Skandalprozess in Fürth

Der Zeuge sagte aus, er hätte nachts eine Gruppe von 6-7 schwarz gekleidete Gestalten mit Mützen und/oder Kapuzen gesehen, von denen 2 einen Laternenpfahl und den Boden beschrifteten. Angeklagte Tatobjekte waren jedoch ein Privathaus, ein Chinarestaurant und ein Plus-Supermarkt. Wobei der Plus-Supermarkt noch während des Verfahrens herausgenommen wurde, da an diesem die Beschriftung bereits durch Regen und Witterung kaum noch sichtbar war. Die Hausbesitzer konnten alle nicht genau sagen zu welchem Zeitpunkt ihre Hauswand beschriftet wurde, es hätte auch vor der Tatnacht geschehen sein können. Einer hatte sich den Schaden bis dahin noch gar nicht selbst betrachtet. Zum Strafantrag, der ja bei Sachbeschädigung erforderlich ist, kam es, da die Polizei selbst die Hausbesitzer ermittelte und ihnen das Stellen eines Strafantrags „nahelegte“.

Hervorzuheben ist, dass für keinen der Angeklagten ein definitiver Tatbeitrag zuordenbar wäre, es für gemeinschaftliche Begehung oder auch für Beihilfe an den Tatbestandsmerkmalen fehlt, da bloßes anwesend-sein beim Tatgeschehen nicht ausreichend ist. Mindestens ein den Haupttäter bestärkendes aktives Tun oder ein garantenpflichtwidriges Unterlassen müsse gegeben sein. Bloßes Mitlaufen in einer Gruppe ist kein aktives Tun, das die Haupttat bestärkt, zumal der Zeuge aussagte, niemand hätte erkennbar Schmiere gestanden; ein garantenpflichtwidriges unterlassen kommt ebenso nicht in Frage, da die Täter gegenüber den Hausbesitzern keine Garantenstellung innehatten.
Weiter ist nicht beweissicher geklärt, dass die verhandelte Tat an den fraglichen Tatobjekten vorgenommen wurde.
Schließlich – und mit am schwerwiegendsten – wiegt der Fakt, das Kreidebeschriftungen an Hauswänden keine Sachbeschädigung i.S.d. § 303 II darstellen können. Siehe hierzu die Bundestagsdrucksache 15/5313, 3 – dort wird „Kreide- und Wasserfarbenauftrag“ explizit als Beispiel für „nur unerhebliche, nicht dauerhafte und daher nicht vom Tatbestand umfasste Fälle“ bezeichnet. Dieser Ansicht hat sich die Kommentarliteratur angeschlossen.

Der Anwalt der Angeklagten ging auf alle genannten Punkte ein und brachte diese vor. Er wies daraufhin, dass keine Straftat vorliege, dass nicht klar sei, ob die Angeklagten überhaupt eine Tathandlung begingen und wenn dann sei ungeklärt, ob an den fraglichen Tatobjekten und dass Mittäterschaft und Beihilfe ausgeschlossen seien.
Wer nun glaubt der Skandal liege lediglich in der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft – vertreten durch Silvia Körzdörfer, liegt falsch.
Richter Gerd Engelhardt stellte sich gegen den Willen des Gesetzgebers, sowie gegen die herrschende Meinung und sah eine Sachbeschädigung als gegeben. Er meinte, da die Hauswände aus Sandstein bestehen und ein Hausbesitzer vergeblich versucht habe, diese mit einem Schwamm zu reinigen, seien die Veränderung nicht nur unerheblich.
Hat jemand schon einmal versucht Sandstein mit einem Schwamm zu putzen (?!?) 2-minütiges Draufhalten mit einem Gartenschlauch dürfte wohl erfolgsversprechender sein!!!!

Aller weiteren Zweifel und Unsicherheiten bei der Beweisaufnahme zum Trotz verurteilte er die Angeklagten zu 2 Wochenenden Jugendarrest; den Erwachsenen zu 60 Tagessätzen. Wem dies krass erscheint, der höre und staune, dass er damit noch unter der aberwitzigen Forderung der Staatsanwältin nach 2 Wochen Dauerarrest, sowie 90 Tagessätzen (=Vorstrafe) blieb.

Bei anderen Sachbeschädigungsverfahren, in denen es allerdings um Graffiti mit Sprühlack geht, ist üblich bei jugendlichen Ersttätern Arbeitsstunden zu geben; und erst bei Wiederholung zu Jugendarrest überzugehen. Beispielsweise ein Verfahren in dem ein Grafitti-Sprüher mit 15 erwischt wurde (eine Wand großflächig besprüht); dann mit 19 noch einmal (Sprühen von Sprüchen an mehrere Wände); und schließlich mit 20 ½ noch einmal beim beschriften eines Strassenschilds mit einem Lackstift. Ergebnis: beim 1. Mal Arbeitsstunden, beim 2. Mal ein Wochenende und beim 3. Mal eine Woche Arrest.
Man vergleiche: Vorliegend Ersttäterschaft + „Sachbeschädigung“ mittels KREIDE! Zu fordern, einem Ersttäter eine Vorstrafe (90 Tagessätze) zu geben, grenzt an Rechtsmissbrauch.

Wenn man nach Gründen für das skandalöse Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Richter sucht, so ist auf jeden Fall zu nennen, dass die Angeklagten Antifaschisten sind, die Kreidebeschriftungen politische Parolen sind und die Tatnacht einer Demonstration gegen Nazizentren in Fürth vorausging.

Der Skandal geht sogar noch ein bisschen weiter: Richter Engelhardt, der leugnete, dass es sich um einen politischen Prozess handle, verurteilte die 3 Heranwachsenden wegen Beihilfe, beim 4. Angeklagten nahm er jedoch Haupt-Täterschaft an, mit der Begründung, dass dieser der Anmelder der tags drauf stattfindenden Demo sei und damit ein Interesse daran hätte, dass auf der Demoroute politische Botschaften zu lesen wären.

Aber nein dies war kein politischer Prozess – da der Richter ja auch beteuerte gegen Nazis zu sein - und politische Justiz, das gibt es schließlich in Deutschland nicht…Rechtsstaat quo vadis?

P.S. Selbstverständlich legen die Verurteilten gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein. Es ist nicht nur für diese persönlich (In ihrer Akte steht nun: verurteilt wegen Sachbeschädigung!!!!!) oder insgesamt politisch wichtig, diesen Prozess zu gewinnen sondern unsres Erachtens nach auch juristisch-dogmatisch relevant!

Kritische Juristen Nürnberg/Fürth/Erlangen