Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts
Bei den Anwohnern Gräfenbergs war zuerst deutliches Durchatmen zu vernehmen, als bekannt wurde, dass die bayerische Landesregierung eine Reform des Versammlungsrechts anstrebt, die es ermöglichen soll rechtsextreme Aufmärsche einzuschränken, falls diese zu bestimmten, historisch brisanten Tagen gemeldet werden, oder dazu geeignet sind, das 'öffentliche Leben' massiv einzuschränken.
Gerade Gräfenberg wurde in den letzten Monaten mindestens monatlich von rechtsextremen Gruppen, meist unter der Führung der NPD / JN, heimgesucht. Für die kleine Stadt am Rande der Fränkischen Schweiz bedeuten diese Aufmärsche jedesmal eine Absperrung des Stadtkerns, was sich sowohl auf die örtliche Geschäftswelt, als auch auf das normale Leben der Bürger, negativ auswirkt. Die Ritter-Wirnt-Stadt wurde in den letzten Monaten durch ihre ideenreichen Gegendemonstrationen über die Landesgrenzen hinweg bekannt und das örtliche Bürgerforum, das sich aktiv für demokratische Werte einsetzt und sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten stellt, nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Nach eingehendem Studium des Gesetzentwurfs war innerhalb des Bürgerforums klar, dass die Neustrukturierung des Gesetzes äußerst fragwürdige Mittel ergreift und dazu geeignet ist, sämtliche Demonstrationen auf Verdacht einschränken zu können. Hierzu bezog das Bürgerforum nun in einer Pressemitteilung klar Stellung und erntet dafür die Zustimmung aktiver Bürger und Organisationen, aber auch das Unverständnis der Landesregierung. Diese warb selbst mit der kleinen Stadt und stilisierte sich als Retter der örtlichen Idylle. Das Bürgerforum fand aber deutliche Worte, spricht die Gefahren an, die eine leichtfertige Einschränkung der demokratischen Grundfreiheiten mit sich bringt und fordert stattdessen ein Verbot der NPD.
Hierzu die Pressemitteilung des Bürgerforums:
"Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg
zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz
Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.
Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.
Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.
Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem rechtsextremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen. Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen - ohne die Freiheitsrechte aller demokratischen Bürger zu beschädigen.
Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend für Gemeinsinn und Zivilcourage findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden."
http://www.graefenberg-ist-bunt.de/
Gerade im letzten Abschnitt wird noch einmal klar, welche Befürchtungen das Bürgerforum hat: Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in einer solch drastischen Art und Weise kann auch sehr schnell dazu verwendet werden, andere Demonstrationen zu verbieten, die der Landesregierung nicht passen. Im Gesetzestext ist daher diffus von "Gewaltbereitschaft" und "Schwarzem Block" zu lesen, was das für die Landesregierung bedeutet kann nur spekuliert werden. Aber der Verdacht liegt nahe, dass man sich auf diese Art und Weise unliebsame Demonstrationen vom Leib halten kann.
Gleichzeitig konnte man kurz vor den Kommunalwahlen mit einem eigentlich CSU-fernen Thema punkten und schmückt sich gleichzeitig als Anwalt der Gräfenberger Bürger.
Lokaler Pressespiegel:
"Bürgerforum Gräfenberg gegen das neue Versammlungsrecht" unter http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=776780&kat=27&man=3
"Neues Gesetz ist nicht geeignet" unter http://www.nn-forchheim.de/artikel.asp?art=776287&kat=13&man=3
Video: Große Chance für Gräfenberg gegen Nazi-Aufmärsche?
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=769759&kat=120&man=3
Gerade Gräfenberg wurde in den letzten Monaten mindestens monatlich von rechtsextremen Gruppen, meist unter der Führung der NPD / JN, heimgesucht. Für die kleine Stadt am Rande der Fränkischen Schweiz bedeuten diese Aufmärsche jedesmal eine Absperrung des Stadtkerns, was sich sowohl auf die örtliche Geschäftswelt, als auch auf das normale Leben der Bürger, negativ auswirkt. Die Ritter-Wirnt-Stadt wurde in den letzten Monaten durch ihre ideenreichen Gegendemonstrationen über die Landesgrenzen hinweg bekannt und das örtliche Bürgerforum, das sich aktiv für demokratische Werte einsetzt und sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten stellt, nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Nach eingehendem Studium des Gesetzentwurfs war innerhalb des Bürgerforums klar, dass die Neustrukturierung des Gesetzes äußerst fragwürdige Mittel ergreift und dazu geeignet ist, sämtliche Demonstrationen auf Verdacht einschränken zu können. Hierzu bezog das Bürgerforum nun in einer Pressemitteilung klar Stellung und erntet dafür die Zustimmung aktiver Bürger und Organisationen, aber auch das Unverständnis der Landesregierung. Diese warb selbst mit der kleinen Stadt und stilisierte sich als Retter der örtlichen Idylle. Das Bürgerforum fand aber deutliche Worte, spricht die Gefahren an, die eine leichtfertige Einschränkung der demokratischen Grundfreiheiten mit sich bringt und fordert stattdessen ein Verbot der NPD.
Hierzu die Pressemitteilung des Bürgerforums:
"Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg
zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz
Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.
Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.
Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.
Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem rechtsextremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen. Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen - ohne die Freiheitsrechte aller demokratischen Bürger zu beschädigen.
Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend für Gemeinsinn und Zivilcourage findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden."
http://www.graefenberg-ist-bunt.de/ Gerade im letzten Abschnitt wird noch einmal klar, welche Befürchtungen das Bürgerforum hat: Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit in einer solch drastischen Art und Weise kann auch sehr schnell dazu verwendet werden, andere Demonstrationen zu verbieten, die der Landesregierung nicht passen. Im Gesetzestext ist daher diffus von "Gewaltbereitschaft" und "Schwarzem Block" zu lesen, was das für die Landesregierung bedeutet kann nur spekuliert werden. Aber der Verdacht liegt nahe, dass man sich auf diese Art und Weise unliebsame Demonstrationen vom Leib halten kann.
Gleichzeitig konnte man kurz vor den Kommunalwahlen mit einem eigentlich CSU-fernen Thema punkten und schmückt sich gleichzeitig als Anwalt der Gräfenberger Bürger.
Lokaler Pressespiegel:
"Bürgerforum Gräfenberg gegen das neue Versammlungsrecht" unter
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=776780&kat=27&man=3 "Neues Gesetz ist nicht geeignet" unter
http://www.nn-forchheim.de/artikel.asp?art=776287&kat=13&man=3 Video: Große Chance für Gräfenberg gegen Nazi-Aufmärsche?
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=769759&kat=120&man=3
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
zusammenfassung
Artikel in der taz
Artikel dazu
Bayern will nur brave Demos
Der Prozess gegen die Versammlungsleiterin der "SiKo"-Proteste 2007 bot einen Vorgeschmack auf die drohende Einschränkung des Versammlungsrechtes
"SiKo"-Demoveranstalter Schreer:
wer wird darauf noch Lust haben?
Schwerwiegende Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Am vergangenen Dienstag wurde B. als Leiterin der Großdemonstration gegen die "Sicherheits"-Konferenz 2007 zu 40 Tagessätzen bzw. 1600 Euro Strafe verurteilt. B. habe durch ihre Körpersprache eine "aggressive, hetzerische" Stimmung erzeugt und deutlich gemacht, nicht hinter den Auflagen der Polizei zu stehen. Zudem sei sie nicht energisch genug gegen Seitentransparente und "nicht themenbezogene" Beiträge aus einem Lautsprecherwagen vorgegangen.
Die Angeklagte wird nach Angaben ihrer Anwältin in Berufung gehen, da das Versammlungsgesetz bewusst nur in krassen Fällen eine Strafbarkeit der Versammlungsleitung vorsehe.
Das könnte sich in Bayern bald ändern. Am vergangenen Mittwoch billigte das Kabinett (CSU) einen Gesetzesentwurf für das neue bayerische Versammlungsgesetz. Nach der Föderalismusreform dürfen die Länder eigene Versammlungsgesetze erlassen. Der bayerische Entwurf konkretisiert die Pflichten von KundgebungsleiterInnen und hat auch sonst einige Verschärfungen parat.
Gewalt verhindern oder auflösen
Nach dem Entwurf (.pdf), der angesichts der Zweidrittelmehrheit der CSU wohl Gesetz werden wird, hat der "Leiter" (ob damit auch Frauen gemeint sind?) "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere Aufrufe zur Gewaltfreiheit und Distanzierungen gegenüber gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, ist er verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären." Bisher (.pdf) hieß es lediglich, dass "für den ordnungsmäßigen Ablauf" gesorgt werden müsse.
Begründet wird die Vorschrift mit dem "Friedlichkeitsgebot" des Grundgesetzes. Bayern aber macht die VersammlungsleiterInnen quasi zu Hilfs-PolizistInnen mit der "Pflicht, auf einen friedlichen Versammlungsverlauf hinzuwirken. Er [oder sie, Anm. d. Red.] hat insoweit die Versammlung und die Öffentlichkeit gegen Gefahren aus der Versammlung heraus zu schützen. Dazu kann unter anderem auch gehören, auf Personen einzuwirken, die mit dem Versammlungsanliegen sympathisieren oder es sonst unterstützen". Darin erfolglose Demoleitungen werden "verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären." Angemerkt sei, dass "Spontan-Versammlungen" auch nach dem bayerischen Entwurf keine "Leiter" brauchen.
Gefährliche Meinungsäußerung
Generell scheinen Demonstrationen dem Innenministerium lästiges und potenziell gefährlich zu sein. Im Vorwort des Entwurftextes heißt es:
"A. Problem
Die nach Art. 8 des Grundgesetzes und Art. 113 der Verfassung geschützte Versammlungsfreiheit ist für ein demokratisches Staatswesen von elementarer Bedeutung. Sie ermöglicht dem Einzelnen, seine Persönlichkeit im Rahmen öffentlicher Zusammenkünfte zu entfalten und sich am demokratischen Prozess öffentlicher Meinungsbildung zu beteiligen. Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Selbstbewusstseins mündiger Bürger. [...]
In rechtlicher Hinsicht kommt hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht seit dem sog. Brokdorf-Beschluss aus dem Jahr 1985 (BVerfGE 69, 315) den Schutz der Versammlungsfreiheit immer stärker ausformulierte und die Anforderungen an Versammlungsbehörden und Polizei, das Versammlungsgrundrecht zu gewährleisten, deutlich erhöhte."
Das "Problem" beginnt also schon mit der Versammlungsfreiheit. Und damit, dass RechtsextremistInnen und LinksextremistInnen dieses Recht in Anspruch nehmen. Das bayerische Versammlungsgesetz will daher einerseits "die Beschränkungsmöglichkeiten gegenüber rechtsextremistischen Versammlungen an historisch im Hinblick auf die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft besonders sensiblen Tagen und Orten sowie gegenüber unerträglichen, insbesondere die Würde der Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes verletzenden Meinungsäußerungen" verbessern. Neonazis sollen demnach nicht mehr an bestimmten Orten und Tagen demonstrieren dürfen. Auch eine Billigung, Verherrlichung, Rechtfertigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft stellt demnach einen Verbotsgrund dar.
Dagegen seien "Linksextremistische Versammlungen [...] zunehmend durch ein militantes, aggressives Auftreten von Versammlungsteilnehmern, insbesondere sog. 'Schwarzer Blöcke' geprägt," die die Versammlungsfreiheit häufig "missbrauchen" und "selbst vor Gewalttaten gegen Polizeibeamte oder Unbeteiligte nicht zurück" schreckten. Da hilft nur eins: Wenn die Versammlungsfreiheit "missbraucht" wird, muss Staat sie eben einschränken.
"Militanzverbot"
Dafür haben sich die besorgten BeamtInnen das "Militanzverbot" ausgedacht. Das Gesetz "sieht ein allgemeines Verbot militanter und aggressiv auftretender Versammlungen aus den extremistischen Spektren vor". Neben dem schon bisher geltenden Uniformverbot soll nach dem geplanten Artikel 7 (Absatz 2) verboten werden, "an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild 1. paramilitärisch geprägt wird oder 2. sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist." Das mag Auslegungssache sein, die Begründung dafür lässt aber keinen Zweifel daran offen, dass der Artikel auf "linke" Demonstrationen gemünzt ist. Das Militanzverbot gelte
"auch für linksextremistische Versammlungen, bei denen sich regelmäßig militante Autonome zu so genannten 'Schwarzen Blöcken' zusammenschließen. Ein derartiges, pseudomilitärisches Gehabe erstrebt eine suggestiv-militante, Aggression stimulierende und einschüchternde Wirkung. Es erzeugt bei Außenstehenden den Eindruck von Gewalt- und Kampfbereitschaft. Versammlungen, die ein solches militantes Gepräge mit der damit verbundenen Gewaltmetaphorik aufweisen ...
Abs. 2 erweitert daher das bisherige Uniformierungsverbot um ein Verbot, das Gesamtinszenierungen vorbeugen soll, die den Eindruck von Militanz erwecken oder Gewaltbereitschaft vermitteln, wenn mit der Art und Weise der Versammlungsdurchführung eine einschüchternde Wirkung einhergeht. Dabei kommt es entscheidend auf den Gesamteindruck der Versammlung an. Einzelne, für sich genommen unbedenkliche Verhaltensweisen können in ihrer Gesamtheit der Versammlung einen bedrohlichen militanten Charakter verleihen."
Die hochgerüstete bayerische Polizei, die wir zuletzt am vergangenen Wochenende erleben durften, sorgt sich also um die Außenwirkung des "schwarzen Blocks" und will ihn daher ganz verbieten.
Totalüberwachung und Taser-Einsatz
Als weiteres "Schmankerl" schenkt der Gesetzentwurf der Polizei das Recht, Komplettüberwachungen von Demonstrationen in Zukunft auch legal durchführen zu können. Offenbar haben sich die BeamtInnen beschwert, dass sie Ihre Videoaufnahmen ab und zu vor dem Datenschutzbeauftragten rechtfertigen mussten. Zukünftig dürfen sie "Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen." Zur "Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens", zur "Verfolgung von Straftaten oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr" dürfen diese Aufnahmen dann auch längerfristig gespeichert werden.
Nicht im Versammlungsgesetz, sondern in einem gesonderten Gesetzesentwurf will das Innenministerium den Einsatz von Elektroschock-Waffen, so genannten Tasern erlauben. Das kündigte der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Rudolf Peterke, am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss gestern an. Diese Waffen "dürfen nach Angaben des Innenministeriums nur gegen extrem Gewalttätige oder gegen potenzielle Selbstmörder eingesetzt werden. Die Beamten, die die Waffe benutzen, müssen zudem besonders geschult sein." Gesetzlich festschreiben will das Ministerium dies aber nicht, es "genüge eine innerministerielle Anordnung", so Peterke laut Informationen des "BR".
Die Regierung des "Laptop- und Lederhosen"-Landes ist der relativ neuen Technik gegenüber trotz der bekannten Gefahren recht aufgeschlossen. Die Grünen-Politikerin Christine Kamm verwies in der Ausschusssitzung darauf, dass laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International weltweit bereits mehr als 200 Menschen nach einem Taser-Einsatz gestorben seien. Dazu bemerkte der CSU-Sprecher, Taser seien durchaus umstritten, hätten sich aber in Bayern bewährt. Mit "bewährt" meinte er, dass nach Angaben eines Ministeriumssprechers "seit dem Start der Testphase vor rund 20 Monaten die Geräte siebenmal eingesetzt worden" seien. Dabei sei es zu keinen nennenswerten Verletzungen gekommen. Ganze sieben mal.
Zum weiterlesen
Münchener Bündnis
Es soll zu einem breiten bayernweiten Bündnis aufgebaut werden um das Gesetz zu stoppen !
Ausgehend von einer Arbeitsgruppe sollen Linksradikale, Linke und Bürgerliche Kräfte
gebündelt werden. An einer eigenen Netzseite für eine bayernweite Kampagne soll gearbeitet werden. Ein Arbeitspapier und eine Art Reader werden gerade erstellt. Bayernweit soll vernetzt werden. Auch der DGB muss Stellung beziehen.
Wir sind alle BlackBlock !
Freiheit für unser Demonstrationsrecht !
Nächstes Treffen: 12.03.2008 DGB-Haus Schwanthalerstrasse München
(img)
Erneute Demo in Gräfenberg
Es war ja erwartbar, dass die Neonazis den Februar nicht verstreichen lassen können, ohne in ihrer selbstgestrickten Zwangsjacke in Gräfenberg erneut posieren zu müssen: Die braune Bande um Matthias Fischer und Co. kann nicht anders - aufgrund ihrer Selbstverpflichtung, einmal im Monat marschieren zu müssen, muss sie die letzte Gelegenheit zu einem Aufmarsch im Februar wahrnehmen. Sie marschieren, auch wenn ihnen längst klar sein müsste, dass sie der NPD mit diesen Aufmärschen in Gräfenberg bundesweit Schaden zufügen.
Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten und Antifaschistinnen und Antifaschisten zu unserer Kundgebung am Freitag, 29.2.2008 19 Uhr auf den Gräfenberger Marktplatz ein.
Helfen Sie uns bitte mit Ihrer Beteiligung dabei, den Aufmarsch kritisch zu kommentieren. Die "Veralltäglichung" dieser Aufmärsche ist auch genährt von dem Versuch, den Alltag zu faschisieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die neonazistischen Umtriebe aufgrund von Gewöhnungseffekten zum unwidersprochenen städischen Alltag werden!!!
"Normal" indessen darf nur eines sein und werden: Die alltägliche Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte gegen ihre Feinde.
Unsere Gegenaktion am Freitag, 19 Uhr, steht unter dem Motto:
"Demokratische ErLÄUTerungen": Die akustischen Erläuterungen erfolgen mit Glocken - bitte alle möglichen Formen an Glocken mitnehmen (Fahrrad-, Kuh-, Handglocken, Schellen etc.) - Glocken sind auch Verkünder drohender Gefahren. Die schriftlichen ErLÄUTerungen erfolgen mit Spruchbändern (Menschenrechtsartikel, Kommentierung der Wahlniederlage Fischers etc.). Wir haben darüber hinaus auf dem Marktplatz auch die Gelegenheit, über die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern zu diskutieren. Für Essen und Getränke ist selbstverständlich gesorgt.
Quelle: