Castortransport: Klage gegen Datenspeicherung

ich finde ergänzend die indy-meldung  http://de.indymedia.org/2008/01/205918.shtml sinnvoll

Hier haben wir ein Video von der Nacht:  http://www.graswurzel.tv/castor2006/?p=18

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Leider hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Klage ist am Verwaltungsgericht
Lüneburg eingereicht, nicht am Bundesverfassungsgericht.

Für den Rückbau der vermeintlich preisgünstigen AKW-Anlagen müssen die Steuerzahler Milliarden aufbringen. Wer das verhindern will, bekommt es mit einem ungehaltenen Ex-Minister zu tun.

Lange bevor ihn der alte Weggefährte Peter Struck nicht mehr in der gemeinsamen Partei haben wollte, übte Nordrhein-Westfalens ehemaliger Ministerpräsident, der auch schon Deutschlands Wirtschaftsminister war, den eigenständigen Absprung. Als leidenschaftlicher Verfechter der Agenda 2010 ließ Wolfgang Clement nie ein gutes Haar am vermeintlichen Linksruck der Sozialdemokraten und drohte für den Sündenfall weiterer rot-roter Koalitionen mit ernsten Konsequenzen. Wenn es im Bund oder in Nordrhein-Westfalen zu einer solchen Zusammenarbeit käme, sei für ihn "der Rubikon überschritten", meinte Clement Ende letzten Jahres.

Mittlerweile hat sich gezeigt, dass der Geduldsfaden des streitbaren Politrentners auch ohne Beihilfe der Linkspartei reißen kann. Eine sozialdemokratische Spitzenkandidatin, die den SPD-Energieexperten und Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer im Falle eines Wahlsiegs am kommenden Sonntag zum neuen hessischen Umweltminister machen will, tut es offenbar auch. "Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", giftete Clement in einer [extern] Kolumne für die "Welt am Sonntag". Doch der Ex-Minister prophezeite der ungeliebten Parteifreundin Andrea Ypsilanti und ihrem linken Schattenmann nicht nur ein energiepolitisches Fiasko innerhalb der eigenen Landesgrenzen.

Es gibt kaum noch ein Mitgliedsland der EU, von Süd bis Nord und West bis Ost, das die zeitliche Nutzung der Atomenergie nicht zumindest ausdehnt oder sogar neue Atomkraftwerke bereits baut oder den Bau neuer Anlagen vorbereitet.
Wolfgang Clement

Aus Sorge vor einem deutschen Alleingang verstieg sich Clement zu einer der inhaltlich skurrilsten und sprachlich bemerkenswertesten Wahlempfehlungen der letzten Jahre.

Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.
Wolfgang Clement

Gegen Haftungs- und Steuerprivilegien

Was Clement so in Rage bringt, dass er de facto zum Wahlboykott der eigenen Partei aufruft, gehört für die hessischen Sozialdemokraten zu den Eckpfeilern eines möglichen Regierungsprogramms. Ypsilanti und Scheer [extern] wollen die Aufhebung der "Haftungs- und Steuerprivilegien" von Atomkraftwerksbetreibern zum Gegenstand einer Bundesratsinitiative machen und damit neue Antworten auf zwei zentrale Fragen finden: Wer kommt bei einem Unfall für die Schäden auf, wenn die Haftungsobergrenze von 2,5 Milliarden Euro, mit der alle 17 deutschen Atomreaktoren zusammen versichert sind, überschritten wird? Und wie kann der Gesetzgeber verhindern, dass die Betreiber ihre steuerfreien Reserven, die eigentlich zur Entsorgung des atomaren Mülls und zum Rückbau der Anlagen verwendet werden sollen, für "beliebige investive Zwecke" gebrauchen?

Scheer hat für beide Fälle Vorschläge entwickelt. Er will den Betreibergesellschaften für jeden einzelnen Mailer eine Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro vorschreiben und die erwähnten Geldreserven in Höhe von geschätzten 30 Milliarden Euro in einem Rückstellungsfonds deponieren. Von hier aus dürften sie dann ausschließlich zweckgebunden und nicht mehr dazu verwendet werden, allerorten Stadtwerke und Konkurrenzunternehmen aufzukaufen.

Dass diese Ideen bei den großen Energiekonzernen auf wenig Gegenliebe stoßen, versteht sich von selbst, und so erklärt sich auch das ungewöhnliche Verhalten des Genossen Clement, der seit seinem Abschied aus Berlin eine Reihe interessanter neuer Beschäftigungen gefunden hat. Wolfgang Clement ist Gastprofessor für Politikmanagement an der [extern] NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen, Vorsitzender des Londoner [extern] Adecco Institute, außerdem Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten, so etwa beim "Multidienstleister" [extern] Dussmann, beim Verlag [extern] M. DuMont Schauberg, der [extern] Zeitarbeitsfirma DIS oder beim "Medienbeobachter" [extern] Landau Media.

Clement steht überdies dem Beirat des Wissens- und Informationsdienstleisters [extern] Wolters Kluwer Deutschland GmbH vor und gehört zum montanmitbestimmten Aufsichtsrat der RWE Power AG, die ihn [extern] ausdrücklich nicht als "Lobbyisten" betrachtet.

Seine "Bemühungen für einen breiten Energiemix" sind dem Energieriesen eine jährliche "Aufwandsentschädigung" von 20.000 Euro wert, womit immerhin eindrucksvoll bewiesen wäre, dass man sich bei RWE auf kluge Investitionen versteht. Der hessische Grünen-Chef Tarek al-Wazir hat nämlich [extern] errechnet, dass im Fall der Atomkraftwerke Biblis A und B schon eine Verlängerung der Laufzeit um nur drei Jahre RWE Zusatzeinnahmen von 3 bis 3,5 Milliarden Euro bescheren würde.

Mehrkosten für einen WAK-Rückbau übersteigen Fördermittel des Bundes für den Hochschulpakt

Dem deutschen Steuerzahler wird aller Voraussicht nach eine weniger erfreuliche Rechnung präsentiert. In der vergangenen Woche musste das Bundesministerium für Bildung und Forschung einem Antrag des Haushaltsausschusses entsprechen und eine neue Projektkostenschätzung für den Rückbau der [extern] Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe abgeben. Die WAK ist seit Ende 1991 außer Betrieb und erfordert insbesondere die Verglasung und Entsorgung hochradioaktiver Flüssigabfälle.

Nach den neuesten Berechnungen werden die notwendigen Aufwendungen mindestens 2,17 Milliarden Euro betragen und die ursprünglichen Annahmen um mehr als das Doppelte übersteigen. Allein in dieser Legislaturperiode wurde die Kostenplanung erst um 562,1 Millionen Euro (Februar 2006) und nun noch einmal um 239 Millionen Euro aufgestockt, wobei die Kosten für die Endlagerung in den bisherigen Zahlenspielen nicht enthalten sind.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, und Jörg Tauss, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wiesen in einer gemeinsamen [extern] Stellungnahme darauf hin, dass die Kostensteigerungen von rund 800 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode bereits die Summe übersteigen, die der Bund im Hochschulpakt an Fördermitteln für den Kapazitätsausbau und für die Studienanfänger zugesagt hat.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann hatte freilich schon vor zwei Jahren ein "vollständiges Konzept mit einer Kostenschätzung für den Rückbau der Anlage" [extern] gefordert. Erst wenn ein solches vorliege, könne man entscheiden, "in welchem zeitlichen Rahmen, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe eine Zusage auf institutionelle Förderung gegeben werden kann".

Kostenfalle Kernenergie

Karlsruhe ist nur ein Beispiel von vielen. In ganz Europa stehen mehrere Dutzend Anlagen vor der Abschaltung – und das nicht nur in Ländern, die den Ausstieg bereits beschlossen haben. Die meisten müssen aus Altersgründen deaktiviert und möglichst umweltfreundlich und kostensparend zurückgebaut werden.

Die österreichische Umweltschutzorganisation "Global 2000"' schätzt die Kosten für diese Maßnahmen auf [extern] 500 Milliarden Euro, und bislang ist keineswegs klar, dass das Verursacherprinzip "Polluter pays" europaweit greifen wird. Vielerorts scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein – von den Betreibergesellschaften wurden entweder überhaupt keine Rücklagen gebildet oder bereits anderweitig verwendet, so dass die horrenden Folgekosten der Kernenergie nun vom Steuerzahler beglichen werden müssen, wenn sie nicht ohnehin schon über den Strompreis an die Verbraucher weitergegeben werden.

In den Betreiberländern decken die Rückstellungen für den Abbau und die Lagerung radioaktiven Materials - wenn überhaupt angelegt - oft nur einen Bruchteil der zu erwartenden Kosten. In der Slowakei werden z.B. die bisher 400 Mio. € Kosten für die Stilllegung des AKW Bohunice nun durch einen Aufschlag auf den Strompreis direkt an die Verbraucher weitergegeben. In Großbritannien brauchte die finanziell angeschlagene Betreibergesellschaft die für den Rückbau von Atomkraftwerken an sie gezahlten staatlichen Subventionen vor ihrem Konkurs selbst auf.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V.

Dass der Strompreis in der Slowakei gestiegen und die Europäische Union mit mehreren hundert Millionen Euro am Rückbau des von Experten als hochgefährlich eingestuften Atomkraftwerks [extern] Bohunice beteiligt ist, hat auch damit zu tun, dass es vor Ort lange Zeit an vorausschauenden Regelungen fehlte und die nationale Atomindustrie erst seit Mitte der 90er Jahre entsprechende finanzielle [extern] Rücklagen bildet.

Höchst problematisch sieht die Situation auch im [extern] Kernkraftwerk Krsko aus, für das Slowenien und Kroatien die gemeinsame Verantwortung übernommen haben. Nach Einschätzung der EU-Kommission, die vor kurzem ihren [extern] Zweiten Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vorgelegt hat, fehlen hier die ausreichenden Mittel, weil in Kroatien kein entsprechender Fond existiert. Die mahnenden Worte der Kommission bleiben allerdings die Ausnahme – grundsätzlich scheint in Brüssel wie so oft das Prinzip Hoffnung zu regieren.

In vielen Fällen wurde kein eigener Fonds eingerichtet, man geht jedoch grundsätzlich davon aus, dass Barmittel bereitgestellt werden, sobald dies erforderlich ist.
Bericht der EU-Kommission vom 12. Dezember 2007

Zweckentfremdete Rücklagen

Diese Einstellung ist umso bemerkenswerter, als sich krisenhafte Entwicklungen bereits überdeutlich abzeichnen.

Wichtige Probleme sind inexakte Schätzungen der Stilllegungskosten und eine geringe Wertentwicklung der Fonds (aufgrund geringer Rentabilität oder risikoreicher Investitionen), die eine unabhängige finanzielle und technische Aufsicht über die Fonds erfordern. Bei einigen Mitgliedstaaten stellt sich die Frage, ob die entsprechende Aufsicht in geeigneter Weise stattfindet.

Eine Absicherung für den Fall des frühzeitigen Abschaltens ist nur in wenigen Fällen vorgesehen (ursprüngliche Garantien, Rückstellungen, eigene Versicherungsverträge). In mehreren Mitgliedstaaten geht man davon aus, dass eventuelle finanzielle Probleme im Zusammenhang mit einem frühzeitigen Abschalten vom Staat abgesichert werden.
Bericht der EU-Kommission vom 12. Dezember 2007

Für eine ganze Reihe von Ländern liegen unzweideutige Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die Rücklagen für die von Hermann Scheer kritisierten "beliebigen investiven Zwecke" verwendet werden und im Bedarfsfall nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen könnten. Überdies haben die Betreibergesellschaften in den entsprechenden Ländern so ideale Möglichkeiten, um sich attraktive und dauerhafte Wettbewerbsvorteile zu sichern.

In Italien fließen die Mittel aus Abgaben auf den Strompreis in einen staatlichen Fonds. Die nicht für die Stilllegung erforderlichen Mittel werden für andere staatliche Interessen verwendet. (…)

In Belgien wurde kürzlich ein neues Gesetz eingebracht, in dem anstelle einer umsichtigen Mittelverwaltung der Einsatz von Stilllegungsmitteln für die Finanzierung völlig unabhängiger Investitionsprojekte zur Stromerzeugung vorgesehen ist, in einer Weise, die von Vorteil für das Projekt sein könnte.

Litauen hat in einigen Fällen seinen nationalen Fonds zur Kofinanzierung von Projekten des Energiesektors verwendet, um Ersatzkapazitäten für den jeweils frühzeitig stillgelegten Reaktor zu schaffen.
Bericht der EU-Kommission vom 12. Dezember 2007

Angedeuteter Flügelkampf

Durch Wolfgang Clements Attacke gegen die alten Parteifreunde ist die Energiepolitik in Hessen unversehens zum wichtigen Wahlkampfthema avanciert. Denn im Umfeld der Kernenergie lassen sich selbstredend nicht nur Fragen der Haftung, der Steuervergünstigung oder des konkreten Rückbaus, sondern – wie eh und je – eine Fülle wirtschaftlicher, ökologischer und sicherheitstechnischer Aspekte verhandeln.

Kein einziges dieser Probleme kann allein in Hessen gelöst werden, und mit einer Bundesratsinitiative ist Scheer bereits der Ende der 90er Jahre gescheitert. Gleichwohl dürfte der Streit einen wichtigen Zweck erfüllen, hilft er doch den Sozialdemokraten, sich programmatisch neu zu sortieren und – wie beim Thema Mindestlohn im ideologischen Hoheitsgebiet der Linkspartei – nun in den Gefilden der Grünen zu wildern.

Fraglich bleibt nur, wie die SPD-Mitglieder und –Wähler, die Clement insgeheim zustimmen und ihre Partei lieber wieder dort hätten, wo sie Schröder und später Müntefering verlassen haben, mit dieser Situation umgehen.

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27122/1.html