4800 Euro Für Demoanmeldung in Karlsruhe

Vielleicht in diesem oder in einem anderen Zusammenhang wäre es mal notwendig nicht nur gegen die Folgen von Demonstrations-Auflagen zu klagen, sondern gegen die Auflagen. Dies ist bislang (soweit mir bekannt) nicht passiert. Denn nur eine bundesweite Initiative hätte das Geld bis zur höchsten Instanz zu klagen.

Du sprichst in der Tat einige Punkte an, die immer wieder Gegenstand von juristischen wie auch politischen Auseinandersetzungen sind.

Stichwort Wanderkessel: Solche mobilen Kessel sind unzulässig. Wie du schon sagst, sie verhindern die Kontaktaufnahme zur Demo, und damit behindern sie letztlich den politischen Meinungsaustausch, den eine Versammlung fördern soll. Aber wie es leider oftmals so ist: in der konkreten Situation hat man meist schlechte Karten, die Polizei macht es erstmal. Dass man später irgendwann mal dagegen klagen kann, macht den Kessel nicht ungeschehen. Wenn es allerdings einige höherinstanzliche Urteile mehr gäbe, die solche Kessel für rechtswidrig erklären, dann hätte die Polizei schon auch mehr Rechtfertigungsschwierigkeiten beim nächsten Kessel...

Zum Tragen von Schals, Kapus oder Handschuhen: Das Versammlungsgesetz (insbes. § 17a) verbietet ja Gegenstände, die zum Vermummen oder zur Schutz-Bewaffnung geeignet sind. Leider definieren die PolizeibeamtInnen vor Ort, was sie darunter verstehen. So kann eine Sonnenbrille bei strömendem Regen bzw. ein Schal im Hochsommer jeweils ein Vermummungsgegenstand sein. In der jeweiligen Situation kann man höchstens argumentieren, die Polizei zieht es erstmal so durch. Das gilt dann auch für eine Ingewahrsamnahme. Wenn die Polizei jemanden antrifft, der auf dem Weg zu einer Demo einen derartigen Gegenstand bei sich führt, denkt sie, dass diese Person eine Straftat begehen könnte, wie z.B. den Schal über das Gesicht ziehen. Das wäre eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz. Also wird diese Person in Gewahrsam genommen. Die Rechtsgrundlage findet sich in den jeweiligen Polizeigesetzen. Allerdings müsste die Polizei schon begründen können, warum sie der Meinung ist, dass gerade DIESE Person in DIESER Situation eine bestimmte Straftat begehen könnte. Dazu bedarf es "konkreter Tatsachen", bloßen Vermutungen reichen nicht. Aber auch hier zieht es die Polizei oftmals erstmal durch, Begründungen werden dann vielleicht später erdacht und formuliert, wenn man das Protokoll schreiben muss.

Stichwort Dienstnummer: Sowas wird immer wieder gefordert, aber die Politik setzt es nicht im umfassenden Maße um, dafür ist der politische Druck nicht groß genug. Die Polizei hat natürlich überhaupt kein Interesse an der Einführung von Dienstnummern. Im Übrigen ist eine Argumentation über die Staatsdienerschaft nicht hilfreich. Ein "Steuerzahler" könnte sich auch auf den Gegenstandpunkt stellen und sagen, dass die von ihm bezahlten "Staatsdiener" nicht effektiv arbeiten und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht ausreichend schützen könnten, wenn sie Angst haben müssen, bei ihrer Arbeit identifiziert zu werden. Da stellt sich dann fast die Frage, welche "Steuerzahler" hier welches Interesse haben: die in der Demo, die den Knüppel auf den Kopp kriegen, oder diejenigen, die das gerade ganz gut finden, weil die DemonstrantInnen "ja sonst die von ihnen finanzierten Straßen abfackeln".

Die Dienstnummer macht den beamten ja nicht direkt namentlich identifizierbar, sondern stellt lediglich eine Brücke zur Verfügung, dass sich bei einem Prozess ein Angeklagter auf eine Dienstnummer berufen kann. Das erleichtert auch Staatsanwälten und Rechtanwälten die Aufklärungs- bzw. Verteidigungsarbeit.

Ein Namensschild wäre etwas anderes, dadurch könnte ja ein böser Demonstrant relativ leicht über die Regionale Kennzeichnung (z.B Landesabzeichen) auch Adresse des jeweiligen ermitteln und diesem einen Hausbesuch abstatten. Da würde ich die Bedenken ja verstehen.

Allerdings muss auch zum Beispiel ein Bundeswehrangehöriger im Auslandseinsatz ein Ne
Namensschild tragen. Da wir ja inzwischen alle brav gelernt haben, dass das Terrornetzwerk Al Qaida auch Studenten an deutschen Unis platziert hat, wäre es diesen auch möglich z.B. die Familie eines befehlshabenden Oberst zu bedrohen. Da schert sich unsere Politik allerdings einen Dreck drum... und bei der Polizei wird ein Riesengedöns gemacht

@schnauzevollhaber:
Das ist bei einzelnen Demos durchaus schon passiert, leider aber auch mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko verbunden, zumal die Gerichte gerade auch beim Versammlungsrecht zu der Einschätzung kommen können, dass der Schwerpunkt auf dem vorläufigen (also Entscheidung vor der Demo) Rechtsschutz liegt. So wurde auch gegen die Auflagen der bundesweiten Demo gegen Studiengebühren vom 26.01.2006 in Karlsruhe vor dem Verwaltungsgericht geklagt und unter anderem die Verbote winterlicher Kleidung, das Verbot des von den Veranstaltern gewählten Versammlungsleiters kassiert und die Begrenzung der Seitentransparentlänge von 1,50 auf 3 Metern verlängert. Wenn man die Rechtssprechung des BVerfG etwa zum Nichtentfernen aus Versammlungen betrachtet, würde es hier vielleicht auch Sinn machen, mal zu klären, ob die Strafgerichte nicht auch die Auflagen in vollem Umfang prüfen müssen.
Ansonsten scheint es auch so zu sein, dass solche Verfahren gegen Versammlungsleiter fast nur in zwei Bundesländern angstrengt werden: Bayern und Baden-Würtemberg. Dort und nur dort scheint es fast an der Tagesordnung zu sein, dass Versammlungsleiter nach Versammlungen häufig ein Strafverfahren bekommen.