Kundgebung: Polizei konfisziert Wurfziele

Schätzungweise 250 Menschen nahmen heute an einer maßgeblich vom Berliner Sozialforum und Erwerbsloseninitiativen organisierten Kundgebung mit Gewerkschaftsbeteiligung am Brandenburger Tor in Berlin teil. Verlangt wird eine Anhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 EUR (Gewerkschaften) bzw. mindestens 500 EUR (Sozialforum, Erwerbsloseninitiativen).

Die Kritik der Protestierenden wendet sich gegen die für denselben Tag geplante Bundestags-Anhörung zur HartzIV-Gesetzgebung, die das Bündnis angesichts der Kürze (eine Stunde) als eine "Farce" bezeichnet.

Knapp eine halbe Stunde nach Beginn der Kundgebung beschlagnahmten Einsatzkräfte der Polizei aufgestellte Kartons, die mit roter Farbe beworfen werden sollten. Auf den Kartons waren Portraits von Wolfgang Clement, Olaf Scholz und Peter Hartz abgebildet. Peter Grottian, Sozialwissenschaftler, emeritierter FU-Professor und Mitglied des Berliner Sozialforums, zeigte sich empört und wütend angesichts der Konfiszierung. Er forderte die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Konterfeis.

Die Polizei bezeichnete dies als eine "vorbeugende Maßnahme", da ansonsten eine "Beleidigung" zu befürchten sei. Nicht ausgesprochen, aber gemeint war eine Amtsbeleidigung, nur bei einer solchen kann u.U. - nach sorgfältiger Abwägung - vorbeugend beschlagnahmt werden. Eine Anzeige lag nicht vor, auf den Protest der Demonstranten wurde keinerlei Rücksicht genommen. Zur damit vollzogenen Beschneidung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit war von den Beamten keine Stellungnahme zu erhalten. Die 'Bewerfungsaktion' war im Vorfeld - um eben diese Eventualität auszuschließen - als Kunstperformance angekündigt worden. Die Hoffnung, daß wenigstens die Freiheit der Kunst respektiert würde, wurde von den vor Ort anwesenden Einsatzkräften kommentarlos zunichte gemacht. Schließlich wurden symbolisch die verbliebene Holzkonstruktion sowie zwei als Merkel und Schröder maskierte Teilnehmer stellvertretend beworfen.

Vor Beginn der Kundgebung hatte das Sozialforum erhofft, daß die symbolische Aktion in der Lage wäre, den Zorn der Betroffenen zu verdeutlichen: "die Bundestagsanhörung, die heute stattfindet, ist bekannterweise von Oppositionsfraktionen einberufen worden, also von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEn. Die großen Parteien haben zu dieser Anhörung nichts anzubieten. Die Farce besteht darin, daß man sich gerade mal eine einzige Stunde Zeit für die Thematik nimmt. Daß es notwendig ist, sich mit der Regelsatzerhöhung neu auseinanderzusetzen, daß die betroffenen Erwerbslosen seit der Bildung der großen Koalition Einkommensabstürze zu verzeichnen haben - damit findet keine ernsthafte Auseinandersetzung statt. Eine Stunde: das ist keine Klärung, auch keine Würdigung des Problems, das ist blanker Zynismus und eine Verhöhnung der Betroffenen", sagte Peter Grottian. "Das kann man so nicht hinnehmen, deswegen hatten wir diesen Protest organisiert. Doch nicht als einen Protest, der nur inhaltlich die Anhörung als Farce kritisiert. Die symbolische Attacke gegen die Verantwortlichen für HartzIV sollte den Zorn der betroffenen Erwerbslosen zeigen, dazu beitragen, daß die derzeitige Linie - die Beibehaltung des jetzigen Regelsatzes - nicht weiter aufrecht erhalten werden kann."

Angesichts des neuerlichen Anstiegs des Rüstungsetats 2008 auf über 29 Mrd. Euro sei die jetzige Verteilung von Ausgaben nicht hinnehmbar: "daß die Rüstungsausgaben weiter steigen, zeigt deutlich, daß die Ressourcen völlig fehlgeleitet sind. Es wäre schön, wenn die Friedensbewegung sich mehr rühren, etwas angriffslustiger würde. Wenn es beispielsweise zu regelrechten Blockaden von Rüstungsbetrieben käme - schließlich sind die antimilitaristischen Themen der Friedensbewegung mit der sozialen Frage kombinierbar".




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