NPD holt zwei Sitze in S-H

Antifa S-H 26.05.2008 05:36 Themen: Antifa
Die neofaschistische NPD ist bei der gestrigen Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mit jeweils einem Sitz in den Kreistag des Herzogtums Lauenburg und in den Stadtrat der Landeshauptstadt Kiel eingezogen. Insgesamt war die Partei in 4 von 15 Kreisen bzw. kreisfreien Städten angetreten.
Die zwei gewonnenen Sitze können jedoch nicht über das schlechte Abschneiden der NPD im Vergleich zur Landtagswahl 2005 hinwegtäuschen. Auf der Basis der dort erzielten Ergebnisse und durch den Wegfall der 5 %-Hürde motiviert, hatte die Partei großspurig den Einzug von mindestens fünf Kandidaten angekündigt. Jeweils ein Mandat sollte in Kiel, sowie in den Kreisen Ostholstein und Nordfriesland herausspringen, gar zwei Mandate sollten es im Kreis Herzogtum Lauenburg werden. Letztendlich sind es insgesamt „nur“ zwei geworden.

Herzogtum Lauenburg:

Ihr höchstes Ergebnis erzielte die NPD mit 2,1 % (1.668 Stimmen) im Kreis Herzogtum Lauenburg. Ihre Hochburgen lagen dabei in den Wahlkreisen 2 (Ratzeburg: 3,5 %), 10 (Mölln: 3,3 %) und 20 (Breitenfelde/Büchen: 3,1 %). Bei der Landtagswahl 2005 hatte die Partei kreisweit immerhin noch 2,5 % (2.328 Stimmen) erzielt. Der nun gewonnene Sitz geht an den früheren Landesvorsitzenden der Schill-Partei Kay Oelke.

Kiel:

In der Landeshauptstadt Kiel erzielte die NPD 1,7 % (1.478 Stimmen). Ihr Kandidat, Hermann Gutsche, konnte allerdings nur deshalb denkbar knapp in den Stadtrat einziehen, weil sich dieser durch sieben Überhangmandate auf 56 Sitze vergrößert hat. Besonders augenfällig sind in hier die Wahlkreise 18 (Gaarden Süd: 4,4 %), 22 (Neumühlen-Dietrichsdorf: 4,2 %) und 11 (Mettenhof Ost: 3,6 %). Bei der letzten Landtagswahl hatte die NPD in Kiel noch 1,9 % (2.201 Stimmen) erreicht.

Ostholstein:

Was der NPD in Kiel gelang, scheiterte im Kreis Ostholstein wiederum nur äußerst knapp. Dort vergrößerte sich der Kreistag durch 16 Überhangmandate auf 65 Sitze. Die Partei erzielte dort allerdings „nur“ 1,4 % (1.108 Stimmen). Ein 0,1 % mehr an Stimmen und die NPD hätte auch dort einen Sitz errungen. Dies wird den Kreisvorsitzenden, Jörn Lemke, besonders ärgern, hatte man es in Ostholstein doch nicht geschafft, alle 29 Wahlkreise mit KandidatInnen zu besetzen. Ein Antritt in den zwei fehlenden Wahlkreisen hätte durch die oben erwähnten Überhangsmandate den Einzug in den Kreistag bedeutet. Auch in Bezug auf Ostholstein ist zu erwähnen, dass die NPD bei der letzten Landtagswahl deutlich besser abgeschnitten hatte. Die Partei erzielte damals 2,0 % (2.134 Stimmen). Nach dieser Wahl bleiben ihr nur noch die „Hochburgen“ der Wahlkreise 21 (Gemeindewahlbezirke 1-3 + 5 der Gemeinde Stockelsdorf: 2,7 %) und 6 (Kasseedorf, Schönwalde a.B., Wangels: 2,6 %).

Nordfriesland:

Den geringsten Stimmenanteil holte die NPD in Nordfriesland mit 0,7 % (463 Stimmen). Auch bei der Landtagswahl 2005 hatte die Partei dort „nur“ 1,2 % (1.061 Stimmen) erzielt, war allerdings durch die 2,3 %, die ihr Kandidat, Arne Kaehne, bei der Landratswahl im September vergangenen Jahres errungen hatte, inspiriert worden. Vollmundig kündigte die NPD daher an: „ … der Bürger wird spätestens jetzt im Wahlkampf merken, daß (Fehler im Original!) die Nationaldemokraten längst ein politischer Faktor im Landkreis geworden sind.“. Diese Ankündigung erwies sich als Null-Nummer. Antreten konnte die NPD aus Personalmangel hier nur in 21 der 27 Wahlkreise. Kaum erwähnenswert sind dabei ihre „höchsten“ Ergebnisse in den Wahlkreisen Tönning (1,4 %) und Schwesing-Ostenfeld (1,3 %).


Ein Dank geht an alle AktivistInnen, die sich an der landesweiten Kampagne „Keine Stimme den Nazis!“ beteiligt haben. Auch wenn die NPD nun in zwei Kommunalparlamenten sitzt, konnte ihr Stimmenanteil durch euer Engagement ein weiteres Mal reduziert werden. Die NPD-Mandatsträger in Ratzeburg und Kiel können sich schon jetzt sicher sein, dass sie bei ihrer ersten Sitzung „gebührend“ empfangen und auch ansonsten keine Ruhe finden werden.

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Ergänzungen

npd in gaarden 3,7%

wo blieb die wahlbeteiligung? 26.05.2008 - 10:14
in keinem stadtteil war die wahlbeteiligung so gering wie in gaarden, dabei ist gaarden eigentlich eines der stadtteile, wo die meisten menschen wohnen, die wohl eher gegen die npd wählen sollten.
30,1% wahlbeteiligung war in gaarden. wo waren die anderen knapp 70% ?
ich denke, die nazis haben in gaarden (150 stimmen insgesamt) nur einen so hohen anteil bekommen (3,7% insgesamt) weil da wirklich auch ALLE nazis gewählt haben, die dort wohnen.
es waren eindeutig zu wenige linke wählen. wenn mehr gewählt hätten, wären es immer noch 150 stimmen für npd gewesen aber bei weitem keine 3,7%!
ich kenne ja genug leute, die einfach gar nicht wählen gehen, obwohl sie gegen npd sind und so weiter und so fort. grund: deutschland ist scheisse usw. usf. scheiss system blubb. seh ich auch so, sehen die meisten so, aber wenn man sich verweigert, passiert das, was passiert ist: hermann gutsche hat einen platz.
daher finde ich, dann kann man wenigstens seine stimme ungültig machen, sonst ist sie verschenkt und zu 1/6 eben auch an die npd (6 parteien gabs ja zu wählen). wenn man sie ungültig macht, ist die wahlbeteiligung ja höher und somit werden die prozente für die einzelnen parteien alle geringer, auch der der npd.
also wer nicht wählen war, darf meines erachtens nicht aufschreien, dass die npd ihren sitz bekommen hat.
nichtmal die hälfte aller kieler war wählen und man kann davon ausgehen - die nazis waren alle wählen.

auf jeden fall kann man nicht zulassen, dass eine menschenverachtende partei die wie npd ihren sitz im kieler rathaus hat. da muss irgendetwas getan werden, offener brief, unterschriftensammlung, demos... irgendwas. leider kann man mit unterstützung unseres ministerpräsidenten wenig rechnen, der findet "die kommunisten" offenbar "schlimmer", jedenfalls klang das so im interview beim ndr gestern abend.
was tun?

fake

nixda 26.05.2008 - 10:19
es gab gestern keine fascho-sponti in kiel. es waren lediglich einzelne kleine grüppchen in der innenstadt unterwegs, die auf dem weg vom/zum hbf waren.

@NASENKILLER

Volker Rachow 26.05.2008 - 10:53
Selbst wenn es so gewesen wäre (Konjunktiv!), hätten die Nachwuchs-Nazis in Dunkelheit, Regen, menschenleeren Straßen und umgeben von mindestens 40 Bullenwagen + deren Besatzung (Rathaus, Kleiner Kiel, Bahnhof) ihre braune Scheiße von sich gegeben. Wer hätte da was wahrgenommen?!

Die Cops haben übrigens gegen 18:30 Uhr einen blauen Opel Astra am Bahnhof/ Taxikreisel am Ausparken gehindert, der vorher durch laute Musik und NPD-Flyer im Fenster auffiel. Augenscheinlich wurden die Insassen, von denen wohl nur der Fahrer 18 Jahre alt war..., durchsucht und deren Personalien festgestellt. Darf man Kennzeichen von solchen armen Würstchen eigentlich auch hier veröffentlichen? Ich hätte da nämlich noch eins :-)




Nazi Spontandemo

ich habs gesehen 26.05.2008 - 11:44
Leider muss ich sagen, die Nazis haben gestern noch ne Sponti am Rathaus gemacht, ca. 50 Nazis mit Gutsche am Rathaus, keine Antifa kein Widerstand, was machen wir eigentlich für tolle Arbeit gegen Nazis, 50 Nazis sind leicht in die Schranken zuweisen, aber wenn schon alle schlafen oder feiern sind wenn die Ratten aus ihren Löchern kriechen, dann können wir niemanden in die Schranken weisen. Kieler Antifa schämt euch!!!!!!! das muss besser werden

wäre...

ich ne fliege... 26.05.2008 - 11:56
..hätte ich echt angst vor gutsche. der guckt auf dem foto wie ein frosch. liegt wahrscheinlich an der "froschperspektive" der aufnahme.dem muss doch der grosse bruder noch die schnürsenkel zubinden.

ich bedanke mich nochmals bei den grünen für den bärendienst den sie mit ihren gerichtlich erzwungenen wegfall der fünf prozent hürde uns erfüllt haben.

was ändert es denn an unserer politischen arbeit das jetzt die npd im rathaus sitzt? ist der heilige gral raatsversammlung jetzt gar beschmutzt? haben wir von denen je was geschenkt bekommen? wollen wir von denen je was geschenkt bekommen? nee ! ich nicht! es war immer ein kampf mit der stadt! ob das merhabar, inihaus, oder noch bestehende projekte wie die meierei!
das einzige was mir sorgen macht ist das es jetzt den nazis leichter fällt an antifa- daten über projekte und personen heranzukommen. aber dafür haben wir ja die genossen der linken im rathaus sitzen, die wissen das schon zu verhindern. gelle?

ich warte auf die erste raatsversammlung, die wird doch bestimmt über den offenen kanal kiel gesendet. die nazis haben jetzt ihren ersten kandidaten im container! popcorn her! und ein bierchen!

heul modus "aus". wut modus "an"

Nazis gescheitert

Kieler 26.05.2008 - 13:41
Die Nazis sind gescheitert - darüber können die beiden erreichten Mandate in Kiel und Lauenburg nicht hinwegtäuschen. In völliger Verkennung der Realität wird sich die NPD dafür abfeiern - egal. Wie schon im Artikel geschrieben haben die Nazis im Vergleich zu 2005 massiv Stimmen verloren. In Kiel waren sie von einigen nächtlichen Terroraktionen abgesehen zu keinem öffentlichen Wahlkampf in der Lage. Infostände, Kundgebungen usw. haben nicht stattgefunden, auf Plakate haben sie gleich ganz verzichtet. In Kiel offensichtlich, weil sie antifaschistischen Widerstand gefürchtet haben. Zu Recht, wie u.a. die Antifa-Demo mit 1500 Menschen am Samstag zeigt.
Sie sind gescheitert - und das trotz extrem niedriger Wahlbeteiligung und massiven Einbrüchen bei den Parteien der großen Koalition. Die Nazis konnten davon überhaupt nicht profitieren. Im Gegenteil: Wahlgewinner sind ganz eindeutig die Linke (mit deutlich über 10% in Kiel, Lübeck und Neumünster) sowie unabhängige Wählergemeinschaften wie WiF in Flensburg.
Die NPD konnte gerade noch ihre Stammwählerschaft mobilisieren, aber das war es dann auch. Die beiden Sitze für die NPD sind dennoch bedauerlich, aber auch wirklich nicht dramatisch. Da sieht es anderenorts in diesem Land ganz anders aus. Und wenn dann vielleicht gestern anbend noch ein-zwei Dutzend Nazis in der Innenstadt waren, nicht gut, aber wir können auch nicht überall sein.
Die Wahl war eine Niederlage für die NPD - eindeutig! Erfolge sehen ganz anders aus!

Wahlbeteiligung

Mein Name? 26.05.2008 - 16:55
In meinem Wahlbezirk war die Wahlbeteiligung bei 16,7% ... Ich hab mich echt gefreut, nächstes mal geht bitte keiner zur Wahl, und wenn dann den Stimmzettel ungültig machen!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Ergänzung — Antifa S-H

NASEN AUFS MAUL — NASENKILLER

Wann... — war das?

??? — ???

... — fighter