Bericht Naziprozess 31.01.2008 Marl (westf)
Der Landfriedensbruch wurde bei einem Blockadeversuch der Antifademo vom 23.12.2006 (
http://de.indymedia.org/2006/12/164282.shtml)begangen, die schwere Körperverletzung war ein bewaffneter Überfall auf zwei Antifaschisten am Vorabend einer Demonstration in Essen. ( http://de.indymedia.org/2007/07/188247.shtml).
Einige politisch Engagierte hatten sich mit den Opfern faschistoider Gewalt solidarisch erklärt, und waren als Zuschauer zu dem Prozess erschienen. Vor der Verhandlung hatte sich auch eine Gruppe von lokal und regional bekannten Neo-Nazis, wie z.B. der Essener "Passivist" Julian Engels von der Kameradschaft Terboven / Essen an dem Amtsgerichtsgebäude versammelt, um als eine Art privater Bodyguard-Service für die massigen Bodys der Angeklagten zu dienen.
Die üblichen Begrüßungsformeln wurden den AntifschistInnen zugerufen, im Angesicht der Polizeipräsenz blieb es aber relativ ruhig. So war auch der Rest der Verhandlung. Zu Beginn des Prozesses meldete sich die Anwältin der Angeklagten zu Wort, und legte ihr Mandat für alle drei Täter nieder, da sie nicht im Stande sah diese zu verteidigen.
Die dann auf Selbstverteidigung angewiesenen Angeklagten zeigten sich anfangs noch im "Autonomen Verhandlungsstil" à la "ich möchte keine Aussage machen", räumten aber im Laufe der Beweisführung doch ihre Täterschaft ein. Diesem Zugeständnis und der Tatsache, dass sie nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, ist wohl auch das ziemlich milde Urteil zuzurechnen:
Marcel Schlüter - bereits vorbestraft wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und diverser anderer Kavaliersdelikte wie Betrug, wurde dem Landfriedensbruch und der schweren Körperverletzung überführt und bekam eine Woche Freizeitarrest, und zusätzlich noch die alten, bisher noch nicht abgeleisteten Sozialstunden. Silvers, ebenfalls eine Woche, ebenfalls in allen Punkten überführt, vorbestraft wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und anderem. Die geringste Strafe bekam der Angeklagte Pröbst aufgrund seiner Ersttäterschaft: 400 € Geldstrafe wegen Landfriedensbruch und Zeigen des Hitlergruß.
http://de.indymedia.org/2006/12/164282.shtml)begangen, die schwere Körperverletzung war ein bewaffneter Überfall auf zwei Antifaschisten am Vorabend einer Demonstration in Essen. ( http://de.indymedia.org/2007/07/188247.shtml). Einige politisch Engagierte hatten sich mit den Opfern faschistoider Gewalt solidarisch erklärt, und waren als Zuschauer zu dem Prozess erschienen. Vor der Verhandlung hatte sich auch eine Gruppe von lokal und regional bekannten Neo-Nazis, wie z.B. der Essener "Passivist" Julian Engels von der Kameradschaft Terboven / Essen an dem Amtsgerichtsgebäude versammelt, um als eine Art privater Bodyguard-Service für die massigen Bodys der Angeklagten zu dienen.
Die üblichen Begrüßungsformeln wurden den AntifschistInnen zugerufen, im Angesicht der Polizeipräsenz blieb es aber relativ ruhig. So war auch der Rest der Verhandlung. Zu Beginn des Prozesses meldete sich die Anwältin der Angeklagten zu Wort, und legte ihr Mandat für alle drei Täter nieder, da sie nicht im Stande sah diese zu verteidigen.
Die dann auf Selbstverteidigung angewiesenen Angeklagten zeigten sich anfangs noch im "Autonomen Verhandlungsstil" à la "ich möchte keine Aussage machen", räumten aber im Laufe der Beweisführung doch ihre Täterschaft ein. Diesem Zugeständnis und der Tatsache, dass sie nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, ist wohl auch das ziemlich milde Urteil zuzurechnen:
Marcel Schlüter - bereits vorbestraft wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und diverser anderer Kavaliersdelikte wie Betrug, wurde dem Landfriedensbruch und der schweren Körperverletzung überführt und bekam eine Woche Freizeitarrest, und zusätzlich noch die alten, bisher noch nicht abgeleisteten Sozialstunden. Silvers, ebenfalls eine Woche, ebenfalls in allen Punkten überführt, vorbestraft wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und anderem. Die geringste Strafe bekam der Angeklagte Pröbst aufgrund seiner Ersttäterschaft: 400 € Geldstrafe wegen Landfriedensbruch und Zeigen des Hitlergruß.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
schwere körperverletzung???
"gefährliche" körperverletzung erscheint mir hier wahrscheinlicher - das ist der angriff auf eine person mittels eines werkzeugs, wobei werkzeug sehr weit aufgefasst wird. pflastersteine, flaschen, baseballschläger usw. würden unter diese kategorie fallen.
bitte daher darum, nochmal genauer zu beschreiben wegen was für einem vorfall die kleinen nazi-pisser verurteilt wurden, und wer das opfer war - migrantInnen, linke, bullen, andere faschos...
Am "Tag der Ehre" marschieren Ungarns Nazis
Der 13. Februar ist für alle Ungarn ein äußerst symbolträchtiges Datum. An diesem Tag des Jahres 1945 befreite die Rote Armee in schweren Kämpfen Budapest.
Die Neo-Nazis wollen sich darüber aber nicht freuen: "Wir gedenken des heldenhaften und aufopfernden Kampfes der deutschen und ungarischen Truppen gegen die russischen Barbaren", erklärt ein Sprecher der mehrmals verbotenen Neo-Nazi-Organisation "Ver es becsület" (Blut und Ehre) in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Diese Skinhead-Organisation wurde bereits 2004 vom zuständigen Budapester Gericht verboten. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Anklageschrift an, dass die "Blut-und-Ehre"-Mitglieder sich selbst als "Nationalsozialisten" ("nemzeti szocialistak") bezeichnen und in ihren Klubräumen überall SS- und NSDAP-Fahnen aufgehängt haben. Janos Endre Domokos, der Anführer der Vereinigung, kündigte schon damals Berufung an. Die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtes in Budapest ist immer noch ausständig.
Neue Namen, alte Ideen
In Ungarn gibt es heute zahlreiche rechtsextreme Parteien und Neo-Nazi-Organisationen. Dazu gehören nicht nur die alte MIEP-Partei (Wahrheits- und Lebenspartei Ungarns) des Alt-Kommunisten und Neofaschisten Istvan Csurka, sondern auch die radikale Jobbik-Bewegung und vor allem die paramilitärische Ungarische Garde, die sich seit August 2007 an allen rechtsextremen Kundgebungen beteiligt.
"Tag der Ehre" nennen die ungarischen Neo-Nazis ihre alljährlichen Februar-Kundgebungen, wo sie sich – meist auf dem Budapester Heldenplatz – offen zu dem Führer der ungarischen Pfeilkreuzler, Ferenc Szalasi, der nach dem Krieg hingerichtet wurde, bekennen. Jedes Jahr ertönen am Heldenplatz die bekannten NS-Slogans wie "Lebensraum", "Fremdbestimmung" und "jüdische Weltverschwörung". Auch Abordnungen deutscher Neo-Nazis nehmen an diesem Budapester Treffen teil. Immerhin: Bis zu 2000, meist schwarz gekleidete Neo-Nazis sieht man an diesen Tagen in der ungarischen Hauptstadt. Denn hier ist die Leugnung des Holocaust straffrei. So bezeichnet Neo-Nazi-Führer Domokos die Ermordung von 600.000 ungarischen Juden als "Ausschreitungen durch Straßenpassanten, die irgendwo einen Juden gesehen und diesen angegriffen haben".
Bei der heurigen Kundgebung, die am Sonntag stattfand, sprachen neben Domokos der Nazi-Dichter Janos Takacs und die deutschen NPD-Funktionäre Matthias Fischer und Robin Liebers über die "großen Heldentaten der Waffen-SS- und der ungarischen Pfeilkreuzler-Einheiten". Am Ende der Kundgebung erklang das Lied "Deutschland, Deutschland über alles."
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
nehmts — mir nich uebel
Ratschlag — Holt euch die Straße zurück
Advokaten? — Rolf Bossi
@ nehmts mir nicht übel — alerta antifascista
FALSCH! ist er definitiv NICHT!!! — dattelner