Aktion gegen Beugehaft in Karlsruhe

Keine Beugehaft 21.06.2008 18:31 Themen: Repression
Heute, am 21.6.08 fand in Karlsruhe eine unangemeldete Aktion gegen Beugehaft und Aussagezwang an mehreren Plätzen in der Innenstadt statt. Dabei wurden Flyer und Luftballons mit Infokarten verteilt, Transpis aufgehangen und Redebeiträge gehalten. Bis auf wenige Personenkontrollen verlief die Aktion ungestört, da die Polizei sich der Spontanität nicht anpassen konnte. Hier die Pressemitteilung und das Flugblatt:
Karlsruhe 21.06.08 Pressemitteilung

„Weg mit Beugehaft und Aussageerpressung“

Mit diesem Slogan demonstrierten am Samstag den 21.06.08 ca. 50 Menschen auf verschiedenen Plätzen in der Innenstadt in Karlsruhe.
Mit Luftballons, Redebeiträgen und Flugblättern machten sie lautstark auf die Situation der von Beugehaft bedrohten ehemaligen RAF - Mitglieder Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar aufmerksam.
Die Bundesanwaltschaft hat im Januar 2008 gegen alle drei bis zu sechs Monaten Beugehaft beantragt. Dies geschah im Zuge des erneuten Ermittlungsverfahrens zum Tod von Bundesanwalt Buback, der im April 1977 erschossen wurde. Die drei Betroffenen wurden dafür bereits zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, sollten aber im Herbst 2007 erneut dazu vernommen werden. Sie haben die Aussage verweigert. Der Bundesgerichtshof verneinte bei ihnen ein Aussageverweigerungsrecht mit der Begründung, dass die Gefahr der Selbstbelastung nicht mehr gegeben sei.
Alle drei sind heute um die 60 Jahre alt und haben mehr als 20 Jahre Gefängnis hinter sich, davon etliche in Isolation. Christian Klar ist seit 1982 immer noch gefangen.

Die Demonstrant_innen machten auf die Androhungen von Beugehaft gegen Zeug_innen im Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ aufmerksam.
Mehreren Personen wird vorgeworfen, Militärfahrzeuge unschädlich gemacht zu haben. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2008 zwei richterliche Vernehmungen von Zeug_innen nach Karlsruhe verfügt. Bei Aussageverweigerung wurde mit Geldstrafen und Beugehaft von bis zu sechs Monaten gedroht.
Zum Prozessbeginn im Herbst 2008 in Berlin werden weitere Beugehaftandrohungen gegenüber den geladenen Zeug_innen erwartet. ( http://einstellung.so36.net)

„Gegen diese repressive Politik protestieren wir – wir lassen niemanden allein!!!“ so Klara Zelisch, eine Aktivistin der Gruppe. „Hier wird doch der Begriff Terrorismus wieder dazu genutzt, um linken Widerstand zu kriminalisieren. Den Betroffenen soll vermittelt werden Leute wie euch verfolgen wir bis an euer Lebensende. Das nehmen wir nicht hin!“

Die erste Kundgebung fand um 11 Uhr am Gutenbergplatz statt. Es wurden Luftballons und Flugblätter verteilt, Transparente aufgehängt und Redebeiträge verlesen. Um 12 Uhr fanden sich die Demonstrant_innen am Friedrichsplatz ein, um 13 Uhr protestierten sie im Schlosspark und zum Abschluss fanden sie sich um 14 Uhr auf dem Werderplatz in der Südstadt ein.

„Wir denken, dass wir durch unsere Aktion noch mehr Menschen auf diese unglaubliche Situation aufmerksam machen konnten und gehen davon aus, dass es in nächster Zeit an immer mehr Orten weitere Proteste geben wird. Weg mit der Beugehaft! Für ein HERRschaftsfreies Leben. Niemand hat das Recht zu gehorchen!!“


V.i.s.d.P. Anna Frei, Kaiserallee 129, 76133 Karlsruhe
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Ergänzungen

Flugblatt

Keine Beugehaft 21.06.2008 - 18:44
Hoffentlich klappt es diesmal mit dem Flugblatt.

Karlsruhe: Antifa stürmt Bühne

leser 21.06.2008 - 20:38
Flagge gegen Rechts
Antifa stürmt die Bühne

Karlsruhe - Bei der Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts" (ka-news berichtete) im Konzerthaus ist es während des Referats des "Extremismusforschers" Eckhard Jesse zu einer Störung durch die Antifa Karlsruhe gekommen. Während des Vortrags stürmten mehrere Mitglieder der Antifa unter "Alerta, Alerta, Antifaschista"-Rufen die Bühne und versuchten ein Transparent mit der Aufschrift "Antifaschismus ist extrem wichtig, nicht extremistisch" zu entfalten, woran sie jedoch von der Security gehindert wurden.

Die Antifa kritisiert an Jesse, dass er linken und rechten Extremismus gleichsetze. Außerdem soll er die Umtriebe der NPD und Rechtsextremismus im Allgemeinen bagatellisieren. "Linke Ideen, die vom Gedanken der Gleichheit aller Menschen getragen sind, auf eine Stufe mit menschenverachtender rechter Ideologie zu stellen ist wissenschaftlicher und politischer Blödsinn", meint Tobias Jahnke, Sprecher der Autonomen Antifa Karlsruhe.

Gegen jede Art von Extremismus

Die Veranstaltung "Flagge zeigen gegen Rechts" war vor allem wegen des in der Badener Straße 34 geplanten Nazizentrums ins Leben gerufen worden (ka-news berichtete). Die Stadt wollte ein deutliches Zeichen gegen jede Art von Extremismus, also auch gegen Linksextremismus, setzen.

Während die Stadtverwaltung gegen das geplante "Kulturzentrum" der NPD über die Abänderung der Nutzungserlaubnis in der Badener Straße vorgegangen war, hatte die Antifa zu einer friedlichen Demonstration, dem "Stuhlgang gegen Rechts", aufgerufen, an dem sich auch einige Karlsruher Politiker beteiligt hatten (ka-news berichtete).

Jesse klar gegen ein Verbot der NPD

Während der Veranstaltung verteilte die Antifa im Konzerthaus Flugblätter, auf denen sie sich gegen die von den Referenten vertretene Gleichsetzung von Antifaschismus und Nazi-Ideologie wehrten und auf die angeblichen Verbindungen der Referenten zu Rechten aufmerksam machten. So soll Jesse nach Auskunft der Kritiker Kontakte zu führenden Protagonisten der "Neuen Rechten" haben. Auch sein Buch "Die Schatten der Vergangenheit - Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus" soll inzwischen als Standardwerk des "gemäßigten Geschichtsrevisionismus" gelten.

Jesse selbst distanzierte sich in seinem immer wieder von ironischem Beifall und Husten unterbrochenem Vortrag von den Vorwürfen. "Ich setze linken und rechten Extremismus nicht gleich", meinte er während seines Referats. In diesem sprach er sich klar gegen ein Verbot der NPD aus, da dieses "nicht effizient" sei und unter anderem "die NPD radikal machen" würde. Außerdem sei er dagegen, der NPD Räume zu verwehren da sie sonst von ihrer "Opferrolle" profitieren würde. (pbr)

» http://ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=pbr2008616-22B

eine frechheit sowas zu schreiben

Sympatisant 24.06.2008 - 16:41
Es ist immer das gleich leute meinen sie müssen sich zu artikeln äußern obwohl sie nicht wissen worum es geht und warum demonstriert wurde. Diese Menschen saßen bzw. sitzen über 20 Jahre im Gefängnis und nur weil ein "Talkshow terrorist" meint sich zu äußern sollen sie nun wieder ins Gefängnis und dann auch noch in Beugehaft? ohne das bewiesen ist das diese Aussagen wirklich stimmen, dann können wir ja bald alle behauptungen aufstellen und damit menschen die wir nicht mögen ins Gefängnis bringen. Normalerweise wird sowas immer überprüft bevor gehandelt wird, aber weil es ehemalige Terroristen sind will der Staat beweisen das sie nun sagen wo es lang geht und nicht die Terroristen.Man sollte sich vorher informieren bevor man etwas schreibt. Ich finde die Taten die begangen wurden auch nicht gut, aber deswegen muss man nicht nach über 30 Jahren wieder anfangen zu ermitteln.
Ich denke nicht das man Indymedia auf eine Stufe mit Axel Springer insbesondere Bild stellen sollte denn wie wir alle wissen ist das was da drin steht nicht unbedingt glauben sollte. Man sollte mit allen Genossen die von 129 a oder auch wie im Fall der Raf mitglieder Solidarität und verständnis für sie zeigen denn sowas hat niemand verdient.

Freiheit für Christian KLar und Birgigt Hogefeld!
Einstellung aller 129 a verfahren.

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