Bayern: DemonstrantInnen als Feindbild
Der Bayrische Landtag will im Juli ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Gegen diese Maßnahmen regt sich massiver Widerstand.
Update: Demo in München am 31.5.2008: Berichte 1, 2
Update: Demo in München am 31.5.2008: Berichte 1, 2
„Das Gesetz ist ein Anschlag auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“, sagte RAin Angelika Lex vom Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz. Zu dieser hatte der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit (AKVers) geladen, ein breites Bündnis aus liberalen, bürgerlichen und linken Gruppen und Menschen. Mitinitiator des AKVers war auch der Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung (AKVor). Dieser hat am 31. Mai einen bundesweiten Aktionstag in mehr als 30 Städten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ soll gegen den Überwachungs- und Sicherheitswahn von Staat und Wirtschaft demonstriert werden. Dazu gehört für den AKVor eben auch die Versammlungsfreiheit, wie Alexander Philip auf der Pressekonferenz betonte: „Die Versammlungsfreiheit ist ist ein elementares Grundrecht.“
Das neue Gesetz ermögliche „Übersichtsaufnahmen“, die nie gelöscht werden müssen. Gleichzeitig müssen AnmelderInnen, LeiterInnen und OrdnerInnen im Vorfeld ihre persönlichen Daten einreichen und von den Behörden genehmigen lassen, also findet auch hier eine massive Vorratsdatenspeicherung statt. Und sei die Missbrauchsgefahr extrem hoch, so Philip, denn „nur nicht-vorhandene Daten sind wirklich sichere Daten.“
Deshalb ruft auch der AKVor zur Teilnahme an der Demonstation am 31. Mai in München auf und fordert: „Stoppt den Überwachungs- und Sicherheitswahn! Stoppt das Bayrische Versammlungsgesetz!“
Ein Vertreter der Unkontrollierbaren Sozialen Bewegungen (USB) betonte, dass das Versammlung ein Grundrecht sei, für das mensch prinzipiell kein Gesetz benötigt. Das Versammlungsgesetz war schon bisher immer ein repressives Instrument, das dazu dient Versammlungen einzuschränken. Deshalb sage der USB auch, dass wir kein Gesetz brauchen, sondern dass wir uns die Freiheit nehmen, uns zu versammeln.
Auch betonte er, dass mit diesem Gesetz Bayern wie so oft eine Vorreiterrolle einnehme, und andere Bundesländer dann nachziehen werden wollen.
Das Gesetz sei Teil einer stetigen politischen Entwicklung in Sachen Repression. So seien DemonstrantInnen in erster Linie ein Feindbild und unerwünscht und werden nicht als Beleg für demokratische Verhältnisse wahrgenommen.
RAin Angelika Lex betonte erneut die massiven Zweifel, ob dieses Gesetz überhaupt Verfassungskonform sei. Insbesondere wenn der Bayrische Innenminister Hermann das Gesetz als Maßnahme gegen Nazis verkaufe, müsse betont werden, dass dieses Gesetz hier absolut kontraproduktiov sei, treffe es doch in erster Linie die Gegenproteste.
Gleichzeitig legalisiere das Gesetz Maßnahmen, die schon seit Jahren von der Polizei praktiziert werden, wie die flächendeckende Videoüberwachung vor und während Demonstrationen.
Es gebe seit Jahren eine deutliche Tendenz politisch Aktive zu beobachten und zu überwachen und dies wird mit diesem Gesetz noch weiter verstärkt. Diese Menschen sollen eingeschüchtert werden, damit sie ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. „Wer sich als Versammlungsleiter bereit erklärt, steht mit einem Fuß im Strafverfahren.“, fasste Angelika Lex noch einmal zusammen.
Die Mobilisierung für die Demonstration am Samstag laufe sehr gut, betonte RAin Gisela Seidler. Das Bündnis sei sehr breit und es werden viele Menschen erwartet.
Als Fotomotiv für die Presse hatten sich Anna und Arthur vom USB zur Verfügung gestellt. Sie trugen beide ein T-Shirt mit der Aufschrift "Still not loving police". Wenn sie ab Oktober so beide mit den selben Polit-T-Shirts durch die Stadt gehen würden, so würde dies eine Straftat darstellen und sie könnten mit bis zu einem Jahr Knast rechnen.
Es haben bereits diverse Aktionen und Demonstrationen für die Versammlungsfreiheit stattgefunden. So gab es einen Bayernweiten Aktionstag von ver.di mit diversen Infoständen in vielen Bayrischen Städten, es gab angemeldete und nicht angemeldete Demos und vor einigen Tagen auch eine große Agit-Prop-Aufkleberaktion in München.
Eine recht ausführliche Zusammenfassung des Gesetzes findet ihr hier.
Hier jetzt nochmal die gesammelten Termine für die Zukunft:
» Samstag, 31. Mai 2008 - 14 Uhr - Großdemonstration für die Versammlungsfreiheit - Geschwister-Scholl-Platz, München
» Samstag, 7. Juni - Demonstration des Bayerischen Journalisten-Verband, Schweinfurt
» Samstag, 21. Juni - Actionday in Rosenheim gegen Überwachungsstaat und Republikaner
» Samstag, 21. Juni - DGB-Demonstrationen in München und Nürnberg
» Zeitraum für die 2te Lesung/Verabschiedung des Gesetzes im Landtag: 15. - 17. Juli
» 1. Oktober 2008 - Das Gesetz tritt in Kraft, wenn wir es nicht verhindern...
Infos zu Demo am Samstag, 31. Mai in München:
http://versammlung.blogsport.de/
http://demorecht.de
Zugtreffpunkte diverser Städte für Samstag
Aufruf des USB
Aufruf des AK Versammlungsrecht
Mobilisierungsvideo
Infos zur Demo am Samstag, 21. Juni in Rosenheim
Indymediaartikel zum neuen Bayrischen Versammlungsgesetz:
„Agit-Prop gegen bayrisches Versammlungsgesetz“
„PROTESTE gegen bay. Versammlungsgesetz in Rosenheim“
„München: Demo gegen neues Versammlungsgesetz“
„Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick“
„Versammlungsrecht nach Gutsherrenart“
„Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts“
Ausführliches Special bei Luzi-M
Das neue Gesetz ermögliche „Übersichtsaufnahmen“, die nie gelöscht werden müssen. Gleichzeitig müssen AnmelderInnen, LeiterInnen und OrdnerInnen im Vorfeld ihre persönlichen Daten einreichen und von den Behörden genehmigen lassen, also findet auch hier eine massive Vorratsdatenspeicherung statt. Und sei die Missbrauchsgefahr extrem hoch, so Philip, denn „nur nicht-vorhandene Daten sind wirklich sichere Daten.“
Deshalb ruft auch der AKVor zur Teilnahme an der Demonstation am 31. Mai in München auf und fordert: „Stoppt den Überwachungs- und Sicherheitswahn! Stoppt das Bayrische Versammlungsgesetz!“
Ein Vertreter der Unkontrollierbaren Sozialen Bewegungen (USB) betonte, dass das Versammlung ein Grundrecht sei, für das mensch prinzipiell kein Gesetz benötigt. Das Versammlungsgesetz war schon bisher immer ein repressives Instrument, das dazu dient Versammlungen einzuschränken. Deshalb sage der USB auch, dass wir kein Gesetz brauchen, sondern dass wir uns die Freiheit nehmen, uns zu versammeln.
Auch betonte er, dass mit diesem Gesetz Bayern wie so oft eine Vorreiterrolle einnehme, und andere Bundesländer dann nachziehen werden wollen.
Das Gesetz sei Teil einer stetigen politischen Entwicklung in Sachen Repression. So seien DemonstrantInnen in erster Linie ein Feindbild und unerwünscht und werden nicht als Beleg für demokratische Verhältnisse wahrgenommen.
RAin Angelika Lex betonte erneut die massiven Zweifel, ob dieses Gesetz überhaupt Verfassungskonform sei. Insbesondere wenn der Bayrische Innenminister Hermann das Gesetz als Maßnahme gegen Nazis verkaufe, müsse betont werden, dass dieses Gesetz hier absolut kontraproduktiov sei, treffe es doch in erster Linie die Gegenproteste.
Gleichzeitig legalisiere das Gesetz Maßnahmen, die schon seit Jahren von der Polizei praktiziert werden, wie die flächendeckende Videoüberwachung vor und während Demonstrationen.
Es gebe seit Jahren eine deutliche Tendenz politisch Aktive zu beobachten und zu überwachen und dies wird mit diesem Gesetz noch weiter verstärkt. Diese Menschen sollen eingeschüchtert werden, damit sie ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. „Wer sich als Versammlungsleiter bereit erklärt, steht mit einem Fuß im Strafverfahren.“, fasste Angelika Lex noch einmal zusammen.
Die Mobilisierung für die Demonstration am Samstag laufe sehr gut, betonte RAin Gisela Seidler. Das Bündnis sei sehr breit und es werden viele Menschen erwartet.
Als Fotomotiv für die Presse hatten sich Anna und Arthur vom USB zur Verfügung gestellt. Sie trugen beide ein T-Shirt mit der Aufschrift "Still not loving police". Wenn sie ab Oktober so beide mit den selben Polit-T-Shirts durch die Stadt gehen würden, so würde dies eine Straftat darstellen und sie könnten mit bis zu einem Jahr Knast rechnen.
Es haben bereits diverse Aktionen und Demonstrationen für die Versammlungsfreiheit stattgefunden. So gab es einen Bayernweiten Aktionstag von ver.di mit diversen Infoständen in vielen Bayrischen Städten, es gab angemeldete und nicht angemeldete Demos und vor einigen Tagen auch eine große Agit-Prop-Aufkleberaktion in München.
Eine recht ausführliche Zusammenfassung des Gesetzes findet ihr hier.
Hier jetzt nochmal die gesammelten Termine für die Zukunft:
» Samstag, 31. Mai 2008 - 14 Uhr - Großdemonstration für die Versammlungsfreiheit - Geschwister-Scholl-Platz, München
» Samstag, 7. Juni - Demonstration des Bayerischen Journalisten-Verband, Schweinfurt
» Samstag, 21. Juni - Actionday in Rosenheim gegen Überwachungsstaat und Republikaner
» Samstag, 21. Juni - DGB-Demonstrationen in München und Nürnberg
» Zeitraum für die 2te Lesung/Verabschiedung des Gesetzes im Landtag: 15. - 17. Juli
» 1. Oktober 2008 - Das Gesetz tritt in Kraft, wenn wir es nicht verhindern...
Infos zu Demo am Samstag, 31. Mai in München:
http://versammlung.blogsport.de/
http://demorecht.de
Zugtreffpunkte diverser Städte für Samstag
Aufruf des USB
Aufruf des AK Versammlungsrecht
Mobilisierungsvideo
Infos zur Demo am Samstag, 21. Juni in Rosenheim
Indymediaartikel zum neuen Bayrischen Versammlungsgesetz:
„Agit-Prop gegen bayrisches Versammlungsgesetz“
„PROTESTE gegen bay. Versammlungsgesetz in Rosenheim“
„München: Demo gegen neues Versammlungsgesetz“
„Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick“
„Versammlungsrecht nach Gutsherrenart“
„Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts“
Ausführliches Special bei Luzi-M
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Pressemitteilung des AKVers
*31. Mai, Demonstration gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz* -
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung -- Gegen das neue
bayerische Versammlungsgesetz
*Samstag, 31. Mai 2008*
Beginn 14 Uhr: Geschwister-Scholl-Platz, München
Anschließend: Demonstrationszug über das Bayerische Innenministerium zum
Goetheplatz
*RednerInnen:*
MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger -- Landesvorsitzende der FDP Bayern
Rechtsanwältin Angelika Lex -- Republikanischer Anwältinnen- und
Anwaltsverein (RAV) e.V.
MdL Margarete Bause -- Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Dr.
Klaus Hahnzog -- SPD, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Klaus Müller -- Piratenpartei
sowie VertreterInnen des AK Vorratsdatenspeicherung, Ver.di, Libertad!
und des Bündnisses USB
Mitte Juli will die Bayerische Staatsregierung das neue
Versammlungsgesetz verabschieden lassen. Gegen diesen Angriff auf eines
der wichtigsten politischen Freiheitsrechte ruft ein breites Bündnis aus
Bürgerrechtsorganisationen, Anwaltsvereinigungen, linken Gruppen sowie
der Landesverband der bayerischen FDP und die Landtags- und
Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Demonstration am
31. Mai 2008 in München auf.
Am 31. Mai 2008 findet in über dreißig Städten in Deutschland der
Aktionstag "Freiheit statt Angst" des AK Vorratsdatenspeicherung gegen
die immer weiter ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft statt.
"Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr
unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft
einsetzen," so Alexander Philipp vom AK
Vorratsdatenspeicherung München. "Das ist aber Grundvoraussetzung, um
sich in einer Demokratie politisch zu engagieren. Deshalb hat der AK
Vorratsdatenspeicherung hier in München mit anderen Gruppen das Bündnis
gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz initiiert. Wir sind der
Meinung, dass die Versammlungsfreiheit ein so elementares Grundrecht ist,
dass ohne sie ein großer Teil unserer gesamten Arbeit nicht mehr möglich
ist."
Auch Rechtsanwältin Angelika Lex äußert scharfe Kritik an dem
Gesetzentwurf: "Der Gesetzentwurf ist ein Anschlag auf das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit und in weiten Teilen eindeutig
verfassungswidrig. Mit diesem Gesetz werden keine Neonazi-Aufmärsche
verhindert, sondern im Gegenteil der Widerstand dagegen erschwert und
unter Strafe gestellt."
Johannes Jonic vom Bündnis USB (Unkontrollierte soziale Bewegung) weist
darauf hin, dass sich sogar das Bürgerforum Gräfenberg in deutlichen
Worten gegen das Gesetz gestellt hat: "Neonazistische Organisationen
könnten schon jetzt auf der Grundlage des Art. 139 GG verboten werden.
Bei dem Versammlungsgesetz geht es nicht um Kampf gegen Neonazis, sondern
darum, Demonstrationen zum Sicherheitsrisiko zu erklären und das
,Feindbild Demonstrant' in Gesetzesform festzuschreiben. Damit folgt das
Gesetz der bisherigen bayerischen Linie, VersammlungsleiterInnen und
--teilnehmerInnen zu schikanieren und mit unsinnigen Strafprozessen zu
überziehen", so Jonic.
*Pressekontakt im Vorfeld der Demonstration*
Rechtsanwältin und Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV)
e.V.
*
*Bündnis Versammlungsfreiheit*
AK Vorratsdatenspeicherung | Initiative Bayerischer
Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V | Stadtratsfraktion B'
90/Die Grünen | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
München | Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern | Komitee
Grundrechte und Demokratie e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV) e.V. | Bündnis USB | Bayerischer Flüchtlingsrat |
AnarKomM | attac München | DKP München | Münchner Bündnis gegen Krieg und
Rassismus | Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) |
Münchner Friedensbündnis | B' 90/Die Grünen KV München | Jusos München |
Freie Demokratische Partei (FDP) Bayern | Ausländerbeirat München | Junge
Liberale e.V (JuLis) Bayern und München | libertad! | Rote Hilfe München
| VVN/BdA München und Bayern | Vereinigung
Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) | Augsburger
Friedensinitiative | B' 90/Die Grünen Landtagsfraktion | Münchner
Gewerkschaftslinke | Pro Fans München | Humanistische Union e.V.
Regionalverband München/Südbayern | Die Linke München | amnesty
international (Bezirk München und Oberbayern) | Münchner
Antispeziestische Initiative | RSB - IV. Internationale | Grüne Jugend
München | Die Münchner SPD
Infos
Fotos zur Pressekonferenz am 28.05.
Zu den beiden Terminen
Anschließend Demonstration zum Ort der Abschlusskundgebung:
Nymphenburger Str. 64, 80335 München, vor der CSU-Zentrale (Franz Josef Strauß-Haus)
Nürnberg, Freitag, 20. Juni, 14 Uhr Jakobsplatz, vor der CSU-Bezirkszentrale
An diesem Tag findet dort eine Sitzung der CSU unter Beteiligung der einen oder anderen CSU-Größe statt. Sobald das Flugblatt dazu fertig ist, werden wir es selbstverständlich weiterleiten. Zusätzlich wird auch von Nürnberg aus zum 21. Juni nach München mobilisiert.
Am 31.05.08
Prozess gegen Demoanmelder in Karlsruhe
Um 9 Uhr beginnnt eine Kundgebung direkt vor dem Amtsgericht Karlsruhe, um 9:30 Uhr beginnt der Prozess in Saal III.
Mehr Infos und Hintergründe auf der Homepage der "Kampagne 19. Mai":
Für selbstbestimmte Protestformen!
Gegen die Anklage!
Für das Demonstrationsrecht!
2. Juni Verhandlung in Karlsruhe
Hintergründe auf
Verteidigung der Bewegungsfreiheit
Einladung zum öffentlichen Radiohören am 5. Juni 2008 in Berlin.
Anlass. Die moderne Stadtplanung schafft übersichtliche Räume, in denen alle Bewegungen kontrollierbar werden. Nichts Unvorhersehbares soll den Frieden der spätkapitalistischen Gesellschaft stören. Am besten beseitigt man Irritationen noch bevor sie überhaupt auftreten – private und polizeiliche Videokameras überwachen deshalb die Straßen und Plätze. Einen Schritt weiter sind sie dort, wo öffentliche Räume in Privateigentum umgewandelt werden. Was zu stören droht, wird bereits ausge schlossen, bevor es eintreten kann: Die Besitzer befinden mit ihrem Hausrecht darüber, wer Zugang hat und wer nicht. All diese Maßnahmen schränken die Bewegungsfreiheit ein. Abweichende Gesten, in denen sich der Wunsch nach anderen Aneignung des Raums realisiert, sollen nicht erscheinen. Eine Zukunft der Bewegungen muß in diesem stabilem Universum kapitalistischer Ökonomie nicht prognostiziert werden: alles soll so bleiben wie es ist. Wenn nichts dazwischen kommt.
*
Gegenwehr. Gelegentlich unterbrechen Demonstrationen die alltägliche Normalität und zeigen, dass die Straße auch anders genutzt werden kann. Polizeikräfte werden mobilisiert, damit die Routine nicht zu sehr gestört wird. Und das Unbewusste des Raums und der Körper, die abweichenden Gesten und Wünsche, die weder käuflich noch verkäuflich sind, bleiben ausgeschlossen. Die Eigentumsfrage darf nicht gestellt werden. Damit alles so bleibt wie es ist, arbeitet man dieser Tage in Bayern an einem neuen Versammlungsgesetz, das die Bewegungsfreiheit von Demonstrationen, ihr Auftreten und ihre Rechte deutlich einschränkt. Eine Frage der Zeit, wann die anderen Bundesländer es übernehmen. Wenn nichts dazwischen kommt.
* *
Repression. Ohnehin haben in den letzten Jahren Repression und Auflagen insbesondere gegen linksradikale Versammlungen bizarre Formen angenommen – zuletzt wurde sogar verboten, außerhalb der Demo auf dem Bürgersteig zu gehen. Als Legitimation für die immer martialischeren Maßnahmen dienen der Polizei ihre Gefahrenprognosen. Es reicht, vorauszusagen, dass eine Demonstration die öffentliche Ordnung gefährdet, um eine Aussetzung der Versammlunsgfreiheit zu begründen. Das Ideal dieser Maßnahmen ist der vollkommene Einschluss der Demonstration in einen wandernden Polizeikessel. Versammlungsfreiheit gibt es nur noch in Polizeigewahrsam. Wie der Verlauf einer Demonstration aussieht, entscheiden nicht mehr ihre TeilnehmerInnen, sondern die Polizei. Unbekannt bleibt, wie ihre Zukunft ohne diese Maßnahmen ausgesehen hätte. Die Demonstrationser müde ten ent wickelten neue Formate – wie Flashmob, fünf Finger oder out of control – um ihre Bewegungs freiheit zu retten. Perspektivisch verschwindet so die Demonstration aus der Praxis politischer Bewegungen. Wenn nichts dazwischen kommt.
* * *
Demonstration. Eine Demonstration versammelt eine Menge Menschen für eine Zeit an einem Ort unter einer politischen Forderung. Die Freiheit dieser Versammlungen ist gefährdet. Deshalb muß die Demonstration selbst auf den Prüfstand. Warum zählt nur die Masse und nicht die Qualität ihrer Bewegung? Welche Zukunft bereitet die Straße der Demonstration? Wie lassen sich die Bewegungen befreien? LIGNA lädt zu einer Demonstration ein, einer Testreihe für andere Bewegungsformen: Diese Demonstration kommt dazwischen – und versucht damit die Zukunft politischer Bewegungen zu prognostizieren.
* * * *
Ihr seid Sterne! Während der Demonstration wird eine Radiosendung ausgestrahlt, mit der die unendlichen Möglichkeiten der Bewegung erkundet werden können. Das Radio begleitet die Demon stration und schlägt verschiedene Gesten und Tests vor – was auf der Straße geschieht hängt von jeder einzelnen HörerIn und ihren Handlungen ab. Das Radio motiviert Bewegungen, kontrolliert sie jedoch nicht. Versammelt im urbanen Kosmos bleiben die HörerInnen doch unkontrollierbar zerstreut. Wie die Sterne am Himmel bilden sie Konstellationen, die durch keine Polizeiprognose vorwegnommen werden können. Ihre flüchtige Bedeutung und ihre Effekte müssen praktisch erkundet werden. Die HörerInnen sind durch das Radio assoziiert und können frei assoziieren. Die Effekte ihrer Bewegungen kommen aus einer unbekannten Zukunft. Das Radio verwandelt die Demonstration in eine einzigartige Konstellation mit prognostischen Qualitäten – für die Zukunft politischer Bewegungen!
* * * * *
Für die Zukunft der Bewegungsfreiheit! Erobert die proletarische Öffentlichkeit der Straße durch unkontrollierbare Bewegungen! Gegen die Kontrollierung, Privatisierung und Kommer zialisierung öffentlicher Räume! Für weniger Autos und mehr Bewegung auf den Straßen! Die Gefahrenprognosen der Polizei dürfen den öffentlichen Raum nicht beherrschen!
* * * * * *
Ihr seid Sterne!!
Assoziiert euch gegen das neue Versammlungsgesetz!
Kommt zur Demonstration am
Donnerstag, den 5. Juni 2008, 17 Uhr 30!
Bei der Gedächniskirche / Ecke Kantstraße.
Beginn: 18 Uhr pünktlich!!
Vor Ort gibt es auch Radios zum Ausleihen.
Bringt Freunde, Radios und Plastiktüten mit!!
Die Zukunft bleibt unbekannt!
München Polizeiausrüstungsmesse +weitere Demo
3. - 5.Juni 2008 München
5. Internationale Fachmesse & Konferenz für Polizei- und Spezialausrüstung
München
GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference
GPEC General Police Equipment Exhibition & Confere
Internationale Fachmesse und Konferenz für Polizei- und Spezialausrüstung
München, Deutschland
3. Juni - 5. Juni 2008
Krauss-Maffei Wegmann
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Auf die Straße
gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz!
München: Samstag, 21. Juni 2008,
11.00 Uhr, DGB-Haus,
Ort und Redner der Abschlusskundgebung werden noch bekanntgegeben.
21-06-08-flugblatt-muenchen.pdf (PDF, 1344 kB)
Nürnberg, 20. Juni 2008,
Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.
Zur Polizeiausrüstungsmesse
Die strengeren Auflagen für Versammlungen
AK Demogebühren- Pforzheim
Änderungen ?!
München – Nach harscher Kritik an der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts hat die CSU Änderungen an dem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Eilversammlungen sollen demnach nun auch telefonisch angemeldet werden dürfen, zudem werden die Auflagen für Veranstalter von Kundgebungen gelockert.
Das geht aus einem Änderungsantrag hervor, den die CSU-Fraktion am Mittwoch in den Innenausschuss des Landtags einbrachte. Beispielsweise sollen Personalien von Ordnern nur dann angegeben werden müssen, wenn die zuständigen Behörden Zweifel daran haben, ob die betreffenden Ordner die Friedlichkeit einer Versammlung tatsächlich gewährleisten können.
Am Dienstag hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Gesetzespläne in einer Landtagsdebatte erneut gegen massive Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt. Befürchtungen, alles werde "verkompliziert", nannte er dabei unbegründet. SPD und Grüne werfen der Staatsregierung dagegen vor, mit ihren Gesetzesplänen Demonstrationen be- und verhindern und damit die Versammlungsfreiheit einschränken zu wollen. Auch mehrere Verfassungsrechtler hatten die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzespläne in Zweifel gezogen.
Mehrtägige Mahnwache für Versammlungsfreiheit
Streikleitungen aus Münchner Betrieben organisieren gemeinsam eine mehrtägige Mahnwache für den Erhalt der Versammlungsfreiheit. Sie wird direkt am Max-II-Denkmal (Maxmonument) und damit in der Sichtachse zum Bayerischen Landtag errichtet.
Die Mahnwache startet Freitag, 11. Juli 2008, 20.00 Uhr und dauert bis zum Morgen des Donnerstag, 17. Juli, dem Tag nach der Abstimmung über das geplante
bayerische Versammlungsgesetz.
Erste Delegationen haben sich bereits angekündigt:
- Montag, 14. Juli 2008, 10.15 Uhr: Besuch von Margarete Bause, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sepp Dürr, stellvertretender Vorsitzender
- Dienstag, 15. Juli 2008, 16.00 Uhr: Besuch von Vertretern der SPD-Landtagsfraktion
Die Mahnwache wird der Ausgangspunkt verschiedenster Aktivitäten zum Erhalt der Versammlungsfreiheit sein. Anlass ist das geplante Bayerische Versammlungsgesetz, das trotz breiter Proteste von Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Bürgern am 16. Juli 2008 verabschiedet werden soll. Deren hunderte von Eingaben sind am 10. Juli 2008 im Rechtsausschuss des Landtags durch die CSU-Mehrheit mit einem Geschäftsordnungstrick ohne inhaltliche Behandlung für "erledigt" erklärt worden. "Die hier zur Schau gestellte Arroganz der Macht bestärkt uns darin, unseren Protest bis zur letzten Sekunde in die Öffentlichkeit zu tragen" erklärt Gewerkschaftssekretärin Sabine Pustet im Namen der Münchner Streikleitungen.
Anmeldung für die Schichten und mehr Informationen bei
V.i.S.d.P.: ver.di München, Heiner Birner, Bayerstr. 69, 80335 München. E.i.S.
Verwaltungsgericht verbietet Heß-Kundgebung
Das Bayreuther Verwaltungsgericht hat nun das Verbot einer Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung von Neonazis im oberfränkischen Wunsiedel bestätigt. Mit dem gestrigen Gerichtsbeschluss wurde der Antrag des rechtsextremen Hamburger Anwalts und Hauptorganisators Jürgen Rieger abgelehnt.
Die Kundgebung, welche für Mitte August geplant ist, über den sogenannten einstweiligen Rechtsschutz zu ermöglichen, wie der Landkreis Wunsiedel am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sei nach wie vor davon überzeugt, dass die Heß-Kundgebung der Verherrlichung des Nationalsozialismus diene. Das war auch der Grund warum das Landratsamt Wunsiedel den Gedenkmarsch verboten hat.
Der Landkreis geht davon aus dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werden wird. Landrat Karl Döhler geht davon aus das auch höhere Instanzen den Urteilen der anderen Gerichte folgen werden. Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das behördliche Verbot der Gedenkmärsche bereits grundsätzlich für rechtens und mit der Verfassung vereinbar erklärt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Rhetorik "MIlitanzverbot"
Damit lässt man sich auf die Feindrhetorik ein.
Was ist denn daran militant (in "unserem" Sinne) in einheitlichen Klamotten zu demonstrieren
oder generell Transpis zu halten, T-Shirts und Buttons zu tragen ?
??
Etwas schwer nach aussen an Bürgers vermittelbar was DIE mit Militanzverbot meinen...
@ak
Formatierung
Link auf Luzi-M??
Zensur auf Indy
Polizeiausrüstungsmesse Neuheiten
Als Innovationsplattform wird die GPEC genutzt, um in Behördenkreisen neue Produkte und Technologien zu präsentieren. Folgende wurden uns gemeldet:
Produkt / Hersteller Kurzbeschreibung
REBEL - 3 Watt LED-Leuchte / Ampercell GmbH leuchtstarke 3 W LED-Leuchte, 50-mal heller als herkömmliche LED, Lleuchtstärke > 140 Lumen, Ausleuchtung bis ca. 100 m
Klarios® Lösungssuite / ATIS systems GmbH Neue Generation TKÜ-Systeme, auf alle zukünftigen Anforderungen angepasst
V.I.O. POV.1 Helmkamera Videosystem / Blickvang Helmkamera-Videosystem, das handfrei aus dem Blickwinkel des Filmers aufnimmt, auch auf Schilde oder Fahrzeuge montierbar, zur Dokumentation kritischer Ereignisse
NIGHT-POWER-GTL-6LED STROBO / BOS-Schutz + Ausrüstung LED mit 3-Stufenschaltung 40lumen-220lumen und Stroboskopfunktion zur optimalen Angreiferblendung, umrüstbar als IR-Markierer, Zubehör mit Warnaufsätzen, Holster, Waffen-Montage
Waffenpflege BULK / BRUNOX AG Waffenpflege ohne Treibmittel in handlicher Tropf-/Putzbürstenflasche
B&T GL 06 40 x 46 mm und Less Lethal Munitions-System / BRÜGGER & THOMET AG Granatwerfer und SIR Safe Impact Round Wuchtgeschoss und 10 weiteren Less Lethal Munitionssorten
x-shut / BSP Axel Bachert Universelles Schnellbefestigungssystem für feste, präzise und sichere Anbringung von Ausrüstung, z.B. an Helme, Handschuhe, Stiefel, Einsatzkombis u.v.m.
UFED - Universal Forensics Extraction Device / Cellebrite Mobile Synchronization UFED can extract vital data such as phonebook, pictures, videos, text messages, call logs, ESN and IMEI information from 1200+ models of handsets sold worldwide, it supports CDMA, GSM, IDEN and TDMA technologies, and it is compatible with any wireless carrier. UFED supports 95 % of all cellular phones in the market, incl. Smartphones and PDAs.
ASD 400 audio server / Cte International a no-installation audio surveillance solution digitalises and transfers the captured audio via TCP IP or wirelesss with a storage capability on the internal SD card
Mercedes-Benz C-Klasse / Daimler AG offener Funkstreifenwagen Polizei, Typ C 220 CDI T-Modell
Lernanwendung Grundlagen des Digitalfunks / digital spirit GmbH Modulares Lernprogramm in Zusammenarbeit mit Medienzentrum der Polizei Baden-Württemberg zur Schulung der BOS bei Einführung des Digitalfunks
VizXimage und VizXview / DigitEV Darstellung und Klassifizierung von digitalem Bildmaterial (Images); gorße Mengen von Bildern (> 1,6 Mio.) darstellen und in kurzer Zeit sichten; deutlich beschleunigte Sichtung von Videomaterial in mehreren Fenstern abhängig vom Inhalt
RedFlash 600 W AC Remote Portable Power Pack und RedFlash RF44 DC Remote Power Pack / DMS technologies provides portable power for up to 300W for 1 h with 2 inputs for remote charging 12VDC, 230VAC und RF44: a 12V 44 Ah DC power unit of only 18kg
WFA Wireless Forensic Analyzer / EHS Electronic Systems GmbH, AirCapture WFA kann höhere Layer-Ebenen verarbeiten und so Emails, Anhänge, HTTP und Chats rekonstruieren.
Night Police Set and TORNADO spray flashlight / Euro Security Products Set consists of 14 LED flashlights, plastic red cone and nylon holder with metallic clip; spray flashlight in versionswith 40 or 63 ml pepper spray for use in darkness as ordinary flashlight or combined with spray
LEGEND / FEDERAL SIGNAL VAMA, S.A. A low profile lightbar; Smarter, simpler and safer design for a stealthy appearance that provides 360-degree coverage and superior off-axis warning with ROC technology and LED Solaris reflectors. It fulfils the R65 and European electromagnetic compatibility.
LED-Anhaltestäbe / GLUNZ TECHNIK GMBH Werk für Mess- und Signaltechnik Anhaltestäbe mit LED-Strahlern für besonders hohe Sichtbarkeit, größte Lichtausbeute, hohe Reichweite und damit Sicherheitsvorteil bei geringem Stromverbrauch
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PETZL TACTIKKA PLUS mit Grünfilter / Christoph & Markus Krah GmbH 4 LED Stirnlampe mit drei Leuchtstärken und grünem Klappfilter ermöglicht den Einsatz bei Nachtsichgeräten und das Erkennen von Blut
MAGNUM Elite Spider 3 (Low Version) / MAGNUM (Distributor WB Compagnie GmbH) Der Uniformschuh Spider 3 ist durch den Materialmix aus Leder und Mesh sehr leicht, hat Laufschuhleisten, EVA-Zwischensohle und Vibram®-Sohle.
MagnumSpike! Reifen-Deflationssystem / MAINEX Services GmbH zwei unterschiedliche Anwendungsvarianten zum Stoppen von Fahrzeugen bis zu schweren LKWs, garantierte Luftentweichung, schnell wiedereinsetzbar
Frontline Communicator / MDAI Mobile PC-Lösungen mobiles Audio/Video-Kommunikationssystem zur weltweiten Übertragung von Sprache, Bild und daten in Echtzeit
ArmourShell / Mehler Vario System GmbH Großflächiger Oberkörperschutz in 6 Konfektionsgrößen in Schutzklasse 1, 3 und 4
AccessData FTK 2.0
Tableau Schreibschutzblocker / mh SERVICE GmbH Neue Forensik-Software Lab-Version und Enterprise
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XACT / Micro Systemation AB CACT enables forensics specialists to securely dump memory of confiscated mobile phones and memory cards followed by automated decoding of contents
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IBIS ROBOT / PIAP Industrial Research Institut of Automation and Measurements IBIS is a big robot for pyrotechnical and combat applications, designed for counter-terrorist missions in difficult and open areas. It consists of a mobile platform, manipulator and long reaching arm, 4 cameras, radio controlled or via fibre optic cable. Different pyrotechnical equipment can be added.
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Ballistisches Klemmbrett (Schreibkladde) / SÄLZER GmbH Durchschusshemmendes Klemmbrett bietet Schutz gegen Faustfeuerwaffen bis Klasse FB 4
a) DrugWipe® 5+, b) DrugRead®, c) D.Tect / SECURETEC Detektions-Systeme AG a) Speichel-, Schweiß- und Oberflächenschnelltest zum Drogennachweis; b) mobiles Lesegerät für die automatische Auswertung von DrugWipe®; c) Drogennachweis im Urin
a) SKAPEspecial M2, b) THE BAT Taktisches Stereo-Körperschall-mikrofon, c) Optisches Audio-Überwachungs-Set / ST Technologie Design GmbH a) mobiles High-End Videoobservations- und Überwachungs-system für operative Einsätze In- und Outdoor mit verschiedenen Übertragungsmodems, b) hochsensibles Stereo-Kontaktmikrofon zur wanddurchdringenden Audio-Überwachung und Lokalisierung von Personen, c) Spezialmikrofon für verdeckte Einsätze
Swout® Sweat it out! / Texplorer GmbH Belüftungsshirt zur Erhaltung eines ausgeglichenen Körperklimas
Verkehrsunfall-Aufnahme-Gerät / Vetters&Freywald KG Gerät zur Aufnahme von Verkehrsunfällen mit Vermessungssoftware und Auswertung
PHOTRON Fastcam SA-1 / VKT Video Kommunikation GmbH High-Speed-Kamera mit höchster Lichtempfindlichkeit, Geschwindigkeit und Farbtreue, 12-Bit-Auflösung erreicht 5.400 Vollbilder pro Sek. oder 675.000 Teilbilder mit reduzierter Auflösung
LED LENSER P-T-R-Serie / Zweibrüder Optoelectronics GmbH fokussierbare LED-Taschenlampen-Serie mit 17 Lampen verschiedener Größen und bauarten