbeit im Interesse ihres Konzerneigentums verwenden. Kontrolliert werden sowohl Stiftung als auch Konzern übrigens von der Familie Mohn, die die restlichen 23 Prozent Konzernaktien hält.
MohnoGraphie einer guten Zusammenarbeit: Drägers Dohnanyi-Kommission
Im Sommer 2002 setzte Dräger eine Expertenkommission unter Leitung von Klaus von Dohnanyi (Hamburger Ex-Bürgermeister, SPD) ein. Unter ihren Mitgliedern war u.a. CHE-Chef Detlef Müller-Böling, dessen Posten Dräger jetzt übernehmen wird. Die Kommission legte im Januar 2003 ihre Empfehlungen zur Strukturreform der Hamburger Hochschulen vor, geschrieben wurde der Bericht von Bertelsmanns damaliger Haus-Beratungsfirma McKinsey. Im Juni 2003 beschloss der Senat die Leitlinien zur Umsetzung der Empfehlungen zur Entwicklung der Hamburger Hochschulen :
Aus der Presseerklärung der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit:
- Hochschulmodernisierungsgesetz (zur Stärkung der Hochschulautonomie und Schaffung effizienter Gremien- und Leitungsstrukturen)
- Fakultätengesetz (zur inneren Organisation der Hochschulen)
- WiSo-Gesetz (zur Eingliederung der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in die Universität Hamburg)
- HafenCity Universtität-Gründungsgesetz (zur Reform der Bauausbildung und Gründung einer eigenständigen Hochschule für Baukultur und Raumentwicklung)
- Hochschulzulassungsgesetz (Ermöglichung der leistungsorientierten Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen)
- Professorenbesoldungsgesetz (zur leistungsorientierten Bezahlung der Professoren)
- Lehrverpflichtungsverordnung (zur Flexibilisierung der Lehrdeputate auch an Universitäten)
- Drei-Säulen-Finanzierung (zur output-orientierten Finanzierung der Hochschulen)
Ein neues „Studentenwerkgesetz“ vor allem auf Kosten der Mitarbeiter des Studierendenwerks
„Mehr Autonomie und Effizienz sollen Studentenwerk zukunftsfähig machen“ heißt es in einer Pressemeldung vom Mai 2005 aus Drägers Behörde für Wissenschaft und Gesundheit. Das bedeutet mehr Macht für die Geschäftsführung, weniger Gehalt und mehr Flexibilitätsdruck für die Mitarbeiter des Studierendenwerks. Zusammenarbeit auch hier natürlich mit dem CHE. Nachteil auch für die Studierenden – die Kürzung staatlicher Gelder beim Mensaessen:
„Semesterbeiträge und staatliche Gelder sollten längerfristig nicht überwiegend zur Subventionierung des Mensaessens dienen. Eine Ausgründung des Verpflegungsbereichs in privatrechtlicher Rechtsform soll die Voraussetzung dafür schaffen, schrittweise in Richtung auf mehr Kostendeckung des Verpflegungsbereichs zu gelangen. Dadurch lassen sich die staatlichen Kürzungen auffangen und zukünftig Spielräume für neue Leistungen v.a. im Beratungsbereich schaffen.“ (Pressemeldung Juni 2004, ebd.)
Militarisierung: Drägers Hochschulrat setzt Rüstungslobbyistin in die Uni-Leitung
Resultat der Einrichtung eines Hochschulrats an der Uni Hamburg (sogenannte „effiziente Gremien- und Leitungsstrukturen“) war das Inthronisieren der neuen Hochschulpräsidentin Monika Auweter-Kurtz (Volksmund: „Raketen-Moni“). Verdient hat sie sich ihren Kosenamen durch ihre Forschung im Bereich Raketenantriebsforschung. Da bleiben gute Kontakte in die Rüstungsindustrie nicht aus, so zum Rüstungskonzern „Bayern-Chemie Protac“ (Hersteller für Raketenantriebe für die britische und die französische Armee) durch ihre Position als Leiterin des Steinbeistransferzentrums „Plasma- und Raumfahrttechnologie“. Außerdem ist sie Direktorin der US-amerikanischen „Electric Rocket Propulsion Society“. Mitglied in der ERPS sind: Lockheed Martin (Kampfjets, Kriegsschiffe, Nr. 1 im Kriegsgeschäft weltweit), Boeing (Kampfflugzeuge, Bomber), General Dynamics (Panzer, U-Boote, Kriegsschiffe), McDonnell Douglas (Kampfjets), sowie Ingenieure der US-Luftwaffe.
Mit der Einführung des Hochschulrats durch Dräger lag das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Jürgen Lüthje nicht mehr bei Uni. Das neue Gremium Hochschulrat beauftragte Klaus Landfried, Uni-PräsidentInnenfindungsberater bei der Unternehmensberatung SUP. Landfried war vorher Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), welche zusammen mit der Bertelsmann Stiftung das CHE betreibt.
Und Landfried „fand“ dann Monika Auweter-Kurtz als Präsidentin. Die Rüstungsorientierung der Kandidatin lag wieder ganz auf der Linie von Bertelsmann. Denn während die Stiftung sich unter Federführung des Politikberaters Prof. Werner Weidenfeld für eine militärisch aufgerüstete „Weltmacht EU“ unter deutscher Führung einsetzt, mit der Befähigung zu weltweiten Präventivschlägen zur Sicherung von Rohstoffen (Rumsfeld lässt grüßen), bewirbt sich die Bertelsmann-Konzerntochter Arvato derzeit für Logistik-Aufträge der Bundeswehr in Milliardenhöhe. Bertelsmann will auch die universitären Forschungseinrichtungen auf Militarisierungskurs bringen.
Hamburgs Hochschulpolitik: Drehtür zu Bertelsmann
Übrigens: Nicht nur Dräger landete nach erfolgreicher Zusammenarbeit mit Bertelsmann bei Bertelsmann: Joachim Milberg, ehemaliger Vorstandvorsitzende der BMW AG, inzwischen BMW-Aufsichtsrat, war Mitglied der Dohnanyi-Kommission und hat später einen Aufsichtsratsposten bei der Bertelsmann AG erhalten. Das Hochschulratsmitglied der Uni Hamburg, Johann C. Lindenberg, ehemals Vorsitzender der Geschäftsführung von Unilever Deutschland, landete im Aufsichtsrat von Gruner+Jahr (Bertelsmann-Anteil: 74,9 Prozent).
Globaler Bildungsmarkt: E-Learning
Nicht einmal ins Nordrhein-westfälische Gütersloh umziehen musste Ulrich Schmid, als er kürzlich zum Bertelsmann-Konzern wechselte. Bisher arbeitete er als Geschäftsführer des Hochschul-IT-Dienstleisters Multimedia Kontor Hamburg (MMKH). Das MMKH ließ Dräger 2002 gründen, um E-Learning-Produkte der Hamburger Universitäten zu vermarkten. Das Projekt wurde zum Flop, wie die taz berichtete. Den Kosten für die 15 Mitarbeiter von mehreren Millionen Euro stünden nach vier Jahren Einnahmen von nicht einmal 300.000 Euro gegenüber, recherchierten die damaligen hamburger Oppositionspolitikerinnen Barbara Brüning (SPD) und Heike Opitz (GAL). Demgegenüber entstanden allein der Uni Hamburg im Jahr 2006 Kosten in Höhe von 368.000 Euro und im Jahr 2007 mit 577.000 Euro. In Deutschland gebe es kein "nennenswertes Nachfragepotenzial", räumte der Senat gegenüber der taz ein. Die Hochschulen würden kaum Produkte herstellen, die sich für eine kommerzielle Vermarktung eignen. Für Dräger habe auch "nie die Erwartung bestanden, dass sich das MMKH durch Vermarktung seiner Produkte selbst trägt".
Mitte März wechselte Ulrich Schmid in die Produktentwicklung der Hamburger Bertelsmann-Tochter Scoyo. Seit Mai 2007 entwickeln dort rund 50 Mitarbeiter ein umfassendes E-Learning-Angebot für Kinder und Jugendliche. Bertelsmann strebt im internationalen Bildungsmarkt weltweiten Absatz an, unter anderem in Asien und den USA. Da kann Ulrich Schmid seine auf Staatskosten, genauer, auf Kosten der Hamburger Universitäten, gesammelten Erfahrungen beim MMKH gewinnträchtig einbringen.
Drittmittelfinanzierung als Einfallstor für Industrieinteressen an den Hochschulen
Während die Bertelsmann-Stiftung vom Staat weiterhin steuerlich subventioniert wird, während auch sonst großen Konzernen und oberen Einkommen von den Regierenden immer weitere Steuergeschenke gemacht werden, haben die Hochschulen weiterhin mit ihrer von denselben Regierenden betriebenen Unterfinanzierung zu kämpfen. Nachdem durch die Wahlerfolge der Partei „Die Linke“ in Hessen und Hamburg Studiengebühren politisch in die Defensive gekommen sind, wird hier vielleicht das eine oder andere Zugeständnis gemacht werden. Bleibt die Frage nach der Finanzierung. Hier haben Bertelsmann und Dräger schon die nächsten Lösungen parat: Die Hochschulen sollen sich zusätzlich mit Drittmitteln von privaten Unternehmen finanzieren. Da könnte zum Beispiel Bertelsmann den Unis Geld bieten für die Rechte an von den Unis entwickelten E-Learning-Konzepten, die sich zwar (vorläufig) in Deutschland nicht vermarkten lassen, aber durchaus international. Offenbar erhofft sich auch die Chemie-Industrie (Pharma-, Nahrungsmittel-, Kosmetik-Bereich) Widerstände gegen Nano- und Gentechnikforschung durch zunehmende Kommerzialisierung und Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen zu brechen. Drägers zukünftiger Chef bei der Bertelsmann-Stiftung, der ehemalige Bertelsmann-Konzern-Chef Gunter Thielen, wurde im Mai 2008 in den Aufsichtsrat des Pharma-Giganten Sanofi Aventis (Ex-Hoechst) berufen, gemeinsam mit dem Pharma-Lobbyisten Uwe Bicker, der gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der von Thielen geleiteten Bertelsmann Stiftung ist. Im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung sitzt auch Werner Bauer, Leiter der Forschungsabteilung des schweizer Nahrungsmittel-Konzerns und Weltmarktführers Nestlé, der mittelbar über eine Beteiligung an L'Oréal auch an Sanofi Aventis beteiligt ist. Aufsichtsratschef der Bertelsmann AG ist der ehemalige BASF-Vorstandsvorsitzende und amtierender BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Strube. Strube war auch Vizepräsident des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft, einem wichtigen Kooperationspartner des CHE.
Jörg Dräger, der ehemalige Hamburger Senator für Wissenschaft und Gesundheit, wird zukünftig im Vorstand der Bertelsmann Stiftung mit Brigitte Mohn zusammenarbeiten. Sie ist Mitglied im Aufsichtsrat und Aktionärin der Rhön-Klinikum AG, die den Zuschlag bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Marburg-Gießen bekam. Brigitte Mohn und Uwe Bicker waren im Vorfeld der Übernahme Mitglieder im Hochschulrat der Philipps-Universität Marburg. Dräger unterdessen war in seiner Zeit als Hamburger Gesundheitssenator beteiligt an dem Verkauf des öffentlichen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den privaten Klinikbetreiber Asklepios.
Durch verstärkte Drittmittelabhängigkeit würde sich der Druck auf die Hochschulen insgesamt erhöhen, auch an riskanten und ethisch fragwürdigen Technologien, z. B. auch in militärisch verwertbaren Bereichen zu forschen (Stichwort DUAL USE). Gesellschaftlich wünschenswerte Forschung und ihre demokratische Verhandlung gerät auch so schon unter die Räder.
Diese Entwicklungen sind demokratisch nicht legitimiert. Die Bertelsmann Stiftung und der medienmächtige Konzern haben aus durchsichtigem Profitstreben gemeinsam mit weiteren Profiteuren in Staat, Wirtschaft und sog. Zivilgesellschaft mit geschickter, öffentlich nicht transparenter Einflussnahme und einem System der gegenseitigen Begünstigung in der Hochschulpolitik bundesweit eine Entwicklung zum Schaden der Gesellschaft in Gang gesetzt. Demokratische Kontrollen werden durch undurchsichtig agierende Netzwerke und das Versagen der Medien als „vierte Gewalt“ geschwächt. Die Verantwortung für den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit liegt jetzt bei uns.
Fußnoten:
[1]: Das CHE – Centrum für (gegen) Hochschulentwicklung
gründete die Bertelsmann Stiftung 1994 zusammen mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Beide Organisationen sind Gesellschafter, das Geld allerdings, siehe oben Steuersparmodell Stiftung, bringen im wesentlichen die Bertelsmänner mit. Das Leitbild, entwickelt von ihrem bisherigen Leiter Detlef Müller-Böling, ist die „Entfesselte Hochschule“ oder auch „Unternehmerische Hochschule“ genannt und seine Instrumente sind Studiengebühren, BA/MA,Rankings, Evaluationen („360O-Feedback“), Kenziffern, Benchmarks, der „gläserne“ Student (Digitalisierung à la STINE), Entdemokratisierung in Form von Hochschulräten und in der Fakultätenbildung.
[2]: Das Problemlöse-Leitbild der Bertelsmann Stiftung:
„Unsere Arbeit wird von der Erkenntnis Reinhard Mohns geprägt, dass unternehmerisches Denken und Handeln entscheidend dazu beitragen, Problemlösungen für die verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft zu entwickeln und erstarrte Strukturen aufzulösen. Auf diese Weise leisten wir – auch international – einen Beitrag zur kontinuierlichen Fortschreibung einer zukunftsfähigen Gesellschaft.“
Für alle gesellschaftlichen Bereiche (Bildung, Gesundheit, Innen- und Außenpolitik, Arbeit, ...) vermittelt die Stiftung Reformkonzepte an die Politik - von kommunal bis global. Dabei gibt sie sich den Anschein der Gemeinwohltätigkeit. In letzter Zeit wird jedoch deutlich: Die Stiftung will dem stagnierenden Medienkonzern neue Geschäftsfelder bei der Privatisierung vormals öffentlicher Aufgaben erschließen. Die Übernahme von Bildungsdienstleistungen verspricht satte Profite, wie die bei Bertelsmann geforderte Rendite von 10-15 Prozent. Erst fordert die Bertelsmann Stiftung, mit ihrer Hilfe „erstarrte Strukturen aufzulösen“ um „unternehmerisches Denken und Handeln“ frei nach Reinhard Mohn auf die „verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft“ zu übertragen. Dann kommt der Konzern zum Zuge und macht den Regierungen entsprechende Angebote zum „Outsourcing“ dieser Bereiche, zur Auslagerung öffentlicher Dienstleistungen an private Unternehmen, wie die Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato.
Quellen:
Leitbild Bertelsmann Stiftung
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F14-D2A5D655/bst/hs.xsl/2085.htm Ostrowski: Wachstum als Programm, Megatrend Bildung
http://www.bertelsmann.com/bertelsmann_corp/wms41/bm/index.php?ci=91&language=1 Dräger: PM 30.01.2008 : Erfolge der Hochschulreform, 30.01.08
http://www.wissenschaft.hamburg.de/index.php/article/detail/5713 Pressemeldungen 03.05.2005 der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2005/mai/03/2005-05-03-bwg-studierendeweksgesetz.html Pressemeldungen 07.06.04 der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2004/juni/07/2004-06-07-bwg-studentenwerk.html Pressemitteilung: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
http://fhh1.hamburg.de/fhh/aktuelle_meldungen/archiv_2002/juli/pe_2002_07_30_bwf_01.htm e-learning bei Bertelsmann
http://www.kress.de/cont/story.php?id=120909 Biografie Auweter-Kurtz:
http://www.verwaltung.uni-hamburg.de/pr/cvauweter.html Zeitungen:
HAMBURGS WISSENSCHAFTSSENATOR
Jörg Dräger verlässt die Politik
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,539257,00.html jörg dräger, wissenschaftsenator auf abruf
Bulldozer im Dreiteiler
http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F03%2F05%2Fa0014&src=UA&cHash=9a5906f034 E-Learning ohne Effekt
SPD und GAL prangern geringen Nutzen der hochschulübergreifenden Multimediakontor GmbH an. Die sollte E-Learning-Produkte verkaufen, was nicht klappt, wie der Senat jetzt einräumt
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ha&dig=2007%2F07%2F11%2Fa0143&src=GI&cHash=06b1378c83 Hamburg ohne Dräger
Wissenschaftssenator wechselt in den Vorstand der Bertelsmann-Stiftung
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/748522/ Hamburger Wissenschaftssenator zieht sich aus Politik zurück
http://www.ftd.de/forschung_bildung/bildung/:Hamburger Wissenschaftssenator Politik/326320.html JÖRG DRÄGER
Unisenator erklärt Rücktritt
Studenten jubeln
http://www.mopo.de/2008/20080305/hamburg/politik/unisenator_erklaert_ruecktritt.html Senator Dräger geht zur Bertelsmann Stiftung
http://www.welt.de/hamburg/article1755389/Senator_Draeger_geht_zur_Bertelsmann_Stiftung.html?page=1###########read_comments MINISTER-RANKING: Die Professoren keilen aus
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,536868,00.html Bilder:
Bild Mohn, Merkel, Weidenfeld
http://www.cap-lmu.de/aktuell/galerie/2007/bk.php Bild Mohn, Merkel, Thielen
http://www.bertelsmann.com/bertelsmann_corp/wms41/bm/index.php?pic_id=4438&oci=339&ci=138&language=2&fl_qb= Bild Dräger
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/senat/senatoren/lebenslauf-draeger.html
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Ergänzungen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Mittelspalte?! — mit aussgekräftigerer Überschrift?
sagt mal.... — fragensteller