Bethanien, quo vadis?

Am Mariannenplatz liegt das Bethanien, ehemals weitläufige Krankenhausanlage mit einem Haupt- und 5 Nebengebäuden, eines davon das legendäre „Georg von Rauch Haus“. Eingebettet in eine Parkanlage und bekanntermaßen erster und bislang letzter Ort erfolgreicher Hausbesetzung in Berlin. Ob im ehemals vor der Mauer gelegenen Hauptgebäude nunmehr eine interne Mauer zu bauen ist, welche „die soziokulturellen Projekte der BesetzerInnen“ (DIE LINKE in Presseerklärung vom 15.01.2008) von der anerkannten künstlerisch-kulturellen Arbeit der sonstigen Kulturmieter abtrennt, beschäftigt die BezirkspolitikerInnen unter Anderem. Am 27. Februar 2008 wird die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Friedrichshain-Kreuzberg voraussichtlich über die zukünftige Gestaltung des Bethanien-Hauptgebäudes und dessen Übergabe an einen gemeinnützigen Träger abzustimmen haben. Die Initiative Zukunft Bethanien lädt vorher am 21.02 um 20.00 Uhr ins Bethanien ein zur Diskussion. Vorangegangen sind diesem Beschluss schon Etliche, denn das für die bezirkliche Verwaltung offensichtlich unlösbare Problem, ein Konzept für die inhaltliche Ausrichtung des Hauses zu finden, ist ihr Thema bereits seit Anfang der 90-iger Jahre.

Bethanien als kunstverzierter Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse

Die neuerliche Frage nach dem „Wohin?“ ist deshalb interessant, weil dieser Ort seit den 70-iger Jahren mit Fug und Recht von sich behaupten darf, Schauplatz – angeblich? - widersprüchlicher Interessen der Künste und des Sozialen zu sein. Angefangen bei der damaligen Entscheidung: „Kinderpoliklinik oder Künstlerhaus?“, ist das Bethanien bis heute in diesem Streit gefangen und produzierte mal mehr und mal weniger publikumswirksame Auseinandersetzungen um die Frage, wer in diesem Haus agieren kann und wer nicht.

Über bezirkliche Grenzen hinaus ist der Vorgang außerdem beachtenswert, beleuchtet er doch nichts Unwesentlicheres als den praktischen Umgang mit der in den verschiedensten Diskursen thematisierten Frage nach der Möglichkeit kultureller Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten und demokratischer Mitgestaltung durch BürgerInnenbeteiligung. (Was letzteren Begriff betrifft, hat sich die IZB (Initiative Zukunft Bethanien) für die Deklaration der „AnwohnerInnenbeteiligung“ ausgesprochen, da als „BürgerIn“ dieses Landes nur angesehen wird, wer über einen EU-Pass verfügt, von der Gestaltung des Gemeinwesens indessen unabhängig von Staatsangehörigkeit Jede/R gleichermaßen betroffen ist.)


Kultur der Künste und soziales Leben

Was anfänglich, in den 70-iger Jahren, noch die Perspektive eines Miteinander von sozialen (Kita, Seniorenzentrum, Kinderfreizeiteinrichtung, deutsch-türkische Bibliothek., LehrerInnenkolleg) und künstlerischen Einrichtungen unter einem Dach zu eröffnen schien, nämlich der damalige Anspruch des Künstlerhauses unter seinem Leiter Michael Haerdter „Kunst für ein besseres Leben, das Globale mit dem Lokalen verbinden, aus dem innovativen Potential einer multikulturellen Gesellschaft zu schöpfen“, verkam in den Folgejahren zu einem Gegeneinander. So fragte z.B. Heike Sanders, Leiterin des internationalen Stipendienprogramms des DAAD, neben der Akademie der Künste Gesellschafter der Künstlerhaus Bethanien GmbH, ob nicht „kulturferne Einrichtungen, wie das Seniorenzentrum, anderweitig untergebracht werden könnten?“ (Tagesspiegel 23.06.1997)

Ein weitergehender kulturpolitischer Interessenkampf blieb den damaligen Akteuren erspart, da die meisten sozio-kulturellen Einrichtungen wie die Bibliothek, das Seniorenzentrum und das LehrerInnenkolleg dank der sozialen Kahlschlagspolitik ihre Einrichtungen im Bethanien Ende der 90-iger Jahre aufgeben mussten. Zeitgleich, wegen Misswirtschaft, musste auch der damalige Casinobetreiber seine kulinarischen Angebote dem Genuss der AnwohnerInnen und der in der Umgebung Beschäftigten entziehen. Alle in dieser Zeit verlassenen Flächen im Vorderflügel des Hauses standen fortan leer und konnten von den künstlerisch-kulturellen NutzerInnen als „Freiflächen“ zwischengenutzt werden. Das Anliegen, einer auch damals mehrheitlich GRÜNEN Bezirksverwaltung, der sozialen Lage im Bezirk Rechnung zu tragen und ein Konzept für neuerlich soziokulturelle in Verbindung mit der künstlerischen Nutzung zu entwickeln, verlief im Sande. Ohne konzeptuelle Ausrichtung wurden die leerstehenden Räume nicht mehr vergeben. Zum jahrelangen Schicksal des geschichtsträchtigen und denkmalgeschützten Gebäudes wurde es, als führungsloser Kahn im seichten Wasser vor sich hin zu dümpeln.


Kultur der Privatisierung - und das Begehren nach Teilhabe dagegen

So gut wie keine Mieteinnahmen und ein immerwährendes Minus bei den Betriebskosten führten zu mangelhafter Instanderhaltung und einem Erscheinungsbild der Vernachlässigung. Ungeachtet dieser Widrigkeiten – oder gerade aufgrund Ihrer – entwickelten sich die künstlerischen Einrichtungen im Hause gut. Die Künstlerhaus GmbH, mit ihrem durch Sponsoren wie Philipp Morris unterstützten internationalen Atelierprogramm, genießt Ansehen im In- und Ausland. Anspruchsvolle kulturelle Arbeit leisten auch der Kunstraum als bezirkliche Kultureinrichtung, die Musikschule und die Druckwerkstatt des bbk. In Ansicht dieser Tatsachen und der Erkenntnis, dass der Bezirk sich die Finanzierung des Gebäudes nicht mehr leisten könne, beschlossen die BezirkspolitikerInnen mit der PDS als damals stärkster Fraktion im Jahr 2002 hier das „Internationale Kulturelle Gründerzentrum Berlin“ einzurichten und das Gebäude im Wege eines Erbbaupachtvertrages an einen kulturwirtschaftlichen Betreiber zu verkaufen. Den künstlerischen Einrichtungen war diese Entscheidung willkommen.

In den Jahren 2004/2005 wurde hierüber mit der M+R-Arendt GmbH aus Bad Homburg verhandelt. In die von den PolitikerInnen geheim gehaltenen Verhandlungen platzte im Sommer 2005 die Besetzung zweier leerstehender Etagen des Südflügels des Gebäudes durch das im Wege der Räumung aus seinen Mieträumen vertriebene Hausprojekt „Yorkstraße 59“ und es entstand hier die „New Yorck – Raum emanzipatorischer Kräfte“. Dank des nunmehr entstandenen Medieninteresses am Bethanien, wurde auch die Information über die bevorstehende Privatisierung weithin bekannt. Es gründete sich die IZB (Initiative Zukunft Bethanien), ein BürgerInnenbegehren mit der Forderung „ Bethanien für Alle“ wurde von 14.000 Menschen unterschrieben und den Verkaufsverhandlungen der Garaus gemacht.

Neben der Verhinderung der Privatisierung zu kommerziellen Zwecken hatte das BürgerInnenbegehren zum Ziel erklärt, das Haus mit seinem bestehenden Reichtum an künstlerisch-kulturellen Angeboten durch eine zusätzlich auch wieder sozio-kulturelle Nutzung im Vorderflügel zum integrativen Ort künstlerischer, kultureller, sozialer und politischer Bildung zu machen. Auch weniger bildungsorientierte AnwohnerInnen in das Hauptgebäude einzuladen, indem es in den leerstehenden Flächen zukünftig – unter Beibehaltung der Nutzung für Ausstellungen - auch aktivierende Angebote und Raum für Eigeninitiative gäbe, sollte der Weg zu mehr kultureller Teilhabe sein. Bei verschiedenen „Kieztreffen“ und in den parallel zum BürgerInnenbegehren veranstalteten „Ideenwerkstätten“ hatte sich zudem herausgestellt, dass es zahlreiche kunstpädagogisch arbeitende Gruppen gab, wie z.B. Formatwechsel e.V., Platura e.V., Theaterbündnis Blumenstrauß e.V., Aslaniko e.V., Berlin lacht e.V., die für ihre Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kiez, zum Teil bereits mit den anliegenden Grundschulen und Kitas in Kooperation arbeitend, dringend nach Räumen suchten. Interessiert an Raumnutzung war auch die Heilpraktikschule e.V., der Mieterrat Block 100 e.V., ein Büro für Umweltberatung, ein Archiv für Dokumentarfilme und der AKKK (Aktionskreis Kreuzberger Künstler). Der Wunsch, das Casino für Abendveranstaltungen, seien es Konzerte oder Diskussionsveranstaltungen, nutzbar zu machen, wurde deutlich und auch Räume für ein AnwohnerInnenforum sollte es geben.

Die unsichtbare Grenze zwischen künstlerisch-kultureller Arbeit im Hauptgebäude und verschiedenen sozialen Angeboten (Seniorenbegegnungsstätte, Kinderhaus, Familienzentrum, Schulprojekt, Kinderheim) in den Nebengebäuden des Bethanien-Gesamtkomplexes durchlässiger zu machen, war und ist Hintergrund der Forderung „Bethanien für Alle“.


Demokratische Kultur und Öffentliches Eigentum

In weitgehender Anerkennung der Forderungen des BürgerInnenbegehrens beschloss die BVV mit einer Stimmenmehrheit der GRÜNEN, der LINKEN (damals noch PDS und WASG) und der SPD am 04.09.2006 (Drucksache 2173-1/II und 2/II) von den Verkaufsplänen an einen kommerziellen Betreiber und dem Konzept eines „kulturellen Gründerzentrums“ Abschied zu nehmen und beauftragte das BA (Bezirksamt) sich um den Erhalt in öffentlicher Hand zu bemühen, einen gemeinnützigen Träger für die zukünftige Verwaltung zu finden und ein das Soziale und die Kunst integrierendes Konzept zu erarbeiten.

Zur Konkretisierung der in diesem Beschluss skizzierten Vorgaben tagte ab November 2006 in 13 Sitzungen der RTB (Runder Tisch Bethanien), an welchem sich BezirkspolitikerInnen, NutzerInnen des Hauses, AnwohnerInnen und an zukünftiger Raumnutzung interessierte Projekte wie auch Initiativen beteiligten. Letztere arbeiteten zusätzlich hierzu in der IP (Initiativplattform). Der GRÜNE Bürgermeister Franz Schulz nahm die Sache ernst und moderierte den Prozess.

Das Entsetzen der Kunstmieter über ihre Ausbremsung kurz vor der Ziellinie – der Widmung des Bethanien Hauptgebäudes zum „Internationalen kulturellen Gründerzentrum Berlin“ - war der weiteren Kommunikation jedoch äußerst abträglich. Ein mit der Besetzung angeblich eingetretener Zustand der „Kulturlosigkeit“ (Christoph Tannert, Geschäftsführer der Künstlerhaus Gmbh in der Welt vom 19. 12.2007) des Gebäudes wurde deklariert, der Ruch des Illegalität weidlichst bedient, das Anliegen „Bethanien für Alle“ als ewiggestriger „Sozialromantizismus“ und „Revolutionsgerontokratentum“ verachtet und die aktiven AnwohnerInnen als „Kiezdödel“ entlarvt. Kurzum, die Künstlerhaus GmbH gab vor existentiell massiv bedroht zu sein und verlautbarte dies im Herbst 2007 über die Presse. Hauptargument: der Verlust der Sponsoren, Schlussfolgerung: ihr Auszug sei nötig. Die Künstlerhaus GmbH und die Druckwerkstatt verweigerten ihre Mitarbeit am Runden Tisch nach wenigen Sitzungen als Protest gegen ein „undemokratisches Forum“. Ihrer Meinung nach war der Moderator zu parteilich für das Soziale.

Die Ergebnisse des einjährigen Arbeitsprozesses wurden vom BA in der Beschlussvorlage vom 11.12.2007 zusammengefasst, welche Grundlage der endgültigen Entscheidung der BVV am 27.02.2008 über die weitere Zukunft des Bethanien ist.

Aus dieser ist nunmehr zu entnehmen, dass die Bemühungen um einen Erhalt in öffentlicher Hand nicht erfolgreich waren, da der Senat von Berlin sich dem Anliegen des Bezirkes kategorisch verweigert, den finanziellen Würgegriff der „Kalkulatorischen Kosten“ generell und auch auf das Bethanien bezogen zu lockern. Kalkulatorische Kosten schlagen sich in Berlin immer dann als Minus in den Bezirkshaushalten nieder, wenn öffentliche, durch die Bezirke verwaltete Gebäude, nicht 100% durch eine zuordbaren fachliche Nutzung ausgelastet sind. Aufgrund einer Kosten-Leistungs-Rechnung erhalten die Bezirke nur pro „Produktunkosten“ (SchülerIn z.B.) eine entsprechende Leistung von der Senatsverwaltung. Schwindet die Zahl der Produkte, so bleiben die Bezirke auf den Unkosten der Gebäude sitzen. Durch die IZB wurde diese Berechnungsweise insbesondere im Hinblick auf die nach dem Wiederbeschaffungswert der Gebäude berechneten kalkulatorischen Kosten als künstlich erzeugter Privatisierungszwang für öffentliche Gebäude bewertet und nicht nur bezogen auf das Bethanien als unlauterer Taschenspielertrick kritisiert.

Da oberste Prämisse der Bezirksverwaltung im Falle Bethanien ist, dass das Haus für den Bezirk fortan keine Unkosten mehr produziert, schlägt die Beschlussvorlage die Übergabe des Gebäudes in die treuhänderische Verwaltung des gemeinnützigen Trägers GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung) gGmbH vor, die bereits seit Längerem ihr Interesse bekundet hat und seitens des RTB als geeignete Trägerin auserkoren wurde. Der Begriff der „guten Privatisierung“ geistert seitdem durch die Lande, weil angeblich trotz formal-juristischer Eigentumsübertragung an die GSE das Haus wegen der Bindung des Treuhänders gegenüber dem Treugeber (Land Berlin) quasi in öffentlicher Hand bleibe.

Wenn das Bethanien diesen Weg geht, wird es viele - heute noch - öffentliche Gebäude geben, die ihm folgen. Dem GRÜNEN Bürgermeister käme damit der Verdienst zu, einen Weg gefunden zu haben, wie durch Privatisierung Kommerzialisierung von öffentlichem Eigentum zu verhindern ist. Für die AnhängerInnen des Erhalts von öffentlichem Eigentum kann dies jedoch kein akzeptabler Weg sein.


Die versuchte Kunst der Diplomatie ....

Nach der über die Presse durch den Geschäftsführer der Künstlerhaus GmbH, Herrn Tannert, lautstark verkündeten Androhung, das Bethanien zu verlassen, sind die Inhalte des BVV-Beschlusses, mit dem Haus einen „integrativen Ort für kulturelle, künstlerische, politische und soziale Interaktion zu schaffen“ als „auch ein Ort der Begegnung und der Aktivitäten für AnwohnerInnen....Es wird ein selbstverwaltetes interkulturelles AnwohnerInnenforum eingerichtet“, in der Beschlussvorlage nicht mehr in dieser Form zu finden.

Unter dem Vorbehalt der Herstellung einer „baulichen Trennung“ des Südflügels vom Hauptteil des Gebäudes, sieht die Beschussvorlage einen Mietvertrag mit der „New Yorck“ vor. Im Gegensatz zur Förderung der Interaktion und Begegnung schlägt die Vorlage nunmehr den „räumlichen Schwerpunkt soziokultureller und politischer Ergänzungsangebote“ im baulich abzutrennenden Südflügel und die Beibehaltung der bisherigen künstlerisch-kulturellen und bildenden Nutzung im Hauptteil des Hauses vor. Abgesehen davon, dass es für die o.g. interessierten Projekte im Südflügel nicht genug Räume gibt, ist die in die Beschlussvorlage formulierte Trennungslinie zwischen Kunst und Sozialem auch vor dem Hintergrund bedenklich, als dass am Runden Tisch einvernehmlich das konzeptuelle Anliegen des Schaffens „eines gut überlegten Ortes der Mischung von Unterschiedlichem, der sich nicht mehr in einer festgezurrten Identität symbolisieren kann“ verabschiedet wurde und damit „sowohl an avancierte Konzepte der neueren Kulturdiskussion wie auch an die Undefinierbarkeit des Publikums“ angeknüpft werden sollte. Herr Tannert und Herr Mrowka, Leiter der Druckwerkstatt, waren zu diesem Zeitpunkt freilich nicht mehr vertreten.

Die weitere Existenz des seit einem halben Jahr bestehenden AnwohnerInnenforums „sofa“ (selbstverwaltetes offenes Forum der AnwohnerInnen) im Vorderflügel des Hauses wird in der Beschlussvorlage von der Bedingung der Einigung mit den anderen MieterInnen im Hinblick auf „funktionale und ästethisch vertretbare Nutzung des Eingangsfoyers“ abhängig gemacht. Wie wahrscheinlich eine solche Einigung ist, lässt sich insbesondere aus der Antwort Herrn Tannerts vom 07.01.2008 auf eine Einladung des „sofas“, sich am 22.01.2008 zum gemeinsamen Gespräch hierüber im Foyer zu treffen, schließen. Seine Ablehnung, der Einladung zu folgen, deklarierte er als Protest gegen das „hilflose, naive, uninspirierte und weitestgehend kulturfeindliche Auftreten“ der AnwohnerInnen in der Eingangshalle.


....und Reaktionen darauf

Von den Protagonisten, die maßgeblich an den inhaltlichen Vorgaben der zukünftigen Gestaltung des Hauses interessiert sind, ist mit dieser Beschlussvorlage niemand zufrieden.

Herr Tannert bewertete ihren Inhalt postwendend als „Angriff auf die Kultur“ und sieht die Künstlerhaus GmbH dadurch weiterhin zum Auszug gezwungen ( Welt/Mopo vom 19.12.2007). In ihrem jüngsten Schreiben an die Verordneten der BVV (Brief vom 24.01.2008), machen Herr Tannert und Herr Mrowka den Auszug des AnwohnerInnenforums aus dem Vorderflügel des Hauptgebäudes zur Voraussetzung ihres Verbleibs im Bethanien. „Die definitive Trennung der Kunst- und Kulturproduktion, Begabtenförderung, Musikschule und Kunstraum im Hauptgebäude“ von der Soziokultur, hat für sie „höchste Priorität“.

Die IZB kritisiert, dass in der Vorlage die Inhalte des BVV-Beschlusses und die Ergebnisse des Runden Tisches kaum mehr zu finden seien (Stellungnahme an die Bezirksverordneten vom 14.01.2008) und auch die GSE ist unzufrieden. Sie hält die Vorlage als allseits interpretierbar und fürchtet als zukünftige Eigentümerin mit der Übergabe des Hauses auch die A....karte der allseits kritisierten Verwaltung vom Bezirk zugesteckt zu bekommen.

Was die Parteien, als demnächst durch ihre Verordnete agierende EntscheidungsträgerInnen betrifft, hat auch DIE LINKE in ihrer Presseerklärung vom 15.01.2008 Kritik an der Vorlage angemeldet, weil erstens nicht mit der zukünftigen Eigentümerin abgesprochen und zweitens in der Unklarheit tendenziell gefährdend für die Weiterexistenz der Künstlerhaus GmbH im Hause. DIE LINKE spricht nun davon, dass die „soziokulturellen Projekte der Besetzerszene ausschließlich auf den Südflügel“ begrenzt werden sollen. Eine Antwort darauf, was sie nun genau damit wird vergeblich vermisst. Insofern ist „Soziokultur“ folgerichtig nun gleichbedeutend mit „Besetzerszene“ und damit im Haupthaus nicht erwünscht. Ein durchaus fragwürdiges „linkes Politikverständnis“ für die selbsternannte Partei des „Sozialen“ und für die inhaltliche Bewertung von Projektideen ein unschlagbares Kriterium.

Die GRÜNEN indessen bewerten die Vorlage als im Wesentlichen gelungen und kraft höherer philosophischer Interpretation als wahrhaft guten Kompromiss, denn einen solchen zeichne immer aus, dass Träger widersprüchlicher Interessen damit nicht zufrieden sein könnten (Daniel Wesener, BV-Verordneter im Kulturausschuss am 08.01.2008). Die ehemals hehren Ansprüche, ein verstärktes Miteinander von Sozialem und Kunst zu konzipieren, seien unrealistisch gewesen. Die SPD hält sich mit öffentlichen Äußerungen bislang bedeckt.

Für die vielfältigen Änderungswünsche ist es indessen mitnichten zu spät, in den Ausschüssen der BVV wird derzeit an der Beschlussvorlage gewerkelt.


Politik als Ergebnis der Kunst der Demagogie und des Lobbyismus?

Derart von der durch Herrn Tannert über die Presse verbreiteten Androhung des Auszugs der Künstlerhaus GmbH aus dem Bethanien in Angst und Schrecken versetzt, ist der Inhalt des BVV-Beschlusses nunmehr von dem Hauptanliegen der entscheidungstragenden Parteien verdrängt, die Künstlerhaus GmbH zum Bleiben zu ermutigen. Auch die die Landesregierung von Berlin tragenden Parteien (SPD und LINKE) – von der liberal-konservativen Opposition ganz zu schweigen - votieren eindeutig in Richtung einer der Künstlerhaus GmbH genehmen Entscheidungsfindung. Die Künstlerhaus GmbH ist eben eine durch die Senatskulturverwaltung geförderte Einrichtung.

Auch die Akademie der Künste - als GesellschafterIn der Künstlerhaus GmbH - hat sich im aktuellen Konflikt ganz hinter Herrn Tannert, gestellt. Herr Klaus Staeck, Präsident der Akademie, durch die IZB zu einem Gespräch aufgefordert, darf, soll oder will sich hierzu nicht äußern. Während dieses Jahr im eigenen Haus am Pariser Platz das Thema "Armut, soziale und kulturelle Ausgrenzung" als Inhalt von Kunst z.B. mit einer Ausstellung über Heinrich Zille, Veranstaltungen wie "Es sollte überhaupt kein Armer unter Euch sein" (Akademiegespräch am 16.01.2008), einem Gastspiel des "Living Theater" mit dem Stück " The Brigg" im April 2008 etc. pp. behandelt wird, nimmt man im konkreten Konflikt eine andere Haltung ein. Hier gehe es eben um "ein anderes Konzept der Profilierung des Hauses" und das habe viel "mit künstlerischer Qualität und Kompetenz" zu tun (Antwort der Akademie vom 22.01.2008 auf ein Schreiben der IZB vom 14.01.2008). Es ist das Sprechen mit zwei Zungen wenn Herr Staeck in o.g. Veranstaltung auf dem Podium sitzend, sich gegen die gesellschaftliche Akzeptanz himmelschreiender Ungerechtigkeit an materiellen Daseinsbedingungen in diesem Land echauffiert, glattweg ein revolutionäres Aufbegehren dagegen befürwortet und den Ausgeschlossenen ihre „Arsch-im-Sessel-Sitzerei“ vorwirft, andererseits gleichzeitig jene, die sich aus den Sesseln erhoben haben, mit Nichtbeachtung wegen angeblichem Dilettantismus straft..

Es stellt sich daher die Frage, wie ernst es DIE LINKE, die SPD und erwähnte Institutionen mit ihrem, in Salondiskussionen und Wahlkampfpamfleten proklamierten Anliegen nach mehr kultureller Teilhabe wirklich meinen. Was die bezirkliche Politik betrifft, ist festzuhalten, dass es noch etliche Akteure hinter den Akteuren gibt, was eine objektive Entscheidung in der Frage, was dem Bezirk gut tut, schwierig macht. Auch hier, wie in vielen Konflikten heutzutage, sind auf der einen Seite der Streitenden Lobbyisten am Werk, die ihr Gewicht ganz kräftig mit in die Waagschale werfen.

Mit dem Argument der „Inkompabilität der Akteure vor Ort“ versuchen alle entscheidungstragenden Parteien sich um die grundsätzlichen Fragestellungen herumzudrücken. Vor diesen Hintergründen stellt sich die Frage, welchen Sinn es für AnwohnerInnen eigentlich macht basisdemokratische Gestaltungsprozesse wie BürgerInnenbegehren, Runde Tische, BürgerInnenparlamente und – haushalte bei der bestehenden politischen Kultur ernst zu nehmen und was hier an grundlegenden Veränderungen notwendig ist. Als Befriedungsspielwiese für aufsässige AnwohnerInnen sollten diese Ansätze vom herrschenden Politikverständnis jedenfalls nicht weiter missbraucht werden.

Egal ob „GRÜN“, „LINKS“ oder „SOZIAL“ ist den Bezirksparteien aber vorzuhalten, dass sie auch diesmal derart bereitwillig auf die von Herrn Tannert behauptete Existenzgefährdung der Künstlerhaus GmbH eingehen. Für alle etablierten NutzerInnen war die Garantie ihres Weiterbestands im Haus von niemandem je in Frage gestellt, ebenso wenig die Autonomie ihrer inhaltlichen Arbeit. Die Frage, ob es „die Kunst“ hierzulande ist, die nur noch vom Dünkel ihrer Sponsoren und Verwaltungsmäzene abhängig ist, wird nicht gestellt, eben sowenig die Frage, warum die Öffnung des Haupthauses für breitere Kreise der Bevölkerung ansprechende Angebote an kulturellem Leben angeblich als Gefahr für „die Kunst“ zu begreifen ist.

Dass wegen dieser „Nichtfragestellungen“ die theoretisch allseits für wichtig, richtig und notwendig angesehene Forderung nach verbesserten Möglichkeiten der Kunst- und Kulturvermittlung und der Teilhabe an kulturellem Leben unter zu gehen droht, ist dem Horizont der Parteien entwichen. Eine Parteilichkeit für dieses Anliegen sucht man bei allen Parteien mittlerweile vergebens.