Die "sozialistischen Bataillons" der PSUV

Wladek Fakin 07.04.2008 09:01 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit
Am Sonntag, dem 5. April, wählten die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) in 24 Regionen des Landes Kader zur Koordination der politischen Tätigkeit dieser Partei. Über ganz Venezuela hinweg kamen die "sozialistischen Bataillone", die die Basis-Einheit der PSUV bilden, zusammen. Ein Bericht aus Venezuela - Erstveröffentlichung auf indymedia.org
Kurzer Eindruck eines "sozialistischen Bataillons" der PSUV

Am Sonntag, dem 5. April, wählten die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) in 24 Regionen des Landes Kader zur Koordination der politischen Tätigkeit dieser Partei. Über ganz Venezuela hinweg kamen die “sozialistischen Bataillone”, die die Basis-Einheit der PSUV bilden, zusammen. In der Nähe des Plaza La Concordia in Caracas nahm ich an der Versammlung des “sozialistischen Bataillons Nummer 13” teil. Treffpunkt war eine lange, schmale Dachgeschosswohnung, in der die an den Wänden angebrachten Ventilatoren kaum gegen die ermüdende Hitze ankamen. “Die Temperatur hilft dabei, die Treffen kurz zu halten,” kommentierte ein Mitglied der PSUV diesen Zustand.

Statt der großen, Stadt-weiten Versammlung von Delegierten, von der ich mir ausgemalt hatte, dass sie die örtliche Führung bestimmen würde, fanden nur Treffen von Nachbarschaftsgruppen statt. Die dort anwesenden Mitglieder wurden angewiesen, jeweils drei Namen auf einen Zettel zu schreiben. Mangels einer Vollversammlung gab es keine Gelegenheit, bei der sich die KandidatInnen hätten vorstellen können. Folglich wurde viel Zeit damit verbracht, deren Wählbarkeit zu diskutieren: “Handelt es sich bei diesem Kandidaten um ein Mitglied der PSUV in Caracas? Hat er schon woanders eine Partei-Funktion inne?”

Der Wahlvorgang war auf ebenso lächerliche Weise undemokratisch, wie es schon einen Monat zuvor die Wahl zur nationalen Führung der PSUV im Rahmen des Gründungsparteitages war. Von den 60 Mitgliedern, die die meisten Stimmen erhielten, sollte eine Liste erstellt werden, von der die nationale Führung 15 Mitglieder und 15 VertreterInnen für die regionale Koordination auswählen würde. “Mir gefällt's auch nicht, aber so ist es nun mal,” war alles, was der Sprecher des Bataillons 13 zu diesem Vorgehen sagen konnte.

Diese Farce einer Wahl zeigt, welche Wahrheit hinter Chavez' Behauptungen, die PSUV werde von der Basis weg aufgebaut, steckt. Darüber hinaus wird deutlich, wie wenig die Mitglieder der PSUV gegenüber den bürokratischen Strukturen ausrichten können: Anlässlich des Gründungsparteitages hatten Hunderte von Mitgliedern einen Brief unterzeichnet, in dem sie gegen das Prozedere der Auswahl (anstelle der Wahl) der nationalen Führung Beschwerde einlegten. Dieser Protest zeigt jedoch offensichtlich keine Wirkung, da ein ähnlicher Prozess nun auch auf regionaler Ebene angewandt wurde.

Was an diesem Bataillons-Treffen jedoch am beeindruckendsten war, war seine Zusammensetzung. Chavez hatte die Bildung von “sozialistischen Bataillonen” mit jeweils rund 200 PSUV Mitgliedern angekündigt. An der Versammlung des Bataillons 13 nahmen 23 teil – um eine Ausnahme handelt es sich dabei nicht. Die einzigen unter-30jährigen, die dort zugegen waren, waren zwei Kinder von PSUV-Mitgliedern und ein Chavo-Trotzkist aus der “El Militante” (“Der Aktivist”) Strömung. Der einzige Arbeiter, der gewerkschaftlich aktiv war, berichtete, dass er an diesen Treffen schon “seit damals, als es noch MVR [Bewegung fünfte Republik] hieß” teilnehme. Zwischen eben dieser alten, bourgeois-nationalen Partei Chavez', der „Bewegung fünfte Republik“, und seiner neuen Partei, der PSUV, hatten sich viele linke BeobachterInnen des Geschehens einen qualitativen Wandel erhofft. Viele Parteimitglieder jedoch erkennen bereits eine Kontinuität.

Um die Entwicklung zu quantifizieren: Als die PSUV gegründet wurde, hatte sie sechs Millionen Mitglieder. Das waren allerdings diejenigen, die sich in offizielle Listen eingetragen hatte. Wer sucht, kann die Ankündigungen finden, die in den Regierungsbehörden ausgehängt wurden und dazu aufriefen, sich bei der PSUV einzuschreiben – mit dem Hinweis, dass die entsprechenden Treffen für Regierungsangestellte “obligatorischen Charakter” hätten. Von diesen sechs Millionen haben nur 15 %, also 900 000, je an einer PSUV-Versammlung teilgenommen. Sechs Monate später sind von diesen 900 000 noch 10-15 %, also etwa 100 000, aktiv.

Mit 100 000 aktiven Mitgliedern ist die PSUV natürlich eine Massenpartei. Aber sie ist eben nicht jene riesig-gigantische Massenpartei, die viele erwartet hatten. Tatsächlich ist die PSUV – im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße – nicht Mitglieder-stärker als die meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa. Das mag auch den Mangel an Erfolg erklären, den viele linken Parteien verbuchen, die sich aufgelöst hatten, um aus der PSUV heraus zu arbeiten. Von den mehr als 1 600 Delegierten, die auf dem Gründungskongresses anwesend waren, kamen von der zuvor erwähnten Strömung “El Militante” gerade einmal sieben, und die “Marea Socialista” Gruppe, der immerhin einige bekannte Gewerkschaftsführer angehören, war mit einem einzigen Delegierten vertreten.

Im Rahmen einer Unterhaltung im Anschluss an das Treffen erklärte das Mitglied von “El Militante”: “Ich halte die PSUV für ein bürokratisches Instrument, mit dem die Regierung die Massen unter Kontrolle bringen möchte. Dir gegenüber kann ich das sagen, nicht aber gegenüber den in der PSUV organisierten Massen, weil die das nicht verstehen würden. Sie sehen in der PSUV ein demokratisches Instrument, das im Land einen Wandel herbeiführen wird.”

Während ich zwar den ersten Teil der Einschätzung dieses Aktivisten teile, denke ich doch, dass die Massen verstehen können und müssen, dass die PSUV kein Instrument im Kampf für Sozialismus ist. Damit sie das aber verstehen können, werden MarxistInnen inner- und außerhalb der PSUV ihre Positionen offen vertreten müssen. Wenn die Mitglieder der PSUV Sozialismus wollen, werden sie ihre eigene revolutionäre, sozialistische Partei gründen müssen – unabhängig von “sozialistischen” Unternehmern und der “bolivarischen” staatlichen Bürokratie.

Wladek Flakin, Caracas

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Wladek Fakin ist Aktivist der unabhängigen kommunistischen Jugendorganisation Revolution.
www.revolution.de.com

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Erstveröffentlichung auf indymedia.

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Veröffentlicht in Zusammenarbeit mit und übersetzt von der RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation)
www.sozialismus.net

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Zum Weiterlesen:

Wie weiter in Venezuela. Eine ausführliche Analyse der RSO (Jänner 2008)

Teil 1:
 http://www.sozialismus.net/ue_texte/weiter-venezuela_1.html

Teil 2:
 http://www.sozialismus.net/ue_texte/weiter-venezuela_2.html

Teil 3:
 http://www.sozialismus.net/ue_texte/weiter-venezuela_3.html

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Broschüre der RSO:
* Für eine sozialistische Revolution in Venezuela.
Bilanz und Perspektiven des "bolivarischen Prozesses" und die Chancen für die Arbeiter/innen/klasse.
* Mai 2006, 96 Seiten A5, 3,50 Euro
* Bestellungen an  rso@sozialismus.net

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Ergänzungen

Ergänzung

Entdinglichung 07.04.2008 - 12:56
Ein Interview mit einem führenden GenossInnen von Marea Socialista zum Thema gibt es hier (ist zu befürchten, dass Marea Socialista, APORREA & Co. irgendwann aus der PSUV herausgekickt werden, wenn sie von der Bürokratie nicht mehr gebraucht werden bzw. es für Chavez nicht mehr notwendig ist, linksradikale Krfte einzubinden) ... Textsammlungen zu der ganzen Debatte gibt es u.a. auf LibCom (anarchistisch) und LabournetAustria (sowohl "pro-" wie "anti-Chavez-Linke") ... ansonsten sollte mensch den Herausbildungsprozess der PSUV vielleicht einmal mit dem der (leider auch gescheiterten) PT in Brasilien vor knapp 30 Jahren vergleichen, welcher von der Basis aus erfolgte ...

Nichts als Pessimismus

Richtigstellung nötig 07.04.2008 - 15:44
Es gibt auch gute Gründe optimistisch auf die PSUV zu blicken - das es Probleme und Auseinandersetzungen gibt, ist ohne Zweifel.

Ich bitte aber den Aufmerksamen Leser auch andere Quellen zu fragen, viele Darstellungen hier sind m.E. äußerst fragwürdig und teilweise einfach falsch.

Eingiermaßen verlässliche Informationen gibt es auf amerika21.de

Hier ein paar Artikel zur PSUV:

Revolutionäre Reformisten

 http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2008/mar/revolutionare-reformisten/?searchterm=psuv

Partei der Revolution

 http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2008/mar/partei-der-revolution/?searchterm=psuv

Neues Wahlbündnis

 http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2008/apr/neues-wahlbundnis/?searchterm=psuv

Provisorische Parteigründung
(aus Lateinamerika-Nachrichten)

 http://www.amerika21.de/hintergrund/2008/provisorische-parteigrundung


Und ein paar direkte Anmerkungen meinerseits:

> "Der Wahlvorgang war auf ebenso lächerliche Weise undemokratisch, wie es schon einen Monat zuvor die Wahl zur nationalen Führung der PSUV im Rahmen des Gründungsparteitages war."

Der Wahlvorgang ist ja noch gar nicht abgeschlossen. Außerdem war die nationale Wahl nicht im Rahmen des Gründungsparteitages sondern in einer Riesen-Aktion danach, wo fast 100.000 Basissprecher wählten (lächerlich undemokratisch??)... (siehe amerika21.de)

> "Von den 60 Mitgliedern, die die meisten Stimmen erhielten, sollte eine Liste erstellt werden, von der die nationale Führung 15 Mitglieder und 15 VertreterInnen für die regionale Koordination auswählen würde."

Mit der Liste stimmt. Rest stelle ich in Frage. Die Ankündigung war bisher, gerade auch von Chávez, dass es noch Regionalversammlungen geben werde, in denen die regionale Basis ihre Sprecher wählt. Die Treffen jetzt am Woende waren nur zur Kandidatenauswahl bestimmt (!). Allerdings werde die jeweilige regionale Liste der 60 Kandidaten von der nationalen Koordination aus allen Vorschlägen erstellt.

> "Anlässlich des Gründungsparteitages hatten Hunderte von Mitgliedern einen Brief unterzeichnet, in dem sie gegen das Prozedere der Auswahl (anstelle der Wahl) der nationalen Führung Beschwerde einlegten."

Brief gab es, stimmt. Doch es gab Auswahl und dann Wahl (s.o. bzw amerika21.de). Ist nicht alles nur Schwarz-Weiß...

Ich bitte für die Zukunft um mehr Sorgfalt! Diese Art von Berichte sind irreführend und diffamierend...

Unpässlichkeit ist begründet, Analyse falsch

no more fakin', Mr Flakin 07.04.2008 - 16:06
Wenn es nur nach der Chávez-Regierung ginge, dann würde sich die bolivarianische Gesellschaft ganz gemächlich immer ein Bisschen weiter in die Richtung kapitalistisch-demokratischer Gemütlichkeit bewegen. Aber es gibt ja auch noch die Opposition! Und die ist viel stärker als auch schon. Chávez wird noch eine ganze Weile auf die linksradikalen UnterstützerInnen wie Aporrea und PCV angewiesen sein. Weil sich die rechte Opposition im Laufe der andauernden Nahrungsmittelknappheit immer stärker radikalisiert, könnte das Ganze durchaus auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen. Und nicht vergessen: Chávez und seine engsten Freunde werden nie und nimmer mehr von der Macht zurücktreten. Da werden der Opposition auch alle Diktaturvorwürfe nichts nützen. Die wirkliche Krise wird für Chávez bei den nächsten Wahlen heranbrechen. Weil er sie um keinen Preis verlieren darf, wird er sie so gestalten, dass er gewinnt. Das bedeutet: Neues Risiko für bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Opposition.
Wer in diesem Fall siegen würde, wäre dann wieder völlig offen. Die Militanten unter den Linken (Kommunisten und kolumbianische Guerilleros) hätten vermutlich einen gewissen Vorteil.

PSUV = Linkspartei? Falsch. Deutschland ist nicht Venezuela. Dass die Lage in Venezuela früher oder später eskaliert, steht fest. In Deutschland vielleicht auch. Das Resultat wäre hier jedoch eher eine Machtergreifung der NPD als ein Staatsstreich der PDS.

Unterstützt FRETECO!

Michael Siegrist 07.04.2008 - 16:55
Freteco ist eine Organisation von ArbeiterInnen, die ihre Fabriken besetzen, um sie zu kollektivieren und als kollektiv verwaltete Betriebe dem venezolanischen Staat zu übereignen.

Freteco steht voll und ganz hinter der Regierung von Chávez, auch wenn ihre KämpferInnen manchmal Mühe haben mit dem sich neuerdings bolivarianisch nennenden, alten Beamtenfilz. Sie lassen sich nicht beirren in der Überzeugung, dass 1. der Sozialismus grundsätzlich der kapitalistischen Opposition vorzuziehen ist, dass aber 2. der Klassenkampf in der jetzigen Situation unverändert weiter gehen muss. Und dass 3. die ganze Privatwirtschaft von den Arbeitenden unter ihre Kontrolle gebracht und verstaatlicht werden muss.

Für ihre Ideale sind sie bereit zu kämpfen und geltende venezolanische Gesetze und amtliche Weisungen zu verletzen. Ihre Verbundenheit gilt dem Sozialismus und Präsident Chávez, nicht aber den kapitalistischen Unternehmern, die sich jetzt als SozialistInnen getarnt in den neuen Staatsapparat hineingeschlichen haben.

Venezuelas ArbeiterInnenklasse wird ihre Befreiung selbst in die Hand nehmen. Sie wird in diesem Prozess jedoch von ihrer Regierung gestärkt.

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yeah — irgend so ein typ