Wenn Nazis Geschäfte machen...

Die endgültige Demoroute steht im Augenblick noch nicht fest. Sobald wir Klarheit haben, werden wir sie auf unserer Webseite  http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm veröffentlichen.

Der Beginn am übernächsten Samstag, den 12. April ist auf jeden Fall um 13 Uhr vor der US-Botschaft. Das ist in Berlin Mitte, Unter Den Linden/Neustädtische Kirchstr.

Der Aufruf für die Demo steht hier:  http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#demo120408

Plakate, Flugblätter, Aufkleber etc gibt es in mehreren Berliner Läden: Schwarze Risse Mehringhof & CLASH in X-Berg, Mieterladen Kreutzigerstr. und Europabüro Sahra Wagenknecht in der Krossenerstr in F'hain, Schwarze Risse Kastanienallee im Prenzlauer Berg

Immer montags um 18 Uhr Mumia-News im Jugendradio auf 97,2 UKW oder internet live stream über Radio Metropolis  http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u


Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

ich glaube nicht, das Polizei viel Sympathie für den Thor Steinar Laden hat oder besonders viel gegen die Free Mumia Demo. Sie wollen sich bestimmt wirklich Arbeit erleichtern. Und das heisst, die Öffentlichkeit bleibt draussen und Ruhe ist.
Hier in den Ergänzungen reden ja zwei von Verschwörungstheorien aus dem sog. "Antifaweltbild". Was auch immer das sein soll, der Fall ist grundsätzlicher. Mal angenommen, Kapitalismus, Staat und deren Büttel wären überhaupt akzeptierbar, wäre ihre Aufgabe nicht nur, für Schutz von Privateigentum zu sorgen. Dafür könnten sie einfach ne Wanne vor das kleine Schaufenster stellen. Oder wie in anderen europäischen Großstädten den Ladenbesitzern nahelegen, für den Tag die Fenster mit Bretterwänden zuzunageln. Gibt es z.B. in England echt oft. Es glaubt doch keiner im Ernst, dass die ne Demo beim Vorbeigehen nicht kontrollieren können.
Sie müssten der "kritischen Öffentlichkeit" eigentlich auch ne Spielwiese freihalten... Damit alle so weiterhin so tun, als ob Kapitalismus, Staat etc. aktzeptiert wären... Machen sie jetzt aber mal nicht. Brauchen sie auch nicht.
Da im Augenblick kaum Durchsetzungsvermögen hinter der "kritischen Öffentlichkeit" steht, haben sie es schlicht und einfach nicht nötig. Ich finde die Frage, ob das jetzt im Berliner Stadtzentrum "Demofreie" Zonen geben soll, durchaus besorgniserregend. Das hat nichts mit "Verschwörungstheorien" sondern mit langfristigenm Denken und mit der Frage zu tun, ob sich die Linke selbst ernst nimmt. Aber ich fürchte, ich weiss leider schon genau, was passieren wird: nichts. Lasse mich aber gerne überraschen.
Naziläden werden nicht durch Demos allein geschlossen. Politische Gefangene durch internationale Solidemos aber schon am Leben gehalten - Mumias Geschichte ist das Beste Beispiel hierfür. Hoffentlich lässt sich die Mumia-Demo nicht mit diesem Nebenschauplatz von dem Schwerpunkt der Demo abbringen.

Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den 3. Bezirk
zum Fall Mumia Abu-Jamals


Am Donnerstag, den 27. März 2008 ist endlich die lang erwartete Entscheidung des 3. US-Berufungsgerichts über den Schuldspruch und das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal gefallen.

Abu-Jamal wurde 1982 wegen Polizistenmordes zum Tod verurteilt und k‰mpft seitdem um eine Aufhebung seines Todesurteils und für ein neues Verfahren. Seit das Urteil gegen ihn mit der Ablehnung seiner ersten Berufung 1989 und der Weigerung des US Supreme Court 1990, seinen Fall anzuhören, rechtskräftig wurde, hat sich eine breite internationale Bewegung für das Leben und die Freiheit Mumia Abu-Jamals entwickelt.

Ein unfairer Prozess, wachsende Beweise für Abu-Jamals Unschuld, der Verweis auf rassistische und klassenorientierte Justiz sowie der politische Hintergrund des Falls – Abu-Jamal war in seiner Jugend Mitglied der radikalen Schwarzenorganisation Black Panther Party, eine Tatsache, auf die auch der Staatsanwalt in seinem Prozess hinwies – dies sind die Stichworte, die Abu-Jamal zu einer Symbolfigur für den Kampf gegen die Todesstrafe und viele andere Ungerechtigkeiten der US-Justiz gemacht haben.

Nach vielen Jahren errang Abu-Jamal 2001 einen ersten Sieg, als ein Bundesrichter das Todesurteil gegen ihn aufhob, den Schuldspruch gegen ihn allerdings bestehen ließ.

Das Berufungsgericht in Philadelphia – für den Bundesstaat Pennsylvania das höchste Gericht unterhalb des US Supreme Court – hatte jetzt erstens dar¸ber zu befinden, ob das Todesurteil gegen Abu-Jamal weiterhin außer Kraft bleibt, und zweitens darüber, ob Abu-Jamal Anspruch auf einen gänzlich neuen Prozess hat, in dem auch die Schuldfrage erneut geprüft wird.

Im ersten Punkt hat Abu-Jamal erneut gewonnen: Die Aufhebung des Todesurteils bleibt bestehen, und dies kann als großer Sieg der jahrzehntelangen Solidaritätsbewegung für Abu-Jamal gewertet werden. Dies ist der Fall, obwohl der Anklage auch hier das Recht zugestanden wurde, innerhalb von 180 Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung ein neues Juryverfahren zur Festsetzung des Strafmaßes – Lebenslänglich oder Tod – zu fordern.

Doch im zweiten Punkt, seiner Forderung nach einem gänzlich neuen Verfahren, war die Entscheidung des Gerichts eine bittere Niederlage für Abu-Jamal. Das Gericht gab ihm in keiner der drei Fragen, die es ihm zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Verfahrens zugestanden hatte, Recht.

Diese drei Fragen sind: 1) Rassismus der Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Geschworenen. 2) irreführende Behauptungen des Staatsanwalts gegen¸ber der Jury, 3) unfaires Verhalten des Verfahrensrichters während Verhandlungen ¸ber die Wiederaufnahme des Verfahrens in den neun­ziger Jahren.

Da ein positiver Entscheid in jeder einzelnen Frage den Weg zu Abu-Jamals Ziel, einem neuen Prozess hätte ebnen können, war der negative Entscheid des Gerichts eine schwere Enttäuschung.

Allerdings war zumindest einer der drei Richter der Ansicht, die Frage des Rassismus bei der Juryauswahl sei so gravierend, dass Abu-Jamal hier wenigstens eine erneute Anhörung zur Klärung der Frage und dann vielleicht auch ein neuer Prozess zugestanden werden müsse.

Darin ist immerhin ein „Silberstreifen“ zu sehen, der trotz aller für Abu-Jamal enttäuschenden Aspekte in dieser Entscheidung des Berufungsgerichts enthalten ist.

Die Richter, die am 27. März ihre Entscheidung gefällt haben, sind nur ein kleiner Teil des Gesamtgerichts, das aus 17 Richtern besteht.
Der nächste Schritt der Verteidigung wird nun ein Antrag auf Anhörung vor dem gesamten Gericht sein, und wenn dieser Antrag gewährt wird, das Gericht die Argumente der Verteidigung anhört und Abu-Jamal schließlich in einer der drei oben genannten Fragen Recht gibt, kann alles wieder ganz anders aussehen.

Wenn Abu-Jamal allerdings auch hier unterliegt, bleibt nur noch der Gang zum US Supreme Court, und dass dieser sich überhaupt mit dem Antrag befassen wird, ist nicht sehr wahrscheinlich – 95 % aller Anträge auf Anhörung vor diesem Gericht werden abschlägig beschieden. Damit wären die juristischen Aussichten auf einen neuen Prozess endgültig verbaut.


Grundsätzliches zum juristischen Hintergrund in Mumia Abu-Jamals Verfahren:
Mordprozesse in den USA bestehen immer aus 2 Teilen:
1. ein Geschworenengericht befindet darüber, ob der Angeklagte es getan hat oder nicht (Schuldphase)
2. dasselbe (meist personalidentisch dasselbe!) Gericht befindet darüber, wie hart derjenige bestraft werden soll. In Mumias Fall: Lebenslänglich oder Tod.
Mumia Abu-Jamal wurde 1982:
1) für schuldig befunden und
2) zum Tod verurteilt.
Seitdem versucht er, BEIDES von Berufungsgerichten aufheben zu lassen.
2001 hob ein Bundesgericht das Todesurteil (also Punkt 2)†auf, fand aber dass der Schuldspruch ( also 1) angemessen war.
Das jetzige Gericht ist grundsätzlich zuständig für die Überprüfung solcher Beschlüsse.
Das Urteil vom 27.3. 2008 besagt, dass die Entscheidung von 2001 richtig war:
1) Aufhebung des Todesurteils
2) Aufrechterhaltung des Schuldspruchs.
Daher das für Mumia Abu-Jamal 1) gute und 2) schlimme Resultat:
Wenn es dabei bleibt, wird er
1) nicht hingerichtet, (außer im Fall der zusätzlichen Komplikation, dass die Anklage eine erneute Verhandlung DARÜBER vor einer neuen Jury beantragt, aber
2) bekommt er auch keinen neuen Prozess, der ALLES behandelt, also auch die Frage, ob er schuldig ist oder nicht.
Abu-Jamal hat jedoch immer einen neuen Prozess gefordert, der die einzige Möglichkeit wäre, OFFIZIELL seine Seite der Geschichte zu erzählen, neue Beweise und neue Zeugen und Zeuginnen einzubringen und freizukommen.

Hier gibt es einen Bericht auf indymedia Schweiz:  http://switzerland.indymedia.org/de/2008/04/58796.shtml

Nächsten Samstag, 12.April ist FREE MUMIA DEMO in Berlin. Um 13 Uhr vor der US-Botschaft Unter Den Linden.

Die NEW YORK COALITION TO FREE MUMIA ABU-JAMAL verschickte heute untenstehende Links, wo mensch sich einen PodCast anhören bzw. herunterladen kann. Unter Montag, den 7. April gibt es ein Telefoninterview mit Mumia Abu-Jamal von Chairman Fred Hampton Jr, welches ursprünglich im Flashpoint Radio ausgestrahlt wurde:  http://www.flashpoints.net und  http://www.kpfa.org/archives/index.php?arch=25687

Es ist ein tägliche Nachrichtensendung. Nach ca. 10 Minuten Programm startet das Interview mit Mumia Abu-Jamal.

Ausserdem ist diesen Samstag FREE MUMIA Demo in Berlin:  http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#demo120408

Alle auf die Strasse! Beginn ist 13 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin, Unter Den Linden.


---------english version--------

If you go to www.flashpoints.net , on
Monday April 7th, Mumia is interviewed by JR and Chairman Fred Hampton
about his reaction to the Third Circuit decision. You have to listen
to a news report for a few minutes and then Mumia comes on.

 http://www.kpfa.org/archives/index.php?arch=25687

Death Row political prisoner and journalist Mumia Abu Jamal, in his own words, talks about the status of his case for the first time since the most recent ruling from the 3rd Circuit Court which recently denied his appeal