NATO-Kriegskonferenz München: Demo verboten

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Freitag, 8. Februar 2008:

"Demo der etwas anderen Art"

13:30h Stachus Auftakt
14:00h Beginn der Demo
Sarkastischer Freuden-Umzug mit kapitalistischem Weißen Block
für mehr Krieg, Ausbeutung und totale Überwachung
ab ca. 15:00h Kundgebung Marienplatz

Samstag, 9. Februar 2008:

16.00 Uhr Zentrale Kundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Uhr: Großdemo zur Münchner Residenz

Die NATO-Strategen, die sich im Februar wieder in München versammeln, werden diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden.

 http://www.sicherheitskonferenz.de
 http://www.no-nato.de

Münchner Kreisverwaltungsreferat verbietet geplanten Zugweg - Demonstranten müssen Umweg nehmen
Sicherheitskonferenz-Gegner dürfen Residenz nicht «belagern»

© AP

(PR-inside.com 04.02.2008 16:30:57)
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München (AP) Die Gegner der Münchner Sicherheitskonferenz dürfen einen Empfang des bayerischen Ministerpräsidenten am kommenden Samstag nicht «belagern». Wie das Kreisverwaltungsreferat am Montag mitteilte, änderte es den beantragten Zugweg einer Demonstration des «Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz» so, dass dieser nicht mehr den Weg der Tagungsgäste vom Hotel Bayerischer Hof in die Residenz kreuzt.
Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatte Anfang Januar angekündigt: «Wir wollen die Münchner Residenz
belagern.» Dazu wollten sie vom Marienplatz über den Max-Joseph-Platz zum Odeonsplatz ziehen und den Tagungsgästen den Weg zum Empfang versperren oder zumindest erschweren.
Das habe die Kreisverwaltung nicht zulassen können, sagte der Stadtdirektor der Behörde, Horst Reif. Es wäre rechtswidrig gewesen. Die Demonstranten dürften aber am Odeonsplatz in die unmittelbare Nähe der Veranstaltung, um dort ihren Protest zu zeigen.
Hagen Pfaff, ein Sprecher des Aktionsbündnisses kritisierte den neuen Zugweg. Er sei viel zu lang und mache es den Demonstranten unmöglich, rechtzeitig an der Residenz zu sein. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das akzeptieren werden», sagte er. Die Veranstalter der Demonstration wollten sich am Montagabend treffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Möglicherweise würden sie klagen, sagte Pfaff. Das Kreisverwaltungsreferat erwarte diese Klage, erklärte Stadtdirektor Reif. Er sehe ihr aber optimistisch entgegen.
Gespräche über einen Kompromiss-Zugweg waren zuvor gescheitert. Beide Seiten werfen sich einen Mangel an Kompromissbereitschaft vor.

Wär nett, wenn sich das Demo-Bündniß dazu äußert, was das weitere Vorgehen ist, sollte die Demo am Samstag weiter verboten bleiben. Mobilisiert ihr trotzdem um 18h zum Marienplatz oder seid ihr für dezentrale Aktionen? Ist ziemlich wichtig, dies sofort zu klären, damit alle Anreisenden planen können wann/wie sie anreisen.
Danke

 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/490/156079/

Stadt verbietet Demo-Route

Die Stadt München hat die geplante Demonstrationsroute gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag verboten. Die Polizei hatte zuviele Sicherheitsbedenken. Nun erwägen die Demo-Organisatoren eine Klage.

Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten.

Mitorganisator Hagen Pfaff von attac München bestätigte am Montag, dass ein entsprechender Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (KVR) ergangen sei. Die Behörde selbst wollte dazu zunächst nicht Stellung nehmen.

Der Hauptorganisator der Proteste, Claus Schreer, sagte, er sei enttäuscht über das Verhalten der Stadt. In Kooperationsgesprächen habe es noch so ausgesehen, dass es eine Kompromisslösung geben könnte. Doch die Polizei habe sich mit ihren Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Am Dienstag will das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ bekanntgeben, ob es gegen den Bescheid des KVR vor Gericht ziehen wird.

Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu einer Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. Dies erschien den Behörden als zu riskant. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten bereits angekündigt, sich in den Weg stellen und die Residenz "belagern“ zu wollen.

In den vergangenen Jahren führte der genehmigte Demonstrationszug immer rund um die Innenstadt zum Lenbachplatz, der etwa 300 Meter vom Tagungshotel Bayerischer Hof entfernt ist. Dies war den Protestierern zu weit weg. Die Tagungsteilnehmer hätten die Proteste nicht direkt gespürt. Die Demonstrationen werden von mehr als 70 Friedensgruppen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt.

An der Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar nehmen 250 hochrangige Politiker aus aller Welt teil. Als Hauptgäste werden der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, erwartet. Außerdem will der mögliche republikanische Kandidat für die US-Präsidentenwahl, John McCain, anreisen.

Insgesamt gibt es Zusagen von mindestens 40 Ministern sowie drei Staatspräsidenten. Deutschland wird von Vereidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten. Inhaltlich wird sich die Konferenz in ihrer 44. Auflage mit der zunehmenden Zahl internationaler Konflikte befassen.

Das wollte die bayrische Polizei nicht auf sich sitzen lassen, dass Horst Teltschik in Bayern noch Unterschiede zu Diktaturen erkennt. Und nun wurde Teltschiks Forderung aus dem letzten Jahr umgesetzt.

 http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/232/101131/

Trotz des Verbotes wird die Demonstration stattfinden.
16:00h Marienplatz Kundgebung !
18:00h Demo
19:00h Querstellen

Da gabs doch letzes Jahr im hohen Nordosten auch so eine seltsame 40 Quadratkilometer große Verbotszone.... und plötzlich waren da dann doch 10000 Demonstranten drin. :-) Klar ist die Münchener Innenstadt nicht die Grüne Heide um Heiligendamm, aber durch die vielen Berichte über die 5 Finger Taktik, die viele bereits aus dem Wendland kannten, könnte man in München relativ schnell zumindest mal 5 Finger stellen und mit diesen mobil werden. 5 Demos mit ein paar Tausend Leuten sind schwerer zu kontrollieren als eine! Konsens für die 5 Finger wieder absolut "KEINE GEWALT", um somit wieder JEDEM die Chance zur Teilnahme zu gebem. Das ganze noch ergänzt durch Out of Control Aktionen der Autonomen Gruppen mit z.B. dezentralen Materialblockaden, um die Bullen zu beschäftigen. Demoleitung sollte über die Möglichkeit auf jeden Fall mal nachdenken.

BEWEGEN.BLOCKIEREN.BLEIBEN! BLOCK SIKO!

Der Bündnisbeschluß lautet soweit, dass ein Verbot dieser Route als ein Verbot unserer Demonstration angesehen wird. Politisch ist das Verbot das Beste, was uns passieren konnte. Es wird definitiv mobilisierend wirken und die Ausgangslage ist besser als 2002.

Selbst das Totalverbot 2002 konnte von 6000 Bullen nicht umgesetzt werden und damit war wirklich jede Ansammlung gemeint. Anders, wie in anderen Städte (wo Innenstadtverbote oftmals nicht durchbrochen wurden) demonstrierten ca. 10000 Menschen (selbst die Bullen sprachen von 7000 DemonstrantInnen) durch das Tal, Bullenketten wurden damals teilweise durchbrochen, es gab viele Spontandemos bis spät in die Nacht.

Dieses Jahr besteht weiterhin eine legal angemeldete Kundgebung, wo mensch sich erstmals sammeln kann, um dann wie auch immer in Richtung Residenz zu kommen. Die Bullen können nicht, wie damals 2002 (wo über 10 Busse zurückgeschickt wurden) Leute an der Anreise hindern.

Wichtig ist gerade jetzt stark weiter zu mobilisieren. Wir brauchen Euch alle hier in München. Wenn Euch die Anreise zu weit ist, dann überlegt Euch Aktionen in Euren Städten.

Verbote haben in München nie gewirkt. Die Nazidemo gegen die Wehrmachtsausstellung wurde von 15000 blockiert und das SIKO-Verbot 2002 wurde komplett durchbrochen. dies liegt sicherlich auch an einem gewissen Rest an kritischer Öffentlichkeit, die zuletzt z.T. sehr stark gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisierte. zum anderen ist das Innenstadtgebiet auch schwierig komplett abriegelbar, da tausende ihre Einkäufe am Samstag machen. Überwachungskameras dürften es auch schwerer haben in der Dunkelheit :) Morgen wird es eine weitere Pressekonferenz geben und wichtig bleibt sich gemeinsam mit dem Gesamtbündnis zu verhalten, weil wir dann tausende werden. Alleine der internationalisticshe Block wird an die Tausend Leute zusammenkriegen. dies spricht natürlich überhaupt nichtr gegen dezentrale Aktionen vor, währen oder nach der SIKO in München oder in anderen städten. Dies hat auch immer wieder stattgefunden.

In München wurden im vergangenem Jahr brennende Barrikaden auf den Zufahrtswegen zu dem Rüstungkonzern "Krauss-Maffei-Wegemann" errichtet ( http://de.indymedia.org/2007/02/169040.shtml), in Hamburg brannten die Dienstwagen von Rüstungsmangern und in Berlin wurden mehrere Orte, die ein Teil der Militarisierung darstellen mit Steinen und Farbe angegriffen.

In diesem Sinne: werdet aktiv! Block the summit!

Hier ein Lageplan :

Mehr Soldaten für Afghanistan - «Human Rights Watch»-Chef Kenneth Roth kritisiert deutsches Engagement als unzureichend

An der Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar nimmt neben zahlreichen Militärexperten und Politikern auch die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) mit ihrem Direktor Kenneth Roth teil. Erstmals in der Geschichte der Veranstaltung ist mit ihm ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation offiziell als Diskussionsteilnehmer vorgesehen. Über die Lage in Afghanistan sprach ddp-Korrespondent Ulrich Meyer mit Kenneth Roth.

ddp: Herr Roth, was erwarten Sie sich von der Sicherheitskonferenz. Was sind die Hauptthemen, über die Sie dort diskutieren wollen?

Roth: Im vergangenen Jahr war Human Rights Watch die erste Nichtregierungsorganisation die jemals zu der Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Dieses Jahr wurde ich gebeten, zu den Tagungsteilnehmern zu sprechen - wiederum eine Premiere. Ich werde auf dem Podium dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegenübersitzen. Ich werde die Gelegenheit nutzen, die Kampagne von Human Rights Watch zur Ächtung von Streubomben voranzubringen. Dieses Waffensystem verursacht heutzutage mehr zivile Kriegsopfer als alle anderen Waffen, mit Ausnahme von Gewehren. Außerdem will ich auf eine wirkungsvollere NATO-Präsenz in Afghanistan dringen. Die groben Fehler und die Ängstlichkeit der NATO haben dazu beigetragen, dass der Aufstand dort sich ausbreitet und damit viele Zivilisten in Gefahr bringt. Wir brauchen die Unterstützung Deutschlands für beide Bestrebungen.

ddp: Sollte Deutschland nach Ihrer Ansicht mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden und sich auch aktiv an der NATO-Mission im Süden des Landes beteiligen, wie es die US-Regierung fordert? Das ginge ja über das geltende Mandat des Bundestages hinaus.

Roth: Wenn Afghanistan eine erneute, verheerende Machtübernahme durch die Taliban verhindern soll, braucht es die aktive Unterstützung von allen NATO-Mitgliedern. Dafür ist beides nötig - sowohl mehr Truppen, als auch eine Beseitigung dieser schädlichen 'Vorbehalte', die Truppenentsendungen auf die sichersten Teile des Landes beschränken. Dadurch wird verhindert, dass die Soldaten dahin gehen, wo sie am meisten gebraucht werden. Als eines der größten und mächtigsten NATO-Mitglieder, das eine Führungsrolle in der NATO haben sollte, müsste Deutschland in dieser Hinsicht seinen Teil leisten.

ddp: Welche weiteren Forderungen haben sie an die deutsche Bundesregierung?

Roth: Deutschland war bisher viel zu zurückhaltend bei der Durchsetzung von Menschenrechtsbelangen, ganz besonders gegenüber den Regierungen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. So hatte sich Deutschland an die Spitze derer gestellt, die gegen Sanktionen gegen Usbekistan waren, wo im Mai 2005 in Andijan Hunderte Demonstranten umgebracht worden waren. Deutschland blieb auch zu leise, was die wachsende Konzentration der Macht und autoritäre Tendenzen in Russland betrifft.

Es gab in Deutschland eine Debatte darüber, ob es hilfreich ist, bei der Einforderung der Menschenrechte kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Nach meiner Ansicht wäre Zurückhaltung hier grundfalsch. Damit würde eines der machtvollsten Instrumente zur Durchsetzung der Menschenrechte aufgegeben: die Möglichkeit jemanden moralisch an den Pranger zu stellen oder das Fehlverhalten einer Regierung zu brandmarken. Ich würde Deutschland gerne an der Spitze derer sehen, die öffentlich und energisch für Menschenrechte eintreten.

ddp: Nach Angaben des Tagungsleiters Horst Teltschik ist Human Rights Watch die einzige Nichtregierungsorganisation, die er zu der Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen hat. Sind Sie womöglich zu freundlich zu den Herrschenden?

Roth: Herr Teltschik könnte diese Frage vielleicht besser beantworten. Aber ich vermute, dass Human Rights Watch eingeladen wurde, weil wir die führende Organisation sind bei der Untersuchung, wie sich die gegnerischen Parteien in Kriegsgebieten verhalten und ob sie sich an die Genfer Konventionen halten, wonach Zivilisten verschont werden müssen. Wir haben solche Untersuchungen in Kosovo, Afghanistan, Irak aber auch in Israel und im Libanon durchgeführt. Wir liefern Informationen und Analysen, die niemand anderer hat. Und die werden von den westlichen Militärs benötigt, wenn sie ihren Verpflichtungen aus der Genfer Konvention gerecht werden wollen.

ddp: Manche Kritiker nennen die Münchner Konferenz ein Treffen von Kriegsverbrechern, die nur zusammen kommen, um neue Konflikte zu planen. Was Halten Sie von diesem Vorwurf?

Roth: Die Konferenz ist ein Treffen von führenden Militärs. Das ist schon ganz schön happig, sie Kriegsverbrecher zu nennen. So ein Vorwurf sollte nicht leichtfertig gemacht werden, sondern nur mit klaren Beweisen. Von Human Rights Watch wird anerkannt, dass nicht alle Kriege schlecht sind. So hätte zum Beispiel eine schnelle militärische Intervention in Ruanda 800 000 Menschenleben retten und den Völkermord dort stoppen können. Und auch ein effektiverer Militäreinsatz in Bosnien hätte das Töten schneller beenden können.

Offensichtlich werden andere Kriege aber aus weniger lobenswerten Gründen geführt, wie zum Beispiel im Irak. Die Hauptaufgabe von Human Rights Watch ist es, die Kriegsführung aller großen Konflikte zu beobachten, um die Kriegsparteien zu Vorsichtsmaßnahmen für die betroffenen Zivilisten zu drängen. Wir haben sehr Verstöße wie im sogenannten Krieg gegen den Terror von US-Präsident Bush kritisiert - wie Folter, das 'Verschwinden' von Menschen und die Existenz des Gefangenenlagers Guantanamo.

Wir können aber keinen effektiven Druck auf Militärs ausüben, dass sie zivile Opfer vermeiden sollen, wenn wir nicht mit den militärischen Führern reden. Es wäre daher doch unsinnig, wenn Human Rights Watch die Gelegenheit ausschlagen würde, unsere Bedenken den Verantwortlichen auf höchster militärischer Ebene vorzutragen.

 http://bkpnk089.blogsport.de/

 http://www.abendzeitung.de/muenchen/1171

Hier die Info von der "Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"" (www.sicherheitskonferenz.de); heute nachmittag/abend soll noch eine Presseerklärung über das weitere Vorgehen veröffentlicht werden. Bis jetzt erst mal soviel:

---Zitat Anfang---
Route verboten, Auseinandersetzung geht weiter.

Heute ("Rosenmontag") kam der Auflagenbescheid vom Kreisverwaltungsreferat.
* Die eigentliche Demonstrationsroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz über Max-Josephs-Platz wurde verboten.
* Die Kundgebungen am Marienplatz und am Odeonsplatz können stattfinden.
Strittig ist der Weg von A nach B ;-)

Die rechtliche Würdigung steht noch aus, es gibt noch Alternativen für den Weg "Wir stellen uns quer".

Wir lassen uns jedenfalls nicht an der Nase herum auf die lange Tour über Tal, Isartor usw. weg vom Gelände führen, wo wir zu einem undefiniertem Zeitpunkt vielleicht mal zum Odeonsplatz kämen. Wir wollen zeitnah am Odeonsplatz/bei der Residenz sein, das ist der Maßstab.

Morgen mehr.
---Zitat Ende---


Ganz interessant ist dabei, dass die eher bürgerlichen Bündnißpartner das Verbot der Route viel verhaltener aufnehmen als die radikalen Teile. So heißt es zum Beispiel auf www.sicherheitskonferenz.de "Also kein Grund, in der Mobilisierung zu bremsen - es gibt kein Verbot der Mobilisierung ;-)". Die radikaleren Gruppen gehen aber davon aus, dass gerade das Verbot die Mobilisierung enorm vorantreiben und radikalisieren wird. Leider ist der Server des radikalen Bündnißes gegen die Sicherheitskonferenz (www.no-nato.de) im Moment offline (wegen Überlastung?), so dass von dort keine Stellungnahme zu hören ist.

Zitate die das Volk braucht
 http://sozialbetrug.org/thread.php?threadid=4575

NATO-Kriegskonferenz München: Demo verboten
 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-post-296.html#296

Liebe Kriegsgegnerinnen und -gegner, liebe Genossinnen und Genossen,

Nach Bekanntwerden des Auflagenbescheides des Kreisverwaltungsreferates (KVR) der Stadt München, für die geplante Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 9.Februar, kam es offensichtlich zu einigen Irritationen und Falschmeldungen.

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ bezieht deshalb hiermit nochmal eindeutig Stellung:
Folgende Demonstrationsroute ist am 5. Februar beim KVR angemeldet worden: Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz.
Falls das KVR auch auf diesen weiteren Kompromissvorschlag des Bündisses nicht eingehen sollte, wird dagegen vor dem Verwaltunggericht Klage eingereicht werden.

Über die weitere Entwicklung werden wir Euch auf dem Laufenden halten und verweisen auch auf unsere website:  http://sicherheitskonferenz.de.

Das Bündnis hat auf seinem gestrigen Treffen jedenfalls einstimmig beschlossen, dass es sich das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, ähnlich wie 2002, nicht nehmen lassen wird! Wir fordern Euch alle dazu auf, keinen Deut nachzulassen in Eurem Bemühen in und nach München zu mobilisieren. Wir brauchern Euch, um unseren Protest und Widerstand gegen Krieg, Folter und Terror, deutlich und unüberhörbar, auf die Münchner Strassen zu tragen.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

München, 6. Februar 2008

Neue Demoroute klappt!

Kreisverwaltungsreferat signalisiert Einverständnis mit der möglichen Route:

Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

(Das ist sozusagen der "technische Mittelweg" der letzten beiden "Anmeldeversuche" - also ganz in unserem Sinn!)

Alles klar: kommt Fr & Sa zum Marienplatz!