Japan: Zunehmende Repression vor G8
Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der vom 7. bis 9. Juli auf der japanischen Nordinsel Hokkaido stattfinden soll, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben. Bei anderen scheint die Strategie der Polizei mehr auf Einschüchterung angesichts der "heißen Phase" der Proteste zu liegen, die diese Woche aus Anlass der ersten Vortreffen von Diplomaten und Bürokraten beginnen sollen.
FESTNAHMEN UND DURCHSUCHUNGEN
Zu den Festgenommenen gehört Kin, ein Aktivist der »Kamagasaki Patrol«. Er wurde am 12. Juni festgenommen und stand seit längerem unter permanenter Beobachtung der Polizei. Freunde gehen davon aus, dass er bis zum Ende des Gipfels in Haft bleiben wird.
Am 10. Juni überfielen knapp 20 Polizisten der Abteilung für »Öffentliche Sicherheit« in Kyoto ein Gewerkschaftsbüro in Rakunan. Das Büro wurde durchsucht, zwei Gewerkschaftsmitglieder festgenommen. Das Lokal dient als Treffpunkt der »Rakunan Union«, des »Independent Workers Network« (Jiritsu Rooren) und der Aktionsgruppe »Asia Kyodokodo«. Im Verlauf der mehrstündigen Durchsuchung stellte die Polizei u.a. eine Liste der Gewerkschaftsmitglieder und die Zahlungsbelege über Gewerkschaftsbeiträge sicher. Zeitgleich wurde die Wohnung eines Gewerkschaftsaktivisten überfallen, gegen den extra ein Haftbefehl wegen eines vier Jahre zurückliegenden angeblichen "unberechtigten Bezugs von Arbeitslosengeld" ausgestellt worden war.
Bereits am 29. Mai waren 38 Leute verhaftet worden, die an einer Versammlung gegen den G8 teilgenommen hatten, die an der Hosei Universität in Toyko stattgefunden hatte.
In der ersten Juniwoche nahm die Polizei Tabi Rounin fest, einen bekannten libertären Aktivisten und Blogger. Auch ihm wurde zunächst signalisiert, dass man ihn nicht vor Ende des Gipfels freilassen würde. Als AktivistInnen seinen Fall international öffentlich machten und die Behörden mit Protesten überschüttet wurden, ließ die Polizei Tabi überraschender Weise am 13. Juni frei.
AUSEINANDERSETZUNGEN IN OSAKA
In Nishinari, einem Stadtteil von Osaka, kam es stundenlangen Protesten vor einer Polizeistation nachdem ein Gewerkschaftsmitglied zuvor in einem Einkaufszentrum festgenommen worden war. Als Berichte die Runde machten, wonach er auf der Wache wiederholt von mehreren Polizisten ins Gesicht geschlagen, getreten und kopfunter aufgehängt worden sei, zogen mehr als 300 KollegInnen vor die Wache und verlangten, der Polizeichef solle herauskommen und sich entschuldigen. Im weiteren Verlauf der Proteste und nachdem weitere Detais der Polizeibrutalitäten bekannt geworden waren, verlangten die aufgebrachten ArbeiterInnen auch lautstark die Entlassug der vier beteiligten Polizisten.
Die Proteste gingen erst gegen Mitternacht zu Ende, nachdem ingesamt 35 Transporter mit Aufstandsbekämpfungseinheiten angerückt waren, die sich offensichtlich darauf vorbereiteten, die protestierenden Arbeiter anzugreifen. Am nächsten Tag zogen erneut viele Menschen vor die Wache. Offensichtlich aufgrund der anwesenden Presse und aus Sorge vor internationaler Aufmerksamkeit im Vorfeld des G8-Gipfels verzichtete die Polizei auf zunächst auf einen Angriff und verschanzte sich in der festungsartig ausgebauten Polizeistation.
DER LANGE ARM DER REPRESSION
Repression gegen soziale und gewerkschaftliche AktivistInnen hat in Japan eine lange Geschichte. Häufig spielt sie sich eher im Verborgenen ab. Demonstrationen sind in Japan eher selten und gelten bei vielen als unschicklich und geradezu obszön. Deshalb kommt es recht selten zu Fällen offensichtlicher polizeilicher Straßenbrutalität gegen DemonstrantInnen, ausgeschlossen ist sie aber nicht. So wurden in den letzten Jahren die Mayday-Umzüge der Prekären-Gewerkschaft »Allgemeinen Freeters Union« (Freeter Zenpan Roso) wiederholt von der Polizei attackiert.
Viel häufiger findet Repression jedoch meist unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. AktistInnen werden mit "Hausbesuchen" oder Ermittlungsverfahren mit oftmals konstruierten Vorwänden unter Druck gesetzt. Bereits in den 80er Jahren wurden beispielsweise die Mitglieder der kleinen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Rôdôsho Rentai Undô (RRU) teilweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Ausländische BesucherInnen wurde gewarnt, dass Treffen mit Mitgliedern der RRU zur Ausweisung und zur Erteilung eines permanenten Einreiseverbots führen könnten.
WEITERFÜHRENDE INFOS
Ein Artikel über die »Allgemeine Freeters Union« erschien in der »Direkte Aktion« Nr. 187 (April/Mai 1988). Ab Anfang Juli findet sich diese Ausgabe als PDF unter http://www.direkteaktion.org. Der Beitrag findet sich auch im Labournet unter http://www.labournet.de/internationales/jp/kohso.html
Infos zum „Ersten Mai für die Freiheit und das Überleben“ gibt es u.a. bei: http://mayday2007.nobody.jp/index-en.html
Deutschsprachige Infos zu den Aktionen gegen die G8-Gipfel findet sich u.a. bei http://gipfelsoli.org/
Englischsprachige Website aus Japan mit Infos zu den Protesten finden sich u.a. bei http://media.sanpal.co.jp/no-g8/?q=en
Zu den Festgenommenen gehört Kin, ein Aktivist der »Kamagasaki Patrol«. Er wurde am 12. Juni festgenommen und stand seit längerem unter permanenter Beobachtung der Polizei. Freunde gehen davon aus, dass er bis zum Ende des Gipfels in Haft bleiben wird.
Am 10. Juni überfielen knapp 20 Polizisten der Abteilung für »Öffentliche Sicherheit« in Kyoto ein Gewerkschaftsbüro in Rakunan. Das Büro wurde durchsucht, zwei Gewerkschaftsmitglieder festgenommen. Das Lokal dient als Treffpunkt der »Rakunan Union«, des »Independent Workers Network« (Jiritsu Rooren) und der Aktionsgruppe »Asia Kyodokodo«. Im Verlauf der mehrstündigen Durchsuchung stellte die Polizei u.a. eine Liste der Gewerkschaftsmitglieder und die Zahlungsbelege über Gewerkschaftsbeiträge sicher. Zeitgleich wurde die Wohnung eines Gewerkschaftsaktivisten überfallen, gegen den extra ein Haftbefehl wegen eines vier Jahre zurückliegenden angeblichen "unberechtigten Bezugs von Arbeitslosengeld" ausgestellt worden war.
Bereits am 29. Mai waren 38 Leute verhaftet worden, die an einer Versammlung gegen den G8 teilgenommen hatten, die an der Hosei Universität in Toyko stattgefunden hatte.
In der ersten Juniwoche nahm die Polizei Tabi Rounin fest, einen bekannten libertären Aktivisten und Blogger. Auch ihm wurde zunächst signalisiert, dass man ihn nicht vor Ende des Gipfels freilassen würde. Als AktivistInnen seinen Fall international öffentlich machten und die Behörden mit Protesten überschüttet wurden, ließ die Polizei Tabi überraschender Weise am 13. Juni frei.
AUSEINANDERSETZUNGEN IN OSAKA
In Nishinari, einem Stadtteil von Osaka, kam es stundenlangen Protesten vor einer Polizeistation nachdem ein Gewerkschaftsmitglied zuvor in einem Einkaufszentrum festgenommen worden war. Als Berichte die Runde machten, wonach er auf der Wache wiederholt von mehreren Polizisten ins Gesicht geschlagen, getreten und kopfunter aufgehängt worden sei, zogen mehr als 300 KollegInnen vor die Wache und verlangten, der Polizeichef solle herauskommen und sich entschuldigen. Im weiteren Verlauf der Proteste und nachdem weitere Detais der Polizeibrutalitäten bekannt geworden waren, verlangten die aufgebrachten ArbeiterInnen auch lautstark die Entlassug der vier beteiligten Polizisten.
Die Proteste gingen erst gegen Mitternacht zu Ende, nachdem ingesamt 35 Transporter mit Aufstandsbekämpfungseinheiten angerückt waren, die sich offensichtlich darauf vorbereiteten, die protestierenden Arbeiter anzugreifen. Am nächsten Tag zogen erneut viele Menschen vor die Wache. Offensichtlich aufgrund der anwesenden Presse und aus Sorge vor internationaler Aufmerksamkeit im Vorfeld des G8-Gipfels verzichtete die Polizei auf zunächst auf einen Angriff und verschanzte sich in der festungsartig ausgebauten Polizeistation.
DER LANGE ARM DER REPRESSION
Repression gegen soziale und gewerkschaftliche AktivistInnen hat in Japan eine lange Geschichte. Häufig spielt sie sich eher im Verborgenen ab. Demonstrationen sind in Japan eher selten und gelten bei vielen als unschicklich und geradezu obszön. Deshalb kommt es recht selten zu Fällen offensichtlicher polizeilicher Straßenbrutalität gegen DemonstrantInnen, ausgeschlossen ist sie aber nicht. So wurden in den letzten Jahren die Mayday-Umzüge der Prekären-Gewerkschaft »Allgemeinen Freeters Union« (Freeter Zenpan Roso) wiederholt von der Polizei attackiert.
Viel häufiger findet Repression jedoch meist unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. AktistInnen werden mit "Hausbesuchen" oder Ermittlungsverfahren mit oftmals konstruierten Vorwänden unter Druck gesetzt. Bereits in den 80er Jahren wurden beispielsweise die Mitglieder der kleinen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Rôdôsho Rentai Undô (RRU) teilweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Ausländische BesucherInnen wurde gewarnt, dass Treffen mit Mitgliedern der RRU zur Ausweisung und zur Erteilung eines permanenten Einreiseverbots führen könnten.
WEITERFÜHRENDE INFOS
Ein Artikel über die »Allgemeine Freeters Union« erschien in der »Direkte Aktion« Nr. 187 (April/Mai 1988). Ab Anfang Juli findet sich diese Ausgabe als PDF unter http://www.direkteaktion.org. Der Beitrag findet sich auch im Labournet unter http://www.labournet.de/internationales/jp/kohso.html
Infos zum „Ersten Mai für die Freiheit und das Überleben“ gibt es u.a. bei: http://mayday2007.nobody.jp/index-en.html
Deutschsprachige Infos zu den Aktionen gegen die G8-Gipfel findet sich u.a. bei http://gipfelsoli.org/
Englischsprachige Website aus Japan mit Infos zu den Protesten finden sich u.a. bei http://media.sanpal.co.jp/no-g8/?q=en
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Ergänzungen
Kundgebung und Veranstaltungen in Berlin
Kundgebung vor der japanischen und italienischen Botschaft
15.00 Uhr, Hiroshimastraße/ Tiergartenstraße
Samstag 5. Juli: Radikale soziale Bewegungen in Ostasien
Reisebericht, Kurzfilme und Infos zum G8
Auf der Veranstaltung zeigen wir Filme über asiatische Soziale Bewegungen und berichten über Themen, Kämpfe und Strukturen, wie z.B. das in den letzten Jahren entstandene Anarchistische Netzwerk. Wir focussieren auf die Länder Japan, Süd Korea, Philippinen, Taiwan und Hong Kong. Im Anschluß gibt es aktuelle Informationen zu den Protesten gegen den G8 auf der Halbinsel Hokkaido, die heute mit einer Großdemonstration in Tokyo beginnen. Japanische AktivistInnen haben für heute zum „Global Action Day“ aufgerufen.
20.00 Uhr, BAIZ, Christinenstraße 1
Sonntag 6. Juli: 7 Jahre nach dem G8 in Genua – Wo steht die Bewegung?
Infos zum Gipfelprotest 2001 und 2009 in Italien
Im Sommer 2009 soll der nächste G8-Gipfel in Italien stattfinden. Seit dem entschlossenen Widerstand 2001 werden G8-Treffen nicht mehr in Metropolen abgehalten. RepräsentantInnen und Delegierte der G8-Staaten wollen sich nun in einem ehemaligen US-Militärstützpunkt auf der Insel Maddalena bei Sardinien versammeln. Die Vorbereitungen dagegen kommen nur schleppend in Gang, es zeichnet sich bisher nicht ab welche Bewegungen Protest und Widerstand tragen könnten. Derweil ist die juristische und damit politische Aufarbeitung der Gerichtsverfahren zum G8 2001 längst nicht abgeschlossen. Rund um den 7. Todestag von Carlo Giuliani, dem 20. Juli, werden die Urteile gegen Angehörige von Polizei und Carabinieri wegen Mißhandlungen in der Polizeikaserne Bolzaneto erwartet. 7 Jahre nach Genua wollen wir erörtern wie es um die Linke in Italien steht und welchen Bedeutung die neue Präsidentschaft Berlusconis hat. Auf der Veranstaltung gibt es aktuelle Informationen zur Mobilisierung gegen den G8 2009 sowie zu den Verfahren wegen 2001.
20.00 Uhr, New Yorck im Bethanien (Südflügel)
Montag 7. Juli: Widerstand gegen den G8 in Japan
Filme über japanische soziale Bewegungen
Was passiert eigentlich in der Linken im Land des diesjährigen G8-Gipfels? Welche Rolle spielen anarchistische radikale linke Bewegungen beim Gipfelprotest? Was passiert in diesen Tagen an Protest und Widerstand am Lake Toya auf der Halbinsel Hokkaido? Wir zeigen mehrere Clips, die im Rahmen einer Anti-G8 Infotour in Japan entstanden sind. Auch heute wieder mit aktuellen Informationen zu den laufenden Protesten in Japan.
21.00 Uhr, DruzBar, New Yorck im Bethanien (Südflügel)
NO G8! Berlin | Gipfelsoli | SupportoLegale Berlin
Demo in Stuttgart!
Letztes Jahr wurde der G8-Gipfel in Heiligendamm erfolgreich blockiert und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams behindert. Das Netzwerk “Stuttgart-Gegen-G8” leistete seinen Beitrag, indem über 200 Menschen aus Stuttgart und Region zu den Aktionen in Heiligendamm mobilisiert werden konnten.
Die Proteste 2007 sind jedoch nur ein kleiner Schritt in einem Prozess vom Protest zum Widerstand. Der diesjährige Gipfel findet im Juli auf der Insel Hokkaido (Japan) statt. Um den Protesten gegen die derzeitige Politik der Großmächte die nötige Kontinuität zu verleihen, rufen wir auf, sich auch dieses Jahr an Aktionen zu beteiligen.
Kommt zahlreich zur Demo!
Demo 05.07.2008 Rotebühlplatz (Häussler City Plaza) 11:30 Uhr
actions at july 5th in other countries...
# London Fete Against The G8 http://londonfete.ucrony.net
# Enter Fort Europa (NL) http://www.enterforteuropa.org
# dissent France http://www.dissent.fr
Bilder aus Osaka
Repression in Japan, AgitProp in S. Korea
http://www.dopehead.net/board/view.php?id=int&page=1&sn1=&divpage=1&sn=off&ss=on&sc=on&select_arrange=headnum&desc=asc&no=1179
Anti-G8 AgitProp activities during the mass rally - around 700,000 people protested against the current S.K. gov't - in Seoul, June 10:
http://blog.jinbo.net/noG8/?pid=90
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Was geht in FFM? — TS
Ganz ehrlich — nanawelle