4800 Euro Für Demoanmeldung in Karlsruhe
– Anmelder der bundesweiten Demonstration am 19. Mai 2007 erhält Strafbefehl über 160 Tagessätze zu je 30 Euro, Widerspruch eingelegt
– Gründung der "Kampagne 19. Mai"
– Veranstaltung in Karlsruhe
Infos: Kampagne 19. Mai | Pressemitteilung#1 (pdf) | Kampagneninfo#1 (pdf) | www.19.mai.de.vu | Veranstaltung
– Gründung der "Kampagne 19. Mai"
– Veranstaltung in Karlsruhe
Infos: Kampagne 19. Mai | Pressemitteilung#1 (pdf) | Kampagneninfo#1 (pdf) | www.19.mai.de.vu | Veranstaltung
Hintergrund
Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und den daraus folgenden Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm (1 | 2 | 3 | 4 | Video).
Die Demonstration, welche zur Bundesanwaltschaft führte, wurde von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet, bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Ein breites Bündnis hatte damals zur Demonstration in Karlsruhe aufgerufen.
Mittlerweile hat der Anmelder der Demonstration einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Einspruch wurde eingelegt.
Kampagne 19. Mai
Eine Verurteilung des Anmelders hätte weitreichende Folgen. Aus diesem Grund haben wir die "Kampagne 19. Mai" gegründet. Wir erachten die Anklage der Staatsanwaltschaft als skandalös, da sie einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht darstellt.
Ebenso kritisieren wir generell die Auflagenpraxis der Behörden.
Veranstaltung
Auf einer Veranstaltung des Karlsruher G8 - Aktionsbündnisses wird sich die "Kampagne 19. Mai" erstmals vorstellen. Zudem wird der Heidelberger Rechtsanwalt Martin Heiming neben unserem Fall auch über die erfolgreiche Gegenwehr gegen Repression im Zusammenhang mit dem G8 - Gipfel berichten. Außerdem wird der Dokumentarfilm „Das war der Gipfel" von Martin Kessler gezeigt.
Zeit und Ort:
Mittwoch, 13. Februar um 19.30 Uhr in der Gaststätte Walhalla Augartenstr. 27 in Karlsruhe
Kontakt
Alle weiteren Infos erhaltet ihr auf unserer Homepage www.kampagne19mai.de oder per mail: kampagne19mai@querfunk.de
Die erste Ausgabe der Kapagneninfos kann per mail bestellt werden.
Solikonto:
Verein Alternatives Wohnen und Leben
Volksbank Karlsruhe
BLZ: 661 900 00
K-Nr.: 622 396 03
Zweck: 19. Mai
Wir begleiten das Verfahren: Gegen die Anklage. Für das Demonstrationsrecht.
Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und den daraus folgenden Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des G8 -Gipfels in Heiligendamm (1 | 2 | 3 | 4 | Video).
Die Demonstration, welche zur Bundesanwaltschaft führte, wurde von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet, bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Ein breites Bündnis hatte damals zur Demonstration in Karlsruhe aufgerufen.
Mittlerweile hat der Anmelder der Demonstration einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Einspruch wurde eingelegt.
Kampagne 19. Mai
Eine Verurteilung des Anmelders hätte weitreichende Folgen. Aus diesem Grund haben wir die "Kampagne 19. Mai" gegründet. Wir erachten die Anklage der Staatsanwaltschaft als skandalös, da sie einen massiven Angriff auf das Demonstrationsrecht darstellt.
Ebenso kritisieren wir generell die Auflagenpraxis der Behörden.
Veranstaltung
Auf einer Veranstaltung des Karlsruher G8 - Aktionsbündnisses wird sich die "Kampagne 19. Mai" erstmals vorstellen. Zudem wird der Heidelberger Rechtsanwalt Martin Heiming neben unserem Fall auch über die erfolgreiche Gegenwehr gegen Repression im Zusammenhang mit dem G8 - Gipfel berichten. Außerdem wird der Dokumentarfilm „Das war der Gipfel" von Martin Kessler gezeigt.
Zeit und Ort:
Mittwoch, 13. Februar um 19.30 Uhr in der Gaststätte Walhalla Augartenstr. 27 in Karlsruhe
Kontakt
Alle weiteren Infos erhaltet ihr auf unserer Homepage www.kampagne19mai.de oder per mail: kampagne19mai@querfunk.de
Die erste Ausgabe der Kapagneninfos kann per mail bestellt werden.
Solikonto:
Verein Alternatives Wohnen und Leben
Volksbank Karlsruhe
BLZ: 661 900 00
K-Nr.: 622 396 03
Zweck: 19. Mai
Wir begleiten das Verfahren: Gegen die Anklage. Für das Demonstrationsrecht.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Demoauflage
- Seitentranspi nicht länger als 1,50m: Auf die Länge kann man nicht besonders viel an Inhalt unterbringen - Schränkt Demorecht massiv ein
- Nicht Hüpfen: Totaler Quatsch? Inwieweit gefährdet hüpfen die Sicherheit?
- Clonwnsverbot (SiKo 08) - Nicht wegen Vermummung, sondern wegen Veralbern und Verunglimpfen der Polizeilichen Tätigkeiten. Seit wann ist Satire und Comedy in Deutschland verboten?
- keine Stahlkappenschuhe - Noch darf jeder anziehen was und wann er möchte. Was kommt als nächstes? Verbot von Kugelschreibern? Damit kann man auch jemanden ins Auge pieksen. Das is gefährlicher als ein Tritt mim Stiefel...
Allgemein wären auch folgende Dinge zu klären:BNN-Presseartikel
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Bundesweite Initiative? — schnauzevollhaber
@ Zustimmer — Rogue
@Rogue — wg. Dienstnummer
klagen — tutnixzursache