Proteste gegen die Siko in München

Autonome NewsflasherInnen 09.02.2008 17:04 Themen: Militarismus SiKo München Soziale Kämpfe
 Vom 8. bis zum 10. Februar 2008 fand die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (früher „Wehrkundetagung“) statt. PolitikerInnen, RüstungslobbyistInnen und Militärs diskutierten im Bayrischen Hof über „Die Welt im Umbruch – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien“ und haben einem kanadischen Soldaten – stellvertretend für alle SoldatInnen, die in NATO-„Friedensmissionen“ kämpfen – den Orden „Frieden durch Dialog“ verliehen.
In der Münchner Innestadt demonstrierten – trotz des Versuchs des Kreisverwaltungsrats (KVR) jeden Protest zu verbieten – mehr als 4000 Menschen gegen die Kriege und Kriegspropaganda der 250 KonferenzteilnehmerInnen. Dieses Jahr versuchten die Demonstrierenden nicht, wie in den vergangenen Jahren, an den Tagunsort zu gelangen sondern die Münchner Residenz zu blockieren. Dort wird traditionell am Konferenz-Samstag zu Abend gegessen, der Rede eines prominenten Gastes gelauscht (dieses Jahr Günter Beckstein), und in den letzten Jahren wurde dort der Orden „Frieden durch Dialog“ verliehen.
Bild: Großdemonstration gegen die Siko 2007

weitere Berichte bei de.indy: Soldat bei SiKo in Münchner U-Bahn 1.2 | Bilder Siko 2008 | SiKo-Soli: 70 demonstrieren in Mannheim

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Inhalt: Vorberichterstattung | Ticker | Chronologie des Protests | „Frieden durch Dialog“ | Ergänzungen
 Vorberichterstattung

weitere Vorberichte bei de.indy: Auslandseinsatz von froschartoon | Out of Control#Ein Stadtplan zur Orientierung | SIKO 08: Aktueller Stand | Aktionen gegen die SIKO-Eine Chronik (02-08) | München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz | Bericht 2.PK: SIKO 08 | SiKo 08: Erdogan kommt! | Bericht 1.PK: Gegen die SIKO 08

Dieses Jahr versuchen die Demonstrierenden – inspiriert vom Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm – nicht an den Bayrischen Hof zu gelangen, sondern den Weg der Delegationen zum abendlichen Empfang zu blockieren. Durch diese neue Taktik sollen die „NATO-Strategen ... diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden, wenn sie in ihren Luxuslimousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Dinner-Abend in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren wollen. ... Diesem grotesken Schauspiel, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist, die Verleihung einer „Friedensmedaille“ an einen der Günstlinge der Kriegsmafia, werden sich Tausende Kriegsgegnerinnen und –gegner in den Weg stellen,“ so ein Sprecher am 9.12.2007 auf der ersten Pressekonferenz des Aktionsbündnises gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Impressionen am Freitag. Foto: Sebastian Zwez
Impressionen am Freitag. Foto: Sebastian Zwez von www.securityconference.de/konferenzen/photos/

Nachdem der KVR am 4.02.2008 alle Demonstrationen gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München verboten hat, signalisierte er am 9.02.2008, dass die am 5.2.2008 beantragte neue Demoroute nun doch bewilligt wird. Sie wird vom Marienplatz über die Dienerstraße, die Schrammerstrasse und die Theatinerstrasse zum Odeonsplatz an der Münchner Residenz führen. Eine Karte der Demoroute, des Sicherheitsbereich, der Veranstaltungsorte und der Verkehrsschleusen wurde bei Google Maps veröffentlicht.

Bereits am Freitag, den 8.02.2008 fand die traditionelle Jubeldemo statt. Etwa 300 kapitalistische KriegsbefürworterInnen demonstrierten durch die Münchner Innenstadt. Laut Pressemitteilung der Polizei kam es zu sechs Festnahmen.



 Ticker

Mittags: Noch ist nicht viel los. Am Bahnhof versammeln sich Kleingruppen von Protestierenden. Bisher ist auch noch wenig Polizei präsent.
16:55: Gegen 16:00 Uhr hat die Kundgebung auf dem Marienplatz mit verschiedenen Redebeiträgen begonnen. Der komplette Patz ist gefüllt. Es sind bereits mindestens tausend Demonstrierende vor Ort. Ab 18:00 Uhr soll dann die Demonstration stattfinden. Die komplette Route ist mit Polizeigittern abgespert. Es gibt vier Blöcke, einen bürgerlichen, einen kommunistischen, einen schwarz-roten und einen internationalistischen. Die Bild-Zeitung München kündigt an, dass die Polizei heute erstmalig in Deutschland Taser gegen Demonstrierende einsetzen könnte.
17:17: Inzwischen nehmen 3000 Menschen an der Kundgebung teil. Die Polizei versucht die TeilnehmerInnen zu provozieren. Es kommt zu ersten Festnahmen. Grund bisher unklar.
17:52: Die Demonstration mit mehr als 4000 AktivistInnen formiert sich. Der internationalistische Block wird an der Spitze laufen, dann die Bürgerlichen und Kommunisten und am Ende der FAU-Block. Inzwischen verhält sich die Polizei wieder deeskalierend. Es sind 3700 Polizisten aus Bayern, Baden-Württemberg, Hesen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz, sowie 110 bewaffnete Soldaten
18:14: Die Demonstration wird jeden Moment loslaufen. Die Stimmung ist kämpferisch, die Anlage laut.
18:19: Die Demo startet. Im internationalistischen Block alleine laufen tausend AktivistInnen.
18:42: Die Spitze der Demonstration erreicht den Odeonsplatz, während der letzte Teil gerade erst los laufen kann. Die gesamte Route über läuft die Polizei zusätzlich zu den vorher aufgestellten Absperrgittern im Doppelspalier mit.
18:49: Am Odeonsplatz wird dazu aufgerufen den Delegationskonvoi zu blockieren. Vereinzelt werden Feuerwerkskörper gezündet. Der internationalistische Block läuft in Ketten.
19:07: Rund tausend behelmte Polizisten sichern die Residenz ab. Der Odeonsplatz ist zu klein für die gesamte Demonstration.
19:35: An der Abschlusskundgebung nahmen gut 5000 Menschen teil. Inzwischen ist die Kundgebung beendet. AktivistInnen sind in verschiedenen Kleingruppen zwischen Odeonsplatz und Marienpatz unterwegs. Der Deligiertenkonvoi ist noch nicht am Bayrischen Hof gestartet. Die Polizei ist weiterhin behelmt, aber ruhig.
20:08: An diversen Orten hat die Polizei Gruppen von Demonstrierenden gekesselt.
20:31: Focus meldet, dass etwa 400 Menschen gegen die Siko demonstriert hätten – davon 200 Polizeibeamte in Zivi.
20:35: Die Lage rund um die Münchner Residenz ist unverändert. Die Polizei versucht weiterhin verschiedenste Kleingruppen zu kesseln, und jedwege weitere Aktionen zu verhindern.
21:00: Der Ticker ist beendet, danke an alle Beteiligten. Weitere Berichte werden in den nächsten Tagen von diesem Artikel aus verlinkt.



 Chronologie des Protests

Das folgende Kapitel baut auf dem am 05.02.2008 von „refuse - resist - revolt!“ unter dem Titel Aktionen gegen die SIKO-Eine Chronik (02-08) auf Indymedia veröffentlichten Artikel auf. Vielen Dank an den Autor für seine Arbeit

Übersicht
Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenfassung von Aktionen, die im Rahmen der Mobilisierungen gegen die NATO-Kriegskonferenz liefen. Die Chronik ist sicherlich nicht vollständig, gibt aber einen Überblick und zeigt die Breite kreativer Interventionen auf. Eine gute Zusammenfassung für den Zeitraum 2002-2006 bietet außerdem die Broschüre „In Bewegung bleiben“ (pdf-Datei)

Die Mobilisierungen der letzten Jahre lebten immer auch von den vielen kreativen und direkten Aktionen, vor, während und nach der Sicherheitskonferenz selbst. Ein kleiner Überblick soll die unterschiedlichen Aktionen wiedergeben (Ergänzungen erwünscht – eine Vollständigkeit ist hier nicht möglich). Die Stärke der Mobilisierungen lag unserer Meinung nach an der starken linksradikalen Beteiligung und innerhalb der (meist) konstruktiven Arbeit in einem breiten Bündnis - mit allen den negativen Kehrseiten, die eine solche Politik auch mit sich ziehen mag – ist es den Staatsorganen bis heute nicht gelungen die Proteste gegen die SiKo in „gut“ und „böse“ zu spalten. Der Versuch des Oberbürgermeister Ude scheiterte kläglich, als dieser 2003 anlässlich des Irak-Kriegs versuchte die Proteste zu vereinnahmen. Zu „unserer“ Demo damals kamen über 25000 – zu seiner nur 7000 … 2002 wurde das Demonstrationsverbot von 10000 Menschen durchbrochen. Das Motto der Mobilisierung 2002 „von Genua nach München“ hat es erfolgreich geschafft an die „antikapitalistische Antiglobalisierungsbewegung“ anzudocken und den „neuen Kriegen“ mit einer starken und radikalen Kritik zu begegnen.

2002
• 10000 AktivistInnen durchbrechen trotz 7000 Polizisten das Demoverbot. Es kommt zu ca. 800 vorübergehenden Festnahmen

2003
• Auch 2003 wird bereits im Vorfeld das Kafe Marat, das wie 2004 als „Convergence Center“ dient, von der Polizei gestürmt. Die Ingewahrsamnahmen werden z.T. im Nachhinein als rechtswidrig erklärt Die vielen Klagen haben zumindest soviel bewirkt, als dass sich die Polizei bei rechtswidrigen Unterbindungsgewahrsam mittlerweile doch recht schwer tut.
• 2003 fanden die bisher größten Demonstrationen statt.Bereits am Freitag demonstrieren ca. 4000 Menschen auf einer „Jubeldemo“ für den Krieg. Am Samstag demonstrieren dann 25000 KriegsgegnerInnen (weit mehr als bei Udes Spaltungsversuch). Am Ende wird versucht die Polizeiketten zu durchbrechen, es kommt zu Schlagstock- und Pfeffergaseinsatz.

2004
• Parallel zur Pressekonferenz von Horst Teltschik wird ein 20 Meter langes Transparent mit Aufrschrift „No NATO“ vom Alten Peter gehängt.
• Erneut gibt es bereits im Vorfeld Repression: Das Kafe Marat wird von den Polizei gestürmt, das Inventar zerstört.
• Im Vorfeld werden tausende „Fakes“ in Haushalte geworfen, die eine automatischen Iris-Erkennung anordnen. Durch täuschend echtes Papier und den Bezug zur SiKo schafft es das „Schreiben“ sogar auf Seite 3 einer Münchner Tageszeitung. Außerdem werden Transparente von mehreren Brücken heruntergehängt
• Es kommt zu einem versuchten Brandanschlag auf das Rüstungsunternehmen Mercedes Benz.
• An der Großdemonstration am Samstag beteiligt sich ein Pink & Silver Block und ein antipatriarchaler Block, sowie der bisher stärste internationalistischer Block (Bilder: 1 und 2 ). Nach teilweise heftigen Polizeiangriffen auf die Demonstration klirrt's am Abend noch in der Brienner Str. in München. 13 Scheiben an 2 Banken, einem teuren Modegeschäft und einem Reisebüro werden eingeworfen. Der Sachschaden beträgt 25.000 Euro.
• Auf Indymedia wird ein Hintergrundbericht veröffentlicht.

2005
• In den Wochen zuvor werden erneut Transpis von Brücken gehängt und tausende Hauswurfsendungen in Briefkästen geworfen, die „ein Parkverbot für die die Zeit der der SiKo“ aussprechen und kaum zu unterscheiden sind von einer wirklichen Hauswurfsendung der Polizei.
• Im Vorfeld gibt es ein Radioballet, das gut in der Bevölkerung ankommt Hunderte Bälle werden am Freitag Morgen auf die Strasse geworfen und unterbrechen eine Hauptverkehrsader kurzzeitig, später abends werden nochmals Bälle und Gegenstände auf die Fahrbahn geworfen um den BDI-Bonzen die Fahrt in den Bayerischen Hof zu erschweren, wo die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ stattfindet. Kreativen Besuch empfingen Rüstungsprofiteure am Freitag Nachmittag.
• 2005 versucht die Polizei erfloglos den internationalistischen Block vom Rest der Demo abzutrennen. Es kommt zu einem Durchbruch und Haue für einige Cops. Indymedia-Feature

2006

2006

• Bereits in den Wochen vor der SiKo 2006 kam es zu einer „Strassenumgestaltung“ und zu einer farblichen Verschönerung eines Kriegerdenkmals. (Presseresonanz)
• In der Nacht zum 1.02.2006 brennen in Hamburg zwei Laster der Rüstungszuliefererfirma Imtech. Laut taz Hamburg vom 2.2.06 ist die Aktion der "Militanten Antimilitaristische Initiative" (M.A.M.I.) ein Gruß an die Gruppen, die das "MörderInnentreffen" – die Nato-Sicherheitskonferenz am Freitag in München "zu einem Angriffspunkt" machen.
• Am Freitag den 3.02.06 nerven hunderte an einem „antikapitalistischen Abendspaziergang“ rum. Damit konnte zumindest der politische Preis in die Höhe geschraubt werden. Die Kriegsstrategen, Politiker und Waffenlobbyisten müssen von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden und sind nicht ungestört im Käfer.
• Parallel zu dem antikapitalistischem Abendspaziergang wird ein Papiercontainer auf eine der Anfahrtswege zum Käfer geschoben, sowie versucht eine Bank einzuwerfen.
• Am Samstag den 4.02.06 machten sich mit Aluminiumfolie bestückte Heliumluftballons auf den Weg zum Horizont, um als unbekannte Flugobjekte die Überwachungshubschrauber zur Landung zu zwingen. Dazu kann es kommen, wenn die Alustreifen vom Radar registriert werden und die Hubschrauber laut Vorschrift wegen unbekannter Flugobjekte nicht weiterfliegen dürfen.
• Auf Indymedia wurde eine Zusamnmenfassung der Proteste veröffentlicht.
• Zweimal im Juni 2006 gibt es direkte Aktionen gegen die Kriegspolitik der Herrschenden: Am 13.04.06 werden Teile der Fassade des Feinkost Käfers (dort dinieren die Kriegstreiber und –profiteure) in der Prinzregentenstr./Schumannstr. und am Ostermontag, den 17.4.06 das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in der Maria-Theresia-Str. 21 mit Farbeiernangegriffen (Quelle: In Bewegung bleiben, Jan. 2007).

2007
• Im Jahr 2007 steht die Mobilisierung im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen den G8 in Heiligendamm.
• Bereits im Vorfeld kommt es zu einer großen Durchsuchungsaktion der Polizei an insgesamt elf linken Betrieben, Projekten und Privatwohnungen wegen angeblicher Aufrufe zu Straftaten in der Broschüre „In Bewegung bleiben“. Die Durchsuchungen werden im Nachhinein als rechtswidrig erklärt.
• Im Jahr 2007 wird vor und nach der SIKO mehrfach das große Kolonialdenkmal am Friedhof neben der Thalkirchnerstraße mit Farbe beschmiert und mit den Parolen „Mörder“ umbenannt.
• Am 26.1.07 zünden „Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen“ das Auto des Vorstandes bei Thyssen-Krupp (Überseeschiffe) an und statten dem Vorstand für U-Boote bei Thssen-Krupp einen Hausbesuch ab (Farbe wird an seinem Haus und Auto hinterlassen). Die AktivistInnen stellen ihre Aktionen unter das Motto: „NATO-Kriegskonferenz in München angreifen – G8-Treffen in Heiligendamm lahmlegen“.
• Kurz vor dem Beginn der SIKO 2007 wird an einer Zufahrtstrasse zu dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegemann in München eine brennende Barrikade errichtet.
• Eine gute Nachbereitung zu 2007 kann hier gelesen werden.



 „Frieden durch Dialog“

Seit 2005 wird auf der SiKo die Plakette „Frieden durch Dialog“ verliehen. Bisherige Preisträger sind 2005 der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, 2006 der potentielle Nachfolger von US-Präsident Bush John McCain, der Mitte dieser Woche mit seiner Forderung in der Süddeutschen Zeitung, die Deutschen sollen sich in Süd-Afghanistan „engagieren“, und 2007 der EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Der Nato Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (re) und Private Michael O'Rourke (li). Foto: Kai Mörk
Der Nato Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (re) und Private Michael O'Rourke (li). Foto: Kai Mörk von http://www.securityconference.de/konferenzen/photos/

Dieses Jahr wird Private Michael O'Rourke geehrt. Der kanadische Soldat wurd in Afgahnistan verwundet. Er wird stellvertretend für alle Soldaten, „die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten.„, so Horst Teltschik, Veranstalter und Moderator der Siko. In einem Kommentar zur Siko schreibt Clasu Schreer, Friedensaktivist: „Krieg ist Friedensdienst – diese Heuchelei und Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten“ und bezeichnet die Friedensplakette als „alljährliche[n] Siko-Kriegsverdienstorden“

Vermutlich wegen den für den Abend zu erwartenden Proteste wurde O'Rourke bereits um 10:15 Uhr im Bayrischen Hof und nicht wie seine Vorgänger erst beim Empfang am Abend in der Münchner Residenz geehrt.



 Ergänzungen
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Ergänzungen

NATO-Kriegskonferenz München

antifa.sozialbetrug 09.02.2008 - 23:50
Am Samstag, den 9.2.2008 demonstrierten etwa 70 Kriegs- und Kapitalismus-GegnerInnen durch die Mannheimer Innenstadt. Motto der spontanen Demo war "Gegen Repression! Gegen kapitalistischen Krieg und kapitalistischen Frieden!". Anlass war die NATO-Sicherheitskonferenz, die dieses Wochenende in München stattfindet. Jedes Jahr gehen dort Tausende auf die Straßen und sind scharfer staatlicher Repression ausgesetzt. Verbote, Verhaftungen und teils schwere Verletzungen auf Seiten der Demonstrierenden waren in den vergangenen Jahren die Folge brutaler Polizeieinsätze.
 http://de.indymedia.org/2008/02/207580.shtml

 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-post-349.html#349

wie geil ist das denn

xyz 10.02.2008 - 10:55

"20:31: Focus meldet, dass etwa 400 Menschen gegen die Siko demonstriert hätten – davon 200 Polizeibeamte in Zivil."

bei so einer "freien" Presse brauchts wirklich keine Zensurgesetze mehr. jeder, der auch nur ansatzweise zählen kann, konnte schon an dem kurzen 20°° Tagesschau- Kameraschwenk sehen, das die Demonstrantenmenge eher im unteren vierstelligen Bereich ist, als bei "400".
Sogar die Bullen sprachen von 1800.
Aber spätestens seitden "mit rasierklingen gespickten Kartoffeln" von Heiligendamm wundert einen eigentlich gar nichts mehr.
Dagegen war die Anti -Autonomen Hetze von Springer und Zimmermann in den späten 80ern ja regelrecht sachlich und fundiert...

Fotos

Laser-Leser 10.02.2008 - 12:45
Fotos gibt's u.a. www.abendzeitung.de

das sagt die Polizei

Clancy Wiggum 10.02.2008 - 12:58
181. 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 08.- 10.02.2008 in München
Die Münchner Polizei kann für die diesjährige Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik ein positives Fazit ziehen. Die Sicherheit für die Gäste des Tagungshotels war jederzeit uneingeschränkt gewährleistet und auch die übrigen Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Das Ziel der Gegner den Transfer der Tagungsteilnehmer vom Hotel Bayerischer Hof zur Residenz zu stören wurde aufgrund umfangreicher polizeilicher Maßnahmen nicht erreicht.

Auch die angemeldeten Gegenveranstaltungen, insbesondere die Großdemonstration am 09.02.2008 durch die Münchner Innenstadt mit 3.000 Teilnehmern, darunter mindestens 400 gewaltbereite Personen des sogenannten „Schwarzen Blocks“, verlief ohne nennenswerte Probleme. Der Zugweg von der Dienerstraße über die Schrammerstraße zur Theatinerstraße wurde mit polizeilichen Sperrgittern gesichert, so dass noch ein reger Fußgänger- und Geschäftsverkehr für die Münchner Bürger aufrecht erhalten werden konnte.

Im Vorfeld zu dieser Demonstration wurden besorgte, vom Zugweg betroffene Geschäftsleute, mit Infoblättern über die polizeilichen Maßnahmen und den geplanten Ablauf der Demonstration informiert. Das eingerichtete Bürgertelefon nahmen Geschäftsinhaber und Anwohner rege in Anspruch, die Polizei bekam durchwegs positive Rückmeldungen für ihren Einsatz.

Bei der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz zündeten Demonstrationsteilnehmer zwei Mal pyrotechnische Gegenstände, die jedoch keinen Schaden anrichteten. Nachdem um 20.00 Uhr die Veranstaltung für beendet erklärt wurde, zogen Angehörige des linken Spektrums in größeren Gruppen durch die Münchner Innenstadt. In der Fußgängerzone wurden Zeitungsständer umgeworfen und von mehreren Personen Feuerwerkskörper abgebrannt. Bei der Anhaltung durch die Polizei kam es zu 58 Identitätsfeststellungen und 10 Festnahmen wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung.

Am Sonntagnacht, 10.02.2008, gegen 02.00 Uhr, meldete der Standposten des amerikanischen Generalkonsulats, dass in der Königinstraße das Haus einer Anwaltskanzlei beschädigt wurde. Unbekannte Täter hatten mit Steinwürfen die Außenscheibe eines Erdgeschossfensters eingeschlagen und zwei mit Farbe gefüllte Flaschen gegen die Fassade des Hauses geworfen. Der Erkennungsdienst der Münchner Polizei wurde zwischenzeitlich in die Ermittlungen der Täter einbezogen.

Insgesamt nahm die Polizei an den drei Veranstaltungstagen der 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit den Gegenveranstaltungen 32 Personen fest, drei Personen kurzfristig in Gewahrsam und stellte bei insgesamt 70 Konferenzgegnern die Personalien fest. Alle Personen, mit Ausnahme einer Frau die wegen eines Körperverletzungsdelikts mit Haftbefehl gesucht wurde, sind zwischenzeitlich entlassen.

Die Münchner Polizei hatte an den drei Veranstaltungstagen insgesamt 3.700 Beamte im Einsatz. Darunter waren auch Einheiten aus Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, der Bundes- und der Bayerischen Bereitschaftspolizei.

Einsatzleiter Ltd. Polizeidirektor Robert Kopp erklärte in seiner Bilanz, dass bei den Gegenveranstaltungen zur Sicherheitskonferenz neben überwiegend friedlichen Demonstranten auch dieses Jahr wieder einige hundert Personen aus dem gewaltbereiten Spektrum vertreten waren. Ausschreitungen und Sachbeschädigungen, insbesondere im Bereich der Zugwege, so Robert Kopp, konnten verhindert werden. Die Polizeitaktik „Deeskalation durch Stärke“ hat sich wie in den vergangenen Jahren erneut bewährt.

Video: Friedenspolitische Konferenz 2006

freundeskreis v i d e o c l i p s 10.02.2008 - 14:46

Muenchen, EineWeltHaus, 9. Dezember 2006

Friedenpolitische Konferenz
- Der Euro-atlantische Militaerinterventionismus und der militaerisch-industrielle Komplex der EU

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Regie: Sven Jacobs
Kamera, Schnitt und Ton: S. Jacobs und freundeskreis videoclips
Gesamtlänge: 2h 28min

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gegen spende auf DVD bei: freundeskreis videoclips, www.freundeskreis-videoclips.de, videoclips(at)gmx.net

videos: gegen nato-kriegskonferenz 2004

jens blatt 10.02.2008 - 14:48

video: strassenblockade gegen nato-konferenz
 http://de.indymedia.org/2004/02/74013.shtml

video: demo
 http://de.indymedia.org/2004/02/74217.shtml

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gegen spende auf DVD bei: freundeskreis videoclips, www.freundeskreis-videoclips.de, videoclips(at)gmx.net

weiterer bericht

bericht 10.02.2008 - 18:34
Breiter Protest gegen Nato-Strategie-Tagung10.02.08 - Mehr als 5000 Menschen demonstrierten gestern in München gegen die Tagung der Nato-Kriegsstrategen, genannt „Konferenz für Sicherheitspolitik“. Die Polizei riegelte die Demonstrationsroute komplett von den anderen Straßen und Plätzen der Münchner Innenstadt ab, 3.700 uniformierte Polizisten und jede Menge in Zivil waren im Einsatz. Die Demonstranten ließen sich nicht provozieren. Der Protest richtete sich besonders gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und ihre geplante Ausweitung. Der Rückzug deutscher Truppen aus dem Ausland wurde gefordert, die Beendigung des Terrors gegen das kurdische Volk sowie die Auflösung der Nato. Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes stand auf etlichen Transparenten. Die MLPD beteiligte sich im Rahmen des breiten Aktionsbündnisses gegen die Nato-Konferenz an der Kundgebung und Demonstration und setzte insbesondere die aktuelle "Rote Fahne" ein, die mit dem Titelthema „Kampftruppen in Afghanistan – Reaktion auf imperialistisches Desaster“ eine Kernfrage sowohl der Nato-Konferenz wie des Protests traf.

An der 44. „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ vom 8. bis 10. Februar 2008 – letztmalig unter Leitung des früheren außen- und sicherheitspolitischen Beraters der Bundesregierung, Horst Teltschik - nehmen rund 250 Politiker und Rüstungsexperten aus aller Welt, überwiegend aber aus NATO-Staaten, teil. Die jährlich stattfindende Tagung stellt nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein das „weltweit wichtigste sicherheitspolitische Forum“ dar. In diesem Jahr steht sie unter dem bemerkenswerten Motto „Eine Welt in Unordnung – veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien“. In der Tat findet sie vor dem Hintergrund wachsender strategischer Instabilität der imperialistischen Politik in aller Welt statt. Im Irak sind Kriegs- und Besatzungskurs der USA offen gescheitert. Die derzeitige Debatte um die Ausweitung der Bundeswehraktivitäten in Afghanistan ist eine Reaktion auf die wachsenden Probleme der Besatzungsmächte dort. Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei John McCain forderte, die USA und Europa müssten ihr Verhältnis „beleben“, nötig sei eine gemeinsame Linie gegen Russland, mehr Einsatz in Afghanistan, ein harter Kurs gegen den Iran – notfalls auch außerhalb der Vereinten Nationen. Eine große Rolle auf der Konferenz spielten die sich verstärkenden Widersprüche zwischen dem Hauptkriegstreiber USA und Russland. Die USA prangern die russische Aufrüstung an, während umgekehrt Russland erklärt, die USA hätten zunächst ja selbst die Al-Qaida aufgebaut.

Im Vorfeld des offiziellen Gipfels Anfang April in Bukarest war auch die geplante strategische Neuordnung der Nato Thema in München. Es geht sozusagen um eine Runderneuerung zur globalen Kriegs- und Besatzungstruppe, mit der die Nato anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens im April 2009 fertig sein will. Die Neufassung des strategischen Konzepts geht davon aus, dass die Nato in Zukunft in immer mehr Ländern Besatzungsregimes errichten müsse. Neben der Truppenaufrüstung seien daher zunehmend auch "zivile Kompetenzen" erforderlich: Verwalter, Juristen, Polizei und 'humanitäre' Helfer. Der Kern dieser Pläne einer 'zivil-militärischen Zusammenarbeit' ist eine Verbesserung der Aufstandsbekämpfung. Hintergrund des ganzen Gerangels zwischen USA, Kanada und den EU-Ländern um eine 'gerechte Lastenverteilung' in der Nato ist es, dass in diesen Ländern der Unmut der Bevölkerung über die Kriegseinsätze gegen die Völker in aller Welt zunimmt und sich wachsender Widerstand dagegen entwickelt.

Zum Anwaltsbüro

Info 10.02.2008 - 20:32
Die Fassade des Hauses welches in der Königinstraße beschädigt wurde, gehört zur Kanzlei Seibold (Ausrichter der Siko-Abendgala im Käfer)Anwaltskanzlei beschädigt.

Aus dem Bericht der Süddeutschen: "Das Abendessen im Käfer wird seit Jahren vom Münchner Anwalt Wolfgang Seybold organisiert...Der Münchner Anwalt Wolfgang Seybold verdankt seine Kontakte einer alten Freundschaft: William Cohen, ehemaliger US-Senator und Verteidigungsminister...gute Kontakte pflegt Gastgeber Seybold, der sich als treuen Freund Washingtons bezeichnet und gerne in US-Militärjets mitfliegt, auch zum Senator John McCain"

Teltschik erhält das Bundesverdienstkreuz

http://www.sueddeutsche.de 10.02.2008 - 20:34
Zu seinem Abschied als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz ist Horst Teltschik mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung, Horst Teltschik, ist mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Teltschik erhielt die Ehrung am Samstagabend aus den Händen von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Beckstein bezeichnete die Konferenz als weltweit wichtigstes sicherheitspolitisches Forum und erteilte Spekulationen über einen Ortswechsel eine Absage: "Die Münchner Sicherheitskonferenz kann natürlich nur in München stattfinden", sagte er.

Beckstein hatte im Rahmen der 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zum festlichen Abendessen in die Residenz eingeladen hatte. Teltschik steht zum letzten Mal der Sicherheitskonferenz vor. Er hatte die Leitung der 1962 noch unter
dem Titel "Wehrkundetagung" begründeten Konferenz 1999 von deren Gründer Ewald von Kleist übernommen und zehn Konferenzen geleitet. Über seine Nachfolge ist bislang offiziell noch nichts bekannt.

Pressemitteilung

Aktionsbündnis 10.02.2008 - 20:43
Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.

Etwa 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der gröten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen.

Als politischen Erfolg werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, dass sie gegen die ausdrückliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem Weg zur Abschlusskundgebung vor der Residenz führte. "Wir waren kompromissbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbündnis, "aber unser erklärtes Ziel war immer: Wir wollen zur Residenz und uns dort dem Staatsempfang für die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht zurück erkämpft."

Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Auf der Grossdemo am Samstag zeigte sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in den letzten Jahren, obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der Behörden haben wir gezeigt, dass von uns keine Gewalt ausgeht, wenn die Polizei uns demonstrieren lässt und nicht - wie in den Vorjahren - die Demo ständig stört und provoziert", sagte Hagen Pfaff vom Aktionsbündnis.

Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, dass die Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von der Polizei in Richtung Fußgängerzone komplett abgesperrt und so erheblich behindert. Am Samstag kam es während der Aktionen zu rund 20 Festnahmen. Nach der Auflösung der Versammlung um 20 Uhr bildete die Polizei drei Kessel in der Fußgängerzone, nahm zirka 25 weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise aus. Johannes Jonic vom Aktionsbündnis verglich diese Maßnahmen mit einer "Hasenjagd".

Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbündnis, wertete die Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der so genannten Teltschik-Friedensplakette musste auf öffentlichen Druck hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Außerdem habe, so Mularzyk, "unsere unnachgiebige Kritik an der Finanzierung dieser Privatveranstaltung durch Steuergelder die Bundesregierung in einen Erklärungsnotstand gezwungen. Ähnliches gilt für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Tagungshotel."

Die Zukunft der Militärtagung ist nach dem Rückzug von Veranstalter Teltschik weiterhin offen. Für den Fall, dass die Konferenz weiterhin in München verbleiben sollte, hat das Bündnis bereits jetzt eine Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekündigt.

Berichte "von der Front"

Manu 10.02.2008 - 20:54
Schwarz gekleidete Einsatzgruppen der Polizei in ihrer martialisch wirkenden Montur auf, um eine mögliche Randale auf dem Marienplatz und im S-Bahn-Bereich zu unterbinden. Dazwischen einige TV-Kamerateams, die auf Action warten. Das Gesamtbild, das sich hier dem Betrachter auf dem Marienplatz bot, war fast schon grotesk.

Auf dem Marienplatz bleibt es ruhig. Plötzlich stürmen zwei Kamerateams in Richtung Fußgängerzone los. Also hinterher, da muss wo anders was los sein. Die Action war dann erst am Stachus. Ein Dutzend schwarz gekleideter junger Leute wird gerade von einer Einsatzmannschaft schwarz gekleideter Polizisten festgesetzt. Sie werden in den Gang zum Filmtheater Gloria Palast gedrängt. Dort wird es eng, denn da drängeln sich Polizisten, welche die Festgenommenen durchsuchen und viele Kinogäste, die gerade ins Kino gehen wollen.
Viele kleine Menschengruppen stehen am Stachus und fragen sich, was eigentlich los ist.

Polizeiverhalten 2008

Augenzeuge 10.02.2008 - 21:11
Dieses Jahr hat es um einiges weniger Provokationen und Übergriffe von Seiten der Polizei gegeben. Tränengaseinsätze sind mir meines Wissens nicht bekannt. Auch wurden viele, welche im Kessel standen vom USK zwar unfreundlich wie immer behandelt, aber dann über eine politische Entscheidung aus dem Kessel herausgelassen. Das USK war innerhalb der Demonstration wenig zu sehen. Das mag vielleicht auch daran gelegen haben, dass die Demostrecke eine kürzere war, denn die Polizei schreibt nichts davon dass sich ihr Konzept geändert hätte (Deeskalation durch Stärke), die hässlichen Szenen die man sonst meist immer im Umfeld des USK´s sah, sind dieses Jahr in beträchtlicher Weise weniger geworden. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass die Demonstranten mittlerweile um einiges wachsamer geworden sind, jeden Übergriff sofort melden und sich wehren (juristisch, als auch im direkten Affekt), wenn es zu Übergriffen durch die Polizei kommt. Die ständige Thematisierung hat nach allem Anschein dazu geführt, dass selbst die Polizei sich nicht immer aufführen kann wie sie will.

Zu einer unschönen Aktion kam es allerdings bereits schon am Freitag fernab von der Presse und der allgemeinen Öffentlichkeit. Vor dem Café Marat sammelte sich eine Gruppe Polizei und durchsuchte einen LKW.

Hetzerisches Interview vom Focus

Leser 10.02.2008 - 21:15
mit dem Vize-Präsident der Münchner Polizei
 http://www.focus.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz_aid_104460.html

Sicherheitskonferenz: Ischinger neuer Leiter

http://www.focus.de 10.02.2008 - 21:18
Der deutsche Botschafter in Großbritannien und ehemalige Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Ischinger wird neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Das gab der scheidende Organisator Horst Teltschik am Sonntag zum Abschluss der onferenz in München bekannt. Der 61-jährige Diplomat tritt mit der 45. Konferenz 2009 die Nachfolge Teltschiks an, der nach zehn Jahren die Leitung der Konferenz abgibt.

Der neue Gastgeber äußerte die Hoffnung, dass die Konferenz, die sich gerne als Weltwirtschaftsforum in Davos auf sicherheitspolitischer Ebene beschreibt, weiterhin eine ranghohe Veranstaltung bleiben werde. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würdigte Ischinger als „ausgewiesenen Fachmann und exzellenten Kenner der internationalen Sicherheitspolitik“. Mit ihm sei gewährleistet, dass von München aus weiterhin wichtige Impulse für den strategischen Dialog ausgehen. Ischinger war von 1998 bis 2001 Staatssekretär im Auswärtigen Amt, bis 2006 Botschafter in Washington und dann in London.

Pressemitteilung der Roten Hilfe München

Roten Hilfe Muc 10.02.2008 - 21:41
Pressemitteilung der Roten Hilfe München zu den Protesten gegen die
Sicherheitskonferenz 2008

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Schwanthalerstraße 139
80339 München
Tel 089/448 96 38 (Mi 18-19h)

Die am vergangenen Wochenende stattfindenden Protestversammlungen gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" konnten auch dieses Jahr nur unter massiven Einschränkungen durch ein großes Polizeiaufgebot stattfinden.

45 Festnahmen, 2 Haftbefehle

Der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erfasste am Wochenende insgesamt
über 45 Festnahmen. Nach Ende der Demonstration wurden mindestens drei größere
Gruppen in der Fußgängerzone eingekesselt und teils über eine Stunde festgehalten. Dabei wurden Personen festgenommen, Personalien festgestellt und Videoporträtaufnahmen angefertigt.

Zwei KriegsgegnerInnen sind auch am Sonntag noch in Haft. Einer 22-Jährigen
wird von der Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch vorgeworfen, und nachdem sie
laut Polizei keinen festen Wohnsitz vorweisen kann, bestünde angeblich
Fluchtgefahr. Ein 20-Jähriger Berliner hatte wegen einem anderen Verfahren laut Polizei
einen offenen Haftbefehl. Beide werden von Rechtsanwälten betreut.

Viele andere wurden wegen Belanglosigkeiten festgenommen, so z.B. der Jackenaufschrift "ACAB", von der sich Polizisten beleidigt fühlen, was nach Aussage von Juristen rechtlich nicht haltbar ist und was auch noch nie zu einem Gerichtsverfahren geführt hat.

Zahlreiche Behinderungen durch die Polizei

Die Versammlungen am Samstag waren wie auch in den letzten Jahren
überschattet von einem großen Aufgebot von behelmten Polizisten in Kampfmontur. Zum Teil
wurden penibelste Kontrollen auf den Wegen zur Auftaktkundgebung durchgeführt, bei denen vor allem jungen DemonstrationsteilnehmerInnen bis auf die Socken durchsucht wurden.

Die Demonstration wurde rundum von einem Spalier auf Körperkontakt begleitet. Angeführt wurde die Demonstration von einer Polizeikette, so dass dadurch das Fronttransparent für Außenstehende nicht lesbar war. Wie leider in München üblich wurde die gesamte Versammlung flächendeckend durch Polizeikameras festgehalten.

Zivilpolizisten als "Agents Provocateurs"?

In mindestens einem Fall liegen der Roten Hilfe Informationen vor, nach
denen als DemonstrantInnen getarnte mutmaßliche Zivilpolizisten Umstehende zum
Durchbrechen von Polizeiabsperrungen animieren wollten. Auch wurde eine
Gruppe von fünf unter anderem mit einem "Palituch" vermummten Zivilpolizisten erkannt.

Sara Lehmann, Pressesprecherin der Münchner Roten Hilfe: "Auch wenn uns
dieses Jahr weniger Polizeiübergriffe und Schikanierungen gemeldet wurden, konnten
die Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz nur trotz fast unerträglicher Behinderungen stattfinden. Leider ist für die Zukunft zu erwarten, dass der seit Jahren in München praktizierte Umgang mit politisch missliebigen Protestversammlungen mit der Einführung eines eigenen bayerischen Versammlungsgesetzes in Gesetzesform gegossen wird."

PRESSEMITTEILUNG der Beobachtergruppe

Beobachtergruppe 10.02.2008 - 21:44
PRESSEMITTEILUNG der Beobachtergruppe zur Münchner Sicherheitskonferenz (10.02.08)

Sehr geehrte Damen und Herren,

erfreulich war in diesem Jahr die im Vergleich zu den Vorjahren geringe Zahl von Festnahmen - laut Polizei bis zum Ende der Gegenveranstaltungen 17, insgesamt 32 (drei Gewahrsamnahmen). Auch hat die Polizei in diesem Jahr wohl darauf verzichtet, während der Demonstration den "Schwarzen", oder in der Selbstbezeichnung: "Internationalistischen Block" besonders zu provozieren (in der Vergangenheit üblich: durch Festnahme Einzelner aus dem Block heraus, Wegnehmen von Transparenten, Teilen des Blocks nach dem "Leberwurst-Prinzip": vorn und hinten zubinden, in die Mitte hineinstechen). Auf den Einsatz von Elektroschockgeräten (Teasern, laut BILD-München erwogen), Schlagstöcken und Pfefferspray wurde anscheinend verzichtet, das USK blieb im Hintergrund. Von Behinderungen bei der Anfahrt (Aufhalten von Bussen, Festnahmen am Bahnhof) ist uns bislang nichts bekannt. Auch scheint es in diesem Jahr nicht die fast schon gewohnten wahllosen massenhaften Festnahmen nach Ende der Veranstaltung gegeben zu haben. Die in diesem Jahr beobachteten Festnahmen wurden ohne exzessive Gewalt durchgeführt. Ein Erfolg unserer anhaltenden Kritik? Wie auch die neue Erfahrung, daß in diesem Jahr Polizeibeamte ansprechbar waren?

Freilich wurden Personen bei Kontrollen unnötig lange: bis zu 45 Minuten aufgehalten, manche wurden bis zu fünfmal durchsucht, ein Foto einer zum dritten Mal durchsuchten Ordnerin findet sich unter:
 http://www.fotobocks.de/fotos/080209siko/content/_Bearbeitet_4_large.html  http://www.fotobocks.de/fotos/080209siko/content/IMG_4939_large.html
Zu Beginn der Kundgebung am Odeonsplatz wurden Personen am Verlassen der Kundgebung gehindert, bis eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erfolgreich intervenierte. Nach wie vor treffen die Kontrollen und Durchsuchungen häufiger Punks als zivil Gekleidete, was nach wie vor diskriminierend und irrational ist; auch ist die Einstufung von Nietengürteln als eine Art von Waffen nicht selbsterklärend. 70 Feststellungen der Personalien scheinen viel, wenn es um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit geht; Ausweiskontrollen wurden standardmäßig beim Zugang zur Auftaktkundgebung beobachtet.

Überhaupt ist das Bedürfnis der Polizei nach Datenerhebung rechtlich sehr problematisch: nach Auskunft unserer BeobachterInnen ist das ständige und flächendeckende rechtswidrige Abfilmen der Kundgebungs- und DemonstrationsteilnehmerInnen im Vergleich zum Vorjahr noch intensiviert und technisch perfektioniert worden.

Erneut fand der Lautsprecherwagen des Internationalistischen Blocks die besondere Aufmerksamkeit der Polizei, die nach Ende der Abschlußkundgebung die Personalien der Anwesenden überprüfte, sich damit jedoch begnügte und alle drei Lautsprecherwagen unbehelligt abfahren ließ - ein Kontrast zu den Vorjahren:

Ein Teilnehmer: "Während vor drei Jahren noch der FAU-Lautsprecherwagen brutal mit Knüppel und Pfefferspray gestürmt wurde, während vor zwei Jahren noch alle Fahrzeuge mehrfach durchsucht wurden, während letztes Jahr die Lagerhalle durchgehend observiert wurde, war diesmal eine deutliche Zurückhaltung der Polizei zu spüren. Es wurde allerdings der Bühnen-LKW am Samstag Mittag auf den Weg zum Marienplatz kontrolliert, aber nur kurz, da der Polizei klargemacht wurde, daß sie mit dem Aufhalten des Wagens die Kundgebung behindern würde."

Erneut war der massive Polizeieinsatz völlig unverhältnismäßig: die PM der Polizei schreibt einzig von ungefährlichen pyrotechnischen Gegenständen, ließ die Demonstration aber nur im (rechtlich nicht zulässigen) "Wanderkessel" vorankommen, zum ersten Mal sogar von vorne durch vor dem Fronttransparent rückwärts laufende Polizisten gegen die restliche Bevölkerung abgetrennt.

Eine Beobachterin, die den Umsturz der DDR miterlebt hatte, wundert sich im nachhinein über die in der DDR vergleichsweise minimale Polizeipräsenz, ging es doch damals tatsächlich um den Bestand der Republik: "Nach der Demonstration heute (Samstag, LR) abend, die erfreulich ruhig verlaufen ist, möchte ich als geübte Montagsdemonstrantin - die "echten" meine ich vom Herbst '89 - noch ein paar persönliche Gedanken loswerden. Denn es gab zwei Dinge, die mich heute (Samstag, LR) Abend sehr erstaunt haben. Zum einen schätze ich mal, daß das Aufgebot an Polizei heute abend größer war als jenes, das die DDR vor knapp 18 1/2 Jahren in Magdeburg gegen tatsächlich staatsfeindliche Demonstrationen (anders kann man es letztlich nicht nennen), aufzubieten hatte. Gut, damals hielt sich Polizei (und Militär?) in Seitenstraßen versteckt - im Vorübergehen konnte man sie sehen - und man interessierte sich nicht wirklich dafür, wieviele dort tatsächlich stehen. Heute abend standen die Einsatzwagen zwar auch in den Seitenstraßen, aber die Polizei war so präsent, daß sie das Bild des Marienplatzes fast bestimmte."

Ironisch fährt sie fort: "Was mich dann aber so richtig erstaunt hat, war die Tatsache, daß sich die Polizisten den Demonstranten anschlossen und zusammen mit Autonomen, Attacis, Friedensaktivisten, Antirassisten und anderen Demokraten durch die Münchner Innenstadt zogen und dabei sogar einen schützenden Ring um die bürgerlichen Demonstranten bildeten, damit auch ja niemand deren Recht zur freien Meinungsäußerung gefährden könne... Das hat mich dann direkt wieder ausgesöhnt mit diesem Staat, in den mich meine Demonstrierfreudigkeit vor über 18 Jahren gebracht hat."

Aufschlußreich ist, daß die Polizei dieselbe Zahl von 300 - 400 "gewaltbereiten Demonstranten" in ihrer Gefahrenprognose angab, wie sie sie dann im "Schwarzen" Block wiederfand. Sie scheint also davon auszugehen, daß jedeR Einzelne im Internationalistischen Block "gewaltbereit" sei? Welche Belege gibt es dafür? Ist ein Verhältnis von zehn einzusetzenden Polizisten (3.700 waren im Einsatz) auf eineN "gewaltbereiten" Demonstranten/in verhältnismäßig? Wenn diese "Gewaltbereitschaft" sich darin zeigt, daß Zeitungsständer umgeworfen und Feuerwerkskörper abgebrannt wurden, was ist da verhältnismäßig? Der Preis der Münchner "Deeskalation durch Stärke" ist eine Szenerie, die an einen Polizeistaat erinnert, so daß nicht nur durch polizeiliche Einzelmaßnahmen, sondern durch das Gesamtbild jene 70 % der MitbürgerInnen, die gegen den Afghanistan-Krieg sind, sich davon abgehalten fühlen, das auch durch Teilnahme an einer angemeldeten, genehmigten und friedlichen Demonstration zum Ausdruck zu bringen. Würde sich das in einem anderen Staat abspielen, würde man von Unterdrückung der Opposition sprechen. Von einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist anderes zu erwarten.

Presse-Fotos unter  http://www.fotobocks.de/fotos/080209siko/index.html


Weitere Fotos

Surfer 10.02.2008 - 21:48

Videos

Surfer 10.02.2008 - 21:57
Siko 08 - Einsatz - Einsatz Odeonsplatz Richtung Marienplatz
 http://www.youtube.com/watch?v=G1EDATeuPVw&feature=related

Siko 08 - Erdogans Konvoi durch die Maximilansstraße
 http://www.youtube.com/watch?v=T2KvQQ0lzyM&feature=related

Siko 08 - Kolonne - Maximiliansplatz vor 089bar
 http://www.youtube.com/watch?v=ccOPEunhmBk&feature=related

Siko-Demo 2008
 http://www.youtube.com/watch?v=cEgkOajha0c

Zur Organisation der Proteste /Auswertung

Auswärtiger 10.02.2008 - 21:59
Also zur Teilnehmerzahl: Auf der Demo redete der Lauti im Black Block von 8000 Menschen. Auch der BR berichtet von 8000 (!). Meine Schätzung sind ca 6000, auf keinen Fall weniger. Min 1300 Black-Blockers. Zur Orga: Die Demo war viel zu kurz! Wie könnt ihr für die SiKo so eine kurze Demo anmelden (ca 30min/1,5km)?! Die Stimmung im autonomen Block war gut und wurde zum Ende immer weiter gesteigert (gute Lauti-Sprecher, gute Lauti-Musik; aber etwas zu viel das alles, der Block konnte nicht so viele Parolen rufen, wie es für die Stimmung gut gewesen wäre, da dauernd Beschallung vom lauti kam), bis sie dann kurz vorm Odeonsplatz schön kämpferisch/aggressiv wurde. Leider vermummten sich zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenige (wie die ganze Demo über). Am Odeonsplatz wurden dann Pyros gezündet, nur zum Riot kam es nicht, da die Bullen sich zurückhielten und sich auch wohl keiner traute Aktionen zu starten. Ach ja: hier versagte dann die Demoorganisation total: erst wurde zur "Blockade" der Residenz aufgerufen, dann wurden die Leute immer weiter von der Residenz weggedrückt, vom Lauti kam nichts mehr von "blockieren", sondern man solle jetzt in der Innenstadt anderen Aktionen machen; "Out of Control" mäßig. Wäre den Leuten hier vom Lauti klar gesagt worden, sie sollen die Residenz blockieren, wäre das sicher gegangen, da wirklich viele Leute da waren und diese auch entschlossen waren. So löste sich das langsam aber sicher auf.
Jetzt die hier noch nicht genannten Infos:
Auf der Demo wurden Flyer verteilt, in denen zu einer spontanen Demo am Marienplatz um 20h mobilisiert wurde. Nachdem klar war, das sich am Odeonsplatz (Abschlusskundgebung) nichts mehr weiter entwickeln würde, strömten viele aus dem internationalistischen Block in Kleingruppen zum Marienplatz. 10 vor 8h hatten sich bereits ca 250 Leute angefunden. Plötzlich erschienen 2 große Gruppen Cops (jeweils ca 50). Die Leute entschieden sich, die Sponti sofort zu starten, da sie sonst gekesselt worden wären. Also rannten die Demoteilnehmer die nächste Einkaufsstraße runter. Die Bullen hinterher. Mittlerweile war es 8h und es waren noch weitere Personen eingetroffen. Da diese den dicken Bullenmob die Straße runter sprinten sahen, rannte der Großteil hinter ihnen her. Das sah dann so aus: Ganz vorne die eigentliche Sponti (ca. 200 Leute) natürlich rennend, hinterher Bullenmob (knapp 100), hinterher weitere Kleingruppen. Obwohl sich das alles auf einer Straße mit viel Luxusläden etc abspielte, ging nichts kaputt. Irgendwann konnten die Bullen einen Teil der Ursprungsdemo kesseln (das war auf einem größeren Platz); ab da ging es aber eigentlich erst richtig los: Katz- und Maus-Spiel in der Einkaufszone. Immer wieder kam man an gekesselten Gruppen oder sprintenden Mobs/Bullen vorbei. Teilweise hatten die Bullen echt Schiss, das merkte man. Gesmasht wurde aber weitgehend nichts. Das Konzept "Out of Control" funktionierte hier aber wie ich finde das erste Mal richtig, was vllt daran lag, dass das Aktionsgebiet viel kleiner als zB in HH war, so war überall was los. Die Action ging bis ca 21.15h, dann war nicht mehr viel los.

Dossier über die Sicherheitskonferenz

http://www.br-online.de 10.02.2008 - 22:11
mit Bildern und Audiodateien - Proteste und heikle Diskussionen

 http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0802/08-sicherheitskonferenz/index.xml

Fotos und Bericht von Luzi-M vom Freitag

Surfer 10.02.2008 - 22:15

Taser!

Dein Name 10.02.2008 - 22:24
Leute, achtet bei der Formulierung euer Pressemitteilungen bitte drauf:

Die Elektroschockpistolen heissen TASER, nicht "Teaser" - das ist was anderes ;-)

 http://de.wikipedia.org/wiki/Taser

 http://de.wikipedia.org/wiki/Teaser

Zivicops

bekannt 11.02.2008 - 04:00
Gegen 23:** sind wir kurz in der Fußgängerzone bei einem Straßenmusiker stehen geblieben, weil da ziemlich viel los war. Da hat uns ein Typ angesprochen. Er fragte:"Leute ich lauf Euch jetzt schon ne Stunde hinterher, macht ihr heut noch was oder wars das?" Wir waren etwas erstaunt. Zivicop? Die Antwort gab er dann schon ohne das wir nachfragen mussten "Ich bin Zivilpolizist und hab morgen noch eine verdammt lange Fahrt vor mir. Ich bekomm zwar die Überstunden bezahlt die ich Euch hier hinterher lauf, aber ich würd gern langsam mal Feierabend machen". Wir antworteten völlig verdutzt nur ziemlich knapp, dass wir auf dem Heimweg sind und wünschten noch nen schönen abend. Wir sind dann Richtung Marienplatz zurück, er ist uns dann auch nicht gefolgt.

Den ganzen Abend über haben wir 10-12 Grüppchen a 4-6 Leute gesehen, von denen in der Regel einer ein Funkgerät bei sich trug. Manche Grüppchen waren zivil gekleidet, einige aber auch in "szenetypischer" Kleidung. Schwarze Jacke, nagelneuer Pali... ohne Worte. Ich war wirklich schon auf vielen Demos, aber mir sind noch nie soviele Zivis aufgefallen wie diesen Samstag. Innerhalb der Demo kann ich keine Aussage dazu machen, da kann man nur wild spekulieren, was außer zu Misstrauen zu nichts führt. Aber nach der Demo waren sehr viele zu erkennen. Ob Zivis an Provokationen beteiligt waren kann ich nicht bestätigen.

@ alerta antifascista

bakannt 11.02.2008 - 09:57
Die Zahl 7000 ist schon realistischer. Bei Ankunft der Demospitze am Odeonsplatz, war das Ende der Demo gerade am Marienplatz los. Die Demoroute hatte eine länge von ca. 1,5km.

Die Krone - Teltschik bekommt Bundesverdienst

der_schuhputzer 11.02.2008 - 10:27
Fällt einem dazu noch was ein? Vielen Dank nochmal an unsere Beherberger und Grüsse an alle Aktivisten, die sich auf den langen Weg gemacht hatten!

9.02.2008 22:35 Uhr SZ

Leiter der Sicherheitskonferenz
Teltschik erhält das Bundesverdienstkreuz

Zu seinem Abschied als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz ist Horst Teltschik mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.
Horst Teltschik Sicherheitskonferenz dpa
vergrößern Horst Teltschik am Samstag bei der 44. Münchner Sicherheitskonferenz, die er insgesamt zehn Mal leitete

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundesregierung, Horst Teltschik, ist mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Teltschik erhielt die Ehrung am Samstagabend aus den Händen von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Beckstein bezeichnete die Konferenz als weltweit wichtigstes sicherheitspolitisches Forum und erteilte Spekulationen über einen Ortswechsel eine Absage: "Die Münchner Sicherheitskonferenz kann natürlich nur in München stattfinden", sagte er.

Beckstein hatte im Rahmen der 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zum festlichen Abendessen in die Residenz eingeladen hatte. Teltschik steht zum letzten Mal der Sicherheitskonferenz vor. Er hatte die Leitung der 1962 noch unter
dem Titel "Wehrkundetagung" begründeten Konferenz 1999 von deren Gründer Ewald von Kleist übernommen und zehn Konferenzen geleitet. Über seine Nachfolge ist bislang offiziell noch nichts bekannt.

bitte noch folgendes verlinken

VerLinker 11.02.2008 - 11:54
Jubelnder Auftakt für Proteste gegen die Nato:  http://de.indymedia.org/2008/02/207541.shtml
Samba-Block Video Siko 2005:  http://media.de.indymedia.org/media/2005/02/107113.avi

@ auswärtiger

rotfront 11.02.2008 - 15:24
es stimmt, es waren viele leute. aber um die residenz zu blockieren, hättest du rund 60000 mimimum gebraucht. der kasten ist riesig, hat endlos viele zufahrtswege und ist nahezu nicht zu blockieren. wir haben von anfang an auf eine symbolische blockade orientiert. wir wollten erreichen, dass die teilnehmer nicht öffentlichkeitswirksam den haupteingang nehmen können, sondern sich wie die ratten durch die hintertüreinschleichen müssen. das prob war folgendes: einerseits wurden die demos der vergangenen jahre von den median mehr und mehr zu "latschdemos" nach dem motto "ah, die sind auch wieder da" bagatellisiert. um dem entgegen zu steueren, wurde vom bündniss eine änderung des konzepts beschlossen. nachdem in dem bündniss wie bei der demo nahezu alle gruppierungen von internationalistischem block bis zum friedensbündniss vertreten waren, war es denkbar schwer, nen kompromiss zu finden. der bestand dann in der symbolischen blockade. zudem sollte die demo möglichst kurz werden, damit hernach noch spontane aktionen möglich sind, ohne dass alle völlig fertig sind.

Out of control

Autonome in Bewegung 11.02.2008 - 16:22
Out of control hat diesmal ausgezeichnet funktioniert.
Über 50 Autonome zerlegten in der City in Seitenstraßen Autos und Schaufensterscheiben ohne das die Bullen irgend etwas ausrichten konnten.
Die Gruppe zerstreute sich nach der Randale in Kleingruppen und keine Person wurde verhaftet.

Mehr Bericht und mehr Fotos

suchende 11.02.2008 - 16:51

kleine Ergänzung

Entdinglichung 11.02.2008 - 18:24
einige weitere Infos und Texte zur "Sicherheits"-Konferenz auf LabourNet.de

---

--- 11.02.2008 - 20:35
Hetzerisches Interview vom Focus
Leser 10.02.2008 - 21:15
mit dem Vize-Präsident der Münchner Polizei
 http://www.focus.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz_aid_104460.html

>> du hast aber schon gesehen, daß das von 2006 ist?!?!?!?!?

@ muss ausgefüllt werden

Manao 13.02.2008 - 08:06
Ich fand die Spontiaktionen wirkten sehr gut, denn wir haben es nochmal geschafft unsern Protest in die Innenstadt zu tragen. Die Polizei war zunächst sehr aufgeregt, da sie dachte die Innenstadt wird nun auseinander genommen. Desweiteren waren Aktionen nicht nur am Marienplatz sondern ebenso am Stachus und in den Nebenstraßen. Mit den Polizeiabsperrungen wurde die Fußgängerzone teils komplett geschlossen (ein Geldtransporter kam z.B. nicht durch), die Leute mussten einen großen Bogen wenn überhaupt möglich über Seitenstraßen machen. Das bedeutet dass JEDER Bürger der um diese Zeit noch einkaufen war und das waren viele, von den Kesseln mitbekommen hat. Es wurden auch viele Fragen diesbezüglich gestellt, weil die Münchner da mittlerweile schon vorbelastet sind.

Kasperletheater würde ich diese Kleinaktionen wirklich nicht nennen, da jeder der dabei war damit rechnen musste verhaftet zu werden, wie es normalerweise auch der Fall ist. Wir haben gezeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, Parolen wurden auch noch im Kessel gerufen, schnell wurden die Leute mit Essen versorgt und fast jeder war in der Lage den Ea zu kontaktieren, eine Anwältin wurde organisiert, in dieser Hinsicht auch nochmal ein Dankeschön an die schnellen Leute vom Ermittlungsausschuss, war echt toll mit euch. Das USK war bezüglich der "Wiederfreilassung" nach ca. 1 Stunde ziemlich frustriert. Für die Leute die am Abend eingefahren waren gab es wie immer eine Soligruppe die Essen zum Knast gebracht hat, auch dafür ein dankeschön. Wir haben wie jedes Jahr gezeigt, dass wir viele und laut sind und das wird sich bis zum nächsten Jahr auch nicht ändern.

Nato-Sicherheitskonferenz

radio corax 13.02.2008 - 14:44
Frieden durch Dialog. Unter diesem Motto trafen sich am Wochenende in München eine Vielzahl hochkarätiger Staatsoberhäupter, Außen- und Verteidigungsminister sowie Diplomaten zur 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Offiziell wurden neue Impulse gesetzt. Auch eine kreative Streitkultur wurde von den Teilnehmenden gefordert. Doch wie kreativ können denn die „Kriegstreiber“ überhaupt sein, fragen Kritikerinnen und Kritiker. Wo liegen ihre wirklichen Interessen?
Nie wurden so militante Töne angeschlagen bei dieser sogenannten Sicherheitskonferenz wie an diesem Wochenende. Und da war Steinmeier noch eine der milden Figuren Entsprechend groß waren die Gegendemonstrationen. Barbara von Radio Corax sprach mit Hagen PFaff einem der Mitorganisatoren des Protestes.

Weitere Videos (kurze Schnippsel)

More & More 19.02.2008 - 19:04

Radiobeitrag

Radiowelt 23.02.2008 - 20:25
Der Münchner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Stinner, ärgert sich. Nämlich über die Gegner der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz. Ihre Finanzierung durch Steuermittel, also durch uns alle, findet er völlig gerechtfertigt. Wir sprachen mit Dr. Stinner und wollten von ihm wissen, warum.

Sicherheitskonferenz 1: das Treffen der Friedenstauben?
 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21030

Militärtransport durch Ankettung gestoppt

Radiowelt 23.02.2008 - 20:43
Eine Gruppe junger Aktivistinnen hat in der Nacht vom 9. zum 10. Februar einen Zug der Bundeswehr gestoppt, um gegen Militarismus zu protestieren. Die Aktivistinnen wenden sich sowohl gegen die kriegerischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, als auch gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern wie jetzt in München zur NATO-Sicherheitskonferenz. "Für mich ist die Existenz von Einrichtungen, die Menschen zum Töten abrichten, einfach unerträglich!", so kommentierte Hanna P. ihre Aktion.

 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21150

Interview zur Gleisblockade

Radiowelt 29.02.2008 - 18:30
Ausführliches Interview zur Schienenblockade in Nordfriesland. Auf Basis der Aktion wird diskutiert wo die Theorie und Praxis von antimilitaristischer Arbeit steht und wo dringender Modernisierungsbedarf der Konzepte aus den 70er/80er Jahren ansteht. Außerdem kommt die Frage auf, wie die verschiedensten Aktionen von der TKDV in Neumünster, über die Aktionen in Bad Oldesloe bis zur Schienenblockade in NF einen gemeinsamen Kontext herstellen könnten.

 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21274

Polizeibericht zur Ankettaktion

http://www.presseportal.de/ 29.02.2008 - 21:24
Bahnstrecke durch riskante Ankettaktion blockiert

Heute Morgen gegen 03.00 Uhr blockierten fünf Personen die Bahnstrecke Husum-Schleswig bei Oster-Ohrstedt (Kreis Nordfriesland) und hinderten einen Militärtransport an der Weiterfahrt. Eine 22-jährige Frau hatte sich an die Schienen gekettet. Um die Frau aus dem Gleisbereich zu bergen, mussten Feuerwehr und THW die Gleise durchtrennen. Gegen 06.25 Uhr konnte die Frau aus dem Gleisbereich geborgen werden. Insgesamt waren an der Aktion fünf Personen im Alter zwischen 20 und 27 Jahren beteiligt. Im Einsatz waren Bundespolizei, Polizei Husum, Feuerwehr, THW, Notarzt und Rettungsdienst. Die eingleisige Bahnstrecke war von 03.00 Uhr bis 09.00 Uhr gesperrt. Sechs Züge mussten durch einen Busnotdienst ersetzt werden. Der Militärtransport verspätete sich um 253 Minuten. Die beteiligten Personen müssen mit Strafanzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr rechnen, die Ermittlungen der Bundespolizei dauern an. Bei der Aktion wurde niemand verletzt. Die Bundespolizei warnt eindringlich vor dem Betreten der Bahnanlagen. Bei der Durchführung von riskanten Aktionen im Gleisbereich besteht Lebensgefahr.

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 01.03.2008 - 18:01

Deutschland führt Krieg

Ansage 06.03.2008 - 19:11
Deutschland führt Krieg – Sabotage ist notwendig

9. März 2008 um 18 Uhr im Kato
U-Bahn: Schlesisches Tor

 http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/krieg/sabotage_2008.htm

Tapferkeitslametta fü deutschen Soldaten

LORA München 14.03.2008 - 20:38
Neues Tapferkeitslametta über deutschen Soldaten(fried)höfen - oder: Mc Krieg benennt Mitarbeiter der Woche!

Wir kommen zur deutschen Bundeswehr. Diese plant die Neueinführung eines Tapferkeitsordens. Was soll das bedeuten? Heldenverehrung im Sinne des Kultes um teutsche Ritterkreuzträger? Mc Krieg ehrt die Mitarbeiter der Woche?

Oberstleutnant Jürgen Rose, einer der drei Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung kriegskritischer Soldaten in der Bundeswehr, die einst aus der Ablehnung der Raketennachrüstung in der Achtziger Jahren in der BRD entstand, erklärte uns, warum er diese neue Form der Heldenverehrung in der Bundeswehr grundsätzlich ablehnt.
Wenn deutsche Soldaten zum Beispiel in Afghanistan Kinder nach einem Talibanangriff aus einem brennenden Haus retten, warum sollten solche Kameradinnen und Kameraden dann nicht für ihre Tapferkeit geehrt werden, Herr Rose?

 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21540

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ausschreitungen??? — alerta antifascista

warum?! — bla

mittag != mitwoch — yetzt

x — x

@ Auswärtiger — Jupp

@jupp — Auswärtiger

@ Auswärtiger — Jupp

guerilla-technik — alerta antifascista

BS(F)E? — muss ausgefüllt werden

Wo war das? — aaa

@ bekannt — alerta antifascista