Thüringen: Infos zum NPD-Landesparteitag 2008

Antifaschistische Gruppe Südthüringen (AGST) 15.04.2008 18:38 Themen: Antifa
Am Samstag, den 12. April fand in Ronneburg bei Gera (Ostthüringen) der NPD-Landesparteitag statt. Der Machtkampf in der Thüringer NPD hat sich wohl vorerst zu Gunsten der alten Führung um Frank Schwerdt entschieden. Vor der Stellvertreterwahl wurde der Parteitag jedoch durch die Polizei aufgelöst.
Es war eine Schlammschlacht wie aus dem Bilderbuch für die Thüringer NPD. Quasi aus allen Rohren schossen die etablierte NPD-Führung in Thüringen, das „Freie Netz Altenburg“ (= Thomas Gerlach) und Altermedia (eine bundesweite NPD-kritische, rechtsextreme Infoplattform) gegen die Herausforderer, bestehend aus Thorsten Heise aus dem Eichsfeld und Kai-Uwe Trinkaus.

So wurde der Erfurter NPD-Vorsitzende Trinkaus öffentlich als ehemaliges Stasi- und SED-Mitglied denunziert. Heise, als Bundesvorstand der NPD für die Koordination der sogenannten „Freien Kräfte“ zuständig, wurde im NPD-Internetforum als Taugenichts und böser Kapitalist entlarvt, denn immerhin betreibe er ja einen Versandhandel mit schlechter Musik.

Als Handlanger der alten Thüringer NPD-Führung erwies sich Thomas Gerlach, dessen Homepage, von Konrad Förster aus der Erfurter NPD treffend als „Netzmülltonne“ bezeichnet, diente als Denunziationsplattform. Gerlach als vermeintlich „freier“ Nationalist übernahm die Drecksarbeit und veröffentlichte die von Wieschke und co. forcierten Gerüchte und recherchierten Infos aus antifaschistischen Zeitungen über Trinkaus.

Der Kampf um die sicher geglaubten Pfründe im Landtag 2009 scheint nach dem eilig durchgeführten Wahlparteitag der NPD nun entschieden. Frank Schwerdt setzte sich auf dem Landesparteitag der NPD in Ronneburg am vergangenen Samstag gegen Thorsten Heise durch. Laut Thüringer NPD wählten 60% der 110 wahlberechtigten Delegierten Schwerdt.

Zur Auszählung der Wahl des Stellvertreters kam es nicht mehr. Die Polizei, offenbar legitimiert vom Wirt und der Rechtslage, löste den Wahlparteitag der Thüringer NPD vor dessen offizieller Beendigung auf. Spontan marschierten ca. 50 der anwesenden Neonazis durch Ronneburg. Nicht anwesend sollen die Verlierer des Abends, also die Gruppe um Thorsten Heise und Kai-Uwe Trinkaus, gewesen sein.

Inzwischen kursieren auf den einschlägigen Nazi-Homepages neueste Infos, laut denen Thorsten Heise das Ergebnis anfechten will. Während des Wahlgangs soll es wohl zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Schon im Vorfeld äußerten die Herausforderer Bedenken, dass die alte NPD-Führung sich das Wahlergebnis zurechtfälschen könnte.

Es bleibt abzuwarten, ob der Machtkampf in der Thüringer NPD weiter geht oder ob die Verlierer Heise und Trinkaus sich demütig in ihre Kreisverbände zurückziehen. Im Bestfall eskaliert der Konflikt weiter und die Thüringer NPD erledigt sich vor den Landtags- und Kommunalwahlen 2009 selbst. Wir drücken die Daumen!
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Ergänzungen

Machtkampf in der NPD spitzt sich zu

http://www.neues-deutschland.de 15.04.2008 - 20:38
Im Streit um den zukünftigen Kurs könnte Parteichef Udo Voigt den Kürzeren ziehen

Wenn es nach dem Willen der NPD-Führung in Berlin geht, soll der bisherige Thüringer NPD-Chef am Wochende abgewählt werden. Dagegen formiert sich Widerstand.

Vor dem Parteitag der Thüringer NPD am kommenden Samstag macht sich in der rechtsextremen Szene des Freistaates Unruhe breit. Von Putschabsichten und Wühlarbeit gegen den langjährigen Landesvorsitzenden Frank Schwerdt ist die Rede. Das neonazistische Internetportal »Altermedia« spricht von einer geplanten »innerparteilichen Säuberung«.

Als Drahtzieher gelten Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise und der Erfurter NPD-Vorsitzende Kai-Uwe Trinkaus. Heise, Intimus von Parteichef Udo Voigt, soll demnach gegen Schwerdt antreten und Trinkaus ist als sein Stellvertreter im Gespräch. Presse und Öffentlichkeit sind vom Parteitag ausgeschlossen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die zunehmende Kritik in der Thüringer NPD am »Deutschlandpakt« mit der nationalkonservativen Deutschen Volksunion (DVU). Er war nach den Wahlerfolgen beider Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg initiiert worden und sollte, zunächst bis 2009, Konkurrenzkandidaturen bei kommenden Urnengängen ausschließen. Das Bündnis sollte auch anderen rechtsextremen Parteien offen stehen, doch außer der unbedeutenden Deutschen Partei (DP) trat keine weitere Gruppierung dem Pakt bei.

Die Thüringer Landtagswahlen im Frühjahr 2009 waren eigentlich der DVU vorbehalten. Daran will sich NPD-Chef Udo Voigt auch weiterhin halten, obwohl die DVU im Freistaat denkbar schlecht aufgestellt ist. Sie entfaltet kaum Aktivitäten und schrumpfte in den vergangenen Jahren auf rund 60 Mitglieder. Im Gegensatz dazu zählt die Thüringer NPD inzwischen etwa 500 Mitglieder, die sie zumeist aus der aktionistischen Kameradschaftsszene rekrutieren konnte. Sowohl der derzeitige Landesvorstand als auch die Mehrheit der Kreisvorstände sind fest in der Hand von Neonazis. Deren Bereitschaft, der desolaten DVU das Feld zu überlassen, schwindet. Ihrer Einschätzung nach habe nur die NPD eine Chance, in den Erfurter Landtag einzuziehen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die NPD mit 3,7 Prozent in Thüringen ihr zweitbestes Ergebnis nach Sachsen erzielt.

Wenngleich Thüringens NPD-Vorsitzender Frank Schwerdt bisher keine öffentliche Debatte über die Zukunft des Deutschlandpaktes im Freistaat aufkommen ließ, so ist die Gegenkandidatur von Thorsten Heise am kommenden Wochenende nur als Misstrauensvotum der Bundesebene gegen ihn zu verstehen. Offensichtlich bestehen Zweifel, dass er auch künftig treu zu den Vereinbarungen mit der DVU steht und seinen Landesverband in dieser Frage im Griff hat.

Dazu kommen Informationen, dass mit dem NPD-Generalsekretär Peter Marx ein weiterer enger Vertrauter von Parteichef Voigt in Thüringen an den Start gehen wird. Marx und nicht Schwerdt, so heißt es, solle nach Willen von Voigt auf einer möglichen DVU-Liste zur Landtagswahl als NPD-Spitzenkandidat platziert werden. Marx trat in den vergangenen Jahren immer wieder als Voigts Krisenmanager in Erscheinung, wenn es Konflikte zwischen einzelnen Landesverbänden und der Parteispitze gab.

Neben der Zukunft des Deutschlandpaktes sorgen aber auch zunehmende ideologische Differenzen für Unruhe in der NPD. Vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden, mit einem hohen Anteil extremistischer Neonazis, wird der Ruf nach einer weiteren Radikalisierung der Partei laut. Die Rücksichtnahme auf nationalkonservative Kreise oder eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der DVU halten sie in der Praxis für überflüssig und politisch falsch.

Auf dem Wahlparteitag im Mai könnte Voigt entmachtet werden. Ein möglicher Gegenkandidat bei der Wahl zum Parteivorsitzenden wäre Udo Pastörs. Der Fraktionschef der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gilt als parteiinterner Kritiker Voigts.

So könnte der Thüringer Parteitag den Anfang vom Ende der Ära Voigt einläuten. Der Parteichef öffnete die NPD für die radikalen Rechtsextremen, nun droht die Gefahr, dass diese Militanten die gesamte Partei übernehmen.

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