Hamburg: Pink Aktion gegen Studiengebühren
Heute nachmittag haben eine Gruppe von ca. 25 Studierenden die Mönkebergstraße mit einer grell-pinken Kunstaktion gegen Studiengebühren und den ganzen Scheiß performt. Die CDU sah sich gezwungen, von ihrem Wahlinfostand aus die Staatsmacht zu rufen, um die vermeintlichen Störer zu richten.
In der Innenstadt war heute mächtig was los. Zeitgleich fanden die Abschlusskundgebung der antifaschistischen Hafenarbeiter-Demo auf dem Rathausplatz, eine Kundgebung der ESCADA-Kampagne gegen Pelzhandel und eine Versammlung iranischer ExilantInnen (weiß leider nix genaues) auf der Mönkebergstraße statt, außerdem Parteistände von CDU und Piratenpartei und ein Infostand von Greenpeace.
Als kleines i-Tüpfelchen mischten sich junge Leute in teils recht auffälligenden pinken Farben unter die sorglosen Konsumenten. Sie gingen die Bürgersteige auf beiden Seiten der Mönkeberg auf und ab, informierten dabei interessierte Menschen über ihr Anliegen - der menschlichen Gestaltung von Bildung und der Abschaffung von Studiengebühren. Auch der CDU-Wahlstand wurde mehrfach besucht, dabei die junge CDU-Garde mit Fragen gelöchert, die sie nicht wirklich beantworten konnten oder wollten (Bildungspolitik, u.a.). Als tatkräftige Unterstützung hatten die Studierenden von HfBK und Uni Hamburg einen pinken Panzer, einen pinken Elefant und zwei komische pinke Maskottchen, pinke Schilder (ohne Aufschrift), etc. dabei. Alles selbstgebastelt, versteht sich. Bis dato war praktisch kaum Polizei anwesend, die Wannen von der Antifa-Kundgebung waren bereits früher abgefahren.
Als es in der Spitalerstraße zu einer zufälligen Zusammenkunft pinker KünstlerInnen kam, die sich wohl über den Weg gelaufen waren, tauchte dann der Freund und Helfer in Form einer Peterwagenbesatzung auf, zu dem sich bald noch 2 weitere gesellen sollten. Auf Frage nach Verantwortlichen für die "Versammlung" und Anmeldung erhielten die Beamten die Auskunft, dass es keinen Verantwortlichen gäbe und es sich erklärterweise um eine Kunstaktion handle. Der aufdringliche wortführende Bulle wertete die Flyer (die wir in den Taschen hatten) und leeren pinken Schilder (Aktivist: "Da steht doch nix drauf!" Bulle: "Jaaha, NOCH nicht!") als meinungsbildende Utensilien. Da sich niemand verantwortlich erklärte sorgten die ca. 8 Beamten dafür, dass sich niemand der Pinker entfernen konnte und nahmen Personalien auf. Es galt, ein Strafverfahren einzuleiten gegen die unangemeldete Versammlung, was nur Kopfschütteln seitens der Studierenden erntete.
Während der Belästigung bildete sich ein Pulk von ca. 30 Passanten, die aufmerksam verfolgten, was mit den Pinkern geschah. Ein Mann, der beherzt dazu aufrief, den Bullen keine Ausweise auszuhändigen erntete die wütende Androhung einer Ingewahrsamnahme durch den wortführenden Bullen, da er polizeiliche Maßnahmen behindere. Mehrere Personen fragten lautstark, ob die Polizei nichts besseres zu tun hätte. Wir entgegneten, dass dies nun mal die "hamburger" Art sei, mit kreativer Kunst und Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum umzugehen. Praktisch alle Passanten äusserten Unverständnis und teilweise leichtes Entsetzen, was da geschah. Es ging soweit dass jemand spontan anbot, uns seine Kontaktdaten zu geben, falls vor Gericht Zeugen gebraucht würden. 5 weitere BürgerInnen machten es ihm gleich und es wurde sich bedankt.
Anschliessend erhielten sämtliche Personen Platzverweise für Mönkebergstraße, Spitalerstraße, sowie teilweise bis Gänsemarkt und Jungfernstieg für den Rest des Tages bis 22 Uhr.
Ob der Bedrohung durch eine handvoll weiterer Pinker andernorts sah sich die Polizei genötigt, noch 2 Wannen Bereitschaftspolizei aufzufahren. Ein Bereitschaftpolizist schubste einen Aktivisten rüpelhaft über die Mönkeberg, als dieser nachfragte warum denn seine Personalien aufzunehmen seien (er war allein, aber eben pink).
Im nachhinein wurde klar, wem diese Inszenierung repressiver Staatsmacht zu verdanken war: Von einem Bullen wurde in Erfahrung gebracht, dass diese von den Betreibern des CDU-Standes gerufen worden wären, da sich diese durch die Anwesenheit der fremdartigen oppositionellen "Versammlung" provoziert gefühlt hätten. Kein Witz! Es ist nicht ersichtlich, worin diese Provokation bestanden haben soll, vermutlich lag sie in der bloßen Anwesenheit. Die "Demokraten" der CDU sahen sich also genötigt, die Staatsmacht auf den Plan zu holen, damit diese rechtswidrig in ihrem Sinne handeln konnte.
Es offenbart sich eine neue Qualität der "Parteiendemokratie" in Hamburg. Der Polizeieinsatz war vollkommen überzogen und absolut lächerlich. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren eingestellt wird.
Wir machen weiter!
Smash Studiengebühren, smash CDU!
Als kleines i-Tüpfelchen mischten sich junge Leute in teils recht auffälligenden pinken Farben unter die sorglosen Konsumenten. Sie gingen die Bürgersteige auf beiden Seiten der Mönkeberg auf und ab, informierten dabei interessierte Menschen über ihr Anliegen - der menschlichen Gestaltung von Bildung und der Abschaffung von Studiengebühren. Auch der CDU-Wahlstand wurde mehrfach besucht, dabei die junge CDU-Garde mit Fragen gelöchert, die sie nicht wirklich beantworten konnten oder wollten (Bildungspolitik, u.a.). Als tatkräftige Unterstützung hatten die Studierenden von HfBK und Uni Hamburg einen pinken Panzer, einen pinken Elefant und zwei komische pinke Maskottchen, pinke Schilder (ohne Aufschrift), etc. dabei. Alles selbstgebastelt, versteht sich. Bis dato war praktisch kaum Polizei anwesend, die Wannen von der Antifa-Kundgebung waren bereits früher abgefahren.
Als es in der Spitalerstraße zu einer zufälligen Zusammenkunft pinker KünstlerInnen kam, die sich wohl über den Weg gelaufen waren, tauchte dann der Freund und Helfer in Form einer Peterwagenbesatzung auf, zu dem sich bald noch 2 weitere gesellen sollten. Auf Frage nach Verantwortlichen für die "Versammlung" und Anmeldung erhielten die Beamten die Auskunft, dass es keinen Verantwortlichen gäbe und es sich erklärterweise um eine Kunstaktion handle. Der aufdringliche wortführende Bulle wertete die Flyer (die wir in den Taschen hatten) und leeren pinken Schilder (Aktivist: "Da steht doch nix drauf!" Bulle: "Jaaha, NOCH nicht!") als meinungsbildende Utensilien. Da sich niemand verantwortlich erklärte sorgten die ca. 8 Beamten dafür, dass sich niemand der Pinker entfernen konnte und nahmen Personalien auf. Es galt, ein Strafverfahren einzuleiten gegen die unangemeldete Versammlung, was nur Kopfschütteln seitens der Studierenden erntete.
Während der Belästigung bildete sich ein Pulk von ca. 30 Passanten, die aufmerksam verfolgten, was mit den Pinkern geschah. Ein Mann, der beherzt dazu aufrief, den Bullen keine Ausweise auszuhändigen erntete die wütende Androhung einer Ingewahrsamnahme durch den wortführenden Bullen, da er polizeiliche Maßnahmen behindere. Mehrere Personen fragten lautstark, ob die Polizei nichts besseres zu tun hätte. Wir entgegneten, dass dies nun mal die "hamburger" Art sei, mit kreativer Kunst und Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum umzugehen. Praktisch alle Passanten äusserten Unverständnis und teilweise leichtes Entsetzen, was da geschah. Es ging soweit dass jemand spontan anbot, uns seine Kontaktdaten zu geben, falls vor Gericht Zeugen gebraucht würden. 5 weitere BürgerInnen machten es ihm gleich und es wurde sich bedankt.
Anschliessend erhielten sämtliche Personen Platzverweise für Mönkebergstraße, Spitalerstraße, sowie teilweise bis Gänsemarkt und Jungfernstieg für den Rest des Tages bis 22 Uhr.
Ob der Bedrohung durch eine handvoll weiterer Pinker andernorts sah sich die Polizei genötigt, noch 2 Wannen Bereitschaftspolizei aufzufahren. Ein Bereitschaftpolizist schubste einen Aktivisten rüpelhaft über die Mönkeberg, als dieser nachfragte warum denn seine Personalien aufzunehmen seien (er war allein, aber eben pink).
Im nachhinein wurde klar, wem diese Inszenierung repressiver Staatsmacht zu verdanken war: Von einem Bullen wurde in Erfahrung gebracht, dass diese von den Betreibern des CDU-Standes gerufen worden wären, da sich diese durch die Anwesenheit der fremdartigen oppositionellen "Versammlung" provoziert gefühlt hätten. Kein Witz! Es ist nicht ersichtlich, worin diese Provokation bestanden haben soll, vermutlich lag sie in der bloßen Anwesenheit. Die "Demokraten" der CDU sahen sich also genötigt, die Staatsmacht auf den Plan zu holen, damit diese rechtswidrig in ihrem Sinne handeln konnte.
Es offenbart sich eine neue Qualität der "Parteiendemokratie" in Hamburg. Der Polizeieinsatz war vollkommen überzogen und absolut lächerlich. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren eingestellt wird.
Wir machen weiter!
Smash Studiengebühren, smash CDU!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
"das Menschenrecht auf Bildung"
freundliche polizei
Studiengebühren VS Menschenrecht auf Bildung
bericht bei studis-online.de
taz zu den kürzlichen Exmatrikulationen
"Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger zeigt wieder Zähne: Kurz vor der Wahl lässt er Studierende exmatrikulieren, weil sie Gebühren schuldig geblieben seien."
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/studien-ende-kurz-vor-der-wahl/?src=HL&cHash=a319c25aa8
Bilder vom Polizeieinsatz
Die Aufnahmen habe ich Leuten von der HfbK zugesichert, aber um die hier in Frage gestellten Größenverhältnisse des Einsatzes zu klären, einige Stills aus dem Video.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
reclaim the streets
Auch weil es genauso wichtig ist den Bürgern zu zeigen welche Repression gegenüber freien Aktionen und Meinungsäußerung besteht,auch wenn es unfreiwillig geschah,wie über die Skandale bezüglich Bildungspolitik zu informieren.
Musste mir erst gestern wieder anhören:"dass man hier doch tun und lassen kann was man will"...
Weiter so...weg vom Computer und ab auf die Straße!
Wenn genug ihren Arsch hochbekommen,haben auch sie keine Chance mehr.
normalized creativ street actions!
Naja
Sehr schön
War ja auch nie als Demo angekündigt. Weiter so und am 21. wird man wohl noch mehr Pinke und andere Leute gegen Studien und andere Gebühren und eine freie Bildung sehen.
@puh
Wir hatten im Januar ne Demo, nächste Woche ne Bündnisdemo, besuchen Wahlkampfveranstaltungen, boykottieren zum Teil immer noch. Da reiht sich diese Aktion einfach ein. Mal was anderes einfach.
Wir haben nicht behauptet, wir gehören nicht zusammen, sondern dass wir hier eine Kunsaktion hinlegen, keine Versammlung im versammlungsrechtlichen Sinne mit Meinungsäusserung wie Transpis, Parolen, etc.
Meine persönliche Meinung ist auch, dass solche Aktionen gerade unangemeldet bleiben müssen. Es geht schliesslich darum, die Protestform selbst zu bestimmen, Grenzen auszutesten und den Sicherheitskräften vielleicht etwas Toleranz und Verhältnismässigkeit abzunötigen. Möglicherweise wäre es ohne die Denunziation seitens der CDU gar nicht zu einem Polizeieinsatz gekommen..
GESICHTER!
Jeder hat ein Recht am eigenen Bild, nicht nur selbsterklärende Künstler!
Gute Aktion, mäßiger Bericht
Grundsätzlich finde ich die Aktion gut und berechtigt.
Allerdings verstehe auch ich nicht, warum die "Versammlung" nicht einfach als solche angemeldet war (und das war es juristisch doch, oder? War es nicht "eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung."? ). Warum soll man an der Stelle das Recht unterlaufen wollen und nicht nutzen, dass es Rechte gibt?
Davon abgesehen ist dieser Artikel für mich kein vernünftiger Bericht, es wird nur gegen gebrüllt. Die Formulierungen in dem Text finde ich unsachlich.
Was z.B. soll "gegen ... den ganzen Scheiß performt" sein? Es wurde gegen die Studiengebühren performt. Was bitte ist "der ganze Scheiß"? Und kann man nicht auch mit der Polizei respektvoll umgehen und sie nicht "Bullen" und "repressive Staatsmacht" nennen, auch wenn ihre Handlung und ihr Ton vielleicht nicht sauber war (denn wenn es tatsächlich eine nicht angemeldete Versammlung war, kann sie auch aufgelöst werden http://dejure.org/gesetze/VersG/15.html )?
Die CDU hat sich provoziert gefühlt und die Polizei gerufen. Ok, das ist ätzend, kleinkrämerisch und unnötig. Die Polizei muss mit einer solchen Anzahl Personal aufkreuzen. Das mag in diesem Fall lächerlich wirken. Aber das geschieht aus dem Grund, dass sie zu einem Einsatz gerufen werden und grundsätzlich nicht wissen, ob sie nicht vielleicht doch 15 gewaltbereiten Leuten gegenüberstehen. Es ist schliesslich Wahlzeit und die Aktion fand in der Mö statt.
Ansonsten insgesamt eine gute Idee, auf die Weise zu versuchen, auf sein Anliegen aufmerksam zu machen. Es wurde Interessierten freundlich erläutert, warum die Aktion stattfand und super auch, dass sich am Ende die Passanten eingesetzt haben.
In diesem Sinne: Weitermachen, aber besser vorbereiten.
PIRATENPARTEI
http://piratenpartei-hamburg.de/
@ Magenta Lamenta
Der Ausdruck "repressive Staatsmacht" bezieht sich (vielleicht geht das nicht ganz eindeutig aus dem Artikel hervor) auf das insgesamt tatsächlich repressive Gebahren der Polizei uns und Unbeteiligten gegenüber. Inklusive Bereitschaftspolizei, Platzverweisen und diversen verbalen Drohungen.
Die Polizei hat mir und anderen gegenüber nicht respektvoll gehandelt, wieso sollte ich aus irgendeinem Neutralitätsehrenkodex zum Selbstzweck also auf das Wort "Bulle" verzichten? Dieses Wort ist übrigens auch so genannten apolitischen Leuten geläufig, deshalb benutze ich es. Beleidigungen à la "Bullensau" benutze ich sicher nicht.
@all
"Bulle" ist für mich übrigens auch schon eine Beleidigung, zumindest eine Degradierung und dass ich respektlos behandelt werde, gibt mir nicht die Freiheit, auch so zu agieren, so gern ich vielleicht würde. Was aber wichtiger ist: Was Passant geschrieben hat ist unfassbar! Das ist echt nicht in Ordnung. Schade, dass nichts in der Tagespresse berichtet wurde, das hat ja noch ziemliche Ausmaße angenommen. Auch wenn Wahlen sind, es Samstag in der Shoppingmeile war und die Polizei vielleicht ein wenig unter Druck steht, DAS geht gar nicht, auch die Polizei hat sich an Regeln zu halten.
Mir scheint es, als hätte man sich im Vorwege nicht ausreichend darum gekümmert, ob es nun eine Versammlung sei oder nicht. Das war ja letztlich der Vorwurf der Polizei, dass es eine unangemeldete Versammlung war. Und ich bin mir nicht so sicher, ob es nicht doch eine war. Da wäre es doch sinnig gewesen, sie anzumelden, denn das Grundgesetz schützt ja solche Meinungsäußerungen. Und wenn es keine Versammlung war, müsste das vielleicht deutlicher sein. Anscheinend konnte die Polizei in dem Moment selbst nicht unterscheiden, ob das nun eine Versammlung oder eine Kunstperformance war (als solches wurde es ja bezeichnet) und hat das Ganze aufgelöst. Die Personalien wurden von allen aufgenommen, weil es keinen Verantwortlichen gab - was wohl auch besser so war, denn der wäre sonst dran gewesen, so hat das hoffentlich kein Nachspiel. Wie gesagt, dass sie so rabiat vorgegangen sind entbehrt jeglicher Grundlage.
Interessant finde ich inzwischen den Punkt, dass es eine reine Kunstaktion gewesen war, denn es gibt schliesslich die Kunstfreiheit.
Weitere Infos
SEHR interessant und davon unabhängig fand ich aber die Texte von Hermann Hanke, die unter http://piratenpartei-hamburg.de/?q=node/68 veröffentlicht wurden und genau das Thema der pinken Studenten ausführlicher behandeln!
(@Pink P. & Lamenta)
Die Polizei ist die Polizei, das Bedarf keiner verstärkenden Metaphern.
Der "Bulle" hingegen ist ein sehr schönes, starkes und edles Tier.
Mich würde interessieren, wie viele Beamten dort nun tatsächlich gegen pinkfarbene Jünglinge eingesetzt wurden.
Ob sie wieder mit ihren schicken silbernen Mercedeswagen und gar Transportern nicht nur die Umwelt durch ihre Anfahrt belastet sondern auch die Autofreie Mönckebergstraße blockiert haben? Ich stelle mir das ganz schön einschüchternd vor.
Schade, jedenfalls, dass es unter http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/polizei_hamburg KEINE einzige Meldung für den 16.2 gab - freier Tag?